FDP-Landsgemeinde: Gemeinsam gegen den MwSt.-Schwindel Rund 600 Liberale aus der ganzen Schweiz versammeln sich heute an der «Landsgemeinde» der FDP in Langenthal. In zahlreichen Workshops bilden sie sich weiter, tauschen Ideen aus und machen sich bereit: für den Kampf gegen den MwSt.-Schwindel – und für die eidgenössischen Wahlen 2027. Hier geht es zur Medienmitteilung: bit.ly/3VO0aAd

FDP schützt Konsum Die erste Umfrage von 20 Minuten/Tamedia zeigt: Aktuell sagen 60% der Bevölkerung NEIN zum unfairen, unnötigen MwSt.-Schwindel. Damit bekommt die FDP recht. Unsere Parole für den 29. November 2026 steht: Keinen Rappen neue Steuern. Der Einsatz der FDP zeigt Wirkung. Gemäss einer heute veröffentlichten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia stösst der MwSt.-Schwindel in der Stimmbevölkerung auf breiten Widerstand. Dass der Bund schon wieder die Mehrwertsteuer erhöhen will, wird von keiner einzigen Parteibasis mit absolutem Mehr unterstützt – nicht einmal von jener der SP, der Grünen und der Mitte. Insgesamt lehnen 60 % der Bevölkerung den MwSt.-Schwindel ab – bei einer Zustimmung von aktuell gerade mal 36 %. Dieser schwache Rückhalt in der Bevölkerung dürfte Folgen haben. Mitte-Links muss damit rechnen, dass grosse Teile ihrer Basis wegbrechen, mit der FDP stimmen oder am Abstimmungssonntag einfach zu Hause bleiben. Selbst die Jungsozialisten, die sonst kaum eine Steuererhöhung verschmähen, haben die NEIN-Parole gefasst. Ebenso die SP des Kantons Genf und die Gewerkschaft VPOD. Doch die Abstimmung gegen den MwSt.-Schwindel ist noch nicht gewonnen! Entscheidend ist, dass nun auch die anderen bürgerlichen Parteien und Verbände mitziehen. Positive Signale kommen vom Gewerbeverband. Auch GastroSuisse und Swissmem empfehlen ein NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung, Swissmem engagiert sich sogar aktiv und kämpft mit der FDP gegen den MwSt.-Schwindel. Für die FDP ist klar: Der Staat muss sparen, nicht die Bevölkerung. Der Bund nimmt jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. So viel Geld wie heute hatte er noch nie. Es ist höchste Zeit, dass er mit diesem Geld sorgfältiger umgeht. Am 29. November geht es um das Portemonnaie des Mittelstands. Stoppen wir diese neue Belastung der Bevölkerung. NEIN zum MwSt.-Schwindel! keine-neuen-steuern.ch/mitma… Diese Medienmitteilung wird im Laufe des Vormittags auch auf unserer Website veröffentlicht.

Der Bund hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Dieses Jahr nimmt der Bund rund 90 Mrd. Franken ein. Und seine Einnahmen steigen rasant: Bereits 2029 werden es über 100 Mrd. Franken pro Jahr sein. Die aktuelle Politik der immer höheren Steuern und Abgaben ist falsch: - Arbeit lohnt sich weniger. - Die Preise steigen. - Die Kaufkraft leidet. Damit muss Schluss sein. 🗳️ Am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel.

Herzliche Gratulation zur erfolgreichen Wiederwahl in den Zuger Regierungsrat, lieber Andreas Hostettler! 💐🎉

Herzliche Gratulation zur erfolgreichen Wiederwahl in den Zuger Regierungsrat, lieber Florian Weber! 💐🎉

Das Schweizer Raumfahrtunternehmen «Beyond Gravity» wurde Opfer eines hochprofessionellen Cyberangriffs. Falls dahinter ein staatlicher Akteur steckt, so hat der hybride Krieg unser Land erreicht. Und die Schweizer Politik? Sie laviert. Für die FDP ist klar: Unser Land muss nachrüsten. Alle bürgerlichen Parteien sind gerufen, den neuen Rüstungsfonds zu unterstützen. Die FDP zählt auf die «Mitte» und die SVP. Medienmitteilung: bit.ly/4y9a5xS

Bundespräsident Guy Parmelin hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach sieben Jahren an der Spitze des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und zuvor drei Jahren als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tritt er per Ende Jahr zurück. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann: «Im Namen der FDP danke ich Bundesrat Guy Parmelin für seinen langjährigen Einsatz im Dienste unseres Landes. Für seine Zukunft wünsche ich ihm alles Gute und seiner Nachfolge viel Erfolg.» Mit Blick auf die viersprachige Schweiz und den nationalen Zusammenhalt erwartet die FDP, dass die SVP beim Zusammenstellen ihres Tickets auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt.

