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Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen AfD und BSW einen weiteren Antrag: Beitragsfreie Kitas ab 2029. berliner-zeitung.de/article/…
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Konstituierung der Ausschüsse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt
Mittlerweile steht auch fest, in welchen Ausschüssen ich als jugend- und familienpolitischer Sprecher künftig meine sachpolitischen Schwerpunkte setzen werde. Dafür haben sich die Ausschüsse für Bildung, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Inneres und Sport geradezu angeboten.
Wer mich kennt, weiß: Ich nehme meine Aufgaben ernst, sage aber auch deutlich, was ich denke.
Eines kann ich versprechen: Wir werden uns auch im Landtag für vernünftige Lösungen einsetzen, die den Menschen tatsächlich etwas bringen.
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#Verpackungssteuer: Wir machen dem Spuk ein Ende!
Hals über Kopf hat die Landeshauptstadt #Potsdam vor einigen Wochen eine Verpackungssteuer eingeführt. Seitdem müssen #Gewerbetreibende beim Außer-Haus-Verkauf ihren Kunden zusätzlich Geld abknöpfen und das dann an das #Finanzamt, beziehungsweise die Stadt abführen. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft ist dieser #Bürokratie-Irrsinn ein weiter Knüppel, den Grüne Politiker Unternehmern zwischen die Beine werfen. Wir wollen die Regelung auf Landesebene kippen, indem wir das #Kommunalabgabengesetz ändern. Unser kommunalpolitischer Sprecher @BenFilter betont im Interview, dass solche Steuerbürokratiemonster einen kommunalen #Haushalt nicht entlasten, sondern nur zu Unzufriedenheit führen – bei Gewerbetreibenden UND bei ihren Kunden.
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Jetzt wird es aber auch mal ganz offiziell angekündigt: Anfang Dezember erscheint mein Buch ‚Geschichtssouveränität‘ im Jungeuropa Verlag. Es ist ein Plädoyer dafür, wieder zu einem souveränen Blick auf unsere Geschichte zu gelangen - ohne den eine souveräne Politik für unser Volk nicht möglich ist.
Ihr dürft gespannt sein!
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„#Verpackungssteuer ist ein Schuss in den Ofen“
Die von Oberbürgermeisterin Aubel für #Potsdam eingeführte Verpackungssteuer hat sich als Schuss in den Ofen erwiesen und muss dringend abgeschafft werden. Der kommunalpolitische Sprecher unserer AfD-Landtagsfraktion @BenFilter kündigte in diesem Zusammenhang ein Initiative der AfD-Fraktion an, um künftig dergleichen Unfug für sämtliche Kommunen des Landes Brandenburg auszuschließen. Dazu muss das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Was sich die Oberbürgermeisterin da ausgedacht hat, „ist für viele Familien ein harter Schlag ins Konto“, denn es verteuert beispielsweise einen Weihnachtsmarkt-Besuch auf eine unvertretbare Weise, protestierte unser Abgeordneter. Diese erhebliche Mehrbelastung schaden nicht nur den Bürgern, sondern auch den Gewerbetreibenden, denn sie beeinträchtigt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um weiteres Gewerbe zur Ansiedlung anzuregen, bedarf es aber nicht einer höheren, sondern einer geringer Belastung. Deswegen ist die Steuer ein Schritt in die falsche Richtung und das Land muss absichern, „das soetwas nicht weiter um sich greift“. #AfD #Landtag #Brandenburg
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30 Millionen Euro Steuergeld Euro. 48 Vereine. 38 Politiker, 32 davon von SPD, Grünen und Linken. Und ein Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund zu verhindern. @spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereins- und Handelsregister in Sachsen-Anhalt ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt: Hier finanziert sich ein NGO-Milieu selbst, um gegen Rechts zu kämpfen, was wiederum NGO-Gelder bedeutet, um gegen Rechts zu kämpfen.
Die auffälligsten Befunde:
• Sozialministerium: Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) war zehn Jahre AWO-Landeschefin. Im AWO-Präsidium sitzen heute die Linken-Fraktionschefin und zwei SPD-Politiker. Vom Land bekam die AWO seit 2024 rund 2,6 Mio. Euro.
