Harm Neitzel 🕊️🇵🇸🇻🇪🇮🇷🇧🇷🇷🇺🇮🇳🇨🇳🇿🇦

Die Tatsache, dass Karlsruhe bislang keinen Termin zur mündlichen Verhandlung hat ansetzen lassen, aber noch wie bereits vor Monaten angekündigt noch vor Weihnachten über unsere Wahlprüfbeschwerde entscheiden will, deutet leider eher darauf hin, dass man unsere fundierte Beschwerde eher geräuschlos abwickeln möchte. Bei der Berliner Pannenwahl gab es eine mündliche Verhandlung zur Beschwerde der Unionsfraktion zum Umfang der Wahlwiederholung. Karlsruhe könnte auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn sich die Richter dadurch keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn und keine Förderung des Verfahrens versprechen. Dies lässt sich zwar auch damit begründen, dass die Argumente in umfangreichen Stellungnahmen hinreichend ausgetauscht wurden, die Sachlage relativ klar ist und eine mündliche Verhandlung das Verfahren weiter verzögern würde. Aber es wäre zumindest wahrscheinlicher, dass Karlsruhe bei weitreichenden Eingriffen in die Bestandskraft des aktuellen Bundestages eine mündliche Verhandlung durchführen würde, um die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Das Gericht hat zwar eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen. Normalerweise vergehen aber zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil mehrere Wochen bis Monate. Ein Urteil noch vor Weihnachten wäre dann nicht prozesslogisch. Es ist daher aktuell wesentlich wahrscheinlicher, dass Karlsruhe unsere Wahlprüfbeschwerde über die Weihnachtszeit möglichst geräuschlos abwickeln möchte. Ich hielte dies für einen demokratischen Skandal! Es blieben dann nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in der Vergangenheit zB im Fall Belgiens geurteilt hatte, dass Substantiierungsanforderungen im Sinne eines Vollbeweises (also zB in unserm Falle, dass man die falsch gezählten Stimmen bereits ohne Neuauszählung auf den Tisch packen könne und statistische Indizien und eidesstattliche Versicherungen nicht hinreichend seien) unzulässig seien. Der EGMR würde dann aber wieder an Karlsruhe zurückspielen- weitere Zeit würde verstreichen. Aber vielleicht überrascht Karlsruhe uns ja doch noch!