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Politik in der Sache statt Brandmauer-Polarisierung. Positionspapier der BSW-Grundwertekommission zum „Magdeburger Weg“: „Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat: Anträgen zustimmen, unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen, wenn diese aus Sicht des BSW sinnvoll und im Interesse seiner Wähler sind; Anträge ablehnen, die Positionen zuwiderlaufen, für die das BSW gewählt wurde. Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen. Der gemeinsame Antrag mit der AfD für Diplomatie im Krieg um die Ukraine und ein Ende der Energiesanktionen ist hierfür ein gelungenes Vorbild. Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung. […] Wenn es dem BSW in Sachsen-Anhalt gelingt, den Ansatz „Politik in der Sache“ innerhalb dieses Rahmens konsequent mit den eigenen politischen Positionen mit Leben zu füllen, hätte dieser Weg aus unserer Sicht das Potenzial, eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer-Politik aufzuzeigen. Zugleich böte dieser Weg die Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen. Die Partei verfügt nach wie vor über großes Wählerpotenzial, insbesondere unter jenen, die sich aus einer generellen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik von den etablierten Parteien abgewandt haben und dadurch wieder zurückgewonnen werden können.“
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BSW - Gründerin Sahra Wagenknecht bei Blome & Pfeffer (n-tv) zur deutschen Wirtschaftslage! 🇩🇪📉 #wagenknecht #wirtschaft #energie #deutschland #politik
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My interview with @SWagenknecht and @FabioDeMasi. Watch in German or with subtitles. A very interesting conversation about Ukraine's future, the need for realistic diplomacy, security guarantees, European and American involvement, and the political obstacles to ending the war. «So what I think we lack of is, first of all, the unity to stop this war. And second, a mature diplomacy or mature politics. Because, for instance, Donald Trump called for ending this war. And he faces such an opposition. But this is a very correct thing to do. What his security guarantees were is to bring American businesses, to build their factories of American-owned big names. And so this would be, he said, the best security guarantee. And I think it is up to now realistically the best security guarantee. But it also would be good to have European businesses and European backup there, right? However, what we see is there is opposition to this. That this narrative is shown as too simple, as something that will not stop Putin. What I think won't stop Putin is actually the disunity that exists there and non-desire of many European mainstream politicians, leaders, actually to stop this war, right? And this is what Ukraine needs. Because if Europe opposes having negotiations and realistic diplomacy, then it is very difficult for Ukraine actually to stop this war alone. Especially if Volodymyr Zelensky is the main beneficiary of this war. We heard on wiretapes that were not reported in your mainstream media that Zelensky's long-term partner and appointed Minister of Defence with him were discussing allocating of a billion of euro of European support to a company widely advertised by Zelensky. So Zelensky's name is everywhere there, right? Then second, as a person gets all the attention, red carpets, all the profit from great image, he is an actor, he likes cameras, he likes all of that, but also the most important thing, he gets power from this war. If the war is not stopped, there is no election. That's what he says, there is no election, he cannot lose election. And I was talking to one American and he said, it doesn't matter how corrupt elections in Ukraine would be, Zelensky does not have any chance. And he does not. So you see, that's why I say it's very difficult to maintain with Putin without Europe and without the United States, because you can provide those security guarantees and those security guarantees would be economic guarantees, would be guarantees that there would be diplomacy instead of diplomacy of humiliation, threats and I'm sorry, empty slogans that Europe is providing today as a solution. And those empty slogans, every day they cost lives. Every day they cost lives and every day they bring tragedies.» 👇 youtube.com/watch?v=VPgsik2x…
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Dass Karlsruhe offenkundig ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist bemerkenswert. Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet. Denn würde Karlsruhe die Überprüfung der Wahl trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten und Zählfehler ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde das das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen endgültig zerstören. Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser Verantwortung bewusst ist und für eine Neuauszählung der Stimmen votieren wird, weil es sonst niemals Klarheit darüber geben wird, ob der Bundestag in dieser Legislatur korrekt zusammengesetzt und die Bundesregierung demokratisch legitimiert ist. Die korrekte Ermittlung von Wahlergebnissen ist immerhin eine existenzielle Frage für eine Demokratie.
