"Ordnung ist das Wichtigste im Leben": Das ist eine der grundlegendsten Botschaften, die Wolfgang Grupp, einer der bekanntesten Unternehmer Deutschlands, seinem Sohn und Mit-Nachfolger Wolfgang Grupp jr. mit auf dem Weg gegeben hat. Mindestens genauso wichtig war noch eine andere Botschaft, so Grupp jr.: "Dass man auch für seine Entscheidungen geradesteht". Die Aufnahmen sind in der trigema-Arena in Burladingen entstanden, wo uns Familie Grupp mit unserem Familienunternehmer-Forum Anfang Oktober diesen Jahres herzlich empfangen hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal für den sehr vertrauensvollen und herzlichen Empfang, die unvergesslichen Einblicke und die spannenden inhaltlichen Impulse. Sie sind am Austausch auf Augenhöhe mit Unternehmerinnen und Unternehmern interessiert? Informieren Sie sich jetzt unverbindlich über unseren Verband: familienunternehmer.eu/socia…

„Internationale Investoren schauen sehr genau hin, wie mit Eigentum umgegangen wird.“ Michael Moritz, Vizepräsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER und CEO von Carlsquare, spricht bei WELT über die Auswirkungen der Berliner Enteignungspläne auf den Investitionsstandort Deutschland. Wer privates Kapital für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wachstum gewinnen will, muss Verlässlichkeit bieten. Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatten senden dagegen ein fatales Signal an internationale Investoren und schwächen das Vertrauen in Eigentumsrechte. Deutschland braucht mehr Investitionen. Dafür braucht es Rechtssicherheit statt Enteignungsfantasien. #NeinZurEnteignung #Berlin #Investitionen #Eigentum #SozialeMarktwirtschaft #Wohnungsbau #StandortDeutschland

„Bei der Verschonung von Betriebsvermögen geht es nicht um Privilegien für Erben. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER, erklärt im ARD-Morgenmagazin, warum die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen nicht mit privatem Geldvermögen verwechselt werden darf. Familienunternehmen investieren, bilden aus und schaffen Arbeitsplätze. Deshalb soll beim Generationenwechsel keine Steuerlast entstehen, die dem Unternehmen die notwendige Liquidität entzieht. #Erbschaftsteuer #Familienunternehmen #Mittelstand #Unternehmensnachfolge #Arbeitsplätze

6 Billionen Euro bis zur Klimaneutralität – aber nicht alles ist zusätzlich! Die gewaltige Zahl von 6 Billionen Euro weist eine neue Studie der KfW als notwendig aus, um Klimaneutralität zu erreichen. Das klingt enorm, ist bei genauerem Hinsehen aber nur die halbe Wahrheit. Denn viele dieser Investitionen müssen ohnehin getätigt werden. Wird dabei, wie vielerorts bereits Realität, in klimaschonende oder klimaneutrale Technologien investiert, kommen wir dem Ziel einen Schritt näher. Natürlich muss der Großteil dieser Investitionen von privaten Akteuren gestemmt werden. Kein Staat könnte eine solche Summe allein aufbringen. Genau hier legt die Studie den Finger in die Wunde – und aus unserer Sicht liegt hier auch der Hase im Pfeffer. Damit Unternehmen und Bürger in entsprechende Technologien investieren, brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen: Rahmenbedingungen, die Perspektiven aufzeigen und Lust auf Investitionen machen. Hinzu kommen die notwendigen finanziellen Mittel – also mehr Netto vom Brutto und höhere Gewinne, die im Unternehmen verbleiben können. All das kann der Staat beeinflussen. Statt immer mehr Fördermittel in die Wirtschaft zu pumpen und so zu versuchen, Klimaneutralität herbeizufördern, sollte der Staat dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die in der Studie ausgewiesene Summe zeigt doch deutlich, dass der Staat hier finanziell überfordert wäre. Mit Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer kann er dagegen viel erreichen.

