Michael Schmid

Seid gewarnt: Ich werde euch mit meinen Gedanken zum Rechtsstaat und zu konformistischem Verhalten langweilen und ihr solltet den Tweet deshalb auf keinen Fall lesen. Doch zunächst: Der ZH-Statthalter (vereinfacht gesagt ein "Staatsanwalt" für gewisse Übertretungen) weist die Polizei an, bei #CriticalMass genauer hinzuschauen. Die Stadtpolizei sah bisher nicht von sich aus einen Handlungsbedarf. Der Statthalter vertritt die Ansicht, dass die Velofahrer/innen bereits mit ihrer Teilnahme gegen Art. 13 der "Allgemeinen Polizeiverordnung" verstossen. Man mag aus guten Gründen dieser Meinung sein aber dieser Schluss ist nicht zwingend. Man könnte auch die Meinung vertreten, dass die Velofahrt des Einzelnen nicht widerrechtlich ist, solange diese nicht durch Gesetzesverstösse begleitet wird (z.B. Lärmbelästigung, übermässiger Alkoholkonsum, nicht betriebssicheres Velo, Signalisierungs- und Rotlichtmissachtung, Gefährdung anderer usw.). Die Verordnung selbst sieht vor, dass bei leichten Verstössen gegen Art. 13 von einer Busse abgesehen werden kann (Art. 26). Es ist nun zu rund 50 Verzeigungen gekommen. Es wurden aber bisher (noch) keine Strafbefehle erlassen. Kein Gericht hat den Sachverhalt abschliessend beurteilt. Insbesondere hat bisher kein Gericht eine/n Teilnehmer/in dieser Velotour rechtskräftig verurteilt. Zusamengefasst ist formell nicht abschliessend erstellt, ob sich die einzelnen Teilnehmenden strafbar machen. Und falls doch, ob der Verstoss mit der blossen Teilnahme schwerwiegend genug ist, um gebüsst zu werden. Es geht - wie oben ausgeführt - um die blosse Teilnahme als solche, nicht um allfällige individuelle Gesetzesverstösse während der Teilnahme. Von "Rechtsbrechern" kann (noch) nicht die Rede sein. Das ist also die Ausgangslage. Damit zum Rechtsstaat: Die Stärke des Rechtsstaats besteht nicht darin, dass die Bevölkerung vor Angst erzittern soll, wenn der Statthalter einer Gemeinde mit Verzeigungen droht. Zittern tut man in repressiven Autokratien, in denen die Gerichte gleichgeschaltet sind und man sich gar nicht erfolgreich wehren kann. In der Schweiz ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil ist die Stärke unseres Rechtsstaats, dass unsere Bürgerinnen und Bürger keine Pflicht zum vorauseilenden Gerhorsam und konformistischem Verhalten trifft. Wer sich in einen Rechtsstaat ungerecht behandelt fühlt, soll sich wehren können. Im Falle einen Strafbefehl des Statthalters gibt es drei gerichtliche Instanzen, an die man nacheinander gelangen kann. Es ist in unserem Rechtsstaat erlaubt, die Meinung zu vertreten, in einem konkreten Fall nichts Unrechtes getan zu haben; jedoch mit allen negativen Konsequenzen, welche allenfalls auf einen zukommen, wenn sich am Schluss herausstellt, dass man eben doch eine Straftat begangen hat. Wie überprüft man aber überhaupt, ob die eigene Teilnahme an der #CriticalMass strafbar wäre? Am Beispiel der #CriticalMass zeigt sich ein Grundsatz unseres Rechtssystems: Wer die Akündigung des Statthalters gerichtlich überprüft haben möchte, kommt wohl nicht darum herum, die vermeintliche Straftat zu begehen. Nur wer tatsächlich an der Velotour teilnimmt und mit einer Busse sanktioniert wird (folglich "betroffen" ist), kann diese anfechten. Wer teilnehmen wollte, es aber aus Furcht vor Repressalien unterliess, kann die blosse Ankündigung des Statthalters nicht abstrakt überprüfen lassen. Darum wirkt so eine Ankündigung des Statthalters potentiell prohibitiv. Es ist für dem Rechtsstaat elementar, dass Personen, die mit der Einschränkung ihrer Grundrechte nicht einverstanden sind, der Rechtsweg offensteht. Die gerichtliche Überprüfung dient zudem der Rechtsfortbildung und führt im Idealfall zu einer gerechteren Praxis. Davon profitieren wir letztendlich alle. Wenn die "Obrigkeit" hingegen nie hinterfragt wird, führt dies dazu, dass "für alle Zeiten" gemeinsames Velofahren ohne Bewilligung als verboten gilt, weil irgendwann ein Statthalter etwas in diese Richtung gesagt hat.