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Am Mittwoch, den 18 November wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zu unserer Wahlprüfbeschwerde veröffentlichen. bundesverfassungsgericht.de/…
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Das lange Warten hat endlich ein Ende: Das #Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 18. November 2026 seinen Beschluss über die #BSW-Wahlprüfungsbeschwerde bekanntzugeben. Es geht jetzt um die #Demokratie! Wenn die Richter in Karlsruhe sich trotz systematischer Zählfehler und dokumentierter Unregelmäßigkeiten gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden und den Einspruch sogar ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde dies das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie endgültig zerstören. Wir fordern: #Neuauszählung jetzt! Mit einem Einzug des BSW in den Bundestag wären Kanzler Merz und seine katastrophale Bundesregierung endlich Geschichte. Am Mittwoch fällt die Entscheidung.
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Genau deswegen hat sich das BSW gegründet. Der Magdeburger Weg👍
BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt! Das Bürgerbegehren, das Bündnis keep.elbit.out, die parlamentarische Arbeit des BSW im Landtag - zusammen haben wir gezeigt: keine Profite mit dem Morden in Gaza in unserem Land! Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen. In Sangerhausen, in Leipzig, in Osnabrück, überall!
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Das sind großartige Nachrichten! Das Bürgerbegehren, „Keep Elbit Out“ und unser Einsatz zeigen: Gemeinsamer Widerstand wirkt! Claudia Wittig: „Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen.“
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„Ein Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs“ – so beschreiben Thomas Schulze und Claudia Wittig den Journalisten Florian Warweg. Mit hartnäckigen Nachfragen hat er sich einen Namen gemacht. Jetzt nominieren wir den gebürtigen Sachsen-Anhalter für die Bundesversammlung!
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Die FDP weist nochmals deutlich darauf hin: Je stärker das BSW desto friedlicher das Land ❤️
Liebe @ElbitSystemsLtd kommt nach Thüringen. Das BSW hat hier nur noch zwei MdL und wir haben Platz. Sangerhausen ist ein Steinwurf zur Grenze. Lasst BSW in Sachsen-Anhalt wirken!
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Gemeinsam mit @SWagenknecht traf ich auf @IuliiaMendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dabei schildert sie die desolate Situation im Land: „Selenskyj hat die Ukraine – einst die größte Demokratie an Russlands Grenze – in eine Autokratie verwandelt.“ Es ist wichtig, dass auch ukrainische Stimmen, die sich für Frieden einsetzen, in der westlichen Öffentlichkeit Gehör finden. Wer eine Verhandlungslösung fordert, wird schnell als prorussisch abgestempelt. Dabei müssen auch die Ursachen des Krieges diskutiert werden – darunter die fatale NATO-Perspektive der Ukraine, die dem Land keine zusätzliche Sicherheit gebracht hat. Mendel selbst wurde bereits von Selenskyj mit Sanktionen belegt und wird nunmehr sogar des Hochverrats bezichtigt, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert, auf eine NATO-Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe kritisiert. Friedensstimmen dürfen aber nicht zum Schweigen gebracht werden. Das ganze Gespräch könnt ihr auf den YouTube-Kanälen von Sahra Wagenknecht und mir verfolgen. Link in erster Antwort auf diesen Post #Meinungsfreiheit #frieden #ukraine
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Julija Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Heute wird sie von ihm des Landesverrats bezichtigt, weil sie sich für Frieden in der Ukraine einsetzt. Gemeinsam mit Fabio De Masi habe ich die mutige Frau getroffen und ihren eindrücklichen Schilderungen zugehört. Was passiert mit den Unsummen an deutschem Steuergeld, die die Bundesregierung an die korrupte Selenskyj-Regierung verschenkt? Warum liegt es im dringenden Interesse der Menschen in der Ukraine, diesen schrecklichen Abnutzungskrieg zu beenden? Und warum scheitern Friedensverhandlungen auch an Deutschland und Europa? Das Gespräch in voller Länge gibt es jetzt auf meinem YouTube-Kanal.
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Auf Einladung der @NachDenkSeiten diskutiert unsere Fraktionsvize Claudia Wittig mit AfD-MdB Rainer Rothfuß über den Ukraine-Krieg, NATO, Russland und neue Wege der Außenpolitik. Auch die Rolle des BSW bei Mehrheiten jenseits der Brandmauer ist Thema. Moderation: Florian Warweg.