Über den #Investitionsgipfel in Deutschland sprach Michael Moritz, Vizepräsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, heute mit WELT TV. Seine Bewertung: "Eine gute Initiative, aber am Ende geht es darum, dass Investitionen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden."

Berlin ermöglichen statt enteignen: Der geschlossene Aufschrei bleibt aus Die Berliner SPD, die Grünen und die Linke wollen angeblich Investitionen fördern, Wachstum stärken und den Wohnungsbau ankurbeln. So steht es jedenfalls im am Wochenende veröffentlichten Sondierungspapier. Gleichzeitig halten sie an der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände fest. Die Frage an die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen lautet deshalb: Warum bleibt der Protest weitgehend aus? Wer mehr Wohnungen will, braucht private Investitionen. Wer Investitionen will, muss Eigentum schützen. Doch Berlin sendet das gegenteilige Signal. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für mehr privates Kapital und einen attraktiven Wirtschaftsstandort wirbt, soll ausgerechnet in der Hauptstadt die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen vorangetrieben werden. Der Widerspruch zieht sich durch das gesamte Konzept. Einerseits sollen hunderttausend neue Wohnungen genehmigt werden, andererseits werden Eigentumsrechte zunehmend eingeschränkt. Einerseits verspricht man Planungssicherheit, andererseits wird die Eigentumsordnung selbst infrage gestellt. Was nützen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie, wenn Investoren nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihr Eigentum respektiert wird? Besonders bemerkenswert ist dabei das Selbstbild der Berliner Koalition: Sie spricht von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsfreundlichkeit und Planungssicherheit. Tatsächlich aber untergraben Vergesellschaftungspläne genau die Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum. Die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen sollten erklären, wie dieses Vorgehen mit ihren Bekenntnissen zu Wachstum, Investitionen und wirtschaftlicher Stärke zusammenpasst. Denn eines ist klar: Mehr Wohnungen entstehen nicht durch Verstaatlichung, sondern durch diejenigen, die bereit sind zu bauen, zu investieren und langfristige Verantwortung zu übernehmen.

Der Ruck vom Deutschlandtag muss in der Bundesregierung ankommen Die deutliche Bestätigung von Johannes Winkel an der Spitze der Jungen Union ist ein klares Signal: Die junge Generation will mehr Mut zu Reformen und mehr Generationengerechtigkeit. Genau diesen Anspruch vermissen wir bislang im Haushaltsentwurf 2027. Statt die strukturellen Herausforderungen unseres Landes entschlossen anzugehen, werden zu viele Lasten in die Zukunft verschoben. Besonders beim Rentensystem fehlt der notwendige Reformwille. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme darf nicht dauerhaft zulasten der jungen Generation und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes erfolgen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach mehr Generationengerechtigkeit ausdrücklich. Deutschland braucht endlich die Umsetzung einer Rentenreform, die die langfristige Finanzierbarkeit sichert, Leistung belohnt und die Belastungen fair zwischen den Generationen verteilt. Wer es ernst meint mit Zukunftsfähigkeit, kann den Haushalt 2027 nicht einfach abhaken. Er muss noch einmal aufgerollt werden. Mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Priorität für die kommende Generation statt immer neuer Belastungen auf deren Rechnung. Der Reformimpuls vom Deutschlandtag der Jungen Union muss jetzt auch in der Bundesregierung ankommen.