• Referat Gewaltschutz: Die Leiterin war bis 2022 Geschäftsführerin des Dachverbands der Wohlfahrtsverbände. Aus ihrem Programm flossen 2,9 Mio. Euro an die AWO.
• Gleichstellung: Die Landesbeauftragte war SPD-Frauen-Chefin und Vize des Landesfrauenrats, der 500.000 Euro bekam. Im Auswahlverfahren saß eine SPD-Staatssekretärin. Eine Befangenheitsprüfung gab es nicht.
• Beirat: Im Gremium, das das Landesprogramm berät, sitzen die Empfänger des Geldes. Zwei Monate vor der Wahl beschlossen sie, das Programm „strukturell und finanziell zu stärken“.
• LAMSA: rund 24 Mio. Euro Fördergeld seit 2021, bei 650 Euro Mitgliedsbeiträgen. Der Ex-Geschäftsführer sitzt jetzt für die Grünen im Landtag, seine Nachfolgerin ist SPD-Stadträtin.
• Miteinander: SPD, Linke und Grüne in Vorstand und Belegschaft. Laut Landesregierung war dort eine Person beschäftigt, die der Verfassungsschutz einer linksextremistischen Bestrebung zuordnet.
• Reil78 in Halle: laut Verfassungsschutz „linksextremistisches Szeneobjekt“. SPD, Grüne und Linke sorgten dafür, dass die Stadt das Haus für einen Spottpreis verkaufte. Geld aus „Demokratie leben!“ floss trotzdem.
Ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt das Land von den Trägern übrigens nicht. Und das SPD-Ministerium hält Förderbescheide für 2027 schon jetzt für zulässig, bevor im Dezember eine neue Regierung gewählt wird.
glut-magazin.de/artikel/sach…
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Vor 15 Jahren haben NSU-Morde das Land erschüttert. Heute waren Sie Thema im Bundestag.
Ich habe die Verwicklungen der Geheimdienste nicht vergessen.
youtu.be/xv97u2ub0fQ?is=fdjn…
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Was war da neulich in #Zingst los? Migrant parkt mitten im Wochenmarkt, schlägt Urlauber, nutzt Auto als Waffe und fährt ohne Fahrerlaubnis! NDR verschweigt türkische Staatsangehörigkeit. #Remigration ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
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Habe mit @AUF1TV über @DieFiedel gesprochen, KI im Allgemeinen und natürlich auch über Transhumanismus gesprochen. Auch wenn der Link im Kommentar ist, bitte nicht angucken.
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„Als ich meiner Tochter [Elif Eralp] von meinem Entschluss erzählte, sagte sie, sie sei stolz auf mich – und wenn sie die Möglichkeit hätte, würde sie selbst auch mitkommen.“
Elif Eralp gab immer wieder vor, sich von Genossen zu distanzieren, die Kontakte zu Terrorunterstützern pflegen.
Nun deckt @niusde_ auf, dass ihr eigener Vater mit dem Mitgründer und Führer der kurdischen Terrororganisation PKK Abdullah Öcalan befreundet sei. Die PKK unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot.
Presseanfragen ignoriert Elif Eralp. Was hat die Frau, die die deutsche Hauptstadt regieren will, noch zu verbergen?
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Während hierzulande konservative Transatlantiker keine Fehler durch den Trumpismus sehen, sondern Islamosozialisten & Wokies als „Argument“ anführen, äußert sich Vizepräsident JD Vance schonungslos: Nein zum Irankrieg, America first, soziale Frage adressieren. Spannende Zeiten.
One of the things the data analysts on our side obsessed over was "composition"—whether the electorate looked close enough to 2024 for Republicans to win. And despite polls that showed a Democrat blowout, the data kept on telling us the same story: in some states turnout was merely OK, in other states it was downright amazing, and in no state was it catastrophic. There was a genuine sense of optimism on our team: our people were showing up.
So, I asked the smartest data guy I know, does that mean we're going to shock the world? "No," he told me. "We might do better than the polls suggest. But the data is telling us that a lot of Trump/Vance 2024 voters are pissed and planning to vote for the other guys. Our voters are turning out, but they may not vote for us."
