Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.
Berlin, Deutschland
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„Leistung muss sich wieder lohnen!“ fordert unser PGF @reinhardbrandl. Wir wollen die kalte Progression möglichst vollständig ausgleichen und die Stromsteuer für alle senken. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Die Ära, in der in Ingolstadt Autos für die ganze Welt gebaut werden, ist zu Ende. Lokal in den Märkten zu produzieren, ist für die globale Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Aber: Sich dafür im US-Wahlkampf von Donald Trump einspannen zu lassen, war falsch.
Mein Statement dazu im @donaukurier:
donaukurier.de/lokales/ingol…
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Leistung muss sich wieder lohnen! Das ist eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Mitte in unserem Land. Wir fordern den Ausgleich der kalten Progression sowie eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Betriebe.
Mein Beitrag in der @AZ_Augsburg: augsburger-allgemeine.de/pol…
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Hightech auf dem Acker und Verantwortung für die Heimat: Unsere bäuerlichen Betriebe zeigen jeden Tag, wie moderne Landwirtschaft geht.
Genau das spiegelt jetzt auch die neue #Ausbildungsverordnung wider. @BMLEH_Bund -Minister Alois Rainer macht Nägel mit Köpfen:
• Mehr Fokus auf Digitalisierung & moderne Technik
• Spürbarer Bürokratieabbau für unsere Ausbildungsbetriebe
• Konventionell und bio bleiben gemeinsam stark
Ein wichtiges Signal für die nächste Generation auf den Höfen. So sichern wir die Zukunft unserer Familienbetriebe! 🚜🌾Die neue Ausbildungsverordnung tritt zum 1. August 2027 und damit zum Beginn des nächsten Ausbildungsjahres in Kraft.
➡️bmleh.de/SharedDocs/Pressemi…
Die Bilder der Ausschreitungen in Frankreich schockieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt findet klare Worte: Das ist ein bewaffneter Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil!
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Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken ans Licht. Es gab Zusagen zum Schutz jüdischen Lebens, die wieder aufgekündigt wurden. Die Sondierungen in Berlin müssen sofort abgebrochen werden!
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Mit dieser fatalen Entscheidung werfen Grüne und SPD in Berlin mehr als nur ein Grundprinzip unserer Demokratie über Bord. Sie machen Judenhass, Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit gesellschaftsfähig. Nach all dem, was sich die Berliner Linke in den letzten Wochen geleistet hat, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die nächsten radikalen Positionen. Berlin sieht unsicheren Zeiten entgegen.
Es ist ein zentraler Meilenstein unserer Staatsmodernisierung, den wir Anfang des Jahres in #Seeon26 verabschiedet haben und der jetzt im Bundestag beschlossen wurde: Mit der Bundes-App d-you sind ab Januar 2027 wichtige Dokumente jederzeit griffbereit und sicher auf dem Smartphone verfügbar. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. ⬇️
csu-landesgruppe.de/themen/a…
Altersvorsorge schon mit 6 Jahren? Zugegeben, in diesem Alter hatten die meisten von uns andere Sorgen. Mit der neuen Frühstartrente erhält nun jedes Kind die gleiche Chance auf eine finanziell abgesicherte Zukunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Der AfD-Abgeordnete Reichardt äußert sich mehrfach respektlos und herabwürdigend über eine Kollegin. Es reicht! Der Bundestag ist keine Bühne für Frauenfeindlichkeit. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz greift durch.
Die Frühstartrente ist beschlossen! Ab dem 1. Januar 2027 zahlt der Staat für Kinder und Jugendliche ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro direkt in ein individuelles Spardepot ein. Dieses Geld wird am Kapitalmarkt angelegt – zum Beispiel in Aktien oder Fonds – und kann durch private, zusätzliche Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro im Jahr weiter aufgestockt werden. So profitieren Kinder und Jugendliche vom langfristigen Investieren und vom Zinseszinseffekt. Gleichzeitig setzen sie sich frühzeitig mit dem Kapitalmarkt und den Renditemöglichkeiten der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge auseinander.
Die Frühstartrente ist ein zentraler Baustein unserer Rentenreform. Damit schaffen wir die Grundlage, dass die Rente in Deutschland auch in Zukunft für alle verlässlich und bezahlbar bleibt.
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Wer früh investiert, gewinnt die Zukunft. Mit der #Frühstartrente leiten wir eine neue Ära ein und geben der nächsten Generation von klein auf Zugang zu einer krisenfesten Altersvorsorge.
So funktioniert’s ab dem 01.01.2027:
💶 Der Staat zahlt für Kinder ab 6 Jahren monatlich 10 Euro in ein individuelles Spardepot ein.
📈 Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt.
➕ Private Aufstockung von bis zu 6.840 Euro im Jahr ist möglich!
#PlenumKlartext #BrandlimPlenum
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Wer die Bundeswehr abwehrbereit und abschreckungsfähig machen will, darf beim Bau von Kasernen, Depots und Übungsplätzen nicht im Schneckentempo marschieren!
Mit dem neuen #BundeswehrInfrastrukturbeschleunigungsgesetzes schaffen wir echte Eigenständigkeit für die Truppe. Wir setzen verbindliche Dreimonatsfristen für Behörden, vereinfachen Umwelt- und Flächenfreigaben und stärken Deutschlands Rolle als NATO-Drehscheibe in Europa. 🪖 #PlenumKlartext #BrandlimPlenum
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In unserem Seeon-Papier der @csu_bt haben wir es gefordert, jetzt setzen wir es im Bundestag um:
Wir machen das #AufstiegsBAföG zum echten #ChancenBooster! 🚀
Konkret heißt das:
Wer seine Prüfung besteht, bekommt künftig volle 60 Prozent des Restdarlehens erlassen. Wir heben die Fördersätze für Kurse, Prüfungen und Kinderbetreuung spürbar an, erlauben anrechnungsfreie Zuschüsse durch den Arbeitgeber und machen mit dem Wegfall unnötiger Nachweispflichten Schluss mit der Zettelwirtschaft.
Das Meister-BAföG ist ein CSU-Urgestein und wir machen es jetzt fit für die Zukunft unserer Anpacker im Handwerk und Mittelstand. 🚀
#PlenumKlartext #BrandlimPlenum
Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 6. September, das ist über fünf Wochen her. Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen, es gibt kein Sondierungspapier, es sind bislang nur Posten verteilt worden. Die AfD will an die Macht, aber sie will nicht regieren!
Die Linken haben ein handfestes Antisemitismusproblem! Nicht einmal den Minimalkompromiss zum Schutz jüdischen Lebens, den sie mit den Grünen und der SPD in Berlin ausgehandelt haben, wollen Teile der Fraktion mittragen. Das ist eine Schande!
Die AfD würde gerne russisches Gas beziehen. Und dann? Abhängigkeit von Russland bedeutet Armut, Schwäche und Unfreiheit!
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In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür der Schuldenunion einführen. Der @bundeskanzler ist die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel!
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Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin müssen sofort abgebrochen werden! Eine Mehrheit mit der CDU in der demokratischen Mitte ist weiterhin möglich.