🇦🇹kritischerGeist 👻

Liebe österreichische Twitterbubble, das hier ist mein letzter Post - für immer. Ich möchte euch heute abschließend noch einmal sagen, was ich mittlerweile alles über das politische System in Österreich weiß - fangt damit an, was ihr wollt. Über zwei Jahre lang habe ich in meiner Freizeit eine zweistellige Zahl an Wochenstunden in unbezahlte Reformarbeit gesteckt - einfach weil ich unser Land Österreich so sehr liebe. Ich war und bin der Meinung, dass Österreich sich etwas Besseres als dieses aktuelle politische System verdient hat. Das war meine Motivation - und ich habe immer ernsthaft davon geträumt, dass dieses Land eine echte Reform erleben kann - eine Reform, die unser politisches System tatsächlich vom Kopf auf die Beine stellt. Darum habe ich an Reformprogrammen für unser Land mitgeschrieben, sie nach punktueller Kritik mehrfach überarbeitet, an verschiedenen Orten im Land verteilt - und dafür auch tolles Feedback von großen Namen bekommen. Ich bin dennoch mittlerweile zu dem wohlüberlegten Schluss gekommen, dass eine Reform, die diesen Namen auch verdient, in Österreich auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Die Gründe dafür sind folgende: 1) Der Ausgangspunkt Dieses Land ist verkalkt, nicht "kaputt". Die Zahlen: Sinkendes, inflationsbereinigtes BIP pro Kopf seit 2022, Defizit über 4 Prozent trotz "Sparpaketen", Schuldenquote über 80 Prozent und steigend, Wachstum eher am Ende der EU-Rangliste. Diese Zahlen beruhen auch auf einer akuten, konjunkturellen Schwäche, die zu einem großen Teil aus Deutschland nach Österreich geschwappt ist. Konjunkturzyklen beginnen und enden - alles aus meiner Sicht halb so wild. Viel wichtiger aber: Es existiert auch eine chronische, strukturelle Schwäche - und sie hat einen Namen: Austro-Korporatismus. Kammern/Sozialpartner, Länder, Sozialversicherung, ORF, Staatsbeteiligungen, Raiffeisen als Eigentumsknoten - und als Klebstoff für alles Postenbesetzungen, Personalkarusselle und staatliche Inserate in Medien. Dieses System ist nicht korrupt (und muss es auch nicht sein) - es ist eher klientelistisch und rational: Jeder Beteiligte handelt aus seiner Sicht vernünftig - und die Summe allen Handelns ist vollkommener Stillstand. 2) Was ich damit meine und warum das so ist Der Ökonom Mancur Olson hat es so beschrieben: Kleine Gruppen mit konzentrierten Vorteilen organisieren sich in einer Demokratie, die große Mehrheit, auf die die Kosten verteilt werden, tut es nicht. Je länger ein Land stabil ist, desto mehr solcher Gruppen entstehen, bis sie irgendwann das System lähmen. Historisch lösen sich solche Verteilungskoalitionen nur durch Schocks auf - Krieg, Zusammenbruch, etc. Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ironischerweise selbst bereits das Produkt eines solchen Schocks nach 1945 - und wurde mit der Zeit zu genau jener Verteilungskoalition, die Olson beschreibt. Kein Land ist wirklich frei davon - Österreich hat es nur weiter getrieben als fast jedes andere - auch, weil es länger stabil war als fast jedes andere. 3) Warum das nicht zu ändern ist Eine echte Reform in Österreich bräuchte nicht nur eine einfache Mehrheit im Parlament, sondern auch die Zustimmung von mehreren Vetospielern gleichzeitig: Länder über den Finanzausgleich, Kammern mit Begutachtungsrecht, Proporz in vielen Behörden und Beteiligungen, usw. Jeder dieser Vetospieler ist gewissermaßen eine "Elite", die hervorragend vom Status quo lebt - und solange sich diese Vetospieler gegenseitig decken, bewegt sich überhaupt nichts. (Wir sehen diesen Mechanismus übrigens gerade wunderbar anhand der so genannten "Reformpartnerschaft".) Kritik an diesem System wird dabei - anders als in autoritären Staaten - nicht unterdrückt, sondern absorbiert: Ein Rechnungshofbericht erscheint und wird "zur Kenntnis genommen", die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein, die Begutachtung von Rechtsnormen bringt Vetos - und am Ende wird "paktiert": Der Bund gibt das Geld, die Länder geben die Zustimmung und die Struktur bleibt genau so, wie sie ist. Die Kosten dieses Stillstands werden über Schulden und Steuern so breit über die Bevölkerung verteilt, dass sie niemand sofort spürt. Diese Maschine hat keinen wirklichen Urheber. Und man kann sie auch nicht besiegen, sondern höchstens punktuell durchstechen - und das ist in den letzten 30 Jahren genau nur eine Handvoll Male gelungen, zuletzt etwa: Das Informationsfreiheitsgesetz 2024, die Sozialversicherungsfusion 2018 und die Pensionsreform 2003. Alle drei kamen in einem Fenster zustande, in dem die Kosten der Absorption für die Regierenden selbst kurzfristig höher sind als die Kosten der Reform. 