«Mitte»-Partei kostet die Bevölkerung Milliarden Die Prämien steigen ungebremst, weil die «Mitte» zentrale Reformen im Parlament blockiert. Diese Woche reicht die FDP ihre Motion «Qualität statt Menge» erneut ein – und gibt der «Mitte»-Partei damit eine zweite Chance, die Prämienzahler zu schützen. Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung: bit.ly/4e1I3Ne

Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie. Ausgerechnet jetzt will die Politik obendrauf die Mehrwertsteuer erhöhen. Wir sagen am 29. November NEIN zum unfairen, unnötigen MwSt.-Schwindel. 👉 Zur Medienmitteilung: bit.ly/4hvFJPw

Bald beginnt unsere Medienkonferenz zum Kampagnenstart gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November 2026. Verfolgen Sie die Medienkonferenz ab 13:30 Uhr live unter folgendem Link: bit.ly/3VjK6G3

Die klare Ablehnung der «Neutralitäts»-Initiative ist ein wichtiger Entscheid für eine bewaffnete, handlungsfähige, neutrale Schweiz. Glaubwürdige Abschreckung braucht internationale Partnerschaften und eine lebensfähige Schweizer Rüstungsindustrie. Umso wichtiger ist nun ein JA zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Weitere Informationen finden Sie in unserer Medienmitteilung: bit.ly/3V5dzUe

Diesel ist mit durchschnittlich 2.46 Franken pro Liter so teuer wie noch nie. Auch der Benzinpreis steigt rasant. Ausgerechnet jetzt will der Bund auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen! Damit Treibstoff nicht noch teurer wird, ist ein NEIN zum MwSt.-Schwindel wichtiger denn je. Wir rufen alle Bürgerlichen auf, sich mit der FDP zu engagieren und den MwSt.-Schwindel am 29. November deutlich zu versenken. Medienmitteilung: bit.ly/3TGXzau

Unsere Armee muss dringend nachgerüstet werden: In diesem Punkt sind sich alle vernünftigen Parteien einig. Natürlich braucht es dafür keine neuen Steuern: Diese Position vertrat gestern Nacht im Ständerat einzig die FDP. Nun muss der Nationalrat rasch korrigieren. Tut er das nicht, werden wir unsere Haltung mit dem Rückhalt der Bevölkerung an der Urne durchsetzen: Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern. 🗞️ Medienmitteilung: bit.ly/4yeG8NI

Nun ist es amtlich: Linke Wohnungspolitik taugt nichts Ein neuer Bericht des Bundesrats zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen. Mehr erfahren? Hier geht's zur Medienmitteilung 👉bit.ly/4rlyOgs

Mercosur zurück auf Kurs National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit. 📰 Medienmitteilung: bit.ly/4yzd4A2

In Bundesbern setzen sich die Sparverweigerer durch. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will die Steuern erhöhen, statt beim Staat zu sparen. Nicht mit der FDP: Die fehlenden Millionen für die Armee kann der Bund locker herausschwitzen. Medienmitteilung: bit.ly/3UlY1eg

