Leitung Kommunikation @dtbauindustrie, Politologin, früher @bmel, #sanaKliniken und @bild// ex-Redakteurin//was mit Buchstaben und Politik - und Ostwestfälin

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Böttcher AG warnt! Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun. Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen. Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information. Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
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Man muss Luigi Pantisano fast dankbar sein. Selten hat ein Parteivorsitzender so schnörkellos ausgesprochen, worum es seiner Partei wirklich geht. Im Deutschlandfunk erklärte der Linken-Chef, man wolle, dass alle Dinge des Gemeinwohls vergesellschaftet sind: Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Alle. Nicht einige, nicht die schlimmsten Auswüchse eines angeblich entfesselten Marktes. Alles, was ein Mensch zum Leben braucht, soll in die Hand des Staates. Wer das für eine Übertreibung hält, möge den Satz noch einmal lesen. Er stammt nicht aus einem vergilbten Parteiprogramm von 1949. Er fiel im Oktober 2026. Und er fiel nicht zufällig. Pantisano lieferte ihn als Antwort auf die Antisemitismus-Debatte um seine Partei. Die werde, so sein Vorwurf, gar nicht aus Sorge vor Judenhass geführt, sondern weil die Gegner fürchteten, dass die Linke es mit der Vergesellschaftung ernst meine. Eine Berliner Linken-Abgeordnete erklärte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten. SPD und Grüne unterbrachen deshalb die Sondierungen. Und der Bundesvorsitzende macht daraus eine Verschwörung des Kapitals gegen die Enteignungspläne seiner Partei. Wer Kritik an Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen derart umdeutet, hat nicht verstanden, worum es geht. Oder er hat es sehr genau verstanden und lenkt ab. Wie ernst es gemeint ist, zeigt Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linken im September haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen darauf verständigt, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen sollen in Landesbesitz wandern. Die Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, finanziert über Kredite. Das sind rechnerisch 100.000 Euro pro Wohnung in einer Stadt, in der man dafür vielerorts kaum einen Stellplatz bekommt. Mit dem Wort Entschädigung hat das wenig zu tun. Man nennt es einen politisch festgesetzten Abschlag auf fremdes Eigentum. Ein Gesetz soll bis Mitte 2028 vorliegen, Klagen sind eingepreist. Neue Wohnungen entstehen durch diesen Milliardendeal übrigens keine einzige. Es wird nicht gebaut, es wird umetikettiert. Und das ist erst der Anfang. Genau das hat Pantisano jetzt öffentlich gemacht. Wohnungen sind der Probelauf, Energie und Wasser sollen folgen. Dabei offenbart der Linken-Chef eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Die Wasserversorgung liegt in Deutschland ohnehin ganz überwiegend in kommunaler Hand. Berlin hat seine Wasserbetriebe vor gut einem Jahrzehnt für mehr als eine Milliarde Euro von privaten Anteilseignern zurückgekauft. Die Deutsche Bahn gehört vollständig dem Bund, und jeder Pendler weiß, wie prächtig das funktioniert. Wer allen Ernstes behauptet, die Misere bei Zügen, Netzen und Mieten liege daran, dass zu wenig dem Staat gehöre, sollte einmal eine Woche lang mit der S-Bahn durch Berlin fahren und danach ein Formular beim Bürgeramt einreichen. Das eigentliche Problem ist nicht die Eigentumsfrage. Es ist ein Staat, der seit Jahren zu wenig Bauland ausweist, Genehmigungen verschleppt, Standards verschärft und Baukosten in die Höhe treibt. Ein Staat, der Energie durch Abgaben, Netzentgelte und ideologische Kraftwerkspolitik verteuert hat wie kaum ein anderer in Europa. Und genau diesem Staat will die Linke nun auch noch die Kontrolle über Strom, Wasser, Verkehr und Wohnraum übertragen. Das ist, als würde man dem Brandstifter die Feuerwehr schenken. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung. Jahrzehntelang galt er als toter Buchstabe, als Kompromiss aus der Gründungszeit der Republik, den niemand ernsthaft anfassen wollte. Die Linke holt ihn jetzt aus der Mottenkiste und macht ihn zum Programm. Wer glaubt, das bleibe auf Vonovia und Deutsche Wohnen beschränkt, dem sei Pantisanos Satz ein drittes Mal empfohlen. Wo die Grenze liegt, sagt er nicht. Er sagt nur, wo sie nicht liegt. Zur Erinnerung: Diese Partei ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Sie hat nie behauptet, sich vom Sozialismus verabschiedet zu haben, sie hat nur gelernt, ihn freundlicher zu verpacken. Statt Volkseigentum heißt es heute Gemeinwohl, statt Enteignung Vergesellschaftung, statt Planwirtschaft Daseinsvorsorge. Die Begriffe sind weicher geworden, der Kern ist geblieben. Am Ende entscheidet ein Funktionär, wer zu welchem Preis wohnt, heizt und fährt. Und SPD und Grüne? Sie sitzen mit am Tisch und nicken. Die SPD, einst Partei der Facharbeiter mit Eigenheim, lässt sich von einer Linken diktieren, wo die Eigentumsgrenze verläuft. Die Grünen nennen es soziale Wohnungspolitik. Berlin wird damit zum Labor. Was dort gelingt, wird morgen in Bremen, Hamburg oder Leipzig gefordert. Pantisano hat das nicht verschwiegen. Man sollte ihm diesmal einfach glauben. jungefreiheit.de/politik/deu…
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KI ist auch nicht mehr, was sie mal war. Jetzt hat @grok es doch glatt so erklärt, dass es selbst ein minderschlauer Linken-Wähler verstehen könnte.
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Die künstliche Intelligenz frisst ihre nächsten Opfer! Jetzt meldet ausgerechnet der Bildgigant Getty Images Insolvenz an! #GettyImages #KI #Insolvenz #KünstlicheIntelligenz Ein Branchenriese unter Gläubigerschutz: Getty Images hat in den USA ein Insolvenzverfahren nach Chapter 11 beantragt. Der Konzern verzeichnete im vergangenen Jahr rund 206 Millionen Dollar Verlust. Die gescheiterte Fusion mit Shutterstock kostete laut Medienberichten mehr als 100 Millionen Dollar. Nach dem Absturz der Aktie unter einen Dollar wurde die New Yorker Börsennotierung eingestellt. KI verändert einen Milliardenmarkt: KI-generierte Bilder setzen klassische Bildagenturen zunehmend unter Druck. Getty will seine Schulden neu ordnen und bis Jahresende die Restrukturierung abschließen. Die Getty-Familie und Koch Equity Development sollen bis zu 533 Millionen Dollar für den Schuldenabbau bereitstellen. Anschließend soll das Unternehmen vollständig in Privatbesitz übergehen. Was jahrzehntelang ein lukratives Geschäftsmodell war, gerät durch künstliche Intelligenz in seinen Grundfesten ins Wanken! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: DIE ZEIT / AFP, 21.10.2026 zeit.de/wirtschaft/unternehm…
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Breaking New: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #Berlin an! Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden. Wie man Rücklagen für Sanierungen bilden will, während man die Miete für die Schuldrückzahlungen nutzen möchte, konnte nicht erläutert werden. Es wird obendrauf also einen Renovierungs- und Sanierungsstopp geben. So gewählt, so bekommen..
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Scheint herrlich unkompliziert tbh😎
What dating in the Amish world is like
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Diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, sind in den Schulen Berlins bald nicht mehr erwünscht. Diese Linke kuschelt lieber nachweislich mit Clan-Bossen, Antisemiten und Antifa. Ich kann nicht glauben, dass @grafwer und @SteffenKrach da mitmachen.
Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin
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Sie verwüsten Synagogen und nennen es Bildungsproteste. Sie marschieren gegen Israel und nennen es Klimaproteste. Sie zeigen das Hamas-Dreieck und nennen es Friedensproteste. Der erste Schritt, diesem Wahnsinn entgegenzutreten, ist die sprachliche Demaskierung.
