E1: EU UND GROSSBRITANNIEN VERLANGEN RÜCKNAHME DER ISRAELISCHEN BAUAUSSCHREIBUNG – DOCH WELCHE KONSEQUENZEN FOLGEN?
Am 20. November 2026 haben die Europäische Union und Großbritannien eine neue gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
In Ziffer 11 fordern sie Israel auf, die Ausschreibung für das umstrittene E1-Siedlungsprojekt östlich Jerusalems zurückzunehmen.
Zugleich verurteilen sie Siedlergewalt und den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Sie verlangen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und humanitären Zugang zum Gazastreifen.
Das ist eine dokumentierte diplomatische Position. Aber eine Forderung ist noch keine Durchsetzung.
E1 ist kein gewöhnliches Bauprojekt. Die geplante Siedlungsentwicklung könnte die territoriale Verbindung zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland weiter beeinträchtigen und damit die Lebensbedingungen sowie die politische Zukunft der palästinensischen Bevölkerung beeinflussen.
Der Internationale Gerichtshof stellte bereits 2024 fest, dass die fortdauernde israelische Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und die Siedlungsaktivitäten beendet werden müssen.
Die neue Erklärung enthält im Palästina-Abschnitt jedoch keinen zusätzlich beschlossenen gemeinsamen EU-britischen Sanktionsmechanismus gegen die E1-Ausschreibung.
Das bedeutet nicht, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen wurden: Großbritannien verhängte am 18. November Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienunternehmen sowie die Gruppe Tzav 9. Diese Schritte sind von der neuen Gipfelerklärung zu unterscheiden.
Die Erklärung bekräftigt außerdem die Zweistaatenlösung, die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Forderung nach einer dauerhaften Entwaffnung der Hamas.
Damit stellt sich eine grundlegende politische Frage: Wer bestimmt über die territoriale und politische Zukunft Palästinas, und wie wird die Selbstbestimmung der betroffenen Bevölkerung praktisch geschützt?
Die Kritik an der Siedlungspolitik ist dokumentiert. Ob daraus eine veränderte Politik folgt, muss anhand konkreter Entscheidungen geprüft werden: Bauausschreibungen, Handelsbeziehungen, Sanktionen, diplomatische Schritte und deren Umsetzung.
Internationale Erklärungen sollten nicht allein an ihren Formulierungen gemessen werden, sondern daran, welche überprüfbaren Folgen sie haben.
Quellen: Gemeinsame EU-UK-Gipfelerklärung vom 20.11.2026, Ziffer 11; Associated Press, 18.11.2026; IGH-Gutachten vom 19.07.2024.
gov.uk/government/publicatio…
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WEGEN ISRAEL! GRÜNEN-POLITIKER WILL DEUTSCHEN KURS IM VÖLKERMORDVERFAHREN KIPPEN!
Volker Beck, Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert eine Änderung der deutschen Position im Völkermordverfahren gegen Myanmar. Sein ausdrücklich genanntes Anliegen: mögliche juristische Folgen für die illegale zionistische Siedlerkolonie namens Israel!
Während der Internationale Gerichtshof über die Verfolgung der muslimischen Rohingya urteilen soll, verlangt Beck von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Deutschlands bisherige Intervention zurückzunehmen beziehungsweise zu korrigieren.
Der brisante Hintergrund: Beck befürchtet, dass die Auslegung der Völkermordkonvention auch im Verfahren Südafrikas gegen die illegale zionistische Siedlerkolonie relevant werden könnte.
Soll Deutschland also seine völkerrechtliche Position ändern, weil die Anwendung derselben Regeln auch Israel belasten könnte?
Beck begründet seinen Vorstoß mit juristischen Bedenken gegen eine mögliche Absenkung der Anforderungen an den Nachweis einer Völkermordabsicht. Ob diese Gefahr tatsächlich besteht, ist umstritten.
Doch eines steht fest: Der Präsident einer proisraelischen Interessenorganisation fordert eine Änderung der deutschen Position in einem Völkermordverfahren und verweist dabei ausdrücklich auf mögliche Konsequenzen für Israel.
