Das BVerfG hat keine Neuauszählung der Bundestagswahl angeordnet, das BSW ist sauer. Ob die Konzentration des Rechtsschutzes auf die Wahlprüfung noch das Gelbe vom Ei ist, hinterfragt Dr. Sebastian Roßner:
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Dokumentation "Inside Deutsche Bank": Ein gigantisches Datenleck beim renommierten Kreditinstitut sorgt für Aufregung. Haben sich Whistleblower und Journalisten strafbar gemacht?
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Ines Schwerdtner liest Nachrichten über Ines Schwerdtner vor: Der NDR mahnt die Linke ab, weil die den "Tagesschau"-Look für ein Video verwendete. Worum es in dem skurrilen Rechtsstreit geht:
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Wird es bald eine Gebühr geben, um damit KI-Schriftsätze die Sozialgerichte nicht mehr lahmlegen? Und wie kann man besser gegen die Erpressung mit Intimfotos vorgehen? Die aktuellen Beschlüsse der Justizministerkonferenz:
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Vor einer Woche fielen Microsoft-Dienste aus: Behörden und Firmen bekamen Probleme, es kamen sogar Menschen zu Schaden. Wer dafür einstehen muss, ist weniger eindeutig, als es scheint:
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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt nach anhaltender Kritik zurück. Unter anderem der prominente Fall des Maulwurf-Staatsanwalts, der Informationen an Drogenkriminelle verriet, fällt ihr auf die Füße:
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"Wir haben den besten Job der Welt, auch wenn wir damit keine Menschen retten", sagt Kathrin Bürger. Bei LTO Most Wanted erklärt die Managing Partnerin von Seitz, warum ihr Kanzleirankings wichtig sind, und gibt eine Antwort auf die Frage aller Fragen. lto.de/recht/kanzleien-unter…
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Erst nach 15.000 Euro Zwangsgeld widerrief Manfred Weber bei Markus Lanz seine Russland-Aussage über die FPÖ. Aber darf ein Gericht einen Politiker in eine bestimmte Fernsehsendung schicken? Und muss das ZDF dabei mitspielen? Antworten von @fewizi
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Weil ihre männlichen Kollegen von Anfang an mehr verdienten: Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos bekommt 36.500 Euro Nachzahlung, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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Erstmals hat der @CIJ_ICJ die Verantwortung eines Staates für #Völkermord festgestellt: #Myanmar wollte die Rohingya auslöschen, so der IGH. Das Urteil wird auch Folgen für das Verfahren gegen #Israel haben. Von @FranziskaKring.
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Wäre ja auch zu schade gewesen, wenn wir das Ende dieser juristischen Geschichte schon erreicht hätten:
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Malta blockiert durch seine "Bill 55" die Vollstreckung von Urteilen, mit denen Zocker Geld von Online-Casinos zurückfordern. Juristen warteten gespannt auf eine EuGH-Entscheidung dazu – und müssen jetzt weiter geduldig sein:
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Berufsträger unter Generalverdacht: Die Münchner RAK-Präsidentin Anne Riethmüller kritisiert, dass die EU mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Geldwäsche die Anwaltschaft unverhältnismäßig in die Pflicht nehmen wolle.
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Selten wird das Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung so beschimpft wie jetzt durch das BSW. Dabei regt sich die Partei zu Unrecht auf, meint @Chr_Rath:
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Anwälte sind Fristentiere und das ist auch okay so, hat der BGH entschieden. Wer aber wenige Minuten vor Fristablauf etwas übers beA verschickt, verstößt gegen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten, wenn er nicht einen Puffer für technische Fehler einplant:
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Schwerpunkt Kinder- und Jugendschutz auf der morgigen Justizministerkonferenz: Hamburgs
Justizsenatorin will gegen Kinderfotos im Internet vorgehen, Niedersachsens Justizministerin will sie bei digitalen Spielen besser schützen. Von @HassoSuliak.
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"Das waren keine bierbäuchigen Sommer-Segler": Zeugen im Nord-Stream-Prozess berichten, welchen Eindruck die Crew um den Angeklagten Serhii K. auf sie gemacht hat, wenige Tage bevor die Pipelines explodierten.
buff.ly/XyCShi3
Singende Kinder können laut sein. Aber ist ihr Lärm auch so laut, dass es zu einem Hörschaden kommt? Das konnte ein Lehrer in diesem Fall nicht zweifelsfrei nachweisen, deshalb: Arbeitsunfall (-).
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Kurt Krömer will auf seinen Lesungen keine "geistig abgehängten" und "stinkenden" AfD-Wähler sehen, um nicht in deren "Schweinegesichter" blicken zu müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin keine Straftat:
buff.ly/JS6dnWB
Kein Kindesumgang mehr für Eltern, die zu Hause prügeln: Bundesregierung bringt umfassende Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg. Ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter wurde auf den letzten Metern gestrichen. Von @HassoSuliak.
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