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Neues aus Brüssel: Die EU Kommission hat nun auf meine Anfrage mitgeteilt, dass sie gegen ein Urteil des EU-Gerichts Berufung eingelegt hat, dass die Kommission zur Offenlegung von Dokumenten zu den Pfizer-Deals verpflichtete. Gegenüber der @berlinerzeitung äußere ich mich:
„Es war bereits ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“ Das BSW hat „damals erfolglos versucht, das Parlament wenigstens von einer Verschiebung der Wahl zu überzeugen“. Nun habe „die EU-Kommission sogar Beschwerde gegen das Gerichtsurteil“ einlegt. Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert.“
@Buendnis_SahraW @MartinSonneborn
berliner-zeitung.de/wirtscha…
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Es ist durchaus sinnvoll, einen der beiden brillanten linearen Sender @3sat einzustellen, die es noch gibt. Wer braucht Bildung, Kultur, Wissenschaft, gute Filme, wenn Sport und Liebesschnulzen geeigneter sind um Menschen zu verblöden. rnd.de/medien/reform-der-oef…
Schade, selbst die .@fr reiht sich jetzt endgültig in die Medien ein, deren Clickbait an Blödheit nicht mehr zu übertreffen ist.
fr.de/panorama/zeitumstellun…
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Nicht nur in Solingen: Die innere Sicherheit implodiert – Deutschland steht unter mentalem Dauerstress.
Der Kommentar von @DrKissler: trib.al/taZY2mJ
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Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau vonderLeyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen? Smiley!
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„Aber zuerst frisst du die Erdnüsse aus meiner Scheisse!“
Das wehrkraftzersetzende Gespräch* vier ranghoher Generalfeldwebeln unserer Streitkräfte, dessen Mitschnitt gestern publik geworden ist, hat uns zutiefst schockiert.
* Wörtliche Zitate: „Jut, alles klar.“ +++ „Ich weiß, wie es die Engländer machen. Die machen es komplett im Reachback. Die haben auch paar Leute vor Ort. (...) Ja, Hergott, die würden auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken.“ +++ „Und das Zwote ist natürlich, wir können die Zeit auch nicht verkürzen, wenn es nach einem Falscheinsatz geht und das Ding auf ‘nen Kindergarten drauffällt und es zivile Opfer gibt.“ +++ „Frage der Schnittstelle: Wie hängt man das an welches Waffensystem dran? Müsste dann irgendein Bastler aus der Ukraine mit der Firma machen, weil (...) oder, Herr Fenske, oder? (...) Da ham wir ja keine Aktien drin, wenn es in die Integration in Su z.B. geht.“ +++ „Aber da müssen halt dann so rudimentäre Sachen gemacht werden, das deutsche Hoheitsabzeichen runter und so...“ +++ „Also, die sind teilweise in einer Kriegführung unterwegs, die mehr Hightech ist wie unsere gute alte Luftwaffe. (...) Aber jetzt will ich natürlich auch mal, Kamerad Fenske, Frostedt, einfach von euch mal euer Picture sehen.“ +++ „Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Linie von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist, (...) könnte man dann auch sagen: Okay, das Datenfile wird bei MDBA gemacht und wir schicken unsere ein, zwei Expörts nach Schrobenhausen. Ist zwar totaler Schwachsinn (...), aber wenn der Datenfile von der Industrie kommt, wird er... der kommt ja bei uns nicht aus dem Verband.“ +++ „Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!“ +++ „Kann man im Grunde genommen den Trick pullen, dass man unsere Leute abstellt zu MBDA, dass nur eine Direct Line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm, wie wenn die Direct Line unserer Luftwaffe zu ihnen ist.“ +++ „Geht’s um die Brücke oder geht’s um Mun-Depot – ist es reachable mit den current Caps? (...) Joaaa, thatt being sätt. Da wo ich drauf kommen wollte, ist, dass der C10 vom Taurus nicht ausreicht, um die einfach so zu targetten. +++ „Ja, ja, klar, das ist natürlich, dass uns klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern.“ +++ „Dann bedanke ich mich für die Runde und wünsche jeden frohes Schaffen.“ +++ „Also Ciao Kakau!“
Wir haben selten etwas Abstoßenderes gehört als dieses von ulkigen Musical-Amerikanismen durchsetzte technizistische Buchstabenstakkato, das in höchsten Bundeswehrkreisen offenbar gewohnheitsmäßig verwendet wird. Thatt being sätt.
Militarismus sollte schon aus stilistischen Gründen verboten sein.
PS: Luftwaffeninstallateur Gerhartz! Weggetreten!! Wo kein Schnee liegt, darf gelaufen werden!!!
Kann mir denn bitte mal jemand eine offizielle Meinung machen? Lieber einen zum Schein gewählten #Putin oder einen #Selenski, der einfach gar nicht erst wählen lässt?
#Ukraine
n-tv.de/24587739
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Hey @hessenschau-App. Nur 44 Push-Benachrichtigungen in 2 Minuten? Ich dachte zum hr-Jubiläum macht ihr wenigstens die 75 noch voll?! 😜
#hessenschau #Hessen
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Unsere Bundesregierung ist also stolz darauf, die Zahl der Wohngeldempfänger auf zwei Millionen zu erhöhen. Zwei Millionen, die sich nicht aus eigener Kraft eine Wohnung leisten können. Merkwürdige Form von Stolz.
#Ampelkoalition #Scholz #Entlastungspaket
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Natürlich ist das ein Fake, sonst würde da doch „Wähler:innen“ stehen… ZwinkerSmiley!
Da bekommt ja das Wort "nicht-Wähler" eine völlig neue, sehr viel wichtigere Bedeutung!!!
#Frankfurt #feldmann #bahnbabo #buergerbabo
hessenschau.de/politik/frank… – at Frankfurt on the Main, Germany
Internationalen #Frankfurt-Besuchern erklären, wie man zum Hauptbahnhof findet. Gar nicht so einfach, seitdem beim @RMVdialog die S-Bahn nicht mehr über "Hauptbahnhof" sondern "Frankfurt tief" fährt. *Kopfschütteln an der Bahnsteigkante* – at Frankfurt on the Main, Germany
Seit Wochen mit @callabike_de mal zur Arbeit oder abends ein paar Meter abkürzen? So unzuverlässig wie die Bahn selbst. Räder in der App, die gar nicht vor Ort sind. Räder ausleihen, die vor Ort sind unmöglich. Das war's dann. Nicht mal für nur 3 Euro Jahresgebühr!
Nur mal so als Idee.
#salzbachtalbruecke #Wiesbaden #Hessen #verantwortung
dw.com/de/br%C3%BCckeneinstu…
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Union und SPD hoffen auf ein Sommermärchen. Impfen, Reisen, Sonnenschein -- und dann ist alles vergessen und vergeben? Das wäre ein großer Fehler. "Deutschland in der Dauerkrise", InsidePolitiX @zdf @ZDFheute @berlindirekt zdf.de/politik/inside-politi…
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Im BILDblog war es in letzter Zeit etwas ruhiger, dafür gibt es aber einen guten Grund: Wir haben ein Buch geschrieben! bildblog.de/127700/bildblog-…
Von der Leyen stand nie auf einem Wahlzettel für das EU-Parlament, kam aber auf sehr merkwürdige, nahezu undemokratische Weise trotzdem ins Amt. Da steht ihr natürlich mehr als ein Sofaplatz neben #Erdogan zu.
#vonderLeyen #SofaGate #Sofa













