
Was hieße brutalstmögliche Aufklärung der #NSU-Morde? Antwortversuche der Naturfreundejugend Berlin / Rassismuskritik statt Verschwörungsdenken
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Liebe Frau @NancyFaeser. Bitte auch die Kollegen in den Ländern informieren.
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Jahrelang hetzten Polizeibeamte #Frankfurt in rechtsextremen #Chatgruppen, nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband @rechte_gewalt sieht "fatale Signalwirkung". @SedaBasay fordert dienstliche Schritte: "eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" taz.de/Rechtsextreme-Polizei…
Im KZ Hohnstein ab März 1933 Häftline zur Zwangsarbeit gezwungen und ermordet. Ein Dresdner Polizist zeigte auf Burg Hohnstein Hitlergruß. #Polizeiproblem
spiegel.de/panorama/justiz/d…
Berufliche Gewaltsozialisation. #polizeiproblem
Polizeischüler*innen „sprechen entsetzt über angeblichen sexuellen Missbrauch, von einer gedeckelten Suff-Fahrt und von Schlägen im Unterricht.“ Das ist doch bestimmt wieder nur so ein #Einzelfall an der Polizeifachschule #Schneeberg. 😳😡🤯 tag24.de/entertainment/schne…
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🔴 Le Nouveau Front populaire en tête sans majorité absolue, le RN 3e derrière les macronistes : les premières estimations #Législatives2024
Tous les détails : liberation.fr/politique/resu…
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#Rechtsextrem|es Motiv vermutet: Nach dem Feuer Ende Juni in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis #Günzburg hat die Polizei nun einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 40-Jährigen wurden mehrere #Hakenkreuz-Devotionalien gefunden. @BR24 br.de/nachrichten/bayern/rec…
OLG Jena: "Als die Gruppe darüber diskutierte, Linke zu töten, falls diese sie erneut angreifen würden, sei dies lediglich angedachte Notwehr gewesen." Auf sowas muss man erstmal kommen. #justizproblem
Grinsende Neonazis; ein Gericht, das keinen Rechtsterror sieht; Ermittlungen gegen Polizisten, die wohl Interna weitergaben - und eine Oberbürgermeisterin mit offenen Fragen. Bericht vom bemerkenswerten Urteil gegen die Neonazi-Schlägertruppe #Knockout51 taz.de/!6021205/
Richtig so. Extreme Rechte entwaffnen.
AfD-Mitglieder sind als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, so das VG Düsseldorf – und zwar auch ohne Verbot der Partei. Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. #Waffenrecht #Parteien
buff.ly/3VLeh5y
In Russland würde man sagen: Verfassungsfeinde im Gesetz: GStA #Berlin findet: #Antifas haben keine Grundrechte, egal was BVerfG sagt - wir schaffen Fakten.
bundesverfassungsgericht.de/…
Laut des Anwalts sieht sich die Staatsanwaltschaft in Berlin jedoch nicht in der Lage, die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, da Maja sich bereits seit 10 Uhr in Ungarn befindet. (via @TAOnline)
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In #Stollberg wird Stück zur Weißen Rose zum Opfer von rechten Angriffen: die Inszenierung wird verändert & mir als Moderator von Nachgesprächen, das Mikro entzogen. Hier nennt man Erinnerung an NS-Widerstand „linksradikale Indoktrination“ Kotze. #Sachsen
mdr.de/nachrichten/sachsen/c… – at Stollberg/Erzgebirge, Deutschland
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Weimar im Jahr 2024❗🤬
Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der Nähe von #Buchenwald. Die Erinnerung an die widerlichen Gräueltaten der #Nazis sind so nah und erfassbar, dass du sie nicht übersehen kannst.
Und es gibt tatsächlich Menschen die schänden Stolperstein...
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Sie setzen auf zivilen Ungehorsam, besetzen Tagebaue, wollen "system change": Für den #Verfassungsschutz geht das zu weit, der Klimaprotest von @Ende__Gelaende ist nun bundesweit als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft taz.de/Verfassungsschutz-geg…
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Rechtsextremisten haben Polizisten angegriffen und dabei versucht, eine Dienstwaffe aus dem Holster zu reißen…
Polizeigewerkschafter, die sonst schnell reagieren, sind dieses Mal seltsam still. Politiker, die sonst schnell Konsequenzen fordern, sind nun seltsam zurückhaltend.
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Wie niederträchtig und innerlich verwahrlost muss man sein, um einem 8-jährigen Mädchen ins Gesicht zu treten?
#Grevesmühlen #Rassismus
Wo bleibt der Aufschrei? Zwei Kinder (!) wurden in #Grevesmühlen verletzt und rassistisch beleidigt. Die Angreifer: Eine Gruppe von älteren Jugendlichen. Bitte informiert die Angegriffenen über Unterstützung durch @lobbimv. Es braucht #mehrSolidarität.
presseportal.de/blaulicht/pm…
Demokratie unter Geheimdienstaufsicht, Zivilgessellschaft unter Generalverdacht: Im Bund abgeschaffte Extremismusklausel kommt in #Berlin verschärft zurück. Inlandsgeheimdienst #VS soll über Förderanträge für Kultur-, Bildungs- & Sportangebote urteilen. sueddeutsche.de/kultur/felor…
Die heutige #Justizsenatorin hat selbst mehrere Jahre unter dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker H. G. #Maaßen beim #Verfassungsschutz gearbeitet- Sie weiß also, welche Büchse der Pandorra sie da öffnet. Offenbar gilt: Einmal Geheimdienst, immer Geheimdienst.
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Der #NSU war nicht zu dritt. Bisher nicht ausermittelt: Enge Kontakte des NSU ins Züricher Umland. Spuren führen zu Organisatorin von Düsseldorfer Naziband #Oidoxie & Robin Schmiemann. NSU nutzte mindestens zwei Waffen sowie Autokennzeichen aus #Schweiz.
derbund.ch/die-zuercher-helf…






















