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Exklusiv: Einstimmigkeit beim Digitalen Medienstaatsvertrag soll fallen!
Rundfunkkommission beschließt 15-Länder-Regel – Inkrafttreten auf 2028 verschoben
Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen. von @DSchmitz660799
alexander-wallasch.de/gastbe…
𝗦𝗲𝗻𝘀𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻!🚨𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗕𝗿𝗮𝗻𝗱𝗲𝗻𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗳𝗿𝗲𝗶 – 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗔𝗻𝘄𝗮̈𝗹𝘁𝗲
Nach dreiwöchiger Haft kommt der Publizist Paul Brandenburg jetzt frei, AUF1 berichtete. Der Vorwurf lautete: Politiker-Beleidigung.
Doch warum nun diese plötzliche Wende?
⚠️Exklusiv bei AUF1 spricht jetzt das Verteidigerteam von Brandenburg: Anwalt Markus Haintz und Anwältin Viktoria Dannenmaier
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难怪董事会拒绝黄仁勋回归,美媒爆出了内幕:他女儿是问题所在。
黄仁勋公开表态愿意回归英伟达 CEO 岗位,董事会很快给出明确答复,不会恢复他的职务。
据纽约时报采访十余位现任、前员工,黄仁勋的女儿麦迪逊,名义上只是实体 AI 方向的高级营销总监,不在高管申报名单里,却长期承担类似幕僚长的角色。她列席核心高管会议,对接顶级供应商,甚至直接向董事会汇报,不少资深高管要接受她的干预。
这场回绝发生在 11 月 17 日的财报电话会上。黄仁勋在财报发布前放出声明,说只要董事会认为回归符合股东、员工、公司乃至美国的最佳利益,他愿意响应呼声重新掌舵。
董事会主席哈维・琼斯当天直接表态,董事会一致接受辞呈,无意恢复他的 CEO 职务,同时请来猎头海德思哲,内外部候选人一起考察。
麦迪逊今年 35 岁,2020 年进英伟达,拿过伦敦商学院 MBA,早年转过厨艺和酒店行业。
她在官网挂出的头衔是实体 AI 平台产品与技术营销高级总监,管机器人和仿真软件产品线的对外推广,不是独立业务部门的一把手。
员工口中的实际分工却是另一套:她参加父亲的季度高管会议,直接向董事会汇报,话语权覆盖营销、公关和高管沟通,还参与塑造父亲的公众形象,职级比她高的人也要接受她的意见。
冲突细节在纽约时报的采访里被逐一写出。今年 2 月,黄仁勋原定在新德里一场会议上演讲,临时取消,改派老部下普里代他出席。会前电话会上,麦迪逊对准备工作不满,当众训斥普里等人,普里打断她,说停止吼叫才能回答问题,不到半年普里离开英伟达。
员工投诉堆积到 HR,公司连续数月要求她每周参加管理风格辅导。按员工估算,已有 10 多名关键高管不愿与她共事而离职,黄仁勋本人清楚这些情况,私下还会拿让生气的麦迪逊来找你压人。
她的丈夫卡普雷兹 2024 年加入英伟达,很快升到副总裁,直接参与交易谈判。麦迪逊与临时 CEO 克雷斯多年存在摩擦,分歧集中在她力推的机器人投资,以及她丈夫经手的交易上。
她还推动扩大使用黄仁勋的内部卡通形象 Toy Jensen,2025 年 5 月参与引入危机公关公司 Heller 打理家族对外形象。父亲辞职后,她的去留和权力边界成了克雷斯上任后头一个要处理的人事问题。
董事会拒绝黄仁勋回归,表层是电话会上一句表态,深层是划清上市公司和创始人家族之间的界限。
黄仁勋因个人行为问题主动辞职,董事会认定相关行为不符合公司行为准则、标准和文化规范,独立调查仍在进行,股价在风波中大幅波动。
董事会要的是制度交接,不是把触发风波的人请回来掌舵;请他回来,等于承认当初接受辞呈是错误决定,内部治理和对外解释都会失去支点。
麦迪逊被公开讨论,说明问题不只在创始人一人。家属和亲信嵌进核心链条,职级不高却调度高管、对接董事会、介入交易,汇报线被打乱。
创始人在位靠个人权威压住摩擦,他一走,怨气和结构缺陷全部暴露,董事会必须防范家族人脉留在决策圈干扰新任 CEO。
美国财政部门已公开喊话,要求高层大幅调整,倾向任命外部人士接任 CEO。公司同时成立国家安全与出口管制监督委员会,由独立董事、外部顾问和法律顾问组成。
黄仁勋声明把股东、员工和国家利益摆在一起,姿态是为大局复出。董事会的答案相反:英伟达靠组织、程序和新任管理层运转,不再把创始人及其家庭放回核心位置。
女儿这条线不清,回归就没有基础,新任 CEO 头一桩工作就是收编这套非正式权力,归位汇报关系和决策流程。