Deutschlandfunk Kultur diskutiert: Wie viel Erbe ist gerecht? In der Woche, in der auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verschonungsregel bei der Erbschaftsteuer gesprochen wurde, treffen beim Format Wortwechsel vom Deutschlandfunk Kultur unterschiedliche Perspektiven aufeinander: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Martin Hoffmann von der Initiative taxmenow sowie der Sozioökonom Julian Bank diskutieren über Vermögensübergänge, Gerechtigkeit und die Zukunft der Erbschaftsteuer. Die Moderation übernimmt Jana Münkel. Für uns ist klar: Die Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass gesunde Familienunternehmen bei einem Generationswechsel geschwächt werden. Wer Arbeitsplätze, Innovation und langfristige Verantwortung sichern will, muss das betriebliche Vermögen schützen, das oft über Generationen aufgebaut wurde. 🎧 Hier geht’s zur Diskussion: deutschlandfunkkultur.de/ref…

Flacherere Hierarchien, über Jahrzehnte treue Mitarbeiter und Weltmarktführer mit kurzen Entscheidungswegen und familiärer Atmosphäre: Bonita Grupp, Geschäftsführende Gesellschafterin des Vorzeige-Familienunternehmens trigema, erklärt im Video, was ein Familienunternehmen aus ihrer Sicht von einem Konzern unterscheidet. Die Aufnahmen sind in der trigema-Arena in Burladingen entstanden, wo uns Familie Grupp mit unserem Familienunternehmer-Forum Anfang Oktober diesen Jahres herzlich empfangen hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal für den sehr vertrauensvollen und herzlichen Empfang, die unvergesslichen Einblicke und die spannenden inhaltlichen Impulse. Sie sind am Austausch auf Augenhöhe mit Unternehmerinnen und Unternehmern interessiert? Informieren Sie sich jetzt unverbindlich über unseren Verband: familienunternehmer.eu/socia…

Schweden zeigt: Starke Wirtschaft geht auch ohne Erbschaftsteuer In dieser Woche blickt Deutschland nach Karlsruhe. Dort wird über die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verhandelt. Für Familienunternehmen geht es dabei nicht um ein steuerliches Detail, sondern um die Frage, ob ein Generationenwechsel gelingen kann, ohne gesunde Unternehmen zu gefährden. Denn Unternehmensvermögen ist kein Geld auf dem Konto. Es steckt in Maschinen, Produktionsanlagen, Innovationen und vor allem in Arbeitsplätzen. Wird Betrieben im Zuge der Nachfolge Liquidität entzogen, fehlt dieses Geld für Investitionen, Wachstum und Modernisierung. Im schlimmsten Fall geraten dadurch Unternehmen unter Druck, die wirtschaftlich eigentlich gesund sind. Deshalb braucht Betriebsvermögen eine andere Betrachtung als privates Vermögen. Die Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze, Innovationskraft und Wertschöpfung gefährdet werden. Ein Blick ins Ausland zeigt: Es geht auch anders. Schweden hat die Erbschaftsteuer abgeschafft und gehört gerade deshalb zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Der internationale Vergleich zeigt, dass eine starke Wirtschaft keine Erbschaftsteuer braucht. Sie braucht Unternehmen, die investieren, innovieren und langfristig Verantwortung übernehmen können. Familienunternehmen denken in Generationen. Deshalb darf der Generationenwechsel nicht zum Risiko werden. Die Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass gesunde Unternehmen in Schieflage geraten und Arbeitsplätze gefährdet werden. Wer Arbeitsplätze sichern, Investitionen ermöglichen und Wohlstand erhalten will, muss Unternehmensnachfolge erleichtern statt erschweren.

