Marcel Luthe - Good Governance

Freitagabend in Warschau. Vor dem Tor des Verfassungsgerichts, Polens Gegenstück zu Karlsruhe, steht dessen Vizepräsident und kommt nicht hinein. Dahinter, auf dem Gelände, Polizisten mit Helmen und Schilden. Über Spanien macht die Maschine von Staatspräsident Karol Nawrocki kehrt. Am frühen Abend erschien auf der Internetseite des Gerichts eine Verfügung: Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien für einen Monat vom Dienst suspendiert. Unterschrieben hat Anna Korwin-Piotrowska, nach eigener Zählung die dienstälteste Richterin. Gewählt hat sie das Parlament im März. Den Amtseid hat ihr der Präsident bis heute nicht abgenommen, Recht sprechen durfte sie dort nie. Am selben Tag schickte Justizminister Waldemar Żurek, in Polen zugleich Generalstaatsanwalt, fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität von Präsident und Vizepräsident, adressiert an eben diese Richterin. Beide baten die Polizei um Schutz, die Richterin unter Verweis auf eigene, auf dem Gelände geplante Maßnahmen. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb, die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei manchmal schmerzhaft. „Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Stellen Sie sich das in Karlsruhe vor: Der Justizminister will den Gerichtspräsidenten strafrechtlich verfolgen lassen, eine nie zugelassene Richterin suspendiert ihn, die Polizei sichert das Gelände. Wir würden das einen Putschversuch nennen. Nichts Geringeres geschieht in Polen gerade vor aller Augen, und das Gericht selbst spricht auf seinem offiziellen Konto von einem Staatsstreich. 2017 hat die EU-Kommission wegen des Justizumbaus der PiS-Regierung erstmals überhaupt das Verfahren eröffnet, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts stehen kann. Wer diesen Maßstab damals angelegt hat, muss ihn heute an Donald Tusk anlegen. An diesem Wochenende wird über vieles gesprochen werden, es wird viel passieren. Lassen Sie sich nicht ablenken. Wenn mitten in der Europäischen Union die Spitze eines Verfassungsgerichts unter Polizeischutz ausgetauscht wird, ist das eine zentrale Nachricht - die in Deutschland nicht erwähnt wird.

Während Paris, Lyon oder Marseilles ein statistisch objektiv belegt massives Problem mit schweren Gewalt- und Sexualdelikten durch Ausländer haben und die ganze Welt vor wenigen Tagen sehen konnte, dass die Republik dagegen nicht wirksam vorgehen kann/will, wird ein EU-Bürger mit einem Einreiseverbot belegt, weil man in der Grande Nation Voltaires nun Worte fürchtet? Oh Frankreich, was bist Du doch ruiniert worden...

Frau Eralp ist offenkundig schon jetzt vollkommen überfordert. Das Peter-Prinzip halt. 🤷

Das müssen diese "Werte" sein, mit denen die CDU die Frechheit hat noch immer zu werben. Herr @SvenSchulze_CDU ist keines öffentlichen Amtes in einer Demokratie mehr würdig.

Das System Schule versagt seit Jahrzehnten zunehmend nicht nur bei der Bildungsvermittlung - in allen internationalen Vergleichen -, sondern auch bei der sozialen Aufgabe, die alle Schulgesetze ähnlich formulieren wie in Brandenburg: "Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es auch, jedem Anhaltspunkt für Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen." Stattdessen herrscht bei Misshandlung durch Mitschüler, bei Gewalt, Nötigung, Belästigung und Mobbing ein Schweigekartell; Lehrer, die engagiert dagegen vorgehen wommen, werden oft als Nestbeschmutzer von Kollegen isoliert und aufs Karriereabstellgleis geschoben. Der Rest wird fürs Wegsehen gut bezahlt - und dann staunt man über Jugendgewalt? Dazu meine aktuelle Kolumne. ostdeutscheallgemeine.com/ar…