🗳️ Eidgenössische Abstimmungen vom 29. November 2026 🗳️ An ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP folgende Abstimmungsparolen beschlossen: ❌ NEIN zum MwSt.-Schwindel Es steht fest, dass die 13. AHV-Rente dieses Jahr gemäss dem Volkswillen ausbezahlt wird. Ebenso klar ist, dass wir es nicht akzeptieren, der Bevölkerung ständig neue Steuern aufzubürden. Diese von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Steuererhöhung ist nur die erste in einer langen Reihe. ❌ NEIN zum Feuerwerksverbot Wir setzen auf Eigenverantwortung statt auf Bevormundung. Ausserdem können die Kantone und Gemeinden bereits heute den Umgang mit Feuerwerk einschränken. Eine einheitliche nationale Regelung wäre daher unnötig und würde in die bestehenden kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten eingreifen. Ende Juni haben wir bereits zu den beiden anderen Vorlagen Stellung genommen, über die am 29. November 2026 abgestimmt wird: ✅ JA zu Arbeitsplätzen und KMU, JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Kriegsmaterial. Das geltende Gesetz verbietet es Ländern, die in der Schweiz Rüstungsgüter kaufen, diese im Notfall an ihre Verbündeten weiterzugeben. Dies hat unsere Rüstungsindustrie erheblich geschwächt. Schweizer Hersteller werden auf internationaler Ebene nicht mehr berücksichtigt, was zur Folge hat, dass viele heute kurz vor dem Konkurs stehen und damit unsere Arbeitsplätze und unser industrielles Know-how gefährden. ❌ NEIN zur CVP-Initiative Diese Initiative vereinfacht das Steuersystem nicht – im Gegenteil: Sie schafft mehr Bürokratie und macht es komplizierter. Gleichzeitig schwächt sie die Erwerbsanreize und die Gleichstellung. Zudem hat sich die Stimmbevölkerung erst kürzlich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren. 🗳️ Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2027 (voraussichtlich) 🗳️ ✅ JA zur Energiesicherheit, JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Der Strombedarf steigt: Bis 2050 werden wir 30 bis 50 % mehr Strom benötigen, und die Schweiz muss dringend mehr CO₂-neutralen Strom produzieren, um das Netto-Null-Emissionsziel zu erreichen. Mit dieser Gesetzesänderung wird das AKW-Neubauverbot aufgehoben.

Mehr Geld für die Armee. Endlich!! Genau dafür kämpft die FDP seit langem. Für einmal setzt der Bundesrat die richtigen Prioritäten. 👏 (s. Medienmitteilung "Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz" admin.ch/de/newnsb/Wn3HzE-CB…). Der Bund nimmt dieses Jahr viel mehr Geld ein als gedacht - und steckt eine Milliarde Franken zusätzlich in die Armee. Seine Begründung wirkt wie abgeschrieben aus dem Vorschlag, den die FDP im Frühsommer gemacht hat: «Hybride Aktionen und Angriffe aus der Distanz sind die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz. Gleichzeitig fehlen der Armee die Mittel, um die Schweiz ausreichend vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen.» Genau so ist es. Gut, dass FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter dank solider Haushaltspolitik die nötigen Spielräume dafür schafft. - Genau deshalb braucht es nicht nur 1 Milliarde, wie sie heute beschlossen wurde, sondern sehr viel mehr. - Genau deshalb braucht es nun dringend den neuen Armee-Fonds. Es darf nicht passieren, dass die Armee am Ende eines Jahres Geld zurückgeben muss, das sie für Beschaffungen im nächsten Jahr dringend brauchen würde. - Genau deshalb muss nun das Parlament dieselben Prioritäten setzen wie der Bundesrat heute. Und zwar im bestehenden Budget! In einem Haushalt von 90 Milliarden liegt das locker drin - man muss es nur wollen. Wann sehen das auch die ewigen Steuer-Erhöher-Parteien? Für die FDP ist klar: Ja zu einer starken Armee! Und nein zu neuen Steuern.

🎉 Erfolg für Autofahrer und KMU! 🚙 Tempo 30 kann sinnvoll sein. Aber nicht flächendeckend auf immer mehr Hauptverkehrsachsen. Der Bundesrat setzt die Motion unseres Nationalrats @P_Schilliger um. Damit wird verhindert, dass der Verkehr in unseren Städten immer weiter ausgebremst wird. Wer zur Arbeit fährt, Kunden besucht oder mit dem Lieferwagen unterwegs ist, soll zuverlässig und pünktlich ans Ziel kommen. Peter Schilliger freut sich: «Es war wichtig zu handeln. In den letzten Jahren fehlte bei Tempo 30 oftmals das nötige Augenmass. Der Ausweichverkehr nahm zu, und auch die Blaulichtorganisationen wurden bei ihren Einsätzen zunehmend behindert.» Ab dem 1. Oktober gelten deshalb zusätzliche Voraussetzungen für Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. Unter anderem muss nachgewiesen werden, dass dadurch kein unerwünschter Ausweichverkehr in die Wohnquartiere entsteht. Klar ist aber auch: Wo Tempo 30 lokal sinnvoll ist, bleibt es möglich. Mehr Infos : admin.ch/de/newnsb/6NO9iNY5o…

Gut, dass der Bundesrat die Armee rasch nachrüsten will. Schlecht, dass er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen will. Das kommt für die FDP nicht infrage, weil die Bevölkerung und die KMU nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit bezahlen dürfen. Dank der FDP liegen realistische Finanzierungsalternativen auf dem Tisch. Medienmitteilung 👇bit.ly/MedienmitteilungArmee…