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„Zersetzung“ ist eine aktive Maßnahme von Geheimdiensten, die das Ziel verfolgt, durch Informationssammlung über die Zielpersonen und Zielorganisationen, die Verbreitung wahrer und unwahrer Informationen über sie, die öffentliche Diffamierung und durch das an den „Pranger stellen“ diese Zielpersonen auszugrenzen und damit politisch zu neutralisieren und sie dann wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychisch regelrecht fertigzumachen.”
HG Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch
(TM)
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"Ein Staat, der seine eigenen Bürger wegen des gesprochenen Worts strafrechtlich verfolgt, drangsaliert, mit Verfahren überzieht, bestraft und einsperrt, ist ein totalitärer, faschistoider Drecksunrechtsstaat."
– Michael Werner @DStahlfeder
Michael Werner zum totalitären faschistoiden Drecksunrechtsstaat
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🚨 BREAKING: Denmark's parliament UNANIMOUSLY just ratified President Trump's security deal on Greenland
HUGE WINS:
- Permanent security rights
- China and Russia are effectively LOCKED OUT
- Zero cost to America
- No expiration date
- Protection against investments from adversaries
- Immediate military expansion in the region
- Greenland locked into the strategic defense area of North America, with adversaries excluded from the island and surrounding area
The deal lets the U.S. set up TWO NEW defense areas at Narsarsuaq and Mestersvig, and opens the door to a "Golden Dome" missile defense system on the island 🇺🇸
It stays in force even if Greenland goes independent.
Everyone laughed when President Trump said he wanted Greenland!
Now they're stunned!
Die EU ist vom internationalen Parkett geflogen.
Die EU ist kein Verhandlungspartner mehr, nirgendwo & für niemanden.
Die EU zahlt weiter fleißig den Endlos-Stellvertreterkrieg in der Ukraine & die US-Konzerne verdienen sich dumm und dusselig.
Und Blackrock-Merz hilft dabei.
Shenzhen - was bleibt?
1. Politik lebt von Symbolen. APEC zeigt, wer dazugehört - und wer nicht. Europa ist raus.
2. Die Strategie der USA, Russland und China zu trennen, ist gescheitert. Kein Angebot kann hier noch ernsthaft erwogen werden.
3. Der Fokus der Welt liegt im Pazifischen Raum. Wachstum, Sicherheit, Lieferketten, Zukunft - alles wird zukünftig weiter hierhin wandern. Die USA hat eingesehen - das zeigt der Gipfel - dies nicht mehr verhindern zu können. Die Welt wird multipolar.
4. Daraus folgt, dass Amerika wenigstens mit im Spiel bleiben möchte, ökonomisch vor allem.
5. Europa kann gern weiter auf eigene Rechnung Krieg führen. Witkoff und Kushner waren nach Berlin abkommandiert um sicherzustellen, dass US-Rüstungsfirmen bevorzugt bleiben und die Europäer ihre Rechnungen selbst zahlen.
