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Asean-Gipfel in Manila: Kaum Einigkeit gegen Chinas KI-Vormacht
ift.tt/qlSr5BM
#Taz #GRBsB
Beim Gipfel südostasiatischer Staaten in den Philippinen sorgt Trumps Kurzbesuch für Aufsehen. Linke Gruppen protestieren gegen eine US-Initiative. mehr...
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Europäische Zentralbank: Markus Brunnermeier soll neuer EZB-Chefökonom werden
ift.tt/umKhyvc
#Taz #GRBsB
Die Bundesregierung schlägt den Deutschen für das Amt vor. Dafür dürfte sie Frankreich beim Spitzenposten der Zentralbank entgegenkommen müssen. mehr...
Weltklimakonferenz in Antalya: Der Kampf um die Klimawahrheit
ift.tt/VWwzjt8
#Taz #GRBsB
Fossile Staaten blockieren den Weltklimarat IPCC, der die wissenschaftliche Basis für Klimapolitik liefert. Wer sich auf welcher Seite positioniert. mehr...
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Arbeitsraumprogramm des Berliner Senats: Weitere Verunsicherung für Berliner Künstler:innen
ift.tt/VekmTUH
#Taz #GRBsB
Viele Berliner Atelierhäuser gelten als gefährdet. Jetzt zieht sich auch noch die gemeinnützige GSE aus dem Arbeitsraumprogramm zurück. mehr...
4,7 Billionen US-Dollar Schaden: Diese Länder trifft die Klimakrise am stärksten
ift.tt/92mb1gz
#Taz #GRBsB
In den vergangenen 30 Jahren verursachte klimabedingtes Extremwetterer laut einem Index über 900.000 Tote. Einige Staaten sind besonders betroffen. mehr...
Ukraine-Treffen in Berlin und Brüssel: Das Mühen um Hilfe und Frieden
ift.tt/Gy0FxZp
#Taz #GRBsB
Parallel zur Dreierrunde Putin/Trump/Xi trifft sich die „Koalition der Willigen“ für die Ukraine in Berlin. Ein Geschenk gab es bereits: weitere Luftabwehrraketen. mehr...
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Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr
ift.tt/6qiyAXL
#Taz #GRBsB
Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die Union. mehr...
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Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Ausschluss aus Fraktion beantragt
ift.tt/pvlcA8k
#Taz #GRBsB
Die Führung der Berliner Linksfraktion beantragt den Ausschluss der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten. Abgestimmt werden soll darüber in einer Woche. mehr...
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Buch „So ist das Leben mit Erwachsenen“: Sie halten einem knallhart den Spiegel vor
ift.tt/ToLagBM
#Taz #GRBsB
In einem Sammelband sezieren Kinder ihre Erfahrungen mit Erwachsenen. Die Herausgeberinnen präsentierten das Buch am Sonntag im Berliner Grips-Theater. mehr...
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Krieg in der Ukraine: Das Symbol des Putinismus ist eingestürzt
ift.tt/ZWYwSlv
#Taz #GRBsB
Putins Krim-Brücke ist nach ukrainischen Angriffen teilweise zerstört worden. Der Ausfall ist verheerend für die russische Armee. mehr...
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Koalition ringt um Stromsteuer: Crashtest für Merz
ift.tt/fZOurJe
#Taz #GRBsB
Der Kanzler will heute Abend im Koalitionsausschuss doch noch eine Senkung der Stromsteuer erreichen. Wird sonst der Haushalt zur Vertrauensfrage? mehr...
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Rechtsgutachten: Deutschland muss Klima-Vertriebene aufnehmen
ift.tt/DSczyHi
#Taz #GRBsB
Weil die Bundesregierung das Klima zu wenig schützt, kann sie von Geschädigten haftbar gemacht werden. Und das sogar stärker als bisher gedacht. mehr...
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Debatte um Wehrpflicht und Bundeswehr: Ein Furz im Adlon
ift.tt/dg5Fo1H
#Taz #GRBsB
Im Berliner Nobelhotel Adlon kommt das Nato-Vorfeld zusammen, um über die Wehrpflicht zu diskutieren. Die unangenehmen Fragen werden ausgeklammert. mehr...
