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📣 Politik & Medienkritik aus Deutschland. Weil zu viel falsch läuft, um zu schweigen. ⚖️ Meinung, aktuelle Debatten & Satire nach Art. 5 GG. 🇩🇪🇺🇸: Replies

Joined September 2020
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Staatskunst statt Sprechblasen: Warum uns Marco Rubios Rede den Spiegel vorhält 🏛️📜 Wer dieser Tage die Grundsatzrede von US-Außenminister Marco Rubio vor der Federalist Society in Washington verfolgt hat, erlebt einen schmerzhaften Kontrast zu dem, was in Deutschland inzwischen als politische Rede durchgeht. In Amerika spricht ein Außenminister selbstverständlich über das Wesen souveräner Nationalstaaten, über die Grenzen nicht legitimierter Weltgerichte, über das Fortleben ideologischer Irrlehren – und zitiert aus dem Stegreif den römischen Feldherrn Pompeius aus Plutarchs Biografien. Zugleich erinnert er daran, dass große Dinge nicht in kurzen Wahlzyklen, sondern in Jahrzehnten wachsen – getragen von Glaube, Familie und einem selbstverständlichen Geschichtsbewusstsein. Und in Deutschland? Hier erleben wir heute das genaue Gegenteil: Eine politische Klasse, in der selbst höchste Repräsentanten nicht mehr wissen, dass „Nation“ vom lateinischen natio (Geburt, Herkunft) stammt, während in Bremen der eigene Verfassungsschutz eine nüchterne Aufklärungskampagne gegen den politischen Islam schon beim ersten Protest von Verbänden wieder einzieht. Dabei wussten auch wir einmal, wie echte Staatskunst klingt. Ein Helmut Schmidt, der mit kühlem Verstand über Interessen, Gleichgewicht und Verantwortung sprach, oder ein Richard von Weizsäcker, der das historische Bewusstsein einer ganzen Generation prägte, hätten über die heutige Mischung aus moralischer Selbstgerechtigkeit und historischer Ahnungslosigkeit nur den Kopf geschüttelt. Seit Jahrzehnten ersetzen wir in unseren Schulen und Universitäten klassische Geschichts- und Staatsbürgerbildung durch bloße Zeitgeist-Moral. Doch wo eine junge Generation nicht mehr lernt, was ein Staat, eine Verfassung und eine gewachsene Kultur bedeuten, verliert ein Gemeinwesen sein inneres Fundament. Reden wie jene von Marco Rubio gehören deshalb eigentlich in jedes Klassenzimmer – als Erinnerung daran, wie Politik wieder klingt, wenn sie aus Bildung und Wirklichkeitssinn schöpft. 🧿
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🔎‚Unbedingt‘ immer tiefere Schläge ins russische Hinterland! ‚Unbedingt‘ noch mehr Waffen und weitere Milliarden-Blankoschecks! ‚Unbedingt‘ den nüchternen Pentagon-Strategen Elbridge Colby als ‚dumm‘ abkanzeln – für das grandiose Tauschgeschäft: ein eingestürzter Straßenbogen auf der Krim gegen drei zerschossene Dnipro-Brücken in Kiew und eine kalte Großstadt ohne Strom. Unsere selbsternannten Berliner und Brüsseler Großstrategen – allen voran Boris Pistorius – sollten eines ‚unbedingt‘ nachholen: einen Blick in die Geschichtsbücher über das Ende von Abnutzungskriegen.
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🔎Mal wieder die SPD. ‚Außerhalb unserer Verfassung‘ – man muss sich diese Anmaßung eines amtierenden Ministers auf der Zunge zergehen lassen. Wer entscheidet das in einem Rechtsstaat? Sicher nicht Boris Pistorius! Nach Artikel 21 Grundgesetz urteilt allein Karlsruhe über Parteien, und nach Artikel 38 ist der Wähler der freie Souverän. Millionen Bürgern pauschal abzusprechen, überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung zu stehen, ist Ausgrenzung pur – damit wird ihnen im Grunde jedwede Staatsbürgerehre aberkannt. Dass ausgerechnet ein Minister jener SPD so spricht, die einst unter den Sozialistengesetzen und von 1933 bis 1945 selbst entrechtet wurde – und deren Vorsitzender Otto Wels im Reichstag mahnte, dass die Ehre selbst dann unantastbar bleibt, wenn Freiheit und Leben genommen werden –, offenbart den ganzen Verfall dieser Partei. Während radikale Linksextremisten und gewaltbereite Straßen-Aktivisten ganz selbstverständlich als Kräfte ‚im Rahmen der Verfassung‘ hofiert werden, stellt man Millionen normale Wähler moralisch außerhalb des Gemeinwesens! Eine solche Sprache muss jeden aufrechten Bürger ins Mark treffen – ganz gleich, ob sie bei Pistorius eiskaltem Machtkalkül entspringt oder schlichter Dummheit. 🧿
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🔎Ein feines Detail für Verfassungsrechtler: Auf der Kachel firmiert Boris Pistorius vorsorglich nur als ‚Bundestagsabgeordneter‘ statt als Bundesminister – ein durchsichtiger Trick, um den strengen Neutralitätsgeboten des Bundesverfassungsgerichts für Regierungsmitglieder auszuweichen, während faktisch natürlich die ganze Autorität des Ministeramtes genutzt wird.