6. Asien ist der Kontinent subtiler Symbolik. Respekt, wie die Erwiderung der persönlichen Begrüßung am Flugzeug (Trump hatte das für Xi ebenfalls getan) - aber auch Theater. Trump bekam seine Eitelkeiten befriedigt - an der Ausrichtung der Welt wird Amerika jedoch noch weniger Anteil haben. Der Westen ist - das zeigen die Führer hier überall - beileibe kein Vorbild mehr. Weder in Sachen Demokratie, noch wirtschaftlich. Politisch wird Europa für einen Großteil der derzeitigen Probleme verantwortlich gemacht.
7. Die überhebliche moralische Attitüde der Europäer wird als Neo-Kolonialismus gelesen. Deswegen beharren die Staaten des Globalen Südens auf einer Reform der UN. Die 3 Großmächte mussten sich diese Sicht nun auch zu Eigen machen. Konstrukte wie der Internationale Strafgerichtshof sind Institutionen von Doppelstandards. Auch da könnte die Ohrfeige für Europa nicht schallender sein.
8. Das Dreiecksgespräch hat keine neue Direktion geschaffen. Es hat eine Realität formalisiert, die Washington drei Jahrzehnte lang geleugnet hat: Keine globale Frage – sei es die Ukraine, Iran, Atomwaffen, KI-Regulierung oder Lieferketten – kann ohne die Beteiligung Chinas und Russlands gelöst werden, und keine Lösung, die ihnen aufgezwungen wird, wird halten.
9. Die USA haben keine Hilfe in Sachen Iran bekommen, sondern eine Adresse von Verantwortung für einen unsinnigen Krieg. Russland hingegen kann auf Hilfe für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes nach seiner Sicht auf die Lage rechnen.
10. Die Bombardierung der Kertsch-Brücke hat die Lage für Kiew nochmals verschlechtert. Alle Sicherheits-Institutionen Russlands sind für Freitag einbestellt worden. Gut möglich, dass der Dnepr nun die neue Teilungslinie für die Ukraine wird. Kein Widerstand dagegen von den USA.
Das Treffen war historisch, nicht, weil drei Männer zusammensaßen, sondern weil die Vereinigten Staaten sich mit zwei Mächten hingesetzt haben, die sie zu isolieren, sanktionieren und unterwerfen versucht haben, und das auf ihrem Terrain, in einer Stadt, die ein Fischerdorf war, als das amerikanische Jahrhundert begann. Shenzhen ist kein neutraler Ort. Es ist der physische Beweis für den Wandel: Eine chinesische Stadt, die zu einem technologischen und industriellen Zentrum ausgebaut wurde, während Washington damit beschäftigt war, das Ende der Geschichte zu verkünden.
P.S. Kim Jong Un hatte keine Lust, mit Trump über die Reduzierung seiner Atomwaffen zu sprechen. Er ist lieber Skifahren gegangen.
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Shenzhen - was bleibt?
1. Politik lebt von Symbolen. APEC zeigt, wer dazugehört - und wer nicht. Europa ist raus.
2. Die Strategie der USA, Russland und China zu trennen, ist gescheitert. Kein Angebot kann hier noch ernsthaft erwogen werden.
3. Der Fokus der Welt liegt im Pazifischen Raum. Wachstum, Sicherheit, Lieferketten, Zukunft - alles wird zukünftig weiter hierhin wandern. Die USA hat eingesehen - das zeigt der Gipfel - dies nicht mehr verhindern zu können. Die Welt wird multipolar.
4. Daraus folgt, dass Amerika wenigstens mit im Spiel bleiben möchte, ökonomisch vor allem.
5. Europa kann gern weiter auf eigene Rechnung Krieg führen. Witkoff und Kushner waren nach Berlin abkommandiert um sicherzustellen, dass US-Rüstungsfirmen bevorzugt bleiben und die Europäer ihre Rechnungen selbst zahlen.
6. Asien ist der Kontinent subtiler Symbolik. Respekt, wie die Erwiderung der persönlichen Begrüßung am Flugzeug (Trump hatte das für Xi ebenfalls getan) - aber auch Theater. Trump bekam seine Eitelkeiten befriedigt - an der Ausrichtung der Welt wird Amerika jedoch noch weniger Anteil haben. Der Westen ist - das zeigen die Führer hier überall - beileibe kein Vorbild mehr. Weder in Sachen Demokratie, noch wirtschaftlich. Politisch wird Europa für einen Großteil der derzeitigen Probleme verantwortlich gemacht.