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BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt! Das Bürgerbegehren, das Bündnis keep.elbit.out, die parlamentarische Arbeit des BSW im Landtag - zusammen haben wir gezeigt: keine Profite mit dem Morden in Gaza in unserem Land! Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen. In Sangerhausen, in Leipzig, in Osnabrück, überall!
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Wer sich über die Palästinaflagge statt über den Völkermord Israels mit Unterstützung der Bundesregierung aufregt, hat seinen politischen Kompass völlig verloren. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel müssen endlich beendet werden! #GazaGenocide‌ #StopArmingIsrael
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So dreist muss man erst mal sein! Gestern noch fabulierte Kanzler Merz, die USA und Israel würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die „Drecksarbeit“ für uns verrichten, und erklärte das Völkerrecht für obsolet. Heute beklagt derselbe Merz, der Iran-Krieg habe Wirtschaft und Verbraucher in Europa durch die gestiegenen Energiepreise bereits über 100 Milliarden Euro gekostet und müsse schleunigst enden. Blöd nur, dass erst zig Unternehmen in den Ruin und die Bürger in die Verzweiflung getrieben werden mussten, bevor unser neunmalkluger Kanzler zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Kleiner Tipp fürs nächste Mal, Fritze: Vielleicht wäre es besser, ERST an die Interessen der eigenen Bürger zu denken und DANN zu handeln.
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Wie hält es das BSW mit der AfD? Unsere Antwort darauf ist so einfach wie klar: Entscheidend für uns ist, ob ein Vorschlag richtig oder falsch ist, nicht, von wem er kommt. Diese Haltung unterstützt mittlerweile auch eine Mehrheit der Bundesbürger in West wie Ost. Mit allen Parteien zu reden, gehört zur Demokratie. Wer miteinander redet, muss aber noch lange nicht miteinander regieren. Eine Koalition mit der AfD wird es mit uns nicht geben. In zentralen politischen Fragen gibt es grundlegende Unterschiede zur AfD – etwa bei Hochrüstung, Sozialabbau, in der Bildungs- und Sozialpolitik, bei der Remigration gut integrierter Staatsbürger oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer und bei Angriffen auf Kulturinstitutionen wie das Bauhaus. Die BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bekräftigen im Mitgliedermagazin „Klare Linie“ den Kurs der Partei: Wer das Erstarken der AfD stoppen will, muss vor allem die Politik verändern, die ihr den Aufstieg ermöglicht hat. Wir wollen eine bessere Politik. Wir wollen Frieden statt Aufrüstung. Wir wollen bezahlbare Energie und eine starke Industrie. Wir wollen soziale Sicherheit und einen funktionierenden Staat. Und wir wollen, dass in Deutschland wieder offen über unterschiedliche politische Positionen gesprochen werden kann. - #bsw #afd #politik
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Fast 600 Euro mehr im Jahr für Strom und Gas für Bremer! Und der Senat zuckt mit den Schultern! Bremens Regierung muss jetzt im Bundesrat mit Klauen und Zähnen für niedrigere Stromsteuern und die Abschaffung der CO2-Abgabe kämpfen. Heizen ist kein Luxus.
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Nächster Debanking-Fall:
🔴 URGENT: Our bank has cut us off from our own money. Our bills haven’t stopped. Neither can our work. Help us build an emergency fund to keep DiEM25 going. Even €10 makes a difference. Donate now: i.diem25.org/donations/to/de…
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BSWgram retweeted
Kürzungswelle, die Nächste! Für die Aufrüstung sind Milliarden da, aber bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird der Rotstift angesetzt. Das kommt auf die Betroffenen jetzt zu: 1️⃣ Es wird schwieriger, den Pflegegrad 1 zu erreichen. 2️⃣ Die „Entlastungszahlung“ von 131 Euro für den Pflegegrad 1 fällt weg. 3️⃣Die geplante Leistungserhöhung für 2028 wird gestrichen. 4️⃣ Kinderlose zahlen bald mehr. „Das Schlimmste ist, dass die SPD diese Unverschämtheit wieder mittragen wird“, kritisiert unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali. Wer stoppt diese unfähige Regierung? - #pflege #cdu #bsw
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