HeinerBusch retweeted
Als einzige bewaffnete EU-Polizeitruppe verfügt #Frontex seit kurzem über eine sogenannte #StändigeReserve. Die will Fabrice Leggeri jetzt an den EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete aus #Afghanistan stationieren.
Lösch dich, Frontex!
#Frontex Director Leggeri took part in the #JHA Council on Afghanistan and spoke about potential implications of the current situation on EU external borders and how the agency can support Member States with #EUstandingcorps
HeinerBusch retweeted
Zwar seien Grenzzäune laut der Kommission durch Schengener Grenzkodex "nicht ausdrücklich ausgeschlossen", direkt finanzieren will sie diese aber nicht.
EU-Geld fließt daher in alle andere Migrationsabwehr: "Infrastruktur, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen".
@BorderlineEurop
Über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF Grenzen und Visa) unterstützt die EU an den Grenzübergangsstellen #Ceuta und #Melilla ein "Personenzählsystem" mit #Gesichtserkennung und finanziert auch den Ausbau einer dortigen Videoüberwachungsanlage:
europarl.europa.eu/doceo/doc…
Wenigstens das!
Wer kennt es nicht: Ein FB-Post wird gelöscht, weil er ein Bild Abdullah Öcalans zeigt. Ein Insta-Account wird gesperrt, weil eine PKK-Fahne gepostet wurde.
So einfach geht's nicht, entschied jetzt der @BGH_Bund. Künftig könnten kurd. Vereine u. Aktivist*innen gegen sowas klagen.
*Hilfe vor Ort" in Afghanistan, endlich mal was Komisches in diesen Tagen. HAHAHA
HeinerBusch retweeted
gemeinsame ERklärung von @migrantsrights und @DJS_JDS : Afghanistan: Ein vorläufiger Rückschaffungsstopp reicht nicht, es braucht Sicherheit für alle hier lebenden Afghan*innen
sosf.ch/de/themen/asyl/proje…
Berliner*innen, da solltet Ihr hingehen!
#Antifa-Tresen gegen das EU-Grenzregime.
"Die neue Rolle von #Frontex"
Input von mit @matthimon (@netzpolitik)
📆14. Aug 2021
📍@KubizBerlin, Weißensee, Bernkasteler Str 78
🕑 19.30 h: open doors / 20:00 h: Input / 20:30 h: Tresen
⏩ instagram.com/p/CSZqMolsxrq/
#b1408 #pb1408
Aufwachen Frau KKS! #Ausschaffungssstopp nach #Afghanistan jetzt
Deutschland setzt die Ausschaffungen nach #Afghanistan aus. Hallo Herr Gattiker, Frau Keller-Sutter! Auch die Schweiz bruacht einen #Ausschaffungsstopp!
#AfghanistanNotSafe
Zum Glück hat die @sonntagszeitung ein Kreuzworträtsel. #Altpapier
Wichtiger Thread: Nicht auf die Extremismus-Theorie hereinfallen - nicht bei den Wahlen und auch sonst nicht. Danke @annalist
You’re unable to view this Post because this account owner limits who can view their Posts. Learn more
HeinerBusch retweeted
der drittw Teil der @StatewatchEU -Analyse zu #Frontex
The third part of our series on #Frontex is out now!
Frontex, secrecy and story-telling: control of information as super-strategy by @JaneVKP digs deep into agency's 'transparency' practices and the evolution of its PR operations.
statewatch.org/analyses/2021…
Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt Massstäbe, danke.
This Post is from an account that no longer exists. Learn more
HeinerBusch retweeted
Switzerland: Federal Intelligence Service has spied on migrants' rights group for 15 years
The Swiss Federal Intelligence Service has been monitoring the activities of @migrantsrights since 2006, papers show.
statewatch.org/news/2021/jul…
Gestern starb #OteloSaraivaDeCarvalho, eine der zentralen Persönlichkeit der Bewegung der Streitkräfte und der portugiesischen Revolution vom 25. April 1974.
youtube.com/watch?v=ChILI0ql…
1
HeinerBusch retweeted
Offenbar forderte #Frontex in #Litauen wieder “robuste” Einheiten für Einsatz an der Grenze zu #Belarus an.
Wie am Evros entsendet Österreich die “Spezialeinheit” #Cobra mit Polizeipanzer:
orf.at/stories/3221970
Auch die EU instrumentalisiert Geflüchtete für ihre Symbolpolitik.









![North East Antifa [Berlin] (@antifanordost) profile picture](https://pbs.twimg.com/profile_images/530341652502568961/XsN1Vnr4_mini.png)
![Image from North East Antifa [Berlin] (@antifanordost)](https://pbs.twimg.com/media/E8gudmfX0AU_9F6.jpg?name=small&format=webp)