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Debatte um Wehrpflicht und Bundeswehr: Ein Furz im Adlon
ift.tt/dg5Fo1H
#Taz #GRBsB
Im Berliner Nobelhotel Adlon kommt das Nato-Vorfeld zusammen, um über die Wehrpflicht zu diskutieren. Die unangenehmen Fragen werden ausgeklammert. mehr...
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Nach der Wahl in Serbien: In Belgrad kommt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen
ift.tt/GScvfaX
#Taz #GRBsB
Die Studentenliste löste die bisherige rechtsnationalistische Regierung ab. Wie geht es nun weiter im Land? mehr...
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GTA VI: Wie der Actionblockbuster für Menschenfeindlichkeit gekapert wird -
ift.tt/SRwT2ey
#BelltowerNews #GRBsB
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steuern Spieler*innen in GTA eine Frau. Für eine rechtsalternative Empörungsindustrie ist das der Beweis, dass der Feminismus die Reihe ruiniert hat. Manche gehen noch weiter und sehen Juden und Jüdinnen dahinter. „This is not a GTA game. It’s a game for cucks. It’s a game for beta males. It’s a game for soft men. And feminism has taken over the west.
Quelle
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Richtungswechsel bei Facebook und Co.: Community Notes statt professionellen Faktenchecks
ift.tt/iJHP7gC
#Campact #GRBsB @Campact
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AfD-Verfassungsrichter „müssen Fanatiker sein“ -
ift.tt/G26EtvQ
#EndstationRechts #GRBsB
In Bayern sorgt sich die AfD-Fraktion um die Integrität des Verfassungsgerichtshofs. Ein Blick in die AfD-Leaks zeigt, dass die Fraktion einen Mann zum Verfassungsrichter gemacht hat, den Teile der Partei keine zwei Jahre zuvor rauswerfen wollten. Bei einer früheren Strategietagung der Parteijugend wurde dagegen rein fachliche Kompetenz als völlig nebensächlich erachtet.
Wenn die AfD im Bayerischen Landtag auf vermeintliche Probleme hinweist, kann mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden, dass die Missstände eher bei ihr selbst zu suchen sind.
Nun will die AfD-Fraktion ein Gesetz dahingehend ändern, dass frühere Abgeordnete und Mitglieder der Staatsregierung erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können. Der Vorschlag dürfte vor allem auf die Gruppe der nichtberufsrichterlichen Mitglieder abzielen, in der mit Thomas Kreuzer, Franz Schindler oder Jerzy Montag frühere Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen vertreten sind. Diese Gruppe kommt allerdings nicht bei allen Verfahren zum Zuge und dürfte in ihrer Rolle eher mit Schöffen vergleichbar sein. In der anderen Gruppe, den „berufsrichterlichen Verfassungsrichtern“, sitzt niemand mit Abgeordnetenkarriere.
Verfassungsrichter trotz parteiinterner Rassismus-Vorwürfe
Dennoch ist die AfD der Ansicht, dass Abgeordnete fünf Jahre Abstand brauchen. Ein Blick in die AfD-Leaks verrät nun, dass die AfD Bayern selbst keine vergleichbare Auszeit für nötig hielt, um 2018 den Anwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim zum (nichtberufsrichterlichen) Verfassungsrichter vorzuschlagen, den sein Kreisverband zwei Jahre zuvor aus der Partei ausschließen wollte.
Aus den Leaks: Parteifreunde warfen Imgart u.a. dieses Posting vor
Gegen Imgart gab es eine Reihe eher formaler Vorwürfe, sie etwa Parallelstrukturen aufbauen zu wollen. Den Kern bildeten inhaltlich äußerst fragwürdige Postings, von denen sich entsprechende Screenshots ebenfalls in den AfD-Leaks finden. So soll er sich für eine Zusammenarbeit mit der NPD (heute: „Heimat“) ausgesprochen haben. Gestört haben sich Parteifreunde an einigen Online- wie Offline-Aussagen, die als rassistisch bewertet wurden, darunter das N-Wort.
