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Jeder ist käuflich, entscheidend ist immer der Preis ?

Joined August 2019
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CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil. apollo-news.net/billige-bran…
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Klartext zu Schulze: „Sven Schulze gehört abgelöst“ Nach der NIUS-Enthüllung ermittelt das LKA wegen Nötigung in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Für Wolfgang Herles ist klar: „Darauf steht kein Gefängnis. Er gehört abgelöst.“ 🔴 NIUS Live – jeden Morgen ab 6 Uhr
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Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren @cdulsa Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die @CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil. apollo-news.net/billige-bran…
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Wow, die Familien in Sachsen-Anhalt können sich glücklich schätzen, so einen starken Mann zu haben. Ich freue mich für Euch, weiter so..... ❤️
Weiter geht’s – unser Antrag angenommen: Sicherheit für Familien und der erste Schritt zum beitragsfreien Kindergarten! Auch wenn wir noch nicht regieren, handeln wir bereits! Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen. Im Dezember wird dann das Gesetz geändert. Damit wird die Geschwisterregelung für Familien ab Januar fortgesetzt. Und auch der Beitragsfreiheit für alle Kinder sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Warum ist das so wichtig? Weil ich möchte, dass endlich diejenigen entlastet werden, die fleißig sind, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Ich möchte, dass DU entlastet wirst! Weiter geht’s! Packen wir es an!
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Versprochen. Beantragt. Im Landtag durchgesetzt! Unser Antrag für beitragsfreie Kitas und Tagespflege ab 2029 hat eine Mehrheit! Auch die Verlängerung der Geschwisterregelung ist Teil des Beschlusses. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze erklärt den Erfolg im Video!
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Ob eine Gemeinde finanziell gut dasteht oder hoch verschuldet ist: Wenn der Alarm kommt, muss die Feuerwehr ausrücken. 600 bis 800 Euro kostet inzwischen eine einzige Einsatzjacke. Für die vollständige Schutzausrüstung eines Feuerwehrmannes werden schnell 2.000 bis 3.000 Euro fällig. Daniel Roi, Sprecher für Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist außerdem auf die Kostensteigerung bei Feuerwehrfahrzeugen, deren Anschaffungskosten mittlerweile bis zu 800.000 Euro und mehr betragen können. Während die Kommunen immer mehr für den Brandschutz ausgeben müssen, steigen auch die Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer. Für 2026 sind 19 Millionen Euro veranschlagt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, die gesetzliche Mindestauszahlung an die Kommunen von bisher drei auf nunmehr neun Millionen Euro jährlich anzuheben. Das soll den Kommunen langfristig Planungssicherheit geben, um die Grundlage für den Brandschutz vor Ort sicherzustellen. #AfD #LTLSA #Feuerwehr #Kommunen
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Wie herrlich ist das bitte? 🥳💙
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Tobias Rausch wurde gerade mit 44 Stimmen in das Parlamentarische Kontrollgremium in Sachsen Anhalt gewählt!
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Unser Abgeordneter Michael Reim stellt der SPD-Abgeordneten Katrin Gensecke eine simple Frage: Sind bei der Entlastung von Familien alle Stimmen willkommen? Die Antwort zeigt, wie kompliziert Sachpolitik offenbar wird, sobald die Brandmauer ins Spiel kommt. Schaut selbst!
