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Frankfurt am Main
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Wer „Steine und Gewehre“ fordert, demonstriert nicht friedlich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentral doch sie enden dort, wo Gewalt verherrlicht und Israels Existenzrecht infrage gestellt wird. Frankfurt darf dafür keine Bühne bieten 🙅♂️
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Replying to @bundeskanzler
Es ist einfach nicht richtig, dass „die Haushalte entlastet“ werden. Die Haushalte werden nächstes Jahr mehr belastet, allein durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Hinzu kommen für viele Menschen Zusatzbelastungen bei der Pflegeversicherung, bei der Einkommensteuer, bei diversen Verbrauchssteuern und der Kaufkraftverlust durch die Inflation.
Es ist einfach lächerlich, gegen die Realität anreden zu wollen. Damit zeigt man nicht mehr als mangelnden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. WK
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Das wäre ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Mitte. Eine Bestrafung all jener, die eigenverantwortlich vorsorgen.
Die Menschen zu entlasten bedeutet, ihnen nicht gleichzeitig das Geld aus einer anderen Tasche wieder abzunehmen.
Diese Politik ist brandgefährlich. Wir brauchen eine Entlastungspolitik aus einem Guss – und ein Ende staatlicher Umverteilungsprogramme. Die Union sollte aufpassen, sich nicht mit einem Leckerli abspeisen zu lassen. WK
„Es ist kein Geld für Entlastung da“. Falsch! Union und SPD haben ein Ausgabenproblem.
Wir können sparen
1️⃣ beim Staat,
2️⃣ bei Subventionen,
3️⃣ Staatsbeteiligungen,
4️⃣ NGO-Förderungen,
5️⃣ Entwicklungshilfe,
6️⃣ der Grundsicherung,
7️⃣ durch Konsequenz gegen Sozialleistungsbetrug.
FDP-Chef @KubickiWo spricht von „absolut widerlichem und indiskutablem, völlig ungehemmt zutage tretendem Antisemitismus“. Höcke „sollte sich schämen“, schreibt Kubicki. Dass er dies nicht tue, „vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich“.
bild.de/politik/inland/bjoer…
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Die FDP hat heute 7 konkrete Vorschläge beschlossen, wie der Staat sparen (und so Entlastungen für die Bürger ermöglichen) kann: Von einem rigorosen Subventionsabbau über das Streichen von NGO-Fördergeldern bis zu einer echte Reform der Grundsicherung.
t-online.de/nachrichten/deut…
Man könnte den Sparer-Freibetrag auf 10.000 Euro erhöhen und dynamisieren.
Man könnte nicht ausgeschöpfte Freibeträge auf Folgejahre übertragbar machen.
Man könnte eine Spekulationsfrist für private Gewinne aus Wertpapieren einführen.
Oder eben was die SPD will: höhere Steuern
„Die Regierung entwickelt viel Energie, wenn es darum geht, neue Steuern zu erfinden oder bestehende in irgendeiner Form zu erhöhen, aber wird völlig energielos, wenn es darum geht, sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu finden und die Leistungsträger in unserem Land zu entlasten.“
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In der Ampel war Vieles schlecht aber wir haben unsere Grenzen gehalten. Die Union hingegen hält nichts, außer vielleicht Macht. Ihre Versprechen bricht sie täglich. An der Anzahl linker Koalitionspartner kann es offensichtlich nicht liegen.
#FDP #CDU #SPD #Ampel #Versprechen
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Traurige Diagnose: Friedrich Merz ist der vermutlich schlechteste Kanzler, den diese Republik bislang hatte.
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Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs.
Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen.
Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen. WK
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Keine Entlastung bei der Stromsteuer, kein Ausgleich der kalten Progression, kein Abbau von Subventionen - dafür neue Steuern und Schulden ohne Ende. Die Haushaltspolitik von Schwarz-Rot ist eine echte Zukunftsbremse für Deutschland.
n-tv.de/ticker/FDP-sieht-Sch…
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Die Ankündigungen des Kanzlers sind mittlerweile ein verlässlicher Kontraindikator für die tatsächliche Regierungspolitik. Diese Pressekonferenz liegt keine vier Wochen zurück. Heute wurde Medienberichten zufolge die Zusage, die Stromsteuer zu senken, erneut kassiert.
Der Kanzler spricht von einer „Glaubwürdigkeitslücke“. In Wahrheit ist von Glaubwürdigkeit kaum noch etwas übrig.
Denn noch schlimmer, als die Bürger nicht zu entlasten, ist es, Entlastungen zu versprechen und anschließend das Gegenteil umzusetzen. WK
„Die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum absenken…Wir wollen die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich ergeben hat.“ (12.10.26)
Jetzt soll kein Geld dafür da sein?
Vorschlag: Mehr als 100 der 900 Bundesbehörden könnten binnen 5 Jahren abgeschafft werden. ✅
„Wer Gefahren verdeckt aufspürt, soll künftig selbst zuschlagen dürfen. Damit reißt Dobrindt eine Schutzmauer unseres Rechtsstaats ein: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Wir brauchen starke Nachrichtendienste gegen Terror und Sabotage, aber keine Geheimpolizei durch die Hintertür.“ @bstrasser
augsburger-allgemeine.de/pol…
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Wer unbedingt die palästinensische Flagge über dem Reichstag sehen will, kann gerne nach Palästina auswandern. Über unserem Parlament weht Schwarz-Rot-Gold. Wer das nicht respektiert, hat offenbar nicht verstanden, in welchem Land er lebt.
„Wer einen kritischen Spruch auf X abgibt, wer Machtkritik äußert, muss damit rechnen, dass die Staatsmacht vor der Tür steht. Wenn der Staat angeblich staatsferne „Trusted Flagger“ beauftragen muss, um ein Grundrecht zu überprüfen, läuft etwas falsch.“ so @KubickiWo. #bpt26
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Wirtschaftspolitik als Kernthema, Abgrenzung von der Linken, Härte gegen Judenhass, Homophobie und Frauenfeindlichkeit: Die @welt schreibt über die Positionierung der FDP.
welt.de/politik/deutschland/…
„Und ich will nie wieder von SPD und Grünen hören, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Denn diese Parteien reichen Antisemiten die Hand. Mit Antisemiten macht man keine gemeinsame Sache. Und schon gar keine Koalition!“ so @KubickiWo. #bpt26
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Die Schändung dieses Denkmals ist ein Angriff auf unsere Institutionen! TK
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Europe must stand with the Iranian people in their pursuit of freedom, democracy & a future free from repression of the brutal mullah regime.
This was at the heart of my exchange with @PahlaviReza.
#Iran #RezaPahlavi