Familienunternehmer zum designierten Bundesminister für Arbeit und Soziales: Alexander Schweitzer startet vor einem vollen Schreibtisch Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen. Das bietet eine Chance für einen politischen Neustart. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Rücktritt von Bärbel Bas verdient zunächst Respekt. Hinter politischen Ämtern stehen Menschen, und in persönlichen Ausnahmesituationen sind solche Entscheidungen nachvollziehbar. Für die Bundesregierung kommt es jetzt darauf an, schnell volle Handlungsfähigkeit herzustellen und die angekündigten Reformen bei Sozialstaat, Rente und Arbeitsmarkt jetzt entschlossen voranzubringen. Mit Alexander Schweitzer übernimmt ein neuer Minister nun das Ressort, in dem sich maßgeblich entscheidet, ob Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Unser Land steht vor grundlegenden Entscheidungen bei Rente, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Der neue Chef des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet nicht vor einem leeren Schreibtisch. Die Lösungen vieler struktureller Probleme liegen dort seit Monaten auf dem Tisch. Bei der Rente braucht es endlich die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission. In der Grundsicherung müssen die begonnenen Reformen zügig fortgesetzt werden, insbesondere durch die Vereinfachung, Pauschalisierung und Bündelung von Leistungen wie Regelsatz, Kinderzuschlag und Wohngeld. Die Eindämmungen der Kostenexplosionen in den Sozialversicherungen dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die wirtschaftliche Schwäche und die angespannte Lage am Arbeitsmarkt verschärfen die Probleme zusätzlich. Allein in der Arbeitslosenversicherung droht bis zum Jahresende ein Finanzloch von rund zehn Milliarden Euro. Als neuer Arbeitsminister muss Schweitzer jetzt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzusatzkosten perspektivisch wieder sinken. Das ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland und damit für mehr Beschäftigung und neues Wachstum. Offen ist zudem weiterhin die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Betriebe und Beschäftigte brauchen endlich die versprochene Flexibilisierung. Der neue Minister wird daran gemessen werden, ob er diese Reformen vom ersten Tag im Amt entschlossen voranbringt oder den Reformstau weiter verwaltet.“

Am 29. Oktober in Limburg: FRAU UNTERNEHMER regional Erfolgsgeschichten, Nachfolge, Unternehmertum und ehrliche Einblicke aus der Praxis: Bei FRAU UNTERNEHMER regional treffen wir uns in Limburg zu einem inspirierenden Nachmittag voller Impulse und Gespräche auf Augenhöhe. 🏭 Exklusive Betriebsbesichtigung bei Eisen-Fischer 🎤 Impulse von Unternehmerinnen aus unterschiedlichen Generationen und Lebenswegen 🤝 Austausch mit engagierten Unternehmerinnen aus unserem Verband 📅 29. Oktober 2026 📍 Limburg-Offheim Jetzt anmelden: 🌐 familienunternehmer.eu/frau-… #FrauUnternehmer #Familienunternehmer #Unternehmertum #Nachfolge #Mittelstand #Netzwerk

Familienunternehmer zu Reiches Konjunkturprojektion: Positives Signal, aber noch keine Trendwende Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumserwartungen für Deutschland an. Für 2026 rechnet sie nun mit einem Plus von 1,3 Prozent. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „1,3 Prozent Wachstum klingen nach Aufschwung. Das ist allerdings nur ein Hoffnungsschimmer. Solange der Staat dafür Milliarden in die Wirtschaft pumpen muss, ist das noch kein Comeback. Das beginnt erst, wenn Unternehmer wieder sagen: Mein nächster Euro wird in Deutschland investiert. Das höhere Wachstum wird in den kommenden Jahren wieder abnehmen. Das zeigt, dass aus der Asche des schuldenfinanzierten Strohfeuers kein selbsttragendes Wachstum zu erwarten ist. Ein kleines Wolkenloch darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Großwetterlage weiterhin auf den perfekten Sturm zusteuert: Die demografischen Realitäten bleiben unverändert, die ökonomischen Eckwerte sind noch lange nicht im grünen Bereich. Ein Zuwachs von gerade einmal 0,2 Prozent bei den privaten Investitionen ist keine Investitionswende. Damit stoppen wir die schleichende Deindustrialisierung nicht. Um private Investitionen wieder attraktiv zu machen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, müssen endlich die Reformen kommen. Diese Realitäten darf die Regierungskoalition nicht im Dauerreigen der Koalitionsausschüsse aussitzen bis nach der nächsten Wahl. Wir brauchen jetzt die Gesetze für tiefgreifende Reformen. Natürlich müssen Veränderungen dabei sozial verantwortbar sein. Wenn dabei aber jede Interessengruppe von notwendigen Zumutungen vollständig ausgenommen werden soll, bleibt am Ende nur der Status quo. Und diesen Status quo können wir uns wirtschaftlich und demografisch nicht mehr lange leisten.“

