Fari Ramic

How it started — how it's going. Sehr stolz auf die erste liberale Außenministerin, @BMeinl 🇪🇺🇦🇹

⚠️ Terror in Villach: Handeln statt Ohnmacht! Der Schock nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach sitzt tief. Die Schmerzen und das Leid der Opfer und Angehörigen - unvorstellbar. Unser Mitgefühl ist mit ihnen. Die Tat hat die erwartbaren Reaktionen in der Politik ausgelöst. Ich kann den Ärger über hohle Politiker-Phrasen nachvollziehen: Der Ruf nach der “vollen Härte des Gesetzes” - niemand kann ihn mehr hören. Es ist selbstverständlich, dass Gesetze konsequent angewendet werden. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber entschlossene Taten statt nichts sagender Worte. Wir NEOS verstehen das und handeln danach. Das sind unsere konkreten Vorschläge im Kampf gegen den tödlichen Islamismus, die Turbo-Radikalisierung junger Männer und um die Migrations- und Integrationskrise einzudämmen: Den Hass auf TikTok und Co. muss enden - mit diesen Maßnahmen gelingt das: Wieder einmal: Der Attentäter von Villach scheint sich auf TikTok radikalisiert zu haben. In wenigen Wochen, vielleicht unbemerkt von seinem Umfeld. Die Social-Media Plattform ist ein „Paradies“ für salafistisch-islamistische Influencer. Sie geben sich dort betont locker, sie verschleiern ihre gefährlichen Absichten. Sie sitzen an unverdächtigen Orten, etwa in Bonn, im Wuppertal oder in Achen und haben teilweise mehr als eine halbe Million Follower. Nach jedem Anschlag mit Social-Media-Bezug rufen (vor allem linke) Politiker:innen nach einer sofortigen Sperre von TikTok. Löst das ein Problem? Als der IS vor ca. zehn Jahren in Syrien groß wurde, haben sich seine Anhänger in ganz Europa auf damals “neuen” Plattformen wie Facebook und YouTube radikalisiert - auch damals gab es Rufe diese Plattformen zu verbieten. Die EU hat stattdessen die Plattformen in die Mangel genommen - mit Erfolg, auch wenn die Einschränkungen teilweise überbordend waren. Die Salafisten kennen ihre Zielgruppe - junge Männer, ohne Job, ohne Perspektive. Sie sind dort, wo eben auch junge Menschen sind - heute auf TikTok, nicht mehr auf Facebook. Wer TikTok abschaltet, wird das Problem nur verlagern. Was ist also konkret zu tun? Die Europäische Kommission sollte mittels Einstweiliger Verfügungen die Sperrung von Hassprediger-Konten auch gegen den Willen von TikTok und Co. durchsetzen können. So werden salfistische Aktivisten rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Bei Missachtung sollte die Kommission ähnlich wie im Wettbewerbsrecht drakonische Strafen verhängen und die Plattformen für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich machen. Karner soll liefern, statt eine PR-Show abzuziehen Die Forderungen von Innenminister Karner sind widersprüchlich: Er fordert eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, doch seit Jahren warten wir auf einen rechtskonformen ÖVP-Vorschlag zur Messenger-Überwachung. Er soll ihn endlich liefern, statt dauernd davon zu reden. Karner hat außerdem angekündigt, “anlasslose Massenüberprüfungen” von unter anderem Asylberechtigten Syrern und Afghanen durchzuführen. Abgesehen davon, dass auch hier die Verfassung zu beachten ist, überlasten solche Maßnahmen die ohnehin schon überarbeiteten Behörden, sind wohl unverhältnismäßig und im Ergebnis wenig zielführend. Stattdessen sollten endlich alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abgeschoben werden. Europäische Gesetzgebung und Rückführungsabkommen sollen den Weg dafür ebnen. Die konsequente Durchsetzung von rechtmäßigen Abschiebungen wird zu einer Schicksalsfrage für Europa. Und ja: Straffällige Flüchtlinge aus Afghanistan sollten auch dorthin rückgeführt werden. Sie haben ihr Recht auf Schutz endgültig und vorbehaltslos verwirkt. Das BMI sollte außerdem die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen: zB den Einsatz von V-Leuten in der Islamisten-Szene. Die Migrationspolitik erfordert einen deutlichen Kurswechsel, damit Integration gelingen kann. Die Überlastung unserer Schulen, die Belastung der Sozialsysteme und die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen sollten zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens führen: Migration darf nur mehr im Rahmen der möglichen Integration stattfinden. Diese Grenze ist in Österreich bereits überschritten. Nachdem Innenminister Karner und dessen Vorgänger Kickl beim Abschluss von Rückführungsabkommen keine ausreichenden Ergebnisse erzielt haben, braucht es neue Mittel: Streichung von Hilfsgeldern, Wirtschafts- und persönliche Sanktionen wie zB Einreiseverbote gegen Politiker jener Staaten, die sich weigern, entsprechende Abkommen abzuschließen. Kickl soll sich bei seinem besten Freund Viktor Orban melden, der als größter Schlepper Europas agiert, dadurch Deutschland und Österreich an die Belastungsgrenzen bringt. Er geriert sich doch als starker Mann: Er soll ihn dazu bewegen, keine illegalen Migranten mehr nach Österreich durchzuwinken. Und ja, es braucht einen Stopp der illegalen Migration. Zuzug darf nur mehr im Rahmen der integrativen Kapazitäten möglich sein. Für all jene, die rechtmäßig in Österreich sind, müssen die Integrationskapazitäten maximal erhöht werden: Mehr Mittel für Brennpunktschulen, ein verpflichtendes Integrationsjahr ab Tag 1 und die Bündelung aller staatlichen Integrationsprogramme. Die aktuellen Entwicklungen verursachen ein Gefühl der Ohnmacht. Die Populisten wollen diesen Zustand für sich nutzen. Sie sind jedoch nicht die erhoffte Feuerwehr - im Gegenteil: Sie sind der Brandbeschleuniger. Sowohl diese gesellschaftlichen Entwicklungen als auch das Erstarken der Rechten sind kein Naturgesetz - sie sind abwendbar. Doch dafür muss die politische Mitte den Dauerschockzustand verlassen und endlich handeln. Denn entweder beendet die politische Mitte diese Probleme oder sie beenden die politische Mitte.