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Es hat bei ihm System: Schon am Berliner Bebelplatz – ausgerechnet am historischen Ort der Bücherverbrennung – plusterte sich Boris Pistorius wegen der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg moralisch auf. Hier meine damalige Einordnung dazu: teapawt.net/GermanyMister/status/2…
Nach seinem Auftritt auf dem Berliner Bebelplatz ist es nötig, über Boris Pistorius zu sprechen - und wie es soweit kommen konnte, dass ein amtierender Verteidigungsminister den "Steigbügelhaltern des Faschismus" mit Grundgesetz und Nationalhymne drohte.
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ZUM ABEND, aber nicht zur Guten Nacht. 🇩🇪 Am Donnerstag trifft sich in Berlin wieder einmal die sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ – schon dieser Begriff aus den Tagen des Irak-Krieges von 2003 verrät, worum es geht: nicht um echte Friedensdiplomatie, sondern um das Einsammeln weiterer Milliarden für einen endlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine. Symbolische Vorarbeit zur sinnlosen Eskalation hat die Ukraine mit dem Angriff auf die Krim-Brücke ja mal wieder geleistet. Welch ein Abstieg unserer Hauptstadt: 1878 saß Otto von Bismarck beim Berliner Kongress als ‚ehrlicher Makler‘ am Tisch und bewahrte Europa durch kühle Interessenabwägung vor einem großen Krieg – ohne deutsches Geld oder Blut zu verpfänden. Heute dient Berlin nur noch als Zahlstelle für fremde Konflikte, während auf den Straßen unserer Hauptstadt längst andere Fahnen wehen und die Deutschen zu Hause ohnmächtig die Rechnung bezahlen. Warum gibt es dagegen keine Proteste? Ist das noch der "Deutsche Michel", der erst aufwacht, wenn es zu spät ist? Dass Merz sich wieder einmal als Ukraine-Vasall geriert, geschenkt. Quo vadis, Germania? 🧿
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BERLIN unter Strom. 🇩🇪 Das heutige Hin und Her um die Stromsteuer ist noch lange keine Wende hin zu solider bürgerlicher Politik – maximal ein kleines Palastrevolutiönchen, nachdem es in der Unionsfraktion gewaltig gebrannt hat. Haushälter wie Mathias Middelberg hatten von Anfang an recht: Wer Zusagen macht, muss sie einhalten. Bei einem Rekordhaushalt von über 560 Milliarden Euro und einem unübersichtlichen Dschungel aus Subventionen und NGO-Förderprogrammen wären die 5,4 Milliarden Euro Gegenfinanzierung immer da gewesen – die SPD wollte schlicht nicht! Für die Bürger ist die Senkung ein überschaubarer, aber immerhin spürbarer Lichtblick. Doch ob aus Kalkül von Lars Klingbeil oder nach einem späten Machtwort von Friedrich Merz und Markus Söder – falls es denn überhaupt eines war: Gezähmt ist diese SPD damit keineswegs. Über die tiefen Strukturprobleme der Koalition, das Gegeneinander, das standardmäßige Einknicken der CDU, wird bloß ein hübsches Spitzentaschentuch gelegt. Wir werden vor allem von dieser SPD noch einiges erleben! 🧿
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🔎Während in Berlin über immer neue Abgaben, längere Lebensarbeitszeit und Kürzungen bei den eigenen Bürgern diskutiert wird, melden die Kanaren gerade den höchsten Tagesrekord bei Flüchtlingen seit Beginn der Erfassungen vor über 30 Jahren: über 1.500 Ankünfte an einem einzigen Tag, mehr als 9.000 seit Monatsbeginn allein auf El Hierro. Eine solide Staatskunst beginnt beim elementarsten Verfassungsgrundsatz: Ein Staat hat zuerst seine Grenzen, die Lebensleistung und den Wohlstand seiner eigenen Bürger zu schützen – bevor er den Weltretter spielt. 🧿
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Heute ist #Volkstrauertag – der Tag, an dem wir in Stille der Millionen Toten zweier Weltkriege und aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken. 🕯️🇩🇪 „Die Toten mahnen“ – so heißt es heute wieder bei unzähligen Kranzniederlegungen. Doch wo bleibt diese Mahnung, wenn man in die Ukraine oder in den Nahen Osten blickt, wo wieder Hunderttausende in sinnlosen Kriegen sterben, während Politiker nichts aus der Geschichte gelernt haben? Wer die Gräber von Verdun, Stalingrad und die zerstörten deutschen Städte vor Augen hat, weiß, dass am Ende immer einfache Familien den Preis zahlen. Schon zum Westfälischen Frieden 1648 wusste man: „Pax optima rerum“ – der Frieden ist das höchste der Güter. Genau das sollte heute wieder Maßstab unserer Politik sein.