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gilt: Betriebsvermögen ist nicht mit frei verfügbarem Privatvermögen gleichzusetzen. Wer die Verschonung abschaffen will, riskiert, dass Unternehmen für Steuerzahlungen Liquidität entziehen oder Substanz verkaufen müssen. #Erbschaftsteuer #Familienunternehmen 👇 Hier die ganze PM lesen: familienunternehmer.eu/press…

Der Staat ist kein besserer Unternehmer Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Ausgabenplanung des Bundeswirtschaftsministeriums sollte Anlass zur Nachdenklichkeit geben. Förderprogramme müssten stärker priorisiert, ihre Wirksamkeit konsequenter überprüft und staatliche Beteiligungen auf einer belastbaren wirtschaftlichen Grundlage bewertet werden. Auch beim Engagement des Bundes für den Batteriehersteller Northvolt werden die Risiken staatlicher Investitionsentscheidungen deutlich. Die Hinweise des Rechnungshofs reichen dabei über den Einzelfall hinaus und berühren eine grundlegende Frage der Wirtschaftspolitik: Welche Rolle sollte der Staat in der Wirtschaft einnehmen? Aus Sicht der Familienunternehmer liegt seine zentrale Aufgabe nicht darin, unternehmerische Entscheidungen durch Subventionen, Förderprogramme oder Beteiligungen zu ersetzen. Wo der Staat Marktentscheidungen lenken oder einzelne Unternehmen gezielt fördern will, steigt das Risiko kostspieliger Fehlentwicklungen. Nachhaltiges Wachstum entsteht in den Unternehmen selbst. Deshalb sollte sich staatliches Handeln vor allem darauf konzentrieren, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Steuern, bezahlbare Energie, leistungsfähige Infrastruktur und einen Staat, der Bürokratie abbaut, statt neue Hürden zu errichten. Daraus ergibt sich eine klare Priorität: Die Verbesserung der Standortbedingungen muss stärker im Mittelpunkt stehen als die Ausweitung einzelner Förderinstrumente. Wo staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen Nutzen, Risiken und Alternativen transparent abgewogen und die Wirksamkeit regelmäßig überprüft werden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte gilt: Gute Wirtschaftspolitik bemisst sich nicht am Umfang staatlicher Ausgaben, sondern an ihren Ergebnissen. Erfolgreich ist ein Wirtschaftsstandort dann, wenn Unternehmen aus eigener Kraft investieren, innovieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen.

Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann war zu Gast im Podcast „VORANGEDACHT“ von Florian Harms Wie kommt die deutsche Wirtschaft in Schwung? Was brauchen Unternehmer, damit sie wieder investieren? Wo liegen die Hürden und wie lassen sie sich überwinden? 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen, sie stellen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze. Im Podcast spricht unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann über die Herausforderungen, die Deutschland wirtschaftlich und politisch bremsen, und zeigt auf, welche Reformen jetzt nötig sind. Dabei geht es nicht nur um Probleme, sondern vor allem auch um konkrete Lösungen. Mit Florian Dr. Harms hat Marie-Christine Ostermann im t-online-Podcast „VORANGEDACHT“ über die notwendigen Reformen gesprochen, die Deutschland braucht. Der Podcast wird Freitagmorgen auf allen Podcast-Plattformen sowie auf t-online veröffentlicht. Den Link finden Sie im Kommentar. Vielen Dank an Florian Dr. Harms und das Team von t-online für die Einladung und das spannende Gespräch! Jetzt in die Folge reinhören: t-online.de/podcasts/vorange… Foto Credit: HC Plambeck für t-online

