Im Podcast „Der zweite Gedanke“ habe ich mit Lukasz Tomaszewski und @CarolinaChimoy diskutiert, worum es in der Ukraine und in ganz Europa wirklich geht: Die Unterstützung Kyjiws ist kein Akt von Gefälligkeiten, sondern dient unseren ureigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Russland führt längst einen Zersetzungskrieg gegen unsere Gesellschaften - mit Spionage, Anschlägen auf kritische Infrastruktur und gezielter Desinformation. Wer vor diesen Tatsachen die Augen verschließt oder glaubt, man könne mit billigem Populismus und Scheinverhandlungen dauerhaften Frieden erkaufen, betreibt eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr. Freiheit hat ihren Preis. Das Mantra, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen, greift zu kurz, wenn der Wille fehlt, die eigene Freiheit auch entschlossen zu verteidigen. Demokratische Staaten müssen nicht nur abwehren, sondern gewinnen wollen. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken: weg von zögerlicher Selbstabschreckung und bürokratischen Denkverboten, hin zu echter gesamtgesellschaftlicher Resilienz, technologischer Innovationskraft und einer konsequenten Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. ardsounds.de/episode/urn:ard…

Volle Unterstützung für Litauens Vorschlag

Von einem Sieg der Ukraine profitieren unsere Bürgerinnen & Bürger ganz konkret, deshalb ist es im deutschen Interesse, dass Russland komplett aus der Ukraine gedrängt wird. Ein freies Europa ist die Grundlage für die freie Entfaltung jedes Einzelnen, wirtschaftliche Entwicklung & Wohlstand. Deshalb ist die verstärkte Unterstützung der Ukraine in unserem Interesse.

Russland will nicht verhandeln, sondern setzt auf Zermürbung und die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Daher darf es bei der Unterstützung der Ukraine kein Zaudern und Taktieren mehr geben. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit und Sicherheit. Sie braucht dafür endlich die volle Härte und Konsequenz des Westens. Dazu gehören die rasche Lieferung weitreichender Präzisionswaffen wie Taurus, ein wirksames Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte und die entschlossene Freigabe der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für Kyjiw. Wer meint, am Beistand für die Ukraine sparen zu können, gefährdet unsere eigene Zukunft. Frieden und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ein Zerfall der Ukraine oder ein russischer Diktatfrieden käme uns sicherheitspolitisch und finanziell um ein Vielfaches teurer zu stehen. Wenn Demokratien attackiert werden, müssen sie den klaren Willen beweisen, diesen Konflikt auch zu gewinnen. deutschlandfunk.de/europa-mu…

Wir sollten solche Hinweise auf gezielte militärische Vorbereitungen Russlands an den NATO-Grenzen sehr ernst nehmen. Russland führt insgesamt eine Militarisierung seiner Gesellschaft durch, baut besetzte Gebiete zu Militärbasen aus und rüstet sich für eine Kriegsausweitung. Aus meiner Sicht könnte die Information über die Vorbereitung von Lazarettbetten drei Ursachen haben. Erstens, die sanitätsdienstliche Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der anhaltend hohen Verluste Russlands. Zweitens, die sanitätsdienstliche Vorbereitung einer koordinierten Eskalation Russlands gegen einzelne NATO-Staaten an seiner Westgrenze. Drittens, ein Signalling zu unserer Verunsicherung, die dazu beitragen soll, die Unterstützung der Ukraine noch mehr in Frage zu stellen. Es ist auch eine Kombination vorstellbar. Solche Hinweise sind Indizien, die auf einen möglichen Angriff hindeuten können, wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt mir keine weiteren gesicherten Informationen vorliegen. Dennoch: es ist recht eindeutig, dass Putin eine größere Mobilisierung nach den Duma-Wahlen plant und dazu eine „Begründung“ für seine Bevölkerung suchen wird. Zugleich bietet sich aktuell für Russland ein Opportunitätsfenster, um einen begrenzten militärischen Angriff verbunden mit verstärkten „hybriden“ also staatsterroristischen Angriffen auf den Westen durchzuführen. Dies mag widersprüchlich wirken, weil Russland derzeit militärisch nicht wirklich in der Ukraine vorankommt und mittlerweile Personalprobleme hat. Doch technologisch holt Russland aktuell auf und könnte durch einen begrenzten Angriff, z.B. über die Suwalki-Lücke oder einen baltischen Staat, versuchen, die NATO zu spalten und gleichzeitig einen Grund für eine massive Mobilisierung im Inneren zu erzeugen. Russlands System braucht die permanente Kriegsfortsetzung und sieht sich im Krieg mit dem Westen, der NATO und Europa. Es ist aus russischer Sicht deshalb durchaus sinnvoll, die NATO mit einer massiven hybriden Kriegsausweitung, also Terror, Sabotage, Desinformation, Cyberangriffe zu überlasten und einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen. Einerseits als Begründung für eine intensive Mobilisierung und andererseits, damit Europa sich auf die eigene Verteidigung konzentriert und die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt. Für Russland wäre es schon ein maximaler Erfolg, wenn die NATO eben nicht geschlossen auf ein solches Szenario reagiert. welt.de/politik/ausland/arti…

Der Cyberangriff ist eine Katastrophe noch nicht absehbaren Ausmaßes. Die geleakten hochsensiblen Daten u.a. zu Gesamtverteidigung, zivil-militärischer Kooperation, zum OPLAN, Schutz KRITIS und Krisenkommunikation können von Staaten wie Russland, China oder von Terroristen nun gezielt für Terroranschläge, Sabotage oder gezielte Erpressung und Beeinflussung genutzt werden. Angesichts der Vorgehensweise Russlands und der Zunahme an staatsterroristischen Anschlägen auch bei uns, muss man nahezu sicher damit rechnen, dass Russland diesen Hack&Leak nutzen wird.

Es war von Anfang an klar, dass das beschlossene freiwillige Wehrdienstmodell nicht ausreicht, um den Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve in der notwendigen Geschwindigkeit zu leisten. Freiwilligkeit reicht nicht – wir brauchen wegen der Bedrohungslage und Eilbedürftigkeit jetzt die Wehrpflicht oder noch besser den allgemeinen Pflichtdienst, der auch Frauen miteinschließt und neue Dienstmöglichkeiten z.B. im KRITIS-Schutz einschließt. Allerdings ist aufgrund der aktuellen Mehrheit im Bundestag und verfassungsrechtlichen Bedenken die Einführung einer Dienstpflicht schwierig – umso dringender ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die mit einfacher Mehrheit möglich ist. Damit würde auch ein notwendiger Zivildienst zum Beispiel für den Heimat- und Katastrophenschutz geschaffen. zdfheute.de/politik/deutschl…