7. Die überhebliche moralische Attitüde der Europäer wird als Neo-Kolonialismus gelesen. Deswegen beharren die Staaten des Globalen Südens auf einer Reform der UN. Die 3 Großmächte mussten sich diese Sicht nun auch zu Eigen machen. Konstrukte wie der Internationale Strafgerichtshof sind Institutionen von Doppelstandards. Auch da könnte die Ohrfeige für Europa nicht schallender sein.
8. Das Dreiecksgespräch hat keine neue Direktion geschaffen. Es hat eine Realität formalisiert, die Washington drei Jahrzehnte lang geleugnet hat: Keine globale Frage – sei es die Ukraine, Iran, Atomwaffen, KI-Regulierung oder Lieferketten – kann ohne die Beteiligung Chinas und Russlands gelöst werden, und keine Lösung, die ihnen aufgezwungen wird, wird halten.
9. Die USA haben keine Hilfe in Sachen Iran bekommen, sondern eine Adresse von Verantwortung für einen unsinnigen Krieg. Russland hingegen kann auf Hilfe für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes nach seiner Sicht auf die Lage rechnen.
10. Die Bombardierung der Kertsch-Brücke hat die Lage für Kiew nochmals verschlechtert. Alle Sicherheits-Institutionen Russlands sind für Freitag einbestellt worden. Gut möglich, dass der Dnepr nun die neue Teilungslinie für die Ukraine wird. Kein Widerstand dagegen von den USA.
Das Treffen war historisch, nicht, weil drei Männer zusammensaßen, sondern weil die Vereinigten Staaten sich mit zwei Mächten hingesetzt haben, die sie zu isolieren, sanktionieren und unterwerfen versucht haben, und das auf ihrem Terrain, in einer Stadt, die ein Fischerdorf war, als das amerikanische Jahrhundert begann. Shenzhen ist kein neutraler Ort. Es ist der physische Beweis für den Wandel: Eine chinesische Stadt, die zu einem technologischen und industriellen Zentrum ausgebaut wurde, während Washington damit beschäftigt war, das Ende der Geschichte zu verkünden.
P.S. Kim Jong Un hatte keine Lust, mit Trump über die Reduzierung seiner Atomwaffen zu sprechen. Er ist lieber Skifahren gegangen.
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Islamismus: Bekämpft wird nicht das Problem, sondern wer es ausspricht.
Bremens Verfassungsschutz wollte vor "islamistischer Unterwanderung" warnen. Doch Innensenatorin Eva Högl ließ die Plakate abhängen. Die Begründung spricht Bände.
"Der politische Islam ist gefährlich, gerade weil er nicht knallt. Er wirft keine Bomben, er gründet Vereine. Er stürmt keine Parlamente, er wartet geduldig darauf, dass man ihn hineinlässt."
✍️ Ahmad Mansour
welt.de/debatte/plus6afd62c8…
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Das Model Y (L) als "Robotaxi" - also ein "Cybercab" für mehr als 2 Personen kommt.
Und mglw. wird das Model Y zugunsten des Model Y L reduziert oder soggar eingestampft.
Großartige Neuigkeiten!
Elon Musk says Tesla plans an autonomous Model Y with no steering wheel or pedals for families and groups of six or seven:
“The Cybercab seats two people, which covers 90% of all passenger miles. If you look at all passenger miles, the average number of people in a car is like 1.2.”
“But we still need autonomous vehicles for, if you’ve got, say, four or six, or… a whole family in the car.”
“What we plan to do is have an autonomous version of Model Y that wouldn’t have steering wheels and pedals and would be good for transporting groups of six or seven people.”
On the Model Y L:
“Certainly our most popular car.”
“I think we probably need to change all of the Model Y production to the YL because it’s what most people seem to want.”