Juristen, die sich der HipHop-Sprache bedienen
Zudem hat Imgart einen Post geteilt, in dem die spätere Queen Elisabeth II. wohl Anfang der 1930er-Jahre im Alter von sechs Jahren im Beisein ihres NS-nahen Onkels den Hitlergruß zeigte. Imgarts Kommentar: „Wer sagt’s denn – geht doch!“ Das Landesschiedsgericht gab Imgart zusätzlich zur Ämtersperre noch auf, etliche monierte Postings zu löschen. Der Weilheimer Anwalt brachte das Verfahren mithilfe von Dubravko Mandic vor das Bundesschiedsgericht. Er erklärte dort etwa, der Kommentar zum „Deutschen Gruß“ der späteren Queen habe zum Ausdruck bringen wollen, dass die Royals nicht immer die strammen Nazi-Gegner gewesen seien. Eine Deutung, die sich ohne mehr Kontext aus dem Posting nicht zwingend ergibt und eher nach Schutzbehauptung klingt. Beim N-Wort will Imgart lediglich in die Hip-Hop-Szene hinabgestiegen sein.
Aus den Leaks: Stellungnahme von Imgarts Anwalt Dubravko Mandic zu den Vorwürfen
Wegen einer fehlenden zweiten Unterschrift wurden beim Schiedsgericht die vorläufigen Ordnungsmaßnahmen aufgehoben und weitere formale Bedenken geäußert. Die Leaks zeigen aber auch eine gewisse Orientierungslosigkeit beim Bundesschiedsgericht zur damaligen Zeit. Noch 2018 schickte die Geschäftsstelle Akten zu den verschiedenen Verfahren mit Imgart den Parteirichtern zu, die nicht immer was damit anfangen konnten. Zu rechtskräftigen Maßnahmen gegen den Weilheimer Anwalt kam es jedenfalls nicht.
Aus den Leads: Durcheinander am Bundesschiedsgericht. Noch im August 2018 wurden die Akten zwischen Geschäftsstelle und einzelnen Richtern hin- und hergeschickt, ohne offenbar über ein Gesamtbild zu verfügen.
Imgart hatte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der ihn mit dem Ausschlussverfahren konfrontiert hatte, angegeben, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und bestritt den Vorwurf der NPD-Zusammenarbeit. Der damalige AfD-Landesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete Petr Bystron gab gegenüber dem BR an, Imgart habe „wesentlich zum Erfolg der AfD“ beigetragen, ohne das weiter auszuführen. Es wäre falsch gewesen, so Bystron, Mitglieder wegen Kriterien auszuschließen, die von behördlich geführten Gegnern aufgestellt worden seien. Dabei kam der Anstoß zum Ausschluss bzw. zur Sperre von innen, von eigenen Parteimitgliedern und dem eigenen Schiedsgericht.
Diskussion um Imgart nach Teilnahme an Reichsbürger-Versammlung am Reichstag
Katrin Ebner-Steiner, damals schon im Landesvorstand, wollte sich gegenüber dem BR nicht äußern, auch nicht zur Qualifikation Imgarts. Unter ihrer Leitung hatte die Fraktion den Anwalt zweimal für den Posten am Landesverfassungsgericht vorgeschlagen, die de facto einzige Hürde auf dem Weg ins Amt. Nennenswerte Beiträge zur Rechtspolitik oder juristischen Debatte von ihm sind nicht bekannt. Einen ausgewiesenen Schwerpunkt im Staats- und Verfassungsrecht führt die Webseite seiner Kanzlei nicht auf.
Größtes Banner auf der Kundgebung vor dem Reichstag fordert Trump und Putin zur Freilassung verurteilter Shoahleugner auf.
Imgart wurde selbst Gegenstand von Diskussionen, als 2020 durch eine Veröffentlichung von ENDSTATION RECHTS. bekannt wurde, dass er mindestens 30 Minuten lang an einer Demo voller Reichsbürger, Shoahleugner und sonstiger Verfassungsfeinde vor dem Reichstag teilnahm. Er unterhielt sich dort länger mit einer Vertreterin des vom Verfassungsschutz beobachteten Münchner Pegida-Ablegers. Um ihn herum Reichsflaggen und ein großes Banner, das die Freilassung bekannter Holocaustleugner forderte. Redner bei der Versammlung war einer der damaligen Fixpunkte der verschwörungsideologischen Szene: Attila Hildmann.