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🔎NEUMÜNSTER. Erst versprach Friedrich Merz den bürgerlichen Wählern „Links ist vorbei“. Gestern zitiert er auf dem CDU-Parteitag in Neumünster ausgerechnet Thomas Mann: „Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht.“ 🚢🇩🇪 Man reibt sich verwundert die Augen: Wo bitte soll in diesem Land – nach Jahrzehnten rot-grüner Hegemonie in Energie-, Schulden-, Migrations- und Gesellschaftspolitik – denn gerade eine „Schlagseite nach rechts“ drohen? Soll das etwa ein Seitenhieb gegen die AfD sein? Die regiert bekanntlich nirgendwo im Bund. Wenn ein CDU-Kanzler einen Kahn, der längst gefährlich tief auf der linken Seite im Wasser liegt, auch noch „instinktiv nach links“ drückt, lautet das Motto dieser Regierung offenbar: Links bis zum Untergang. Irrsinn 2026. 🧿
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NEUES AUS DER ALTEN MERKEL-BLASE. Während Angela Merkel landauf, landab erzählt, sie habe Deutschland in einem besseren Zustand hinterlassen als vorgefunden, wird im Feuilleton zeitgleich die neue DDR- und Wagner-Biografie ihres Mannes Joachim Sauer als große Sensation gefeiert. 🇩🇪 Es ist die perfekte Arbeitsteilung einer abgehobenen Selbstverklärung: Die eine redet sich die verheerende Bilanz aus Energie-Irrweg, Deindustrialisierung und kontrollloser Migration schön – der andere, der Jahrzehnte lang eisern schwieg, hält sein Leben nun plötzlich für so wichtig, dass er die feingeistige Kulisse für den Bücherschrank nachliefert. Die Rechnung für diese 16 Jahre zahlen weder Merkel und ihre Truppe aus abnickenden Kanzleramts-Mitläufern noch der plötzlich so mitteilungsbedürftige Herr Sauer in Bayreuth – sondern jeden Tag die arbeitenden Menschen draußen im Land! 🧿
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ZWISCHENNOTIZ. „Zu viele Kopfballübungen mit einem Medizinball“ – so kommentiert SPD-Politiker Ralf Stegner heute die Nominierung des Fußball-Weltmeisters von 1990, Thomas Berthold, für die Bundespräsidentenwahl. Und die ARD verbreitet diese Entgleisung prompt als Nachricht. ⚽🇩🇪 Ausgerechnet aus jener Partei, die bei jedem politischen Widerspruch sofort nach „Respekt“, „Anstand“ und gegen die „Verrohung der Debatte“ ruft, wird ein Weltmeister öffentlich verhöhnt, sobald er nicht ins eigene politische Raster passt. Mehr muss man über die doppelten Standards von SPD und öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht wissen. 🧿
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Während in der Münchner Frauenkirche gerade ein zutiefst feierlicher und würdiger Trauerstaatsakt für den so plötzlich verstorbenen Hubert Aiwanger stattfindet – mit Gebirgsschützen, Jagdhornbläsern und tausenden Bürgern, die einem bodenständigen Politiker des Volkes die letzte Ehre erweisen –, steht Bundeskanzler Friedrich Merz zeitgleich auf einer CDU-Parteitagsbühne in Neumünster. 🇩🇪 Zwei Welten in einem Land: In München echter Abschied, Heimatverbundenheit und Respekt vor einem, der die Sprache der normalen Menschen sprach – in Neumünster Parteifunktionäre und Sonntagsreden.
