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Wissenschaftlicher Dienst des Rates der #EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit!
"Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der #Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-Bürger:innen!"
piratenpartei.de/2023/05/08/…
#PIRATEN
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Wer weiß das schon? Ihr müsst aktiv widersprechen!
Sonst automatische Anlage einer elektronischen Patientenakte für jeden Bürger, Speicherung auf zentralen Servern, Verwertung durch die Industrie, Einspeisung in den europäischen Gesundheitsdatenraum.
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epetitionen.bundestag.de/pet…
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Rising corporate profits were the largest contributor to Europe’s inflation over the past two years as companies increased prices by more than the spiking costs of imported energy. bit.ly/441jfya
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🇩🇪 Gestern durfte ich den Präsidenten des EU-Gerichtshofs kennenlernen.
Ich: Ihr Gerichtshof ist das letzte Bollwerk gegen den Überwachungswahn unserer Regierungen, danke!
Er: Sie setzen sich vor Gericht für Transparenz ein, schön Sie kennenzulernen!
Es war mir eine Ehre!
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Daten- und Jugendschutz: Italien sperrt ChatGPT tagesschau.de/ausland/europa… #Italien #KünstlicheIntelligenz #ChatGPT
Gestern so:
Die Gedanken sind frei!
Heute so:
Forscher aus Osaka können mit Hilfe von Stable Diffusion hochauflösende Bilder aus fMRT-Scans rekonstruieren.
#minorityreport #gedankenverbrechen
nofil.beehiiv.com/p/big-brot…
biorxiv.org/content/10.1101/…
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Wir erleben es gerade z.B. bei verschiedenen Initiativen, dass es das erste mal einen Zwang zu digitalen Identitäten gibt (Energiegeld für Studierende) oder der Staat Sozialleistungen nur noch digital anbieten möchte (49€-Ticket).
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Es gab in den letzten Jahren wirklich mehr als genug Fälle, die zeigen, dass Zentralisierung von Gesundheitsdaten in dieser Form ständig schiefgeht.
teapawt.net/nieselregen_com/status…
Replying to @LilithWittmann
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann diese Daten gestohlen werden. Vielleicht sollten wir noch einmal nach Australien blicken, wo gerade erst die Daten von Millionen Krankenversicherten geraubt wurden. #TI #PatientendatenInGefahr
edition.cnn.com/2022/11/11/t…
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Sorry, aber eine Aushebelung des Datenschutzes um diese Daten zu nutzen durch Leute, die ein ökonomisches Interesse daran haben, ist nichts anderes als die Daten zu verkaufen.
teapawt.net/RAStadler/status/16337…
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Oh Lauterbach verkauft gerade unsere Gesundheitsdaten.
"Wir wollen im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes über ein Pseudonym die Daten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführen … Krankenkassendaten Krebsregister, Genomdaten, Daten aus unterschiedlichsten Quellen"
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Die #Schulstudie, die einen Abfall von 7 IQ-Punkten bei Schülern der Stufen 7 bis 9, getestet in 2022 im Vergleich zu 2020, attestiert, führt dies auf die „Schulschließungen“ in der Pandemie zurück.
Ich wage die Vermutung, dass es in Wahrheit infektionsbedingte Hirnschäden sind.
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Auch wenn die #Sperrklausel wohl erst zur übernächsten Europawahl 2029 kommen soll:
Die @Piratenpartei wird zusammen mit anderen kleinen Parteien alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um diesen Angriff auf Demokratie und Vielfalt in Europa zu stoppen!
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Die Ampel-Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht aushebeln und eine 2%-#Sperrklausel zur Europawahl einführen. Eine schamlose Selbstbedienung zulasten des Wähler:innenwillens!
Mehr: patrick-breyer.de/affront-ge…
Mit Wurzeln in Kenia weiß er bestimmt von was er spricht.
de.wikipedia.org/wiki/Ostafr…
If you come to the UK illegally:
➡️ You can’t claim asylum
➡️ You can’t benefit from our modern slavery protections
➡️ You can’t make spurious human rights claims
➡️ You can’t stay
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🇩🇪 Die Stimme der Vernunft selbst von der Strafverfolgung: Staatsanwalt Markus Hartmann vom ZAC NRW hält die totalitäre #Chatkontrolle für unverhältnismäßig. @NancyFaeser, wie viel brauchen Sie noch, um die Chatkontrolle in Brüssel zu stoppen?
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Die #Chatkontrolle fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden. netzpolitik.org/2023/europaw…
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Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Überwachungstechnologien „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnt die UN in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit. netzpolitik.org/2023/un-beri…
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🇬🇧 I am fighting against #chatcontrol, both politically & in court. My lawsuit against the "voluntary" Chat Control (ePrivacy derogation) has now been referred to the Regional Court of Kiel. patrick-breyer.de/wp-content…
All info on the case & Meta's response: patrick-breyer.de/en/meta-fa…

















