Frank-C. Hansel MdA

Im Sächsischen Landtag, dem Parlament eines Freistaats mit rund vier Millionen Einwohnern, sollen erwachsene Abgeordnete einander nicht mehr grüßen. Kein "Guten Morgen", kein "Guten Tag" auf dem Flur. Nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen verlangen Grüne und Linke in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Umgangssperre der CDU gegenüber der AfD, treibende Kraft sei die Grünen-Fraktion. Von einem kompletten Kontaktverbot ist die Rede. Ein Dementi ist bislang nicht bekannt. Was klingt wie eine Szene aus dem Kindergarten, ist offenbar Verhandlungsmasse. Der Hintergrund erklärt die Dreistigkeit. Die Minderheitsregierung von Michael Kretschmer aus CDU und SPD kommt auf 51 von 120 Sitzen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Euro fehlen ihr zehn Stimmen. Die Gespräche mit dem BSW sind gescheitert, die AfD ist als Partner ausgeschlossen. Übrig bleiben Grüne und Linke mit zusammen 13 Mandaten. Beide wissen genau, was sie wert sind. Über 300 Millionen Euro an Änderungen am Regierungsentwurf wird verhandelt, für Klimaschutz, Klimaanpassung, Soziales und Kultur. Die Linke lässt sogar offen, ob sie im Dezember überhaupt zustimmt. Und obendrauf soll nun offenbar noch die Benimmordnung für den Flur kommen. Ein Blick auf das Wahlergebnis vom September 2024 rückt die Verhältnisse zurecht. CDU 31,9 Prozent, AfD 30,6 Prozent, BSW 11,8 Prozent. Dann lange nichts. SPD 7,3, Grüne 5,1, Linke 4,5 Prozent. Eine Partei, die nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist und gerade einmal sieben Abgeordnete stellt, will der stärksten Fraktion vorschreiben, wie sie mit der zweitstärksten im Treppenhaus umzugehen hat. Fast jeder dritte Wähler in Sachsen hat sein Kreuz bei der AfD gemacht. Wer deren Abgeordneten demonstrativ den Gruß verweigert, verweigert ihn symbolisch einem Drittel des Landes. Das ist Verachtung mit Ansage. Widerspruch kam bislang, soweit bekannt, von genau einem Christdemokraten. Der CDU-Abgeordnete Sven Eppinger, direkt gewählt im Wahlkreis Meißen 4, sieht in der Forderung einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Gewählte Abgeordnete seien Vertreter des Volkes, wer einen Teil von ihnen ausschließe, grenze einen Teil des Volkes aus. Ob ein Grußverbot je ein Verfassungsgericht beschäftigen würde, darf man bezweifeln. Der Kern stimmt trotzdem. Ein Abgeordneter ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Von einer Flurordnung im Auftrag der Mehrheitsbeschaffer steht in der Verfassung kein Wort. Eppinger, im Hauptberuf Arzt, hatte schon früher erzählt, dass Leute aus der AfD Patienten in seiner Praxis sind. Soll er ihnen in der Sprechstunde die Hand geben und ihre Parteifreunde im Landtag wie Luft behandeln? Absurder lässt sich das Theater kaum beschreiben. Pikant ist dabei die Vorgeschichte. Im Mai bekamen ausgerechnet die sächsischen Grünen für einen eigenen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe eine Mehrheit, weil AfD und BSW zustimmten. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte sich danach "sehr bestürzt". Bestürzt über eine Mehrheit für den eigenen Antrag. Wer so denkt, für den ist auch ein Morgengruß schon eine Kontamination. Mit Politik hat das wenig zu tun, eher mit einem Reinheitsritual. Das eigentliche Ärgernis aber sitzt in der CDU. Schon den Haushalt 2025/2026 hat sie im Juni 2025 mit Grünen und Linken durch den Landtag gebracht. Jetzt wiederholt sich das Spiel, und der Preis steigt. Die 300 Millionen Euro machen zwar weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens aus. Der politische Preis ist ungleich höher. Eine Partei, die sich bei jeder Abstimmung von den beiden kleinsten Fraktionen abhängig macht, lädt diese geradezu ein, immer dreistere Forderungen zu stellen. Nach dem Geld kommen die Umgangsformen. Was kommt als Nächstes? Getrennte Aufzüge? Eine Sitzordnung nach Gesinnung in der Kantine? Die sogenannte Brandmauer wurde den Wählern als Schutz der Demokratie verkauft. In Sachsen zeigt sich gerade, wohin sie führt. Sie macht die stärkste Partei des Landes erpressbar. Sie verwandelt eine Fraktion mit 41 Abgeordneten in den Bittsteller einer Fraktion mit sieben. Und sie liefert der AfD die schönste Wahlwerbung, die man sich vorstellen kann. Sachsen braucht einen soliden Haushalt und keine Grünen, die gewählten Volksvertretern Manieren verbieten wollen. Vor allem braucht es eine CDU, die solche Zumutungen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern öffentlich und laut zurückweist. Wer sich vorschreiben lässt, wen er grüßen darf, hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu führen. apollo-news.net/guten-morgen…