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Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
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Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.
bild.de/politik/inland/naech…
Ein guter Tag für unser Land 🇩🇪 💛 💪
Die #Bundesregierung hat sich auf einen #Haushalt für 2025 geeinigt. Die #Schuldenbremse bleibt, die #Wirtschaftswende kommt. Sanktionen im #Bürgergeld werden verschärft.
Ein guter Tag für unser Land! 🇩🇪
Um 11 Uhr findet die PK statt - ich halte Euch auf dem Laufenden.
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Richtig so! 👇
Niemand sollte von uns erwarten, einen verfassungswidrigen Haushalt zu beschließen. Schon gar nicht unsere Koalitionspartner. Wir werden das so oft wiederholen, bis es alle verstehen. WK
faz.net/aktuell/politik/inla…
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🏫 Bessere #Bildung und mehr #Chancengerechtigkeit: Zum neuen #Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in #Bayern - im Rahmen des #Startchancenprogramm|s - 143 Millionen Euro. (1/4)
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💪 In #Bayern profitieren insgesamt rund 580 Schulen vom #Startchancenprogramm der #FDP. In den Startjahren 2024/2025 sammeln die 100 Schulen in Bayern erste Erfahrungen mit dem Programm. Im zweiten Startjahr 2025/2026 folgen rund 480 weitere Schulen. (2/4)
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📚 Das Geld soll einerseits in die #Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr #Personal für die #Schulsozialarbeit fließen. (3/4)
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💡 Die Kosten für das #Startchancenprogramm teilen sich übrigens Bund und Länder gleichermaßen auf. Insgesamt erhält #Bayern knapp 3 Milliarden Euro - 1,4 Milliarden Euro von der #Bundesregierung, die gleiche Summe gibt der #Freistaat dazu. (4/4)
Gestern haben wir mit @MAStrackZi, @PhilHackemann @_MartinHagen @MichaelRuoffFDP @JenniferKaiser9 für eine demokratische und freiheitliche #Europawahl geworben. Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Marktwirtschaft und Sicherheit ein. Deshalb: am 9. Juni FDP wählen. Für ein starkes Europa! 🧵(1/2)
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Same here. Gestern haben Polizisten unsere Veranstaltung in München gegen linke Chaoten - auch mit Körpereinsatz - geschützt. Man kann jedem und jeder einzelnen gar nicht genug danken. Passt auf Euch auf.
Wir müssen wir eine EU schaffen, die #Freiheit, #Sicherheit und #Demokratie stärkt.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie auszubauen, die Ukraine weiter finanziell und politisch zu unterstützen und auch moderne Waffensysteme wie den #Taurus zu liefern. Doch das alles geht nur, wenn wir selbst wieder zu neuer wirtschaftlicher Stärke kommen! Denn nur Wirtschaftswachstum finanziert unsere Sicherheit. 🇪🇺💛
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Kleiner Reminder: Unsere große #Europawahl-Veranstaltung auf dem Stachus mit @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann . 👇
Trefft @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann beim großen #Europawahl-Auftritt auf dem Stachus!
🕙 Sonntag, 2. Juni ab 17 Uhr
📍 Karlsplatz, München
#StreitbarInEuropa
#Europa muss sich besser schützen! Das gilt gerade auch für unsere kritische #Infrastruktur. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛
Für ein #Europa mit mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie: Wir setzen auf Selbstbestimmung statt Bevormundung. „Weniger von der Leyen, mehr Freiheit“ – das verkörpert @MAStrackZi und die Freien Demokraten. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛
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Trefft @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann beim großen #Europawahl-Auftritt auf dem Stachus!
🕙 Sonntag, 2. Juni ab 17 Uhr
📍 Karlsplatz, München
#StreitbarInEuropa
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Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL
Zuschläge für Nacht- und Wochendarbeit voll versteuern: Hat Lindner mal bei der Industrie mit Schichtbetrieb mal gefragt, wie das bei den Arbeitnehmern so ankommt? Das ist das Problem, wenn im Parlament keine Arbeiter mehr sitzen. focus.de/finanzen/news/gross…
Leistung und #Arbeit müssen sich lohnen! Die kalte Progression darf nicht zur heimlichen #Steuererhöhung führen. Ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 für 2025/26 ist dringend nötig. 💛💪
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