AfD-Fraktion stellte Imgart trotz Diskussionen erneut auf
Zudem war es keine beliebige Demo, auf der der AfD-Mann anzutreffen war: Die Szene-Veranstaltung ging im Nachgang als „Sturm auf den Reichstag“ in die Geschichtsbücher ein. Aus der Versammlung heraus wurde versucht, in den Reichstag zu gelangen, offenbar in der Erwartung, so die Regierung mithilfe von Donald Trump zu stürzen. Imgart dürfte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Teil der Demo gewesen sein. Die fehlende Distanz zu den verfassungsfeindlichen Szenen rief damals Fragen auf, ob eine Person wie Imgart noch verlässlich die Einhaltung der Verfassung prüfen könne.
Eine Möglichkeit, ihn abzusetzen, sah das Gesetz seinerzeit nicht vor. Die Debatte holte die demokratischen Fraktionen 2023 ein, als die angewachsene AfD-Fraktion Imgart trotz der Vorkommnisse von 2020 erneut nominierte. Das damalige Wahlsystem sah nur vor, Ja oder Nein zu allen Vorschlägen zu sagen. Als verspätete Lehre daraus wurde das Wahlsystem für die kommende Richterwahl angepasst, um in Teilen eine Auswahlmöglichkeit zu schaffen und eine Handhabe gegen fragwürdige Vorschläge zu erhalten.
Vorfeld fordert von der AfD "Fanatiker" als Richter
Imgart dürfte mit seiner Ausrichtung eher einem Typus Verfassungsrichter entsprechen, wie er im Rahmen einer Strategiekonferenz der damaligen Jungen Alternative Bayern 2024 in Nürnberg mit dem „Vorfeld“ besprochen wurde. Anwesend waren die drei Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, Benjamin Nolte und Ramona Storm. Zum Programm gehörte auch der Vortrag des Aktivisten „Der Schattenmacher“ über „Mythen der Demokratie“.
Aus den Folien des Vortrags: Ideologische Zuverlässigkeit wichtiger als fachliche Kompetenz. Screenshot JA Bayern auf X
Im Rahmen der Ausführungen schlug der Referent den anwesenden AfD-Mandatsträgern und Anhängern vor, dass, sollten sie jemals in die Position kommen, Verfassungsrichter bestimmen zu können, dieser „ein Fanatiker“ sein müsse. Zur Qualifikation fügte er an, es sei unerheblich, „wie gut er sich mit Gesetzen auskenne“. Wichtig sei nur: „Er muss die Parteilinie zu 100 Prozent teilen!“
Inhaltlicher Widerspruch kam von den AfD-Mandatsträgern an der Stelle nicht. Halemba gab noch zu bedenken, der Richter würde dann sicher abgesetzt werden. Das war die einzige vom Referenten genannte Grenze: darauf zu achten, welche formalen Bestimmungen es gebe, um nicht aus dem Amt entfernt werden zu können. Er skizzierte die Beschränkungen am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD müsse „jede Scheu verlieren, (gesetzlich legitime) aber vom System nicht vorgesehene Strategien anzuwenden“.
Dazu zählte, dass die „ideologische Zuverlässigkeit eingesetzter Verfassungsrichter […] wichtiger [sei] als fachliche Kompetenz“. Das müsse gnadenlos von der AfD so verfolgt werden. Hier sei Rücksichtslosigkeit gefragt. Seine weitere Empfehlung: so viel wie möglich „von der Staatsknete in das Vorfeld stecken“. Der Vortrag, der vom damaligen X-Account der Jungen Alternative Bayern (heute GD Bayern) geteilt wurde, endete mit durchgehendem Applaus der Teilnehmenden
Wenn Militär der AfD gehorcht und die Polizei ihr hörig ist, spielen Gesetzes- und Verfassungsschranken keine Rolle mehr - Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 zum Vortrag des "Schattenmacher"
Der Vortrag war auch Gegenstand im Jahresbericht 2024 des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Schattenmacher hatte zudem ausgeführt, die AfD solle sich weniger mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen befassen, die eine Abschiebung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln ermöglichen könnten, denen die Partei eine unzureichende Integration unterstellt. Sobald die AfD über die politische Macht und – so die Überlegung – auch die Unterstützung des Militärs und der Polizei verfügte, um die entsprechenden Gesetze zu ändern, könnte sie bereits allein durch diese Machtposition ausreichend Druck auf die als unerwünscht betrachteten Teile der Bevölkerung ausüben, um sie zum Verlassen des Landes zu zwingen.
