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Als einzige bewaffnete EU-Polizeitruppe verfügt #Frontex seit kurzem über eine sogenannte #StändigeReserve. Die will Fabrice Leggeri jetzt an den EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete aus #Afghanistan stationieren. Lösch dich, Frontex!
#Frontex Director Leggeri took part in the #JHA Council on Afghanistan and spoke about potential implications of the current situation on EU external borders and how the agency can support Member States with #EUstandingcorps
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PANJABI bis COCKNEY. So schön
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Zwar seien Grenzzäune laut der Kommission durch Schengener Grenzkodex "nicht ausdrücklich ausgeschlossen", direkt finanzieren will sie diese aber nicht. EU-Geld fließt daher in alle andere Migrationsabwehr: "Infrastruktur, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen". @BorderlineEurop
Über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF Grenzen und Visa) unterstützt die EU an den Grenzübergangsstellen #Ceuta und #Melilla ein "Personenzählsystem" mit #Gesichtserkennung und finanziert auch den Ausbau einer dortigen Videoüberwachungsanlage: europarl.europa.eu/doceo/doc…
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Wenigstens das!
Wer kennt es nicht: Ein FB-Post wird gelöscht, weil er ein Bild Abdullah Öcalans zeigt. Ein Insta-Account wird gesperrt, weil eine PKK-Fahne gepostet wurde. So einfach geht's nicht, entschied jetzt der @BGH_Bund. Künftig könnten kurd. Vereine u. Aktivist*innen gegen sowas klagen.
*Hilfe vor Ort" in Afghanistan, endlich mal was Komisches in diesen Tagen. HAHAHA
BR Keller-Sutter und AT Innenminister Nehammer haben sich zur EU-Asyl- und Migrationspolitik ausgetauscht. Besserer Schutz der EU-Aussengrenzen, schnellere Asylverfahren und gemeinsame Rückschaffungen. Dies brauche es jetzt. In AFG sind die Hilfe vor Ort und Koordination zentral.
gemeinsame ERklärung von @migrantsrights und @DJS_JDS : Afghanistan: Ein vorläufiger Rückschaffungsstopp reicht nicht, es braucht Sicherheit für alle hier lebenden Afghan*innen sosf.ch/de/themen/asyl/proje…
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Berliner*innen, da solltet Ihr hingehen!
#Antifa-Tresen gegen das EU-Grenzregime. "Die neue Rolle von #Frontex" Input von mit @matthimon (@netzpolitik) 📆14. Aug 2021 📍@KubizBerlin, Weißensee, Bernkasteler Str 78 🕑 19.30 h: open doors / 20:00 h: Input / 20:30 h: Tresen ⏩ instagram.com/p/CSZqMolsxrq/ #b1408 #pb1408
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Aufwachen Frau KKS! #Ausschaffungssstopp nach #Afghanistan jetzt
Deutschland setzt die Ausschaffungen nach #Afghanistan aus. Hallo Herr Gattiker, Frau Keller-Sutter! Auch die Schweiz bruacht einen #Ausschaffungsstopp! #AfghanistanNotSafe
Zum Glück hat die @sonntagszeitung ein Kreuzworträtsel. #Altpapier
Wichtiger Thread: Nicht auf die Extremismus-Theorie hereinfallen - nicht bei den Wahlen und auch sonst nicht. Danke @annalist
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der drittw Teil der @StatewatchEU -Analyse zu #Frontex
The third part of our series on #Frontex is out now! Frontex, secrecy and story-telling: control of information as super-strategy by @JaneVKP digs deep into agency's 'transparency' practices and the evolution of its PR operations. statewatch.org/analyses/2021…
Erklärung einiger Migrant*innen aus dem Bundesasyllager Bässlergut Camp50
Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt Massstäbe, danke.
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Switzerland: Federal Intelligence Service has spied on migrants' rights group for 15 years The Swiss Federal Intelligence Service has been monitoring the activities of @migrantsrights since 2006, papers show. statewatch.org/news/2021/jul…
HeinerBusch retweeted
More toys for Frontex. Remember the budget that wasn't approved?
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Gestern starb #OteloSaraivaDeCarvalho, eine der zentralen Persönlichkeit der Bewegung der Streitkräfte und der portugiesischen Revolution vom 25. April 1974. youtube.com/watch?v=ChILI0ql…
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Offenbar forderte #Frontex in #Litauen wieder “robuste” Einheiten für Einsatz an der Grenze zu #Belarus an. Wie am Evros entsendet Österreich die “Spezialeinheit” #Cobra mit Polizeipanzer: orf.at/stories/3221970 Auch die EU instrumentalisiert Geflüchtete für ihre Symbolpolitik.
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Das sind ja wieder Komplimente, da werde ich ganz roth.
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