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zum Pflegeneuordnungsgesetz: Pflegefinanzierung reformieren, statt Arbeit noch mehr zu belasten Die Familienunternehmer sehen die Einigung der Koalition auf eine zweistufige Pflegereform als wichtigen Schritt. Mit der angekündigten Strukturkommission muss aber der Einstieg in eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gelingen. Entscheidend ist, weitere Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch steigende Sozialabgaben zu vermeiden. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat dem politischen Druck widerstanden, die Pflegeversicherung über einen neuen Pflege-Soli zu finanzieren. In schwierigen Verhandlungen hat er eine Einigung erreicht, die den Weg für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung eröffnet. Das verdient Anerkennung. Jetzt kommt es darauf an, einen solchen Pfad konsequent weiterzugehen. Die Kommission darf dabei kein Parkplatz für nur vertagte Beitragserhöhungen werden. Mit ihren Vorschlägen muss die Regierung endlich an die Strukturen und Ausgaben des Systems ran. Denn auch der jetzige Kompromiss belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich. Allein die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung von Pflegebeiträgen bei den Minijobs macht Beschäftigung teurer. Die Erhöhung des Kinderlosenzuschlags wiederum lässt den betroffenen Arbeitnehmern netto weniger in der Tasche. Deutschland ist bei den Arbeitskosten längst an der Schmerzgrenze. Unsere Unternehmen brauchen endlich Entlastung statt höherer Sozialabgaben. Der Marsch auf die magischen 45 Prozent Abgabenquote geht weiter. Eine nachhaltige Pflegereform muss deshalb in erster Linie die Ausgaben in den Griff bekommen, statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen. Carsten Linnemann hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass eine echte Reform auch ohne die nächste Runde höherer Abgaben möglich ist. Zu einer solchen Strukturreform gehört auch, dass die kapitalgedeckte Vorsorge endlich eine größere Rolle spielt. Der Pflegevorsorgefonds muss gezielt gestärkt und ausgebaut werden. Nur wenn wir heute ausreichend Kapital für die Pflegekosten der geburtenstarken Jahrgänge aufbauen, verhindern wir, dass die Rechnung morgen einseitig bei den Jüngeren und der arbeitenden Mitte landet.“

