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Zukunft gestalten. Freiheit leben. Innovative Ideen und eine starke Stimme der Vernunft in der bayerischen Landeshauptstadt. 💛

München
Joined August 2022
Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
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Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben. bild.de/politik/inland/naech…
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Ein guter Tag für unser Land 🇩🇪 💛 💪
Die #Bundesregierung hat sich auf einen #Haushalt für 2025 geeinigt. Die #Schuldenbremse bleibt, die #Wirtschaftswende kommt. Sanktionen im #Bürgergeld werden verschärft. Ein guter Tag für unser Land! 🇩🇪 Um 11 Uhr findet die PK statt - ich halte Euch auf dem Laufenden.
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Richtig so! 👇
Niemand sollte von uns erwarten, einen verfassungswidrigen Haushalt zu beschließen. Schon gar nicht unsere Koalitionspartner. Wir werden das so oft wiederholen, bis es alle verstehen. WK faz.net/aktuell/politik/inla…
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🏫 Bessere #Bildung und mehr #Chancengerechtigkeit: Zum neuen #Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in #Bayern - im Rahmen des #Startchancenprogramm|s - 143 Millionen Euro. (1/4)
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💪 In #Bayern profitieren insgesamt rund 580 Schulen vom #Startchancenprogramm der #FDP. In den Startjahren 2024/2025 sammeln die 100 Schulen in Bayern erste Erfahrungen mit dem Programm. Im zweiten Startjahr 2025/2026 folgen rund 480 weitere Schulen. (2/4)
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📚 Das Geld soll einerseits in die #Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr #Personal für die #Schulsozialarbeit fließen. (3/4)
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💡 Die Kosten für das #Startchancenprogramm teilen sich übrigens Bund und Länder gleichermaßen auf. Insgesamt erhält #Bayern knapp 3 Milliarden Euro - 1,4 Milliarden Euro von der #Bundesregierung, die gleiche Summe gibt der #Freistaat dazu. (4/4)
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Gestern haben wir mit @MAStrackZi, @PhilHackemann @_MartinHagen @MichaelRuoffFDP @JenniferKaiser9 für eine demokratische und freiheitliche #Europawahl geworben. Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Marktwirtschaft und Sicherheit ein. Deshalb: am 9. Juni FDP wählen. Für ein starkes Europa! 🧵(1/2)
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FDP München retweeted
Same here. Gestern haben Polizisten unsere Veranstaltung in München gegen linke Chaoten - auch mit Körpereinsatz - geschützt. Man kann jedem und jeder einzelnen gar nicht genug danken. Passt auf Euch auf.
Der Tod des jungen Polizisten berührt mich sehr. Und mich macht wütend, was in unserem Land passiert. Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken. Schluss mit falscher Toleranz. CL
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Wir müssen wir eine EU schaffen, die #Freiheit, #Sicherheit und #Demokratie stärkt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie auszubauen, die Ukraine weiter finanziell und politisch zu unterstützen und auch moderne Waffensysteme wie den #Taurus zu liefern. Doch das alles geht nur, wenn wir selbst wieder zu neuer wirtschaftlicher Stärke kommen! Denn nur Wirtschaftswachstum finanziert unsere Sicherheit. 🇪🇺💛
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Kleiner Reminder: Unsere große #Europawahl-Veranstaltung auf dem Stachus mit @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann . 👇
Trefft @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann beim großen #Europawahl-Auftritt auf dem Stachus! 🕙 Sonntag, 2. Juni ab 17 Uhr 📍 Karlsplatz, München #StreitbarInEuropa
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Programmhinweis: Ab 17 Uhr ist Einlass für den Bereich direkt vor der Bühne. Ab ca. 18 Uhr beginnen die Auftritte der Redner.
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#Europa muss sich besser schützen! Das gilt gerade auch für unsere kritische #Infrastruktur. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛
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Für ein #Europa mit mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie: Wir setzen auf Selbstbestimmung statt Bevormundung. „Weniger von der Leyen, mehr Freiheit“ – das verkörpert @MAStrackZi und die Freien Demokraten. Deshalb am 9. Juni FDP wählen! 🇪🇺💛
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Trefft @MAStrackZi, @c_lindner und @PhilHackemann beim großen #Europawahl-Auftritt auf dem Stachus! 🕙 Sonntag, 2. Juni ab 17 Uhr 📍 Karlsplatz, München #StreitbarInEuropa
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Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL
Zuschläge für Nacht- und Wochendarbeit voll versteuern: Hat Lindner mal bei der Industrie mit Schichtbetrieb mal gefragt, wie das bei den Arbeitnehmern so ankommt? Das ist das Problem, wenn im Parlament keine Arbeiter mehr sitzen. focus.de/finanzen/news/gross…
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Leistung und #Arbeit müssen sich lohnen! Die kalte Progression darf nicht zur heimlichen #Steuererhöhung führen. Ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 für 2025/26 ist dringend nötig. 💛💪
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