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So bleibt Deutschland lebenswert: Menschenwürde, Demokratie, Grundgesetz. https://teapawt.net/t.co/THSuF9ApFv & https://teapawt.net/t.co/L5uaFUin69

Joined August 2020
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Die „Klarstellung“ Höckes ist keine Klarstellung, sondern die Bestätigung meiner Analyse, die der Historiker @JensChristianW1 teilt: Höcke sprach deutschen Jüdinnen und Juden das Deutschsein ab. Höcke ist Antisemit. Hier mal die Aussage Höckes bildlich „auseinandergenommen“:
🤖 Made with AI
Der Faschist Höcke sagt beim heutigen #Volkstrauertag, dass er „zu vorderst“ an das Leid seiner „Landsleute“ gedenkt, weil es ein „deutscher Volkstrauertag“ und kein „[…] jüdischer Volkstrauertag“ sei. Damit grenzt er die jüdischen Opfer explizit aus dem „deutschen Volk“ aus!
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Höckes Saat. Dafür baut er solche Sätze ein. #Höcke #Volkstrauertag #afd
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Der Faschist Höcke sagt beim heutigen #Volkstrauertag, dass er „zu vorderst“ an das Leid seiner „Landsleute“ gedenkt, weil es ein „deutscher Volkstrauertag“ und kein „[…] jüdischer Volkstrauertag“ sei. Damit grenzt er die jüdischen Opfer explizit aus dem „deutschen Volk“ aus!
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Anhänger von #AfD verbreiten ja gerne die Verschwörungstheorie, dass Einstufungen nicht objektiv seien, da Verfassungsschutz „weisungsgebunden“ sei! Erneut hat ein Gericht heute exakt diese Einstufung bestätigt! Auch die AfD Niedersachsen ist gesichert rechtsextremistisch!
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Dann geben wir dem doch mal Reichweite😎
Der Post von @Anwalt_Jun wird sofort von X in seiner Reichweite eingeschränkt.
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AfD-E-Mail-Leak: Wir beginnen mit der Arbeit! Wir werden die rund 421.000 mutmaßlich geleakten E-Mails zunächst in eine lokale Datenbank überführen und mithilfe unserer eigenen, lokal betriebenen KI-unterstützten Datenanalysetools systematisch auswerten. Ziel ist es, die enorme Informationsmenge zu strukturieren, Zusammenhänge zu erkennen und journalistisch relevante Inhalte herauszufiltern. Im nächsten Schritt werden wir die Echtheit der E-Mails und Dokumente durch technische und inhaltliche Prüfverfahren untersuchen. Anschließend verknüpfen wir die Erkenntnisse mit unabhängigen, öffentlich zugänglichen Datenquellen: • Bundestag und Landtage (Drucksachen, Abstimmungen, Anfragen) • Abgeordnetenwatch • FragDenStaat • Lobbyregister des Bundestages • Parteienfinanzierung und Rechenschaftsberichte • Unternehmensregister So wollen wir mögliche Verbindungen, Widersprüche und bislang unbekannte Zusammenhänge identifizieren und anhand überprüfbarer Quellen belegen. Journalistische Sorgfalt hat dabei oberste Priorität! Keine Veröffentlichung ungeprüfter Behauptungen, keine voreiligen Schlussfolgerungen und keine unnötige Offenlegung personenbezogener Daten. Sämtliche Erkenntnisse werden kritisch überprüft und unterliegen einer menschlichen Endkontrolle. Die Verarbeitung des geleakten Materials erfolgt ausschließlich lokal, ohne Übertragung an externe KI-Dienste. Ob wir überhaupt Ergebnisse veröffentlichen, ist derzeit vollkommen offen. Ebenso kommt infrage, konkrete Erkenntnisse bei entsprechender Relevanz und nach rechtlicher Prüfung vertraulich an den Verfassungsschutz oder andere zuständige Behörden weiterzugeben. Welche dieser Möglichkeiten sinnvoll und gerechtfertigt ist, wird sich erst aus der Analyse und der anschließenden journalistischen Bewertung ergeben. Unser Anspruch ist nicht, um jeden Preis Schlagzeilen zu produzieren, sondern überprüfbare Fakten und belastbare Erkenntnisse zu gewinnen.