Das Model Y (L) als "Robotaxi" - also ein "Cybercab" für mehr als 2 Personen kommt.
Und mglw. wird das Model Y zugunsten des Model Y L reduziert oder soggar eingestampft.
Großartige Neuigkeiten!
Elon Musk says Tesla plans an autonomous Model Y with no steering wheel or pedals for families and groups of six or seven:
“The Cybercab seats two people, which covers 90% of all passenger miles. If you look at all passenger miles, the average number of people in a car is like 1.2.”
“But we still need autonomous vehicles for, if you’ve got, say, four or six, or… a whole family in the car.”
“What we plan to do is have an autonomous version of Model Y that wouldn’t have steering wheels and pedals and would be good for transporting groups of six or seven people.”
On the Model Y L:
“Certainly our most popular car.”
“I think we probably need to change all of the Model Y production to the YL because it’s what most people seem to want.”
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Elon Musk says Tesla plans an autonomous Model Y with no steering wheel or pedals for families and groups of six or seven:
“The Cybercab seats two people, which covers 90% of all passenger miles. If you look at all passenger miles, the average number of people in a car is like 1.2.”
“But we still need autonomous vehicles for, if you’ve got, say, four or six, or… a whole family in the car.”
“What we plan to do is have an autonomous version of Model Y that wouldn’t have steering wheels and pedals and would be good for transporting groups of six or seven people.”
On the Model Y L:
“Certainly our most popular car.”
“I think we probably need to change all of the Model Y production to the YL because it’s what most people seem to want.”
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Das Landeskriminalamt muss in Sachsen-Anhalt eingreifen, weil CDU-Abgeordnete im eigenen Parlament zu eidesstattlichen Erklärungen genötigt wurden, die das freie Mandat mit Füßen treten. Am 13. Oktober verteilte die Fraktion vorgefertigte Papiere, in denen die Parlamentarier an Eides statt versichern sollten, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben und keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Wer anders handelte, sollte sein Mandat unverzüglich abgeben. Eine Abstimmung per Strafandrohung erzwingen – das ist keine Demokratie mehr, sondern der offene Versuch, Abgeordnete zu Instrumenten einer Brandmauer zu degradieren, die längst mit dem Kopf gegen die Wand gerannt ist.
Abgeordnete sind nach Grundgesetz und Landesverfassung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Keine Fraktion, kein Fraktionschef und schon gar kein hysterischer Brandmauer-Reflex darf sie per eidesstattlicher Drohung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen oder das Wahlgeheimnis aushebeln. Genau das ist hier passiert. Die Erklärung wurde zwar nicht unterschrieben und der Vorstoß schließlich abgebrochen, doch der Versuch allein reicht für den Verdacht der Nötigung. Das LKA hat alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen geladen, prüft Paragraf 240 des Strafgesetzbuches und den Schutz des freien Mandats. Wenn die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt im Landtag ermitteln müssen, weil eine Partei ihre eigenen Mandatsträger erpressen will, hat die parlamentarische Demokratie bereits verloren.
Sven Schulze führt in Magdeburg eine absurde Chaos-Fraktion, die sich selbst entdemokratisiert, während sie glaubt, die Demokratie zu retten. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Freiheit in Ostdeutschland, für den Aufbruch aus der zugemauerten DDR. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, die von Blockparteien und Seilschaften genug hatten, setzten ihre Hoffnung auf eine Partei, die den demokratischen Staat mit aufbaute. Was daraus geworden ist, ist ein peinlicher Westentaschen-Autoritarismus, dessen Lächerlichkeit die Gefährlichkeit nur notdürftig überdeckt. Die CDU Sachsen-Anhalt kommt daher wie ein billiger Brandmauer-Mafioso: Wer nicht spurt, verliert das Mandat. Wer nach dem Wahlergebnis vom 6. September und der Wahl Rauschs am 6. Oktober noch ein demokratisch funktionierendes Gehirn besitzt, empfindet hier sofort ein Störgefühl. Bei manchem in Magdeburg funktioniert nicht einmal mehr das demokratische Stammhirn.
