Überall im Land treibt die Angst vor den Rechtsextremen die Menschen auf die Straße. Es war der Tabubruch, den Merz und die Bayerische CSU gesucht haben. Es geht gar nicht, dass auf Söders Parteitag ausgerechnet die diffamiert werden, die für Demokratie auf die Straße gehen.
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Absurd: @_FriedrichMerz will sich selbst im Dezember - also zu spät - zum Kandidaten küren lassen.
Er müsste - um im Februar gewählt werden zu können - schon im November aufgestellt werden.
Gute Nachrichten für alle, denen ein kleiner Bundestag wichtig ist: Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Reform des Bundestags bestätigt. Daran ändert auch die Grundmandatsklausel nichts. Damit hat die Koalition etwas geschafft, was wg Eigeninteresse der CSU vorher nicht ging.
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Der Angriff auf #MatthiasEcke muss schnell aufgeklärt werden. Der Rechtsstaat muss beweisen, dass er die Demokratie schützt. Gut, wenn ein Täter sich stellt, aber das kann nicht alles sein.
Carsten Träger retweeted
Als FC Bundestag haben wir in unserer heutigen Mitgliederversammlung beschlossen keine Mitglieder der AfD mehr aufzunehmen. Wir akzeptieren keine Diskriminierung, unsere Werte sind Weltoffenheit, Toleranz & das Bekenntnis zur Demokratie. Die Rechtsextremen wollen das Gegenteil.





