Politikwissenschaftler - Dr. phil.; ehem. MdB Verteidigungsausschuss; Publizist Außen-, Sicherheits- und Geopolitik.
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Es gibt keine guten Nazis o. gute #Islamisten - auch nicht, wenn sie „unseren geopolit. od. geo-ökon. Zielen“ dienen. Ein selektiver #Antifaschismus stellt eine geistige Verwahrlosung dar und ist nichts weniger als eine geistige und gesellschaftliche Barbarisierung.
#Faschismus
Hinweise des Tages vom 26. Oktober 2026
nachdenkseiten.de/?p=158042
Dr. Alexander S. Neu retweeted
Potsdam versinkt in brutaler Jugendgewalt! Ist die Landeshauptstadt noch vor Berlin gefallen?
Nicht nur in Potsdam. Der Sohn meiner Schwester wurde auch in Zehlendorf über mehrere Wochen massiv bedroht und musste zeitweise untertauchen und Berlin verlassen.
#Potsdam #Berlin #Tagesspiegel #Jugendgewalt
Brutale Übergriffe: Der Tagesspiegel berichtet über gewalttätige Jugendgruppen, die in Potsdam seit bis zu zwei Jahren Angst verbreiten. Jugendliche werden geschlagen, bedroht und ausgeraubt. Bei einem Überfall Ende September wurden zwei Schüler bewusstlos geschlagen, ein 18-Jähriger musste tagelang auf der Intensivstation behandelt werden. Auch private Geburtstagsfeiern werden von größeren Gruppen attackiert.
Migrationshintergrund: Auch der Tagesspiegel berichtet ausdrücklich, dass viele Mitglieder der Jugendgruppen einen Migrationshintergrund haben sollen. Betroffene nennen unter anderem Tschetschenen, Syrer und junge Afrikaner, aber auch Deutsche. Eine offizielle Statistik zur Herkunft der Tatverdächtigen liegt nicht vor. Eltern berichten von eingeschüchterten Kindern, Angst vor Racheakten und einer Polizei, die aus ihrer Sicht viel zu spät eingreift.
Versagen der Verantwortlichen: Bereits seit über einem Jahr gab es laut einem SPD-Stadtverordneten dramatische Warnungen aus Jugendklubs und der Schulsozialarbeit. Ein Jugendclub musste nach massiven Bedrohungen schließen. Erst nach dem brutalen Überfall gründete die Polizei eine spezielle Ermittlungsgruppe. Zwei Tatverdächtige wurden Mitte Oktober festgenommen. Die Frage bleibt, warum die Behörden nicht früher entschlossen gehandelt haben.
Potsdam galt als friedliche Alternative zu Berlin – inzwischen müssen Eltern fürchten, dass ihre Kinder auf dem Schulweg Opfer brutaler Jugendgewalt werden!
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten, 21.10.2026
tagesspiegel.de/potsdam/land…
Wie viel Demokratie akzeptiert die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist der Bürger machtlos und muss er sein Schicksal als einfache Zählgröße letztlich akzeptieren? Und können wir die Demokratisierung der Demokratie nun endlich angehen?
Außenpolitik und Demokratie – Ein Widerspruch?
Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ablehnen, ahnend, dass es für Europa nicht gut enden würde. Im Gegensatz dazu kommen aus vielen europäischen Regierungen und auch aus Deutschland keine ernsthaften Verhandlungssignale, sondern Durchhalteparolen. Es wird uns lediglich das uns allen bekannte Narrativ, der russische Imperialismus müsse eingehegt werden, vorgebetet. Erstmals aus Sachsen-Anhalt kommen andere Signale, dort hat die parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der AfD und des BSW einen Antrag zum Frieden vorgelegt. Die Frage ist: Wie viel Demokratie akzeptiert die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist der Bürger machtlos und muss er sein Schicksal als einfache Zählgröße letztlich akzeptieren? Und können wir die Demokratisierung der Demokratie nun endlich angehen? Von Alexander Neu.
nachdenkseiten.de/?p=157746
Die nicht erfolgreiche politische Ausgrenzungspraxis, die „Brandmauer“politik, wird also bis auf Weiteres unbeirrt fortgesetzt werden. Doch die Erosion der „Brandmauer“ könnte auch sinnbildlich für die fortgesetzte Erosion der „Parteien der demokratischen Mitte“ stehen.
Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten – „Tabubruch“ oder Demokratie?
Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.
nachdenkseiten.de/?p=157334
Die Irreführung „Tankrabatt“ soll als Mildtätigkeit d Staates, besser gesagt d Bundesregierung, dem „Untertanen“ verkauft werden. Nur, was soll daran mildtätig sein, wenn d Steuern ohnehin dem Steuerzahler & Souverän gehören? Was soll mir geschenkt werden, was mir ohnehin gehört?
„Tankrabatt“ und „Steuergeschenk“ – die verbale Verhöhnung des Staatsbürgers
Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu
nachdenkseiten.de/?p=157169
Dr. Alexander S. Neu retweeted
Von der Waffenhilfe zur Kriegsintegration?
👉 „Ob Deutschland die Ukraine unterstützt, steht nicht mehr zur Entscheidung. Auch die Debatte über einzelne Waffensysteme erfasst die Entwicklung immer weniger.
Die eigentliche Veränderung besteht darin, dass aus Waffenhilfe in kleinen Schritten militärisch-industrielle Integration wird. Erst wurden vorhandene Waffen geliefert, dann neue bestellt, danach ukrainische Produktion finanziert, inzwischen entstehen gemeinsame Unternehmen, gemeinsame Entwicklung, Softwarekooperation und Datenaustausch.
Jeder Schritt lässt sich als begrenzte Fortsetzung des vorherigen darstellen. In der Summe entsteht aber etwas qualitativ Neues.
Die Soldaten, die kämpfen und sterben, sind weiterhin vor allem ukrainische Soldaten. Die industrielle und technologische Infrastruktur hinter ihnen ist internationalisiert.“
Der ganze Artikel: blog-der-republik.de/von-der…
Dr. Alexander S. Neu retweeted
"45.000 Schüler demonstrieren gegen mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht". Ausgezeichnet. Jetzt sollten sich die Eltern anschließen. Und überhaupt alle, die begreifen, was passiert. Die Zeit drängt.
welt.de/politik/article6ab6b…
nachdenkseiten.de/?p=156713
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, #Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen #Zeitenwende . Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus #Demokratie #CDU #SPD #AfD #BSW
Zur Kenntnisnahme:.
deutschlandfunk.de/zehntause…
Das Problem ist d Verständnis #Volkssouveränität als konstitutionelles Merkmal d #Demokratie: Ohne Volkssouveränität keine Demokratie. Der Begriff „Demokratie“ ergibt sich aus den 2 Worten "Demos" (#Volk) und "Kratos" (#Herrschaft) – was ist daran nicht zu verstehen?
Kanzler Merz und die AfD – Belastungsprobe für den Rechtsstaat?
Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu.
nachdenkseiten.de/?p=156666
Dr. Alexander S. Neu retweeted
„Zum vierten Mal streiken Schüler in über 100 Städten gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht.“
Ist nicht für mehr Klimer-Steuern oder Bevormundung, daher kaum Interesse von ÖRR und Public Value.
berliner-zeitung.de/article/…
So ist es. Dass ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen, statt pragmatischen und realistischen #Politik . Entscheiden tun wenige, bezahlen und leiden tun viele.
#Energie #Sprit #Wirtschaft #Deutschland
Dr. Alexander S. Neu retweeted
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Unsere Reichweite ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Immer mehr Menschen verfolgen unsere Berichterstattung, unsere Einblicke in Gerichtssäle und unsere juristische Aufklärungsarbeit.
Wir hätten uns sehr gewünscht, diesen Weg weiterzugehen und HAINTZmedia weiter auszubauen. Doch inzwischen müssen wir unsere mediale Arbeit aufgrund eines eingeschränkten Budgets personell und inhaltlich deutlich reduzieren.
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Offenkundig entsteht häufig der Eindruck, hinter HAINTZmedia stehe eine große, finanzstarke Anwaltskanzlei, deren Inhaber diese Arbeit problemlos nebenbei und dauerhaft querfinanzieren könnte. Das ist nicht der Fall.
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Leider entsteht aufgrund einiger pseudooppositioneller Anwälte, die mit zahlungskräftigen Kunden mit politischer Agenda jährlich Millionen verdienen, der Eindruck, dass das der Regelfall ist. Dem ist nicht so.