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In Sachsen-Anhalt entsteht gerade eine etwas alberne Situation mit der AfD und dem Verfassungsschutz. Der führt die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und kann sie daher mit Maßnahmen ausspähen. Eine zukünftige AfD-Regierung kontrolliert diesen dann aber. Der Verfassungsschutz kann dann praktisch den Leuten, die er ausspäht, Bericht erstatten, was er gefunden hat. 😀 Die AfD kann allerdings den Verfassungsschutz nicht einfach abschaffen, denn es ist eine Bundesvorgabe, dass die Länder eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu unterhalten haben. Was die AfD aber machen kann, ist das Gleiche wie beim ÖRR: Das komplette Konstrukt einstampfen und eine neue, wesentlich schlankere und kostengünstigere Organisation erschaffen, die noch der Bundesverpflichtung nachkommt, aber keinen Schaden mehr anrichtet. berliner-zeitung.de/article/…
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🚨 Paukenschlag aus Sachsen-Anhalt! Ulrich Siegmund hat offenbar die nötigen Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zusammen. Das berichtet die JUNGE FREIHEIT. Sollte sich diese Meldung bestätigen, könnte es politisch richtig spannend werden! jungefreiheit.de/deutschland…
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118 Feuerwehreinsätze in einem Jahr. Und das in einem Dorf mit gerade einmal 1.500 Einwohnern. Daniel Roi, Sprecher für Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, berichtet aus seiner eigenen Freiwilligen Feuerwehr. Ob Ölspuren auf der Autobahn, Tierrettung oder Brandbekämpfung: Die Ehrenamtlichen rücken in ihrer Freizeit aus. Manche Kommunen zahlen dafür nach Rois Angaben bis heute keine Aufwandsentschädigung. Auch die Kosten für die Grundausstattung haben sich extrem verteuert. So ist man schnell bei Summen von 30.000 Euro allein für 100 Feuerwehrhelme. Und damit ist noch kein einziger Feuerwehrmann vollständig ausgerüstet. Die AfD-Fraktion will deshalb die gesetzliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer von drei auf neun Millionen Euro jährlich erhöhen, um den Kommunen eine verlässlichere Finanzierung ihrer Feuerwehren vor Ort zu ermöglichen. #AfD #LTLSA #Feuerwehr #Ehrenamt
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Eil: Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund offenbar früher als geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Statt am 15. Dezember sol die Abstimmung in einer Sondersitzung bereits eine Woche vorher stattfinden. apollo-news.net/neuer-zeitpl…
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Ulrich Siegmund will am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Dafür hat die AfD eine Sondersitzung des Landtags beim Landtagspräsidium beantragt. Siegmund will nach eigenen Angaben sicherstellen, die Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr zu kündigen. apollo-news.net/um-oerr-vert…
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Die CDU liegt am Boden. In Sachsen-Anhalt ist sie kaputt. Sie hat sich selbst angezündet. Nun ermittelt das LKA. Ein erbärmliches Schauspiel. youtube.com/watch?v=nB7hluCW…
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+++ Daily Talk & News +++ 🇩🇪 SCHOCK FÜR DAS LINKE POLIT-ESTABLISHMENT - AfD zieht in die Verfassungsschutz Kontrolle ein! Der Landtag hat Tobias Rausch und Matthias Büttner (beide AfD) in das vierköpfige Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Ihr Vorschlag erhielt 44 Stimmen – nötig waren 42. Die AfD stellt damit zwei von vier Mitgliedern. Je einen Sitz haben CDU und BSW. Brisant: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nun sitzen zwei AfD-Abgeordnete in dem Gremium, das die Arbeit dieser Behörde parlamentarisch kontrolliert. Das ist keine Übernahme, sondern demokratische Kontrolle. Auch eine Behörde, die politische Parteien beobachtet, muss selbst kontrolliert werden. Wer parlamentarische Kontrolle nur akzeptiert, wenn sie den eigenen politischen Vorstellungen entspricht, hat das Prinzip der Demokratie einfach nicht verstanden. Quelle: n-tv.de/ticker/AfD-erhaelt-z… #SachsenAnhalt #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie
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Bald erfahren wir wen oder was der VS in Sachsen-Anhalt genau beobachtet. Auf wessen Anweisung hin und mit welchen Mitteln. Könnte durchaus interessant werden. AfD rockt. ☝️
Übrigens, ratet mal, wer heute in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Also das Gremium in Sachsen Anhalt, der den Verfassungsschutz kontrolliert! Richtig! Matthias Büttner & Tobias Rausch!
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Die AfD kontrolliert nun den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Das ist angeblich schlimm. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist der Verfassungsschutz, wenn es nicht gut ist, dass er in die "falschen" Hände gerät?
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