Ein „technischer Fehler“. So nennt das Finanzministerium von Lars Klingbeil es, wenn man im Gesetzestext „aus Versehen“ das Datum für eine massive Steuererhöhung vergisst. Statt ab 2027 greift die drastische Tabaksteuererhöhung nun durch einen dilettantischen Fehler im Bundesgesetzblatt plötzlich schon ab morgen. Huch! Wie unglücklich aber auch, dass solche handwerklichen Totalausfälle seltsamerweise immer nur dann passieren, wenn der Staat dem Bürger noch schneller und tiefer in die Tasche greifen kann. Da wird im Eiltempo ein Gesetz durchgedrückt, das bis 2030 fast 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die klammen Staatskassen spülen und den Preis pro Schachtel auf 11,78 Euro treiben soll – und die hochbezahlten Beamten im Ministerium sind nicht einmal in der Lage, das korrekte Startdatum abzutippen. Die absurde Folge dieses beispiellosen Schildbürgerstreichs: Die Tabakhersteller müssen umgehend die Produktion stoppen, da die nötigen Steuerzeichen für die teils erst für 2030 vorgesehenen Tarife schlichtweg noch gar nicht existieren. Wirtschaftlicher Stillstand durch pure staatliche Inkompetenz. Es ist das perfekte Sinnbild für diese Politik: Beim Erfinden neuer Steuern ist man ganz groß, aber beim Regieren scheitert man an den simpelsten handwerklichen Grundlagen. Ein fehlendes Datum in einem Milliardengesetz ist kein kleiner Fehler, sondern ein peinliches Armutszeugnis. Dass das Ministerium eilig eine „Berichtigung“ verspricht, ändert nichts an der bitteren Realität: Wenn man sonst nichts auf die Reihe bekommt – im ungenierten Abkassieren bleibt man unschlagbar. #Tabaksteuer #Klingbeil #Steuererhöhung apollo-news.net/fehler-in-kl…