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Berlin
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‼️Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten & Migrant*innen zu beschneiden. Doch was ist eigentlich rechtlich zulässig und wie werden Zurückweisung und Notlage definiert? Das und weitere Fragen beantworten wir in unserem Q&A: ecchr.eu/fall/kontrollen-und…
We are leaving X. This platform has increasingly been used to promote an authoritarian agenda & narratives that contradict our values.
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Ein Jahr nach der OECD-Beschwerde gegen Bayer wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Südamerika warten Betroffene noch immer auf eine Antwort. Die Beschwerde soll zu einer Mediation mit Bayer führen, um weitere Verstöße gegen die OECD-Richtlinien zu verhindern.
🚨 Wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Südamerika reichen wir heute gemeinsam mit @CELS_Argentina, @terradedireitos, @baseispy, @FundacionTIERRA und @Misereor OECD-Beschwerde gegen Bayer ein.
👉ecchr.eu/pressemitteilung/oe…
ALT Auf dem Bild ist eine Sojaplantage in Südamerika. OECD-Beschwerde gegen Bayer AG
Der Vorwurf: Bayers Pestizid- und Sojageschäft soll mit extremer Abholzung, gravierenden Gesundheitsauswirkungen, Wasserverschmutzung, Biodiversitätsverlust und Landrechtskonflikten in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien in Verbindung stehen.
Die OECD-Leitsätze legen eindeutig Sorgfaltspflichten für multinationale Unternehmen fest. Dazu gehört auch, dass sie nicht zu negativen Auswirkungen auf das Recht auf Gesundheit, Nahrung, Land und eine gesunde Umwelt beitragen. ecchr.eu/pressemitteilung/ke…
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🧵We published a legal brief calling the European Commission to implement the EU Blocking Statute against United States sanctions on the ICC. Follow this thread for more..
Full brief: alhaq.org/publications/26320…
1/7
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Die humanitäre Hilfe in #Gaza ist nahezu zum Stillstand gekommen. 70 % des Gebiets stehen unter Evakuierungsbefehl oder militärischer Kontrolle. Wasser, Nahrung, Medikamente – seit über 50 Tagen blockiert. Die Belagerung der Zivilbevölkerung verletzt das humanitäre Völkerrecht.
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"Das humanitäre Völkerrecht gebietet eigentlich, im Krieg zwischen Kombattanten und Zivilpersonen präzise zu unterscheiden. In diesem Jahr wird diese Unterscheidung nicht nur ignoriert, sie wird für gegenstandslos erklärt."
Nachdenkenswert! @kongoecho #taz
taz.de/!6079377/
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VALE, Sancte Pater!
Today, we say goodbye to a man who walked beside the poor, the exiled, and the forgotten.
Pope Francis did not look at us from above; he stood among us. In November 2023, when we met him, he welcomed us with kindness, seeing our humanity where others saw only unwanted species.
He made space for our stories in a world that often silences them. For this, I am sorrowful, but deeply grateful.
Rest in peace, Santa Pater. Your love will not fade from those you embraced.
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Vor einem Jahr bestätigte der Freispruch der @IuventaCrew: Leben zu retten ist kein Verbrechen. Doch bis heute kriminalisiert Italien die Seenotrettung. Der Freispruch war ein wichtiger Meilenstein, doch der Kampf um das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl ist nicht vorbei.👇
One year ago, the acquittal of the @IuventaCrew affirmed: saving lives is not a crime. Yet today, Italy continues to obstruct civilian sea rescue through punitive laws. The acquittal was an important milestone, but the fight for the right to move and seek asylum is far from over.
One year ago, the acquittal of the @IuventaCrew affirmed: saving lives is not a crime. Yet today, Italy continues to obstruct civilian sea rescue through punitive laws. The acquittal was an important milestone, but the fight for the right to move and seek asylum is far from over.
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"Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft."
"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist nicht nur möglich, sondern überfällig. Noch wichtiger aber ist die politische Botschaft: Die EU muss zeigen, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verteidigen", so @Schwarz__Alex: taz.de/Internationaler-Straf…
"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist nicht nur möglich, sondern überfällig. Noch wichtiger aber ist die politische Botschaft: Die EU muss zeigen, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verteidigen", so @Schwarz__Alex: taz.de/Internationaler-Straf…
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"Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten begangen werden, werden nicht in unserem Namen begangen."
In Deutschland würde sich jetzt der Antisemitismusbeauftragte melden. In Israel fordern 350 Schriftsteller von Netanyahu ein sofortiges Kriegsende. timesofisrael.com/liveblog_e…
The decline of irregular border crossings into Europe is explained by "more people being contained in horrific conditions in Libya and Tunisia that amount to crimes against humanity, with EU cooperation and approval", says ECCHR's @AllisonRWest. theguardian.com/world/2025/a…
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Worth watching.
(it doesn't say it in the title, but the core it's about Palestine and the threats against the ICC)
👇
The current pandemic of inhumanity continues to spread.
International law has the potential to help us hold back this tide.
But to be effective, it’s protection cannot be based on a person’s passport - only on our shared humanity.
I spoke w/ @cnnturk at @AntalyaDF
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Die neue #Bundesregierung darf diese eklatanten Verstöße gegen #InternationalesRecht nicht mittragen. Niemand steht über dem Recht - niemand der #VerbrechengegendieMenschheit, #Kriegsverbrechen und #Völkermord zu verantworten hat! Egal wo!
Danke an @ECCHR für die klaren Worte!
"Der IStGH steht für Rechenschaft, für universelle Normen, für die Idee, dass niemand über dem Recht steht", sagt @Schwarz__Alex. Der Gerichtshof steht für eine Ordnung, "die illiberale Staaten wie Ungarn und die USA als Bedrohung ihrer Macht begreifen."
taz.de/Internationale-Strafv…
"Der IStGH steht für Rechenschaft, für universelle Normen, für die Idee, dass niemand über dem Recht steht", sagt @Schwarz__Alex. Der Gerichtshof steht für eine Ordnung, "die illiberale Staaten wie Ungarn und die USA als Bedrohung ihrer Macht begreifen."
taz.de/Internationale-Strafv…