„Der Schattenmacher“ war Teil des Programms bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle und immer wieder auch Gesprächspartner von AfD-Funktionären wie Maximilian Krah und Joachim Paul und Referent bei Parteigliederungen, wie im August 2026 bei der AfD in Bonn.
Doppelmoral: AfD nominiert selbst aktive Parteipolitiker
Der Gesetzentwurf der AfD wurde im Landtag beraten und wartet nun auf die Behandlung im zuständigen Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Bereits in der ersten Aussprache gab es breite Kritik vonseiten der demokratischen Abgeordneten. Toni Schuberl kritisierte die Doppelmoral der Fraktion: Einerseits fordere sie eine Karenzzeit, andererseits habe sie selbst zahlreiche aktive AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern gemacht – darunter Personen mit Funktionen in Kreis- und Gemeinderäten sowie den Anwalt von Petr Bystron und den Präsidenten des eigenen Bundesschiedsgerichts.
Der Umstand, dass die AfD mit Gesetzentwürfen angebliche Missstände benennt, bei denen sie selbst bei genauerer Betrachtung das größte und teils einzige Problem darstellt, ist nicht neu. So war es etwa beim Thema der Mitarbeiterstäbe von Abgeordneten und Fraktionen. Ein Gesetzentwurf der AfD in der letzten Legislaturperiode des Landtags sah die Vorlage eines Führungszeugnisses vor. Die AfD verkündete damals vollmundig, das Budget dürfe nicht für Vorbestrafte und Kriminelle verwendet werden. Über die Regelung sollten die anderen Fraktionen dazu verpflichtet werden, was die AfD angeblich für sich selbst garantieren könnte.
AfD-Mitarbeiter immer wieder im Konflikt mit dem Gesetz
Eine Mehrheit fand der Gesetzentwurf nicht, Abgeordnete suchen sich weiter frei ihre Mitarbeiter aus. Schlagzeilen macht hier bekanntlich nur die AfD: So wird etwa ein rechtskräftig verurteilter Polizei-Angreifer weiter als Fraktionsreferent beschäftigt. Oder auch der Abgeordnete Andreas Jurca: Er stellte einen verurteilten Vergewaltiger mit der Begründung ein, er habe ihm im Wahlkampf so gut geholfen. Jurca, früher selbst Mitarbeiter bei Angeordneten und Fraktion, soll nach Informationen der Augsburger Allgemeinen zwei Frauen geschlagen haben. Gegen ihn und den früheren Fraktionsreferenten Raimond Schairich wird darüber hinaus wegen der unklaren Verwendung von Geldern für die Augsburger Stadtratsfraktion ermittelt. Hier gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Fotograf, der vor allem für Porträts von AfD-Funktionären bekannt ist, wurde wegen Nötigung eines Journalisten am Rand einer Burschenschafter-Kneipe im Landtag, ausgerichtet von zwei AfD-Landtagsabgeordneten, verurteilt. Hinzu kam am Wochenende die Diskussion um die Tätigkeiten des Wirtschaftsreferenten Juri Kofner nach Recherchen der Abendzeitung.
Aus den demokratischen Fraktionen sind keine vergleichbaren Verfehlungen bekannt.
Author:
Thomas Witzgall
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Robert Pattinson ist der neue Bond: Weiß, männlich – aber nicht die schlechteste Wahl
ift.tt/iLVtTZy
#Taz #GRBsB
Robert Pattinson, der mit der „Twilight“-Saga Berühmtheit erlangte, wird der neue James Bond. Sein Lächeln passt zur neuen Rolle jedenfalls perfekt. mehr...
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Gipfeltreffen von Trump, Xi und Putin: Die Dreisten Drei
ift.tt/VOWqonP
#Taz #GRBsB
Die Staatschefs von Russland, China und den USA treffen sich medienwirksam in Shenzhen. Doch mehr als diplomatischer Pomp ist dabei nicht zu erwarten. mehr...
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