#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
Welt
Joined May 2012
- Tweets64K
- Following1.3K
- Followers995
- Likes29.7K
Pinned Tweet
Was ist gerecht? Viele verbinden mit gerecht, dass sich für andere etwas ändern soll. Deswegen bin ich für Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus + Rechtsstaat, damit Diskurs der Menschen mit in Macht beschränkten Staatsgewalten ergibt, was Gesetz ist bzw. wird.
schon lustig, wie teils versucht wird, trotz allgemein fortbestehenden Privateigentums an Mietshäusern versucht wird, von (vermeintlich) großen Eigentümern ein Sonderopfer (Entschädigung erheblich unter Verkehrswert des Einzelobjekts) zu begründen. Diskriminierung nicht böse?
Oder die das wohl richtig in die AGB einbezogen haben? Sonst kann ja jeder kostenlos am Schalter einchecken
#enshittification
Bei Lufthansa nun kein online check-in mehr möglich ohne Account & Anmelden.
Danke @lufthansa, ihr habt es wieder geschafft, etwas komplizierter und unangenehmer zu machen. Wär’ ja auch langweilig sonst.
Alex Amtmann retweeted
Einige Gedanken anlässlich der Konferenz der Ludwig-Erhard-Stiftung „Sind Märkte für die Demokratie gemacht?" und in Antwort auf wiederkehrende Behauptungen, die Demokratie erfordere mehr Planwirtschaft.
ludwig-erhard.de/ist-die-dem…
Das greift zu kurz: Erstens gibt es selten die eine wahre Lösung, die man ‚verfehlen‘ könnte, meist geht es um Interessen und Werte. Zweitens ist die Mehrheit nicht das Volk. Repräsentation ermöglicht Kompromisse statt Ja/Nein.
Zum Glück alles im GG angelegt:
Freie Berufsausübung und Eigentumsfreiheit einerseits, aber soziale Bindung des Eigentums und Kompetenz für Regelungen zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung andererseits, aber Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag:
thinkordo.substack.com/p/ant…
Alex Amtmann retweeted
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag:
thinkordo.substack.com/p/ant…
In der Tat: das erste ist eine auch verfassungsrechtliche (ggf iVm BGB AT) Frage, ob und wie ein entsprechender Vertrag zumindest bei wichtigen Politiker:innen und Amtsträger:innen überhaupt so zustande kommt und wirksam ist
Ist aber logisch so, wenn und weil man das Emissionsrechte- und -handelssystem schon als gefahrenabwehrende mengenmäßige Beschränkung mit bloß marktwirtschaftlichem Elementen verstehen muss (ob das sinnvoll und verfassungskonform ist, ist eine andere Frage).
Man kann dies alles nur noch als einen Skandal bezeichen:
Ein Unternehmen hat Verbindlichkeiten gegenüber der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), weil es nicht genug CO2-Zertifikate gekauft hat. Diese werden nun als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt, was ihnen im Insolvenzverfahren einen vorrangigen Status gibt.
„Die gesetzliche Handhabung zwingt uns, die Geschäftsbetriebe noch vor Eröffnung der Insolvenzverfahren stillzulegen“, sagt der Insolvenzverwalter. Alle anderen offene Forderungen wie bspw. Lieferantenrechnungen halten Sanierungsmöglichkeiten offen.
Aber bei CO2-Verbindlichkeiten versteht der grün transformierte Staat keinen Spaß - 90 Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße.
agrarheute.com/management/re…
Liegt das nicht eher daran, dass es intern die Vorgabe gab, sich auf eine potentiell rechtlich hohe Hürde für das unautorisierte Veröffentlichen einzustellen und dies schon mal vorsorglich zu begründen?
Das eine ist eine medienethische Frage über den Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen. Das andere ist, wie der „Spiegel“ die Sorge von Elif Eralp zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse hochjazzt. teapawt.net/niggi/status/211578203…
Alex Amtmann retweeted
🇺🇦🇩🇪🇺🇦 Hessen stellt sich demonstrativ hinter die Ukraine. Selenskyj bekommt am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes. Sie gilt ausdrücklich dem ganzen ukrainischen Volk.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) überreicht sie am hessischen Verfassungstag.
Seine Begründung: Die Ukrainer verteidigen seit fast fünf Jahren nicht nur ihr Land und das Leben ihrer Bürger, sondern auch Europa und seine Werte. „Hessen steht an der Seite der Ukraine“, sagte Rhein. Selenskyj soll zur Verleihung nach Möglichkeit selbst anreisen.
Namensgeber der Medaille ist Wilhelm Leuschner, Hessens früherer Innenminister und Gewerkschafter. Er war im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, die ihn 1944 hinrichteten. Vergeben wurde die Auszeichnung 2023 und 2024 nicht, weil das Auswahlverfahren in der Kritik stand.
Quellen: dpa, hessenschau.de
Alex Amtmann retweeted
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der Sache @GrimmVeronika gegen @SVR_Wirtschaft Veronika Grimm vollumfänglich und nicht nur in Teilen Recht gegeben. Siehe unten.
Kompromiss zu Lasten grundrechtsberechtigter Dritter?
MaW: warum sollten nicht mehr nur vorübergehende Abschläge bei der Miete anstelle verfassungswidriger erhebliche Abschläge vom Verkehrswert zulässig sein?
Vorschlag für einen Kompromiss: Der Bund lässt über eine Öffnungsklausel den #Mietendeckel in Berlin zu. Berlin verzichtet zunächst auf die #Sozialisierung von Wohnungen. Vielleicht wirkt der Mietendeckel ja.
anwaltsblatt.anwaltverein.de…
He-Who-Must-Not-Be-Named …
Allerdings kann es auch ohne Angst mitunter sogar klüger sein, ihn nicht zu nennen. Es ist aber natürlich die Entscheidung der Presse, ob sie nach ihm fragt.
BGB AT 10.0
1. Do you know what your AI agent is doing right now?
2. If not, who does?
3. If it does something you did not want, but might have wanted, did you actually want it?
4. Have you ever given your AI agent a task whose endpoint you could define precisely?
5. How many messages did your AI agent write last night? How many of them did you read?
6. Would you give the same access rights to a human you have known for three weeks and who never sleeps?
7. Do you consider yourself the principal or the spectator?
8. If your AI agent binds you to a contract you have never read, how is that different from the contracts you signed yourself without reading them?
9. Do you want control back? What would you do with it?
10. Who asked you these questions?
Alex Amtmann retweeted
1. Do you know what your AI agent is doing right now?
2. If not, who does?
3. If it does something you did not want, but might have wanted, did you actually want it?
4. Have you ever given your AI agent a task whose endpoint you could define precisely?
5. How many messages did your AI agent write last night? How many of them did you read?
6. Would you give the same access rights to a human you have known for three weeks and who never sleeps?
7. Do you consider yourself the principal or the spectator?
8. If your AI agent binds you to a contract you have never read, how is that different from the contracts you signed yourself without reading them?
9. Do you want control back? What would you do with it?
10. Who asked you these questions?