
so okay: @DirkGernhardt@bsky.social SM @DieLinkeHalle. Born @ CO2-Level 345 ppm. Stadtenwicklung 🏡🏙 Mobilitätswende 🚝 Klimapolitik 🌍 Fahrradfahren 🚲.
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ALT Screenshot Bundestag.de „Grüne: Guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach demgegenüber von einem „guten Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik". . Diese „große Reform des Nachrichtendienstrechts" sei überfällig und der Koalition dabei viel gelungen. Russland führe auch mit „staatsterroristischen Attacken" einen „Schattenkrieg" gegen die Bundesrepublik, und deren Nachrichtendienste seien dabei „die erste Verteidigungslinie" Seine Fraktion stimme dem BND-Gesetz und der Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat zu. Sie sage aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form mit „biometrischen Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährigen als V-Personen" und der „zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln" . Der Koalition fehle „jede Sensibilität für Bürgerrechte", , und sie werde vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen".“

