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AfD-E-Mail-Leak: Was Journalisten beim Download und bei der Auswertung rechtlich beachten sollten Das Archiv mit rund 421.000 mutmaßlich geleakten AfD-E-Mails wird über BitTorrent angeboten. Wer die Daten journalistisch untersuchen möchte, sollte einige rechtliche Besonderheiten kennen. 1. Der Download ist nicht automatisch strafbar § 202d Abs. 3 StGB schützt rechtmäßige berufliche journalistische Tätigkeiten ausdrücklich. Dazu gehören auch die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten. Dieser Schutz kann auch für unabhängige Online-Journalisten gelten. Voraussetzung ist eine tatsächliche journalistische Tätigkeit. Ein Presseausweis allein genügt nicht. 2. Vorsicht beim BitTorrent-Upload BitTorrent überträgt normalerweise schon während des Downloads Dateiteile an andere Nutzer. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Der journalistische Schutz der Informationsbeschaffung erlaubt nicht automatisch die ungefilterte Weiterverbreitung privater E-Mails. Der EuGH hat mit Urteil C-597/19 entschieden, dass auch automatisch hochgeladene Dateifragmente eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke darstellen können. Damit kommen insbesondere §§ 19a und 106 UrhG in Betracht. Auch § 42 BDSG kann bei unbefugter Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten unter seinen zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen relevant werden. 3. Unsere technische Empfehlung Der kostenlose Open-Source-Client BiglyBT erlaubt es, den Upload von Dateiinhalten über die Einstellung „Disabled“ zu unterbinden. Dazu vor dem Download einen Torrent-Tag erstellen und dessen Uploadgeschwindigkeit auf „Disabled“ setzen. Die Einstellung zunächst mit einem unbedenklichen Torrent testen und prüfen, ob tatsächlich keine Dateiinhalte hochgeladen werden. Die notwendige BitTorrent-Protokollkommunikation bleibt möglich. Eine rechtliche Garantie bietet die Einstellung nicht. Download: biglybt.com 4. Die DSGVO gilt es ebenfalls zu beachten Die E-Mails können zahlreiche personenbezogene und besonders geschützte Informationen enthalten, darunter politische Meinungen nach Art. 9 DSGVO. Art. 85 DSGVO und § 23 Medienstaatsvertrag sehen ein Medienprivileg für bestimmte journalistische Datenverarbeitungen vor. Dessen Anwendbarkeit hängt jedoch von der konkreten redaktionellen Tätigkeit ab. Für eine verantwortungsvolle Auswertung bedeutet das, die Daten lokal und geschützt zu speichern, Zugriffe zu beschränken und personenbezogene Informationen nicht ohne journalistische Notwendigkeit zu verarbeiten oder zu veröffentlichen. 5. Was eindeutig nicht erlaubt ist Unbefugt Zugangssicherungen fremder Systeme überwinden (§ 202a StGB). Im Archiv gefundene Zugangsdaten unbefugt zum Zugriff auf fremde Konten verwenden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis öffentlich zugänglich machen. Private oder sensible personenbezogene Daten ohne tragfähige rechtliche Grundlage öffentlich verbreiten. Fazit Journalistische Recherchen mit geleakten Daten genießen in Deutschland einen besonderen rechtlichen Schutz. Dieser ist jedoch kein Freibrief zur massenhaften Weitergabe privater Kommunikation. Wer das Archiv journalistisch analysieren möchte, sollte einen unkontrollierten Torrent-Upload vermeiden, den Recherchezweck dokumentieren und Veröffentlichungen einzeln auf Echtheit, öffentliches Interesse und Persönlichkeitsrechte prüfen. Die konkrete strafrechtliche Bewertung eines technisch bedingten Torrent-Uploads ist bislang nicht abschließend geklärt. Bei Unsicherheit empfiehlt sich eine vorherige medienrechtliche Beratung. Quellen: § 202d StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 202a StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 42 BDSG: gesetze-im-internet.de/bdsg_… EuGH, C-597/19: eur-lex.europa.eu/legal-cont… Art. 9 und 85 DSGVO: eur-lex.europa.eu/eli/reg/20… § 23 MStV: gesetze-bayern.de/Content/Do… BiglyBT, technische Dokumentation: github.com/BiglySoftware/Big… #Torrent #AfD #Leak
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Ach, @SHomburg, Sie lügen, fälschen und beschimpfen. Nette Charakterzüge für einen pensionierten Professor. Waren Sie schon immer so?