EEG-Reform: Die Unionsfraktion setzt die richtigen Ansatzpunkte, bleibt aber zu zaghaft 40 Seiten mit Änderungsvorschlägen legt die Unionsfraktion zur EEG-Reform auf den Tisch. Ein deutliches Signal. Und das durchaus mit guten Gründen. Prominent ist beispielsweise der Vorschlag, die Förderdauer künftig nur noch bis zum Erreichen des deutschen Klimaziels im Jahr 2045 zu gewähren. Eine Anlage, die 2030 ans Netz geht, würde demnach nur noch 15 Jahre gefördert. Der Aufschrei darüber lässt sich bereits erahnen. Kritiker werden argumentieren, eine verkürzte Förderdauer führe zwangsläufig zu höheren Förderbeträgen und sei deshalb kontraproduktiv. Ein ähnliches Muster zeigt sich bereits beim sogenannten Netzpaket. Dort wird regelmäßig eingewandt, jede Form der Abregelung werde letztlich auf die Förderpreise umgelegt. Der Grund dafür liegt im System selbst: Das EEG macht genau solche Mechanismen für die Erneuerbarenbranche möglich. Damit wird zugleich das eigentliche Grundproblem sichtbar. Trotz horrender Kosten und erheblicher Marktverzerrungen wird weiterhin am EEG festgehalten. Die Reformen der vergangenen Jahre waren allenfalls Reförmchen. Sie haben am grundlegenden Mechanismus nur wenig verändert. Gleichzeitig wird immer wieder betont, die Erneuerbaren seien inzwischen die wichtigste Stromerzeugungstechnologie und zudem „unschlagbar günstig“. Warum sich jedoch die angeblich beste Technologie nicht ohne Subventionen am Markt durchsetzen kann, bleibt eine Frage, auf die ihre Befürworter bislang keine überzeugende Antwort liefern. Die Union adressiert mit ihren Vorschlägen zwar einige der richtigen Punkte, bleibt dabei jedoch deutlich zu zaghaft. Das EEG gehört längst abgeschafft. Die Erneuerbaren gehören in den Markt, und das sollte für alle Neuanlagen unverzüglich gelten. Das EEG schafft inzwischen mehr Probleme, als es löst. Die Erneuerbaren sind aufgrund ihrer technologischen Fortschritte längst fit für den Markt. Umso verständlicher aus Sicht der Branche mag es sein, an den bestehenden Förderstrukturen festhalten zu wollen. Schließlich lebt es sich ohne Wettbewerbsdruck in der staatlichen Subventionshängematte deutlich bequemer.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zur Pflegereform: Pflege-Soli ist eine politische Scheinlösung Vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsberatung über das Pflegeneuordnungsgesetz warnen DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Die SPD fordert als Bedingung für ihre Zustimmung einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Sie bezeichnet diesen als Mindestforderung für die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Ein Pflege-Soli löst kein einziges strukturelles Problem. Er verschiebt Geld zwischen zwei Systemen, ohne die Ursachen der Finanzkrise der sozialen Pflegeversicherung auch nur anzutasten. Die eklatanten Finanzierungslücken der sozialen Pflegeversicherung entstehen durch die demografische Entwicklung, steigende Leistungsausgaben und immer neue politische Leistungsversprechen. Keine dieser Ursachen verschwindet, wenn Privatversicherte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung, die die Pflege dauerhaft finanzierbar macht, die Beitragszahler nicht immer weiter belastet und kommenden Generationen eine verlässliche Absicherung ermöglicht. Der Versuch, stattdessen auf die kapitalgedeckte Vorsorge der Privatversicherten zuzugreifen grenzt an politisches Raubrittertum. Über viele Jahre haben diese Rückstellungen gebildet, um ihr eigenes Pflegerisiko abzusichern. Wer vorsorgt, darf nicht dafür bestraft werden, dass die Politik notwendige Reformen der sozialen Pflegeversicherung über Jahre vertagt hat. Private Vorsorge ist kein Selbstbedienungsladen für staatliche Finanzierungslücken. Mit dem Geld des vergleichsweise kleinen Versichertenkreises lässt sich das strukturelle Finanzierungsproblem der sozialen Pflegeversicherung weder lösen noch dauerhaft kaschieren. Der politische Schaden aber wäre umso größer: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit privater Vorsorge würde beschädigt, wenn Privatversicherte nachträglich zur Finanzierung der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung herangezogen würden. Die Politik muss endlich an die Ursachen statt an fremde Rücklagen gehen. Dazu gehören eine konsequente Begrenzung neuer Leistungsversprechen, mehr Eigenverantwortung und ein deutlich stärkerer Aufbau kapitalgedeckter Vorsorge für die gesetzlich Versicherten. Der Pflegevorsorgefonds muss gestärkt und zu einem wirksamen Instrument für eine generationengerechte Finanzierung weiterentwickelt werden. Das Bundeskabinett darf sich nicht mit einem unseriösen Pflege-Soli-Kompromiss über den Mittwoch retten wollen. Eine Politik, die nur Defizite verwaltet und diese mit neuer Umverteilung kaschieren will, ist keine Pflegereform. Alle Pflegebedürftigen und ihre Familien ebenso wie die das alles bezahlenden Unternehmen benötigen eine mutige Politik, die die strukturellen Ursachen der Finanzierungskrise endlich angeht. Ein Pflege-Soli wäre keine Lösung, sondern lediglich ein politisches Ablenkungsmanöver.“