Die 17 Prozent, die im September noch CDU gewählt haben, und alle anderen Bürger von Stendal bis Halle haben etwas Besseres verdient als diese selbstverschuldete Entmündigung. Die Partei, die einst die Demokratie in den neuen Ländern mitgestaltete, verhält sich heute wie die Blockpartei, gegen die sie angetreten ist. Wer Abgeordnete per Eid und Mandatsverlust an die Kette legen will, um eine Brandmauer zu zementieren, die die Wähler längst durchbrochen haben, hat den Anspruch auf demokratische Legitimität verwirkt. Das LKA im Parlament ist kein Betriebsunfall. Es ist der Beweis, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Demokratie bereits aufgegeben hat.
apollo-news.net/billige-bran…
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Für 8,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren liefert die ARD endlich betreutes Denken: Pünktlich zum 100. Geburtstag von Helmut Fischer kriegt die Kultserie „Monaco Franze“ in der Mediathek den Warnhinweis „Problematisches Vorbild“. Wir sind endgültig im Irrenhaus angekommen.
Man fragt sich unweigerlich:
Schauen die überbezahlten Haltungsredakteure ihr eigenes Programm eigentlich noch an?
Wer Helmut Dietls Meisterwerk aus den 80ern kennt, weiß:
Franz Münchinger scheitert grandios.
Der ewige Stenz verfällt im Serienfinale dem Alkohol und landet obdachlos auf der Straße, bevor seine Ehefrau ihn rettet.
Er war nie als strahlendes Vorbild gedacht, sondern als brillanter, tragikomischer Spiegel einer ganzen Generation.
Aber für satirische Tiefe oder literarische Nuancen fehlt in den woken Redaktionsstuben mittlerweile schlicht der intellektuelle Horizont.
Stattdessen wird der mündige Bürger, der diesen ganzen Zirkus finanzieren muss, behandelt wie ein fragiles Kleinkind, das vor der bösen Realität beschützt werden muss.
Die moderne Moralpädagogik duldet keine Ambivalenz mehr.
Alles muss steril, moralisch gefiltert und ideologisch glattgebügelt sein.
Helmut Fischer hätte über diese beispiellose, spießige Humorlosigkeit wohl nur sein spitzbübisches Lächeln aufgesetzt.
Für die ARD gilt heute jedenfalls nicht mehr Münchingers legendäres Lebensmotto „A bissl was geht immer“.
Dort lautet die oberste Maxime längst:
Ein bisschen mehr Bevormundung geht immer.
Dreht diesen Volkserziehern endlich den Gebührenhahn ab!
#ÖRR #MonacoFranze #Rundfunkbeitrag
apollo-news.net/problematisc…
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Replying to @RolandTichy
Illegal erbeutete Daten, die viele Jahre alt und bereits mehrfach ausgewertet wurden, werden nun wieder einmal präsentiert als wenn das alles ganz neu sei.
Dem ist nicht so und ich frage mich, "Warum?", "Warum jetzt?" und "Wem dient diese Kampagne?" zum aktuellen Zeitpunkt.
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Die Wahrheit zu den Allmachtsphantasien der GRÜNEN & Co klopft an alle Türen und Köpfe!
Mit zunehmender Deindustrialisierung wird Rüstung immer mehr zum Rettungsanker, fehlt zur Vertuschung nur noch ein Krieg!
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It looks like a war zone in Germany—and yet, it’s just the Christmas markets in Magdeburg. We can’t live in fear; it’s as if we've lost.
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Ein Verfassungsschutzchef, der den Rechtsstaat nach Gutsherrenart auslegt? Willkommen in Thüringen! Stephan Kramer bastelt sich seine eigene Wahrheit gegen die AfD – mit Mobbing, frisierten Gutachten und Verrat eigener Mitarbeiter. Ein Skandal der Extraklasse! 🧵👇
Wer die Demokratie schützen will, sollte vielleicht erst einmal im eigenen Haus anfangen.
