Hermann-Josef Omsels

Lange habe ich gezögert, mich nun aber endgültig entschieden, mich von Twitter zu verabschieden. Ich möchte bei der Drecksschleuder nicht mehr mitmachen. Bin im Blauen Himmel: hjomsels.bsky.social

#OLGDüsseldorf: Gläubiger eines Auskunftsanspruchs kann die Auskunft in einer elektronisch verwertbaren Form verlangen omsels.info/iv-die-anspruech…

#OLGHamm: Wird ein Unterlassungsantrag im Laufe eines Gerichtsverfahrens auf eine andere konkrete Verletzungshandlung bezogen, ändert sich der Streitgegenstand omsels.info/v-das-verfahren-…

#OLGFrankfurt: Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn darin eine schriftliche Stellungnahme des Antragsgegners auf eine Abmahnung verschwiegen wird omsels.info/v-das-verfahren-…

#OLGHamburg: Aus § 8 UWG ergibt sich im Falle unzulässiger AGB kein Folgenbeseitigungsanspruch in der Form, dass der Verwender verpflichtet werden kann, zu unrecht vereinnahmte Gelder wie Mahnkosten an Kunden zurückzubezahlen omsels.info/iv-die-anspruech…

#OLGMünchen: Wirbt ein Unternehmer mit einem Zertifikat, das ihm nicht zusteht, entfällt die dadurch begründete Wiederholungsgefahr nicht, nachdem ihm das Zertifikat erteilt wurde omsels.info/iv-die-anspruech…

#BGH: Wer mit einer Klimaneutralität wirbt, muss in der Werbung und nicht erst auf einer verlinkten Website angegeben, was damit gemeint ist (CO2-Reduktion oder Kompensation) omsels.info/die-verbote-oder…

Was ich fast vergessen hätte: Best Lawyers hat mich in diesem Jahr zum Anwalt des Jahres 2024 im Werberecht (Berlin) gekürt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die für mich gestimmt haben handelsblatt.com/unternehmen…

#BGH: Eine unberechtigte Schutzrechtverwarnung kann auch ohne Forderung einer Unterlassungserklärung vorliegen. Ansprüche verjähren in 6 Monaten, wenn darin auch eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG liegt omsels.info/die-verbote-oder…

#BGH: Im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie wird der Irreführungstatbestand des § 43 II MessEG durch § 5 UWG verdrängt. Es gelten aber die gleichen Grundsätze omsels.info/die-verbote-oder…

#BGH: Eine Mogelpackung liegt idR vor, wenn die Füllmenge nur bei 2/3 der sie umgebenden Fertigpackung liegt, es sei denn, es gibt dafür technische Gründe. Das gilt auch bei Produkten im Online-Handel omsels.info/die-verbote-oder…

#BGH: Idealvereine sind wettbewerbsrechtl. als Unternehmen anzusehen, wenn sie für ihre Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag abgedeckte Leistgen erbringen, die auch auf dem Markt gg Entgelt angeboten werden. Maßgebend ist die tatsächl Stellg im Wettbewerb omsels.info/ii-anwendungsber…

#BGH: Besteht ein gerichtl. Unterlassungsgebot nur (noch) gg das Organ einer jur. Person, können Ordnungsmittel bei Verstoß gg das Organ festgesetzt werden. Ob das nicht möglich ist, wenn jur. Person und Organ verurteilt wurden, lässt BGH ausdrückl. offen omsels.info/v-das-verfahren-…

#OLGFrankfurt #Pkw-EnVKV #Streitwert 30.000,- EUR omsels.info/v-das-verfahren-…

#OLGHamburg #HWG #Zuwendung: PAYBACK-Punkte für den Kauf eines AM, Medizinprodukts oder sonstigen Heilmittels sind produktbezogene Zuwendungen iSd § 7 HWG omsels.info/die-verbote-oder…

#OLGHamburg: #HWG #Zuwendung: Bei nicht verschreibungspflichtigen AM, Medizinprodukten und sonstigen Heilmittel liegt die Geringwertigkeitsgrenze bei 5,01 EUR omsels.info/die-verbote-oder…

#OLGNürnberg: #Geheimnisschutzmaßnahmen nach §§ 16 ff GeschGehG sollen verhindern, dass vom A-Steller im Verfahren offenbarte Infos ‚nach außen‘ gelangen. Sie dienen nicht dem Schutz vor anderweitiger Offenbarung und nicht dem Schutz von Infos des Gegners omsels.info/die-verbote-oder…

#KG: Wer nach Verstößen gegen ein gerichtliches Verbot sein Verhalten endlich ändert, wird (selbstverständlich) trotzdem für die Verstöße in der Vergangenheit bestraft omsels.info/v-das-verfahren-…

#OLGDüsseldorf: Der Verbraucher erwartet bei dem Dankeschön eines Unternehmers, z.B. für eine Auszeichnung, nicht, dass eine damit verbundene Zusatzleistung des U kostenpflichtig ist omsels.info/die-verbote-oder…

#OLGCelle: Wenn die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von der Höhe des gesamten Einkaufs abhängig ist, muss sie nicht in den Gesamtpreis eines Produkts eingerechnet werden, bei dem die Gebühr anfiele, wenn nur dieses Produkt gekauft würde omsels.info/die-verbote-oder…