CDU Berlin

Ein guter und kluger Vorstoß des @BMI_Bund zur Beruhigung der Märkte und zum Schutz von Investitionen, nicht nur in den Wohnungsbau. Das Modell lehnt sich an das Berliner Rahmengesetz von CDU und SPD an, und es schafft Klarheit: Massen-Enteignungen haben ihren Preis. Die von den Linken geplante Vergesellschaftung führt zu nichts anderem als zu steigenden Mieten, weniger Wohnungsbau, leeren Kassen und Rechtsunsicherheit. Darum lehne ich sie weiterhin entschieden ab. Linke, Grüne und neuerdings die Berliner SPD haben einen fatalen Irrweg verabredet.

Für Mieter von Vonovia & Co wird’s bald teurer statt günstiger. Klar, denn Enteignung gibt es nicht zum Nulltarif. Den Linken geht es nicht um ein bezahlbares Berlin. Es geht darum, dass die Linke festlegt, wer dein nächster Nachbar wird.

Dieses Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt. Die Linke hat sich mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht. Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen. Bezahlen sollen das alles die Berlinerinnen und Berliner. Milliarden für die Vergesellschaftung, höhere Steuern und Gebühren, massenhaft ungedeckte Ausgabenversprechen. Die dramatische Haushaltslage wird schöngeredet, die Entscheidung über Einsparungen wird vertagt. Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt. Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibt das Papier jede Antwort schuldig. Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle. Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus ist das nicht verwunderlich. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist dagegen erschreckend. Am schwersten wiegt für mich aber der Umgang mit Antisemitismus. Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen. Stattdessen begnügen sich SPD und Grüne mit einer Vereinbarung, die schon jetzt in der Linken offen ignoriert wird, ohne jede Konsequenz. Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein. Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine solche Regierung erst nach Jahren Schaden anrichten könnte. Schon in kürzester Zeit werden die absehbaren Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben. Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.

Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.

Schulen sind zum Lernen da. Nicht für politische Kämpfe auf dem Rücken unserer Kinder. Wer Schultore verriegelt und Mitschüler am Unterricht hindert, überschreitet eine klare Grenze. Das hat mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun. Besonders aufmerksam macht mich, was im Hintergrund passiert: Die Linksjugend hat ausdrücklich beschlossen, linke Gruppen an Schulen aufzubauen und die Schulen politisch zu verändern. Die Linkspartei ruft zur Unterstützung der Schülerstreiks auf. Ich finde: Junge Menschen sollen sich politisch einmischen, demonstrieren und streiten. Aber niemand darf sie für seine politischen Ziele vereinnahmen. Und niemand darf ihnen den Unterricht verwehren. Unsere Schulen müssen Orte der Bildung und der Meinungsvielfalt bleiben. Jedes Kind muss ungehindert am Unterricht teilnehmen können.

Vier Runden verhandelt. Drei Seiten geschrieben. Antisemitismusproblem der Linken ungelöst. Keine verbindlichen Ausschlüsse. Keine gemeinsamen Sanktionen. Stattdessen ein Expertengremium. SPD und Grüne verkaufen Kapitulation als Kompromiss. Ein Feigenblatt für linken Judenhass.