Angela Balge retweeted
Wenn solche Versammlung von einer AfD aufgezeichnet worden wäre, wäre die Hölle in Deutschland los. Aber linke Faschisten dürfen sich auf diese Art öffentlich äußern. Das ist absolut unfassbar.
1933 ist wieder zurück! Das hier hätte auch eine Versammlung der NSDAP sein können.
Zitat: "Gleichzeitig will ich euch sagen, wie es besser gehen könnte: Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind:
1. Staatsknete im Parlament abgreifen,
2. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegung das zuspielen.
Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne. Weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.
Aber alles was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt. Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa und da könnte man die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, den Grünen und CDU ' ne Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi Dreck irgendwann auch weg."
Angela Balge retweeted
Da schreibt ein Rentner unter einen Polizei-Facebook-Post „Pinocchio kommt nach HN“ plus langnasiges Emoji und zack: Kriminalpolizei, Ermittlungsverfahren, § 188 StGB. Nicht wegen Gewalt, nicht wegen Betrug, nicht wegen irgendeiner echten Bedrohung, sondern wegen einer satirischen Spitze gegen einen Kanzler. Das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist dünnhäutige Obrigkeit mit Blaulicht-Fetisch. 🤡
Und das Beste: Die Anzeige kam nicht von Merz selbst, sondern vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn. Also eine Behörde, die auf ihren eigenen Kanälen „monitoring“ betreibt, Kommentare einsammelt und dann gleich mal Strafverfolgung anwirft. Wer hat eigentlich beschlossen, dass Polizei nebenbei noch als Internet-Sittenwächter arbeitet? Wenn der Staat Zeit hat, Rentner wegen Pinocchio zu jagen, dann läuft entweder im Land alles unfassbar gut oder Prioritäten sind endgültig im Keller. 🚨
§ 188 ist in der Praxis längst ein politisches Sonderrecht. Nenn es, wie du willst: „Politikerbeleidigung“, „besonderer Schutz“, „Erschwerung des öffentlichen Wirkens“. Faktisch fühlt es sich an wie Majestätsbeleidigung 2.0. Es reicht schon, dass irgendwer in Uniform meint, ein spöttischer Satz könne „geeignet“ sein, Politiker in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen und schon wird aus Meinung ein Vorgang. Und dann wundern sich dieselben Leute, dass Bürger den Mund halten oder sich ins Private zurückziehen. Das ist der sogenannte „Chilling Effect“, nur auf Deutsch: Einschüchterung durch Verfahren. ❄️
Selbst die Juristen, die im Artikel zitiert werden, sagen ziemlich klar: „Pinocchio“ ist Werturteil, politische Kritik, von Artikel 5 gedeckt. Ein Kanzler muss das aushalten. Punkt. Und trotzdem läuft die Maschinerie an, weil irgendwer das Gefühl hat, der Staat müsse seine Spitzenpolitiker vor Spott beschützen wie Porzellanfiguren im Museum.
Was mich daran wirklich wütend macht: Das ist nicht „gegen Hass“, das ist gegen Respektlosigkeit. Und Respekt kann man nicht mit Strafanzeigen erzwingen. Wer das versucht, erzieht nicht zu Anstand, sondern zu Duckmäusertum. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Mächtige sich Kritik gefallen lassen müssen, auch die fiese, auch die spitze, auch die, die weh tut. Wer damit nicht klarkommt, sollte keinen Job machen, bei dem er täglich vor Kameras steht.
Und ja: Wenn die Polizei Postings nach „Politikerbeleidigung“ durchsucht, dann ist das eine Botschaft an alle. Nicht „Wir schützen dich“, sondern „Wir beobachten dich“. Diese Richtung ist brandgefährlich. Heute Pinocchio, morgen jedes Meme, übermorgen jedes bissige Wort. 🧨
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