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Chapeau, Herr Bundeskanzler: Friedrich Merz traut sich tatsächlich aus dem rotgrün lackierten Berliner Brandmauer-Bunker heraus – nicht nach Dublin, sondern ins schnöde Inland, direkt auf die Parteitagsbühne in Neumünster. 🇩🇪 Dort steht er einträchtig neben Daniel Günther und Karin Prien und schwingt große Reden – nur einen Tag, nachdem das Familienauto von Julian Reichelt in Schutt und Asche gelegt wurde. Zu diesem Anschlag herrscht aus genau jener Führungsriege betretenes Schweigen, die dieses vergiftete Klima durch Millionen-Finanzierung politischer NGOs und ständige Stimmungsmache gegen NIUS und freie Medien selbst mit befeuert hat! Während Trump, Xi und Putin in China nächste Woche die Weltordnung wieder gerade rücken wollen, liefert Berlin weiter Rekordschulden, gekippte Stromsteuersenkungen und grüne Anpassungspolitik. Einst versprach Merz „Links ist vorbei“ und die große Wende. Nach dem Mercedes-Schock und der laufenden Deindustrialisierung wirkt das Ganze nur noch wie ein alter SED-Parteitag unter Walter Ulbricht, frei nach dem Motto: „Niemand hat die Absicht, dem Land zu schaden!“ – während die Abrissbirnen ganze Arbeit leisten. ⛔️
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„Wokeness hat in Deutschland nichts zu suchen.“ 🇩🇪 Diesen Satz hat der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß tatsächlich genau so gesagt. Man möchte ihm spontan zurufen: Ja, bitte, sofort! Die bittere Ironie daran: Ausgerechnet unter jahrelanger Führung seiner eigenen Partei hat sich Deutschland erst zum europäischen Musterland für Quotenregelungen, Sprachleitfäden, Gleichstellungsbürokratie und staatlich alimentierte Gesinnungsprogramme entwickelt. Und während die Union in Talkshows solche markigen Wünsche formuliert, tut sie in der Regierung gemeinsam mit einer hochideologischen SPD exakt das Gegenteil: Sie finanziert politische NGO-Netzwerke weiter mit Abermillionen, passt sich inhaltlich seit langem intensiv den Grünen an und weicht jedem echten Kulturwandel hin zum Konservatismus aus! Wenn Deutschland überhaupt wieder auf die Beine kommen soll, müssen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft endlich wieder Leistung, Fleiß und echte Fachkompetenz zählen – statt Quote und Gesinnung. Woke ist vorbei! wie "Links ist vorbei!", der nie umgesetzte Lockruf von Merz seinerzeit – das wär's!🧿
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ZUM TAGE: Röttgen gegen Laschet – und die selbst gestellte Falle von Kanzler Merz 🧿 Während draußen die deutsche Industriekrise eskaliert, offenbart sich in der Union ein tiefer außenpolitischer Riss – ausgetragen zwischen zwei ihrer bekanntesten Köpfe: Armin Laschet und Norbert Röttgen. ▪️ Die Linie Laschet: Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bezeichnet Laschet direkte Gespräche zwischen Berlin und Moskau als „Selbstverständlichkeit“. Mit Blick auf die US-Gespräche setzt er auf Diplomatie – und räumt ein, dass sich Europa durch seine bisherige Sprachlosigkeit („Wir reden nicht mit Russland“) selbst vom Verhandlungstisch ausgeschlossen hat. ▪️ Die Linie Röttgen: Zeitgleich tut Röttgen die US-Gespräche in Moskau als bloße „vermeintliche Verhandlungen“ ab – und fordert eine unbegrenzte Fortsetzung der Milliardenhilfen ohne Ausstiegsstrategie. Mittendrin sitzt Friedrich Merz in seiner eigenen Falle: Auf dem EU-Gipfel in Dublin droht der Kanzler den Partnerländern plötzlich mit der Blockade des EU-Haushalts, weil Deutschland bisher fast allein für die Ukraine zahlt und sich von den Partnern im Stich gelassen fühlt. Das Ergebnis dieser Politik: Außenpolitisch hat man sich jahrelang selbst aus jeder Vermittlerrolle verabschiedet, in Brüssel verprellt man mit Ultimaten die eigenen Partner – und zuhause beschließt Berlin über 210 Milliarden Euro Rekordschulden, kippt die Stromsteuersenkung und schaut zu, wie Mercedes-Benz alle Investitionen in Deutschland stoppt. Wie lange will die Union diesen Widerspruch noch durchhalten, und wie lange hält Deutschland das alles noch aus? ⛔️
