Regierung in Hessen plant nach #Blockupy-Urteil des EGMR keine Reform des Versammlungsrechts.
fr.de/rhein-main/landespolit…
#Demokratieschutzfolie #Schutzfolie #Plastikfolie #Polizeigesetz #Hessen
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Wir verweigern uns den Kriegstreibern und dem Kriegsregime.
Kommt mit uns und @E_x_i_l ins Villenviertel, wo Armin Papperger wohnt:
Do. 28. August 2025, 14.30 Uhr,
Forsthaus (Haltestelle der U76),
Meerbusch bei Düsseldorf.
#RheinmetallEntwaffnen
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Das Camp @REntwaffnen wurde von der Polizei verboten, sie verletzt damit das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Auf der morgigen Pressekonferenz in #Köln um 10 Uhr auf der #Domplatte werden wir zu dem Verbotsversuch Stellung nehmen.
Liebe Frau Reker, @Koeln,
wenn Sie an dem Verbot unseres Camps in Ihrer Stadt festhalten, dann würden wir dankend Ihre Einladung annehmen, um am 2.9. um 16 Uhr im Rathaus mit Ihnen über Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Rheinmetall Entwaffnen
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Die @bpb_de hat den Bildband "Krieg dem Krieg" neu herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist offensichtlich auch so eine gewalttätige Organisation.
bpb.de/shop/buecher/schrifte…
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Vor zehn Jahren lag in Europa die Hoffnung links. Syriza regierte, neue linke Parteien erstarkten. Dann kam das Oxi – und für einen Moment hatte Brüssel Angst. Doch auf den kurzen Triumph folgte eine lange Niederlage, die bis heute kaum aufgearbeitet ist.
freitag.de/autoren/der-freit…
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Ist es die Lyrik der Kriegsgegner*innen, die der Kölner Polizei aufstößt?
Schon bei #Blockupy haben sich Aufrufe durch für deutsche Linke ungewohnt blumige Ausdrücke ausgezeichnet. So auch bei #RheinmetallEntwaffnen: Der Aufruf für die Aktionswoche ist poetisch verfasst.
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Jetzt müssen wir Ende August auch nach Köln kommen und das Verbot des #RheinmetallEntwaffnen-Camps verhindern.
Bei #Blockupy in Frankfurt hat es auch so angefangen: Ein Totalverbot wurde gegen uns ausgesprochen. Sie kamen nicht durch!
Alle Infos zum Camp:
rheinmetallentwaffnen.noblog…
Für uns ist klar: Das Camp wird ab 26.8. in Köln stattfinden!
Auch wenn die Kölner Polizei gerade ein Verbot unseres antimilitaristischen #RheinmetallEntwaffnen-Camps prüft, bleiben wir gelassen. Antimilitaristischer Protest ist gerade in diesen Zeiten notwendig. 🕊
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Verwaltungsgericht zu @Blockupy:
Pfefferspray gegen Fotografen rechtswidrig.
Beim #Blockupy-Kessel 2013 hat ein Polizist einem Fotojournalisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: der Einsatz war unrechtmäßig.
journal-frankfurt.de/journal…
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Unseren Aufruf zur Aktionswoche findet ihr hier:rheinmetallentwaffnen.noblog… #RheinmetallEntwaffnen #RMECampKöln
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Ein kleiner Einblick in das Innenleben vieler #Rheinmetall-Aktionär*innen: Die Polizei zerrt Kriegsgegner*innen, die Zivilen Ungehorsam üben von der Bühne und sie klatschen. Eine Schande!
#b2805 #RheinmetallEntwaffnen #Riseup4Rojava
Ein höchstrichterliches #Blockupy-Urteil aus Europa:
Die von uns eingesetzten Demokratieschutzfolien sind keine Schutzwaffen. Nach 10 Jahren bekam Benjamin Ruß Recht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Danke für die Klage bis nach Straßburg!
fr.de/rhein-main/landespolit…
Benjamin Ruß erklärt dazu: “In Deutschland gilt Straffreiheit für Polizeibeamte, die Pfefferspray auf Versammlungen völlig willkürlich einsetzen. Mit diesem Urteil wird klargestellt: Schutz gegen #Polizeiwillkür ist ein #Menschenrecht.”
@grundrechte1 @Blockupy @amnestypolizei
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Heute vor zehn Jahren in Frankfurt: #Blockupy legt kurzzeitig Rauchschwaden über den kapitalistischen Normalzustand.
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Ich wäre auf jeden Fall bereit, ein paar Journalisten und Talkshow-Peoples zu opfern.
Merz, Meloni und der Kampf um eine solidarische Zukunft.
Ein Diskussionsabend 10 Jahre nach den #Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
Samstag, 22. März 2025, im Café KOZ, Mertonstraße 26–28, 60325 F
@iLfrankfurt #f2203
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„Das Merz-Projekt zielt auf einen autoritären Umbau, auf Entrechtung, Entsolidarisierung. Deshalb müssen wir als Linke hier ansetzen. Die Proteste der letzten Wochen machen Hoffnung, dass wir in diesem Kampf nicht allein sind.“ (@inter_linke
zur Wahl)
interventionistische-linke.o…
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Kommt mit uns zu den Aktionstagen nach #Kiel!
Vom 3. bis 8. September 2024 werden wir die Rüstungsindustrie versenken und #RheinmetallEntwaffnen.
Alle Infos auf unserer Webseite:
rheinmetallentwaffnen.noblog…
Unser Mobilisierungsvideo:
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Dass Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht wieder antreten, ist richtig und kann etwas in die richtige Richtung bewegen.
Voraussetzung: Es werden jetzt offen strategische Linien diskutiert, dann Richtungsentscheidungen getroffen und keine faulen Kompromisse geschlossen.
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Der G20-#Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Im August stehen noch vier Termine an. Kommt zu den letzten Prozessterminen & zu den Demos am 24.8. United we Stand! Aktuelle Infos: gemeinschaftlich.noblogs.org…



