Paris, vergangenen Samstag. Hunderttausende auf den Straßen, vermeintlich gegen „la vie chère“, das teure Leben. Am Abend brennen Autos, am Sonntag kehrt die Stadtreinigung die Scherben zusammen. Am Mittwoch darauf muss Frankreich für geliehenes Geld zum ersten Mal seit 2002 mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen. Beides hängt zusammen, und es geht Sie an. Fangen wir vorn an. Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, leiht sich den Rest. Er verkauft dafür Schuldscheine, sprich Staatsanleihen, an Banken und Versicherungen, also am Ende an Ihre Lebensversicherung. Der Zins ist der Preis dafür, dass die Käufer dem Staat zutrauen, ihr Geld zurückzuzahlen. Je weniger sie ihm zutrauen, desto mehr Zins verlangen sie. Frankreich hat seinen letzten Haushalt ohne Defizit 1974 vorgelegt. Seither werden jedes Jahr alte Schuldscheine durch neue ersetzt, jetzt zum neuen Preis, und die Schulden entsprechen inzwischen 119 Prozent dessen, was das Land in einem Jahr erwirtschaftet. Aus so einer Lage führen drei Wege: sparen, nicht mehr zahlen oder so viel neues Geld schaffen, dass die alten Schulden klein aussehen. Der dritte heißt Inflation, und er ist der bequemste, weil ihn niemand beschließen muss und nur wenige den Zusammenhang sehen. In einer Währungsunion gibt es noch eine Hintertür: die anderen zahlen lassen. Diese Hintertür haben die Gründer des Euro abgeschlossen. Im Vertrag steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet und dass die Notenbank keinem Staat Geld leihen darf. Man wusste, warum: Wer für fremde Schulden geradesteht, lädt zum Schuldenmachen ein. Mit Griechenland ist die Tür trotzdem aufgegangen, erst mit Rettungsschirmen, dann mit gemeinsamen EU-Anleihen, jedes Mal als Ausnahme. Wer am Ende doch für den Nachbarn zahlt, hat dessen Schulden zu gemeinsamen gemacht. Und die Notenbank? Die Preise im Euroraum steigen um 3,8 Prozent im Jahr, fast doppelt so schnell, wie die EZB es sich selbst erlaubt. Eigentlich müsste sie die Zinsen anheben, nur verteuert jede Anhebung die Schulden in Paris. Für den Notfall hat sie ein Werkzeug, mit dem sie die Anleihen eines Landes ohne Obergrenze kaufen kann. Benutzt hat sie es nie, und Frau Lagarde sagt, Paris müsse sein Problem selbst lösen; sie wird das sagen, solange sie nicht handeln muss. Geld, das eine Notenbank für Schuldscheine neu schafft, hat niemand erarbeitet. Es kauft trotzdem Brot und Benzin, und wenn mehr Geld dieselben Waren jagt, steigen die Preise. Kauft die EZB eines Tages doch, bezahlen das alle, die Euro in der Tasche haben, in Lissabon wie in Leipzig. Frankreich ist nur das Land, bei dem es zuerst sichtbar wird. In der EU gehen von jedem erwirtschafteten Euro 49 Cent durch die Hände des Staates. Vor zwanzig Jahren waren es 47, im Jahr vor Corona ebenfalls. In Frankreich sind es 57 Cent, in Deutschland 50, inzwischen mehr als im Durchschnitt der Union. Der Staat ist in der Pandemie gewachsen und danach so geblieben. Wir als Gewerkschaft fordern nicht immer mehr "Staat" und "Hilfe", sondern weniger: Der Staat soll weniger tun, aber das Wenige ordentlich. Wer aus Haushaltsmitteln bezahlt wird, braucht einen Staat, der zahlen kann, mit Geld, das etwas wert ist. Ihr Gehalt steht in einer Tabelle, und die ändert sich alle ein, zwei Jahre, nach einer Tarifrunde oder durch Gesetz, während die Preise sich jede Woche ändern. Wer 3.000 Euro im Monat hat und ein Jahr auf die nächste Erhöhung wartet, dem fehlen bei dieser Teuerung am Ende rund 110 Euro im Monat, ohne dass sich eine Zahl auf der Abrechnung geändert hätte. Geben die Staaten nicht endlich weniger aus und halten sie sich nicht an die Verträge, die sie selbst unterschrieben haben, dann endet dieser Weg in der Hyperinflation: bei Geld, das abends weniger wert ist als morgens. Dann sind die Löhne nichts mehr wert. Wer gespart hat, hat umsonst gespart. Darin liegt die konkrete Gefahr für jeden fleißigen Bürger in Europa. Wehren Sie sich gegen diesen gefährlichen Kurs. gg-gewerkschaft.de

Man könnte fast meinen, der eine oder andere aus der @cdulsa liest die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und denkt mal selbst darüber nach, wie dumm der Ratschlag ist, man möge als Abgeordneter doch den Plenarsaal meiden wie der Teufel das Weihwasser... berliner-zeitung.de/article/…