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Wenn Argumente fehlen, werden Autos angezündet. 🇩🇪 In der Nacht wurde das Familienauto von Julian Reichelt (@jreichelt) in Berlin angezündet. Wie Reichelt selbst berichtet, wurden die Reifen gezielt mit Brandbeschleuniger präpariert – ein professionelles Muster, das er als klassischen „Antifa-Trick“ einordnet. Der Anschlag zeigt vor allem eines: Reichelt trifft mit seiner Berichterstattung genau den Nerv und erreicht als inzwischen wohl prominentester deutscher Journalist ein Millionenpublikum. Wer solchen Stimmen argumentativ nicht mehr beikommt, greift zu Feuer und Einschüchterung. Ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit – volle Solidarität mit Julian Reichelt und gute Besserung an den im Einsatz verletzten Feuerwehrmann! 🙏
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Die Industrie zieht endlich die Notbremse – und es tut bitter not. 🇩🇪 Wenn ein Leitkonzern wie Mercedes-Benz heute alle Neuinvestitionen in Deutschland stoppt und Werksschließungen prüft, ist das die einzig logische Reaktion der Wirtschaft auf einen Politikbetrieb, der sehenden Auges unsere Substanz ruiniert. Erst sprengt man ohne jede Not die eigenen Kernkraftwerke, treibt die Chemie, Zulieferer und Traditionshäuser wie Kahla in den Ruin – und am selben Tag kippen Merz und Klingbeil die versprochene Stromsteuersenkung, während wie am Spieltisch immer neue Milliarden ins Ausland geschoben werden, und die Politik sonst auf Pump lebt. Entschieden wird das von Leuten mit fünfstelligen Monatsdiäten, von denen kaum jemand irgendwann in der freien Wirtschaft Wertschöpfung erarbeitet hat. Diesem freiwilligen Morgenthau-Plan kann die Industrie gar nicht anders beikommen, als den Standort konsequent zu verlassen. Für den arbeitenden Bürger bleibt nur der Schaden – die Konzerne sollten Ultimaten stellen, erst zurückzukommen, wenn hier ein neuer Ludwig Erhard und nicht Zocker auf den Untergang wie Merz und Klingbeil das Sagen haben! Es muss Schluss damit sein! ⛔️
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ZUM TAGE: Die Berliner Haushalts-Bilanz vom 12. November 2026 🇩🇪 Man muss sich die Ereignisse der letzten 24 Stunden einmal nebeneinanderlegen, um das Ausmaß der Schieflage zu begreifen: ❌ Stromsteuersenkung für alle Bürger: Vorerst gekippt. Angeblich fehlen im Etat 2027 rund 5,4 Milliarden Euro. ❌ Kündigungsschutz-Lockerung für Top-Verdiener: Durch eine 15-monatige Übergangsfrist faktisch ausgebremst – während die Steuererhöhung kommt. ❌ Zuckersteuer & KfW-Griff: Die Union bricht für die SPD ihren eigenen Parteitagsbeschluss, während 1,5 Milliarden Euro aus der Förderbank KfW abgezogen werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen. ✅ Transferleistungen (Kindersofortzuschlag, Wohngeld & neue Wohnungsbaugesellschaft): Geplante Kürzungen abgewendet, neue Milliarden eingeplant. Und keine 24 Stunden später reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Dublin – und erklärt als wichtigste Botschaft, dass die Milliardenhilfen für die Ukraine unvermindert weiterfließen müssen. Alice Weidel hat heute trocken vorgerechnet, was das bedeutet: Die eingesparten 5,4 Milliarden Euro bei der Stromsteuer machen nicht einmal die Hälfte der jährlichen direkten Militärhilfen für Kiew aus. ⛔️ Für die arbeitenden Bürger und Leistungsträger in diesem Land bleibt nur ein Gefühl zurück: Wir werden nach Strich und Faden betrogen. Während die SPD in dieser Koalition treibt, was sie will, und unsere Steuergelder verteilt, bleibt für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und diesen Laden finanzieren, kein einziger Cent übrig. Mittlerweile ist auch der letzte Geduldsfaden gerissen. Unfassbar! 🧿
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BERLIN. Wir haben es schon vor dem Statement der Koalition! Zusammenfassung der "langen Nacht" im Bundestag: Alles, was den arbeitenden Bürger konkret entlastet hätte – wie die Senkung der Stromsteuer oder der Abbau der kalten Progression –, wird gekippt. Alles, was Transferleistungen und neue Ausgaben betrifft, bleibt unangetastet. Die SPD setzt sich auf ganzer Linie durch. Danke für nichts, Friedrich Merz. ⛔️
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