Doch im 8. Stock eines Erfurter Plattenbaus residiert Stephan J. Kramer – der Mann, der den Inlandsgeheimdienst zu einer politisch-medialen Angriffsmaschine umfunktioniert hat.
Dass aktuell, Ende 2026, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss genau diese Machenschaften zerpflückt, ist der absolute Tiefpunkt für eine Behörde, die eigentlich strikte Neutralität wahren müsste.
Hier ist die Chronik eines beispiellosen Machtmissbrauchs:
🚨 Fakt 1: Der Solo-Prüffall 2018
Kramer erklärt die AfD zum Prüffall.
Das fachlich zuständige Referat? Wurde laut internen Mails „bewusst außen vor gelassen“. Kramer bastelte sich sein Material lieber selbst zusammen und zitierte auf der Pressekonferenz minutenlang falsche Zitate eines weit links stehenden Soziologen.
Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Aktion später für rechtswidrig.
Konsequenzen für Kramer? Fehlanzeige.
🚨 Fakt 2: Gutachten nach Wunschmaß
Für die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 wurde es noch absurder.
Ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten, das rechtliche Hürden (wie die Indemnität von Abgeordneten) behandelte, wurde von Kramer kurzerhand einkassiert.
Seine Begründung laut Zeugen?
Er wolle „dem Gegner keine Argumente liefern“. Ein Geheimdienstchef, der eine Oppositionspartei ganz offen als persönlichen „Gegner“ betrachtet – so viel zum Thema rechtsstaatliche Distanz.
🚨 Fakt 3: Toxisches Arbeitsklima und Mitarbeiterflucht
Ein Fünftel der gesamten Belegschaft (mindestens 20 Mitarbeiter) hat seit 2019 das Weite gesucht.
Die wichtigste Position im Amt – die Referatsleitung für Rechts- und Linksextremismus – ist seit sagenhaften drei Jahren unbesetzt.
Kein qualifizierter Beamter will sich den Jähzorn und die erratischen Befehle dieses Chefs antun.
In einem Fall drohte Kramer laut einem Bericht sogar mit körperlicher Gewalt, in einem anderen überzog er Mitarbeiter mit abstrusen Mobbing-Verfahren.
🚨 Fakt 4: Der Journalisten-Verrat
2015 nahm Kramer an einer Kranzniederlegung teil, bei der auch die vom eigenen Amt observierten Putin-nahen „Nachtwölfe“ anwesend waren.
Als ein Mitarbeiter 2018 versuchte, ein Foto davon publik zu machen, wandte er sich an den MDR.
Die Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia brachen daraufhin den heiligsten Pressekodex und lieferten ihre Quelle direkt an Kramer aus!
Der Mitarbeiter flog.
Gegen Kramer selbst leitete das Innenministerium damals ein Disziplinarverfahren wegen „ernsthafter Funktionsstörungen“ und wegen eines möglichen „Sicherheitsrisikos“ ein.
Passiert ist nichts.
Innenminister Georg Maier (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben Kramer stets den Rücken freigehalten.
Dieser Mann fordert heute ungeniert AfD-Verbotsverfahren und diffamiert Wähler als „braunen Bodensatz“, während er selbst die elementarsten rechtsstaatlichen Spielregeln seiner Behörde nach Belieben mit Füßen tritt.
Gerichte vertrauen bei ihren Urteilen auf die „ordentliche“ Arbeit des Verfassungsschutzes. Bei der Thüringer Behörde unter Stephan Kramer ist dieses Vertrauen fatal.
Er schützt nicht die Verfassung, er liefert maßgeschneiderte Munition für die politische Elite.
Dass dieser Mann heute noch im Amt ist und im Herbst 2026 ungerührt vor Angriffen auf die Demokratie warnt, ist die wahre Gefahr für unsere Republik.
Zeit, dass der Untersuchungsausschuss diesen Sumpf endlich restlos trockenlegt!
#AfD #Höcke #Verfassungsschutz
apollo-news.net/der-kramer-k…
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Mike Hess retweeted
#Sozialismus ist richtig klasse‼️



