4) Warum es keine Partei jemals richten wird Die ÖVP und die SPÖ fallen aus - sie sind das System. Die NEOS sind zu klein und nur noch dem Namen nach liberal. Die FPÖ hingegen ist stark und wird 2029 mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung führen. Sie wird aber dieses Kartell nicht sprengen, sondern sie wird es übernehmen. Warum? Ihre Wähler sind vor allem Arbeiter, Männer mittleren Alters, ländliche sowie kleinstädtische Milieus - und das nächste Mal vermutlich auch Pensionisten - also genau jene, die jede Strukturreform am meisten treffen würde. Ihre Wähler wollen also keine Strukturreform - und die FPÖ wird daher einen Teufel tun, diese Wähler zu verärgern. Sie hat zweimal in den letzten 30 Jahren mitregiert - und sie hat zweimal de facto nur Posten genommen. Ihre Agenda zielt auf Migration, ORF, Justiz - nicht auf Länder, Sozialpartner und Finanzausgleich. Der wahrscheinlichste Verlauf einer FPÖ-geführten Bundesregierung ist defizitfinanzierte Klientelpolitik plus Umfärbung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das wirklich Notwendige tut, beträgt grob geschätzt maximal 5 bis 10 Prozent. Bleibt die Idee einer neuen ordoliberalen Partei - und diese scheitert an einer Spendenobergrenze von 7.500 Euro und einer Parteienförderung für die bestehenden Parteien, die pro Kopf eine der höchsten Europas ist. Dieses Parteienkartell (Zitat: @veitdengler) hat sich also gegen Neugründungen abgesichert - und das war volle Absicht. 5) Der einzige Weg zu einer echten Reform - und warum er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aufgehen wird Das Einzige, was diesen Austro-Korporatismus dauerhaft beenden könnte - ohne dass neue Funktionäre einer anderen Partei nachrücken - wäre eine Volksabstimmung nach einem Verfassungsbeschluss. Warum? Weil nur das Volk keine Posten will - und weil ein Ergebnis eines Referendums selbst von der österreichischen Politik nicht einfach zurückgedreht wird. Dafür müssten meiner Meinung nach aber drei Dinge gleichzeitig eintreten: - Eine Krise, die hart genug ist - Ein Skandal, der die Institutionen selbst trifft und nicht eine Partei oder Personen - Eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die einen Verfassungsbeschluss fasst und ihn dem Volk vorlegt Zusammengenommen ergibt das bis 2040 ebenfalls grob geschätzt maximal 10 bis 15 Prozent Wahrscheinlichkeit. Dazu kommt noch Gegenwind durch die Zusammensetzung der Wählerschaft, denn der Anteil der Menschen über 65 steigt bis 2040 von gut einem Viertel auf über 35 Prozent - und Pensionisten wollen alles, nur keine Veränderung. Und: Die österreichische Wählerschaft besteht je nach Berechnung zu rund einer Hälfte bis zwei Drittel aus Nettoempfängern des Staates. Nettoempfänger wählen schlichtweg keine Senkung ihrer Leistungen - auch ein Grund, warum eine echte, ordoliberale Partei in Österreich vermutlich einen Deckel von 10-15 Prozent Wähleranteil hat. (Das ist keine Wertung, das ist eine Feststellung.) 6) Das realistischste Szenario Wie geht es also weiter? Österreich wird ein "Thermostat" bleiben: Es reformiert exakt so viel, wie nötig ist, um Brüssel, die Ratingagenturen und die Wähler zu beruhigen - und keinen einzigen Millimeter mehr. Konkret bedeutet das bis 2040: - Konsolidierung des Budgets über Steuererhöhungen und Rasenmäher, nicht über Strukturreformen. - Ab 2029 eine FPÖ-geführte Regierung, die Migration verschärft, Umlagen senkt, den ORF umfärbt, vielleicht die Steuern senkt (defizitfinanziert) - und die Struktur ansonsten stehen lässt - und bestmöglich übernimmt. - Langsamer relativer Abstieg - etwa durch Länder, die Spitäler schließen, Infrastrukturprojekte, die laufend verschoben werden, Fachkräfte, die gehen, etc. Keine Krise, kein Zusammenbruch - vielmehr ein stetiger Drift nach unten. - Alle fünf bis zehn Jahre ein Durchstich des Systems nach einem Skandal - mehr nicht. Das Land wird dabei für viele dennoch lebenswert bleiben. Das ist auch genau der Grund, warum sich nichts ändern wird. 7) Was für uns daraus folgt Wir können in Österreich bleiben - oder wir können ins Ausland gehen - beides ist für sich genommen verständlich. Das Land zu reformieren, steht nicht zur Wahl, weil es sich nicht reformieren lassen will - solange es ihm so "gut" geht wie jetzt. Und jetzt Achtung - Überraschung: Ich persönlich werde vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl aus nüchternem Pragmatismus heraus mit der FPÖ trotzdem eine Partei wählen, von der ich mir keinerlei Strukturreform erwarte. Warum? Erstens, weil nicht wählen oder weiß wählen das Dümmste ist, was man in einer Demokratie tun kann - und zweitens, weil ich glaube, dass sie die einzige Partei ist, die die Migrationsproblematik zumindest halbwegs in den Griff bekommen wird. Jedes wirtschaftliche Problem ist lösbar, selbst wenn davor im schlimmsten Falle der vollständige Zusammenbruch stehen muss. Aber Demographie ist Schicksal. Ich hoffe, ich konnte euch mit diesem letzten Post etwas mitgeben. Macht es gut, liebe Leute - über einen letzten Kommentar und/oder Retweet würde ich mich freuen!