Well, that looks prophetic now. Our voters did show up. In Florida, for example, the electorate was 9 points more Republican than Democrat, just a couple points worse than 2024. Undoubtedly there were places we could have done better on turnout. But the main problem is not turnout. The main problem is that many people who voted for Trump/Vance in 2024 voted for Democrats in 2026.
There will be a lot of infighting and arguing over what happened and why that is. One of the pollsters I really respect told me that our economic messaging wasn’t sharp enough down the stretch. I’m sure that’s true.
But the real reason we lost is obvious to almost everyone.
Another pollster—one of the smartest people I know in politics, told me yesterday we’d lose the generic ballot by 13 points. I felt negative going into Tuesday, but even I was shocked by this. In his polling, he saw that a lot of Trump 2024 voters were angry and planning to vote for Democrats. He asked those voters who had abandoned us what would cause them to come back on our team. The top four answers, accounting for nearly all of the responses were:
1) End the war
2) Focus on cost of living/inflation
3) Put America First
4) Change our relationship to Israel
Our voters showed up. And the above four reasons are why many of them voted for Democrats. This is according to a pollster who nailed the results. While many spent Monday attacking Rachel Campos Duffy for calling for a diplomatic resolution to the conflict, it turns out her political advice was sound. (She’s also a great person.)
In the next few months, there's going to be a lot of gaslighting. Expect to hear any number of establishment politicians say the solution to our woes is amnesty. I'm open to the idea that we should change enforcement—by focusing more on businesses that hire illegal labor, for instance. But anyone pushing amnesty is lying to you.
The reason we lost is the war. The president himself said so last night.
If you'd like to argue it was worth it, that losing the Senate for the next 6 years was worth it, then do so. Argue it was a worthwhile cost to pay. Agree or disagree, that's at least honest.
But everyone knows why we lost. And any honest conversation about where we go from here must start there.
I remain hopeful about our country. To the people who are pissed off and want to say, “I told you so”: you’re right, you did tell us so. Take that energy into electing Republicans who share your worldview. To the people who are just pissed at the results, you should be. Let’s take that anger and get back to the work of saving our country.
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📸 Einblicke in den Landtag Brandenburg
Heute durfte eine Besuchergruppe den Landtag Brandenburg aus nächster Nähe kennenlernen.
@BenFilter führte die Gruppe durch das Parlamentsgebäude, gab spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit und berichtete aus dem politischen Alltag. Dabei kamen auch aktuelle regionale Themen und Herausforderungen zur Sprache.
Ein informativer und abwechslungsreicher Austausch mit interessanten Einblicken in die Arbeit unseres Landesparlaments.
Vielen Dank für den Besuch und das Interesse an der Landespolitik!
#LandtagBrandenburg #Brandenburg #PolitikVorOrt #PolitischerAustausch #BenjaminFilter
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Algerische Vergewaltiger haben letztes Jahr AUSSCHLIEẞLICH deutsche Mädchen vergewaltigt.
Zufall?
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Der Freiheit eine Gasse!
Diskussionsabend der Generation Deutschland Sachsen zum Thema „Sächsische Separatisten“.
Willkommen Kurt und Kevin. Danke an Ferdinand Wiedeburg, Jörg Dornau und Markus Berthold.
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Kurt Hättasch ist vorerst frei.
Nicht mehr lange, dann kann er sein Kind und seine Frau endlich in die Arme schließen. 20.000 Euro Kaution werden fällig. Sollte Hättasch Hilfe benötigen, wird der »Ein Prozent«-Solifonds helfen.
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In Westeuropa proben Migranten einmal mehr den Bürgerkrieg und die AfD soll sich für ein Verbot der IB stark machen? Die anonymen Namhaften, die das befürworten, sind Witzfiguren. Und ein „Stratege“, der die Koalition mit einer Union, die sich gerade in den Abgrund stürzt, über „Opfer“ erkaufen möchte, ist unzurechnungsfähig oder ein U-Boot.
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe










