Eine Kanzlei, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist und auch unzählige, regelmäßig zahlungsschwache Oppositionelle vertritt, zumeist auf Basis der gesetzlichen Gebühren und zum Teil auch mit Prozesskostenhilfe, wirft ganz sicher nicht genug ab, um nebenbei einen Medienkonzern quer zu finanzieren.
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„Das Land beziehungsweise die Politiker, die sich einen Majestätsbeleidigungsparagrafen gönnen, um besser gegen die Herabwürdigung ihrer Hoheiten vorgehen zu können, wünschen sich also eine Klarnamenpflicht im Internet. Schon interessant, dass es eine solche in keinem demokratischen Land gibt, und dass das – anders als die schlimmen libertären Amerikaner – offenbar auch niemanden stört.
Nun sind diese Äußerungen des Kanzlers abgesehen von der noch befremdlicheren Wortwahl nichts Neues. Dass diese Regierung mit der Meinungsfreiheit fremdelt, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist nur die Taktlosigkeit, die Merz an den Tag legt. Dass er und seine Partei das mit den sozialen Medien noch nicht ganz durchstiegen haben, kann ja nun nicht das Problem der deutschen Bevölkerung sein.“
welt.de/debatte/plus6aaa46f7…
Dieses defensive, ja nahezu bemitleidenswerte Statement legt vielmehr nahe, dass es im Gebälk der #SCO doch spürbar knirscht angesichts der bereits oben dargelegten Handlungen einiger #Mitgliedsstaaten , die weder dem Geist noch den Buchstaben der SCO-Charta entsprechen. #China
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – der Gipfel 2026 im Zeichen des Iran-Krieges
Der kürzlich in Kirgisien stattgefundene 26. Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Titel „25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ ist aus zwei Gründen von besonderem Interesse: Erstens wurde der 25. Jahrestag gefeiert. Im Jahre 2001 gründeten sechs Staaten (Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) im euro-asiatischen Raum die SCO. Zweitens ist die SCO angesichts des Angriffskrieges der USA gegen ein Mitglied, den Iran, der SCO unter besonderer Belastung. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied dieser Organisation. Warum wurde die SCO gegründet, was ist ihre Aufgabe und welchen Binnenkonflikten ist sie ausgesetzt? Ist der 25. Jahrestag ein Grund zum Feiern für die Mitgliedsstaaten oder befindet sich das Bündnis in einer Krise? Von Alexander Neu
nachdenkseiten.de/?p=156210
Dr. Alexander S. Neu retweeted
🇺🇦Die Reichen kaufen sich frei. Die Armen werden in den Transporter geschoben.
In der Ukraine heißt das Busifizierung. Vor dem Bäcker, an der Haltestelle, mitten auf der Straße. Und wer genug Geld hat, taucht in den Listen der Behörden plötzlich nicht mehr auf. 2.500 bis 30.000 Dollar für eine Zurückstellung, ein Studium, eine Ausreise. Wer das nicht hat, fährt an die Front.
Oben sitzen die, die den Krieg verlängern. Unten sitzen die, die ihn sterben. Dazwischen eine Maschine, die sich die holt, die sich nicht wehren können.
Bei uns heißt das Solidarität. Wir zahlen mit, wir liefern mit und tun so, als wäre das irgendwie edel. Dabei frisst jeder längere Krieg zuerst die, die nichts besitzen. Rechts und links vom Schützengraben.
#Ukraine #Busifizierung #Mobilisierung #Klassenjustiz #Frieden #Krieg #StopTheWar
Erst Wegner, dann Merz. #CDU gerät sehenden Auges in Abwärtsstrudel. Wie lange will sich Union noch einen #Merz leisten? Die Wähler wollen ihn nicht mehr. Warum die Union noch??
#Abgeordnetenhauswahl #Berlin : #Wahlumfrage von Infratest dimap #aghw share.google/SX67a0Ttja5F7aQ…
Nicht #Gesinnung, sondern #Verantwortung ist d entscheidende Richtschnur f polit Entscheider. Gesinnung ist Privatsache. In den Händen der #Bundesregierung liegt das Wohl und Wehe, das Leben von 83 Millionen Menschen in #Deutschland. Deutschland ist kein #Stammtisch !
„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang
Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.
nachdenkseiten.de/?p=155605