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Mein Lieblingsargument von AfD-Fans: „Danke für die Wahlwerbung! Jetzt wähle ich die AfD erst recht!“ Klar, Kevin. Du wolltest eigentlich Grün wählen, aber dann hat jemand die AfD kritisiert und plötzlich warst du Nazi aus Trotz. Politische Überzeugung auf Kleinkindniveau.
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‼️ Weidel 👇 „Ich bin eine durch und durch liberale Person…“ – bis eine geleakte Mail mit purem Reichsbürger-Jargon auftaucht! Ein Zeuge bekräftigt an Eides statt, die brisante Mail 2013 direkt von Weidel erhalten zu haben. Als sie im Interview gefragt wird, ob sie dieselbe 1/2
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1/15 Jutta Ditfurth: Anmerkungen zu Berlin Vanessa Emde (Linkspartei, trotzkist. Marx21, sog. Palästina-Solidarität) sabotiert die Sondierungen für eine mögliche Linksregierung in Berlin planvoll. Sie ist vermutlich nicht einzige Akteurin, die da noch kommen könnte. Es geht 1/2
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Sogenannte Journalisten, wie @jreichelt, @ben_brechtken und @julius__boehm sind nicht in der Lage, den Kontext des Posts von @Polizei_NRW_E zu recherchieren. Sie befürworten offenbar den in DE gesperrten HH-Post von @kngg1998.
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Heute mal wieder Diskussion auf Augenhöhe, mit Impfgegnern. Ich hatte es gewagt, ihre Koryphäe, den Ultra-Schwurbelprofessor Bhakdi, der momentan immer weiter in immer abstrusere Verschwörungsmärchen zur Covid19 Impfung abdriftet, zu kritisieren. Diese Antwort schreibt ein Fan…
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Neben der gesamten stabilen Bundesführung der Grünen ist Lamya eine der Besten, wenn es darum geht, die #fckAfD einzusargen. "Diese Antwort ist kostenlos" Grandios! 💚
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Aber sowas von! Sowas von!
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𝗔𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲 #𝗔𝗳𝗗-𝗪𝗮𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿: 𝗪𝗮𝘀, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝘀 𝗽𝗹𝗼𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗲𝘂𝗰𝗵 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝘁𝗿𝗶𝗳𝗳𝘁? 𝗦𝗰𝗵𝗮𝘂𝘁 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗵𝗶𝗻! ⬇️ #AfDzerstörtDeutschland #GegenRassismus #Menschenwürde #VielfaltStattHass
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Damit man besser versteht wen die AfD alles so abschieben will.
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Lasst uns die Situation mal ausnutzen, um uns zu vernetzen. Es gibt weitaus mehr demokratische und stabile Accs, als uns die Algorithmen hier suggerieren wollen. Ich folge allen zurück, die hier positiv kommentieren. #noAFD #noBSW #noTrump #noPutin Gemeinsam stärker 💪
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Tillschneider über die jüdischen Studierenden, die er „Regenbogenlinke“ nennt: Sie glaubten, „die stärksten Bataillone“ auf ihrer Seite zu haben. „Das schließt aber nicht aus, daß sie sich auch mal verkalkulieren können.“ Vor sieben Jahren versuchte ein Terrorist, in der Synagoge von Halle Juden zu ermorden. Jetzt droht ein Landtagsvizepräsident den jungen Juden, die davor stehen.
Interessante Perspektive. Bestätigt, daß Regenbogenlinke sich nur dann gegen etwas engagieren, wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben. Das schließt aber nicht aus, daß sie sich auch mal verkalkulieren können.
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