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Kids making fun of influencers just restored my faith in humanity. Nature is healing🤣
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Dieser Mann und sein Können ist ein Geschenk
No me cansaré nunca de escucharla. Es como si la guitarra hablara. Esto ya no se escucha. Qué jodida maravilla.
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An alle Hardcore-Merkelianer, Grüne, Linke und SPDler da draußen. Hört euch mal diesen Roast von @thinkBTO bei #Lanz an.
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„Der Islam scheint etwas zu bieten, wonach sich viele sehnen - Gewissheit, Gemeinschaft und Bedeutung. Diese Sehnsucht kann Großes hervorbringen. Und Gefährliches. Wie jede große Kraft. Und um die geht es in diesem Buch.“ amazon.de/Die-Kraft-Islam-is…
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Er hatte einfach keine andere Wahl! ☝🏼 „…und dass das überhaupt geht, zeigt, wie schlecht die Welt ist…“ Merke: Verteidigungsstrategie für künftige Gerichtsverfahren
Die Einzugsschule in Berlin war Danger Dan für sein Kind zu gefährlich, dann hat der das Geld in die Hand genommen und sein Kind auf eine bessere Schule geklagt. Danger Dan ist der Klavierspieler, der vom ÖRR empfohlen wird, weil...? #OerrBlog
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Hat das Enteignungsthema bei @dielinkeberlin eigentlich mal jemand durchgerechnet? Vonovia als Beispiel: aktuelle Ø Bestandsmiete in Berlin ~8,3 €/m². - Bei niedrig angesetzten 25 Mrd. € Entschädigung für 240.000 Wohnungen (Der Berliner Rechnungshof geht beim Verkehrswert von 40–42 Mrd. € aus) - Bei konservativen 3,5 % Zins: ~5 €/m² nur Finanzierung. - Bei Instandhaltung + Modernisierung laut Rechnungshof: ~2,50 €/m². Dazu Verwaltung, Mietausfälle etc. Wir sind also schon ungefähr bei der heutigen Vonovia-Miete – OHNE einen Cent Tilgung. Und dafür 25 Milliarden Euro Schulden und keine einzige neue Wohnung? Wenn schon Schulden, warum nicht mit den Milliarden bauen, nachverdichten, Brachflächen entwickeln – und ja, auch am Rand vom Tempelhofer Feld? What am I missing? Vielleicht verstehe ich’s auch nicht.
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Dieser Kommentar von Jörg Thadeusz ist eine Sternstunde des ÖRR. Großes Kompliment. "Wehret den Anfängen" darf keine politische Floskel bei SPD und Grünen bleiben. Ein Regierungsbündnis im Berliner Senat mit den Antisemiten, Israelhassern und Islamistenfreunden der Linken überschreitet rote Linien deutscher Staatsraison und ist ein politisches No Go.
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Gibt es eigentlich auch Bundeszwang gegen eine linke Bürgermeisterin, die Antisemitismus duldet, mit Enteignungsfantasien das Eigentumsprinzip der Marktwirtschaft verrät und mit Clan-Chefs feiert? 🫣
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Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“ Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die politische Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere politische Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können. Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“ Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann. Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen politischen Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt. Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte politische Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb. Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt. Ich glaube, man unterschätzt den kulturellen Teil dieser Erzählung. Die AfD vermittelt nicht nur: Wir haben die richtigen politischen Antworten. Sie vermittelt auch: Wir sind wie ihr. In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen. Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat. Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig. Deshalb geht mir dieses völlig banale Foto nicht aus dem Kopf. Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso.
Kleine Mittagspause. Wir sehen uns 18:00 Uhr wieder! Danke @MitAktien und @UdoComedy
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Es gibt viel zu sagen.
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Das Perfide an der DDR waren nicht Kamerasysteme im öffentlichen Raum, sondern Wanzen im Schlafzimmer.
Grünexhain Kameraüberwachung bei Demos nein, auf keinen Fall. Kameras zur Überlassung der Poller an der Simplon kein Problem. Doppelmoral Poller wurden Anfang August geklaut nun kommt die DDR zurück. Natürlich unter dem Deckmantel Kinder, Schulwegsicherheit etc.
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