#Wahlrechtsreform
Wir hätten da einen Vorschlag.
#CSUrefugeesWelcome (seit 2015)
Mutig. Gut so. @IlseAigner gibt Vollgas 👍🏻. „#Aigner fordert einen #Sonderparteitag, auf dem auch „externer Sachverstand" die Wahlpleite analysieren soll„. @csu #ltwBY18 bild.de/regional/muenchen/mu…
Ah, vielleicht hat die SPD es doch verstanden, dass man auch mal mit Inhalten punkten könnte...
Die CDU in Hessen @cdu_hessen sollte sich dem "Trend" anschließen.
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Mit 40,7 Prozent hat aktuell die @cdu_saar das stärkste Ergebnis aller Landesverbände der Union bei einer Landtagswahl vorzuweisen, geholt 2017 von @_A_K_K... Saarland... #Bayernwahl
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Der Witz könnte sein: #Söder macht es sich leicht und geht ein Bündnis mit den Freien Wählern ein. Die nimmt im Bund eh niemand wahr. Die Folge:In Berlin sieht es so aus, als regierte die CSU weiter allein. Vorbild:FDP von 2008-2013. spon.de/afkZb @SPIEGELONLINE #bayern
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Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein. Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird. #Masterplan
tagesschau.de/inland/schaeub…
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„Hätte sie sich 2015 anders entschieden und die #Flüchtlinge nicht willkommen geheißen, wären die Folgen katastrophal gewesen. ... In den Geschichtsbüchern wird einmal stehen: #Merkel hat damals Europa gerettet.“ Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta tagesspiegel.de/politik/frie…
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#Merkel: Viele sagen, Europa sei so kompliziert und man könne da nicht so lange warten. Aber Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Deshalb bleibe ich bei meinen Prinzipien: Nicht unabgestimmt, nicht einseitig und nicht zu Lasten Dritter handeln. #farbebekennen
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.@RobertHabeck : Horst #Seehofer ist beschädigt, den nimmt keiner mehr ernst. Aus wirkungsgleich ist wirkungslos geworden. Man kann fast Mitleid mit ihm haben. #CSU #CDU #Seehofer #Merkel #Asylstreit #Koalitionsausschuss #illner
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Böse analysiert bedeutet der Asyl-Kompromiss, der fast die Regierung zerriss: Dublin soll eingehalten werden - jedenfalls an drei von mehr als 60 Grenzübergängen zu Österreich. Und dafür drei Wochen Theater. @welt
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Merkel has struck a deal on migration that saves her own skin, but throws the EU into disarray politi.co/2IPtafN
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#Asylstreit: Nach dem Kompromiss bleibt die Frage im Raum: Kann Merkel mit Seehofer und der CSU weitermachen als wäre nichts gewesen?
ZDF-Korrespondent @ThomasWalde:
#MERSEE
ZDF-Korrespondent Thomas Walde
Weitere Informationen bei http://www.heute.de
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3 Punkte stehen in dem Papier von #CDU und #CSU, und sie werfen Fragen auf. Es geht darin um Vereinbarungen insbesondere mit Österreich, von denen unklar ist, ob und wie sie zustandekommen. Und es geht um die Frage: Ist das, was da geplant ist, rechtlich in Ordnung? #Asylstreit
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Weitere Informationen bei http://www.heute.de
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"All das gilt ausschließlich für die Grenze zu Österreich. An allen übrigen deutschen Grenzen gibt es keine Grenzkontrollen. Damit sind dort auch rechtlich keine Transitzentren möglich" 🎁 Ausschließlich eine Lex Bayern-Wahlkampf #Asylkompromiss #CSU @welt welt.de/politik/deutschland/…
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Die Meldung „CDU und CSU einigen sich im Flüchtlingsstreit“ gab es schon zigmal in den vergangenen drei Jahren. Dieses Schauspiel der „Union“ ist eine intellektuelle Zumutung und frisst Energien und Ressourcen, die weit sinnvoller eingesetzt werden könnten. #cducsu
