Hier muss sich die deutsche Politik eine entscheidende Frage gefallen lassen:
Gilt das Völkerrecht für alle gleichermaßen – oder werden seine Maßstäbe politisch infrage gestellt, sobald ein enger Verbündeter betroffen sein könnte?
Initiative für Palästina retweeted
JA-Brüssel-Korrespondent Michael Thaidigsmann traf den Berliner Clanchef Issa Remmo zufällig bei einer Tagung im EU-Parlament. Als Remmo auf den jüdischen Schriftsteller Marek Halter zuging, filmte unser Korrespondent das Gespräch.
ELNET: DAS ZIONISTISCHE LOBBY-NETZWERK HINTER DER VERANSTALTUNG
ELNET ist nicht irgendeine Dialogorganisation. Das European Leadership Network ist ein proisraelisches Lobby-Netzwerk, das gezielt Kontakte zu europäischen Politikern, Parlamentariern und Regierungsvertretern aufbaut.
Sein erklärtes Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Europa und Israel politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu stärken. Aufgrund dieser Ausrichtung lässt sich ELNET im politischen Sinne als zionistisches Lobby-Netzwerk einordnen.
Dafür organisiert die Organisation unter anderem Delegationsreisen, Konferenzen und Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.
Und ausgerechnet bei einer Veranstaltung mit Beteiligung dieses Netzwerks tauchte Issa Remmo im Europäischen Parlament auf – jener Mann, dessen Besuch bei der Berliner Linken zuvor eine politische Affäre ausgelöst hatte.
ELNET Frankreich veröffentlichte sogar ein Gruppenfoto mit Remmo. Ob die Organisation ihn persönlich eingeladen hatte, ist bislang nicht belegt.
WESTJORDANLAND: 185 VORFÄLLE AN SCHULEN – FAST 28.000 MENSCHEN BETROFFEN
Während die internationale Aufmerksamkeit überwiegend auf Gaza gerichtet ist, dokumentieren die Vereinten Nationen eine alarmierende Entwicklung im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems.
Der am 13. November 2026 veröffentlichte OCHA-Bericht enthält Zahlen, die deutlich machen, wie stark der palästinensische Bildungsalltag beeinträchtigt wird.
185 bildungsbezogene Vorfälle innerhalb von drei Monaten.
149 betroffene Schulen.
27.987 betroffene Schüler und Beschäftigte.
Diese Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum Juli bis September 2026.
Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hat sich die Zahl der dokumentierten Vorfälle nahezu verdoppelt.
Besonders schwer wiegt, dass fast drei Viertel der Vorfälle den Zugang zu Bildung betrafen.
Für palästinensische Familien bedeutet dies, dass der Schulbesuch durch Kontrollmaßnahmen, Bewegungsbeschränkungen und Unsicherheit beeinträchtigt werden kann.
Auch die Siedlergewalt hat erheblich zugenommen.
OCHA dokumentiert 31 bildungsbezogene Vorfälle mit Siedlergewalt. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es sechs.
Das ist mehr als eine Verfünffachung.
Die Folgen beschränken sich nicht auf einzelne ausgefallene Unterrichtsstunden.
Wenn Schulwege unsicher werden, Bildungseinrichtungen schwer erreichbar sind und Familien unter fortdauernder Bedrohung leben, wird das Recht auf Bildung zunehmend eingeschränkt.
Der Bericht dokumentiert mehr als 52.700 verlorene Unterrichtsminuten.
Diese Entwicklung muss im Zusammenhang mit der fortdauernden israelischen Besatzung betrachtet werden.
Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 fest, dass die fortdauernde Präsenz der illegalen zionistischen Siedlerkolonie im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist.
Die Besatzung wirkt sich nicht nur auf politische Selbstbestimmung, Landbesitz und Bewegungsfreiheit aus.
Sie prägt auch den Alltag einer Generation, deren Bildung unter erschwerten Bedingungen stattfindet.
Aus einer antikolonialen Perspektive ist der Zugang zu Bildung eng mit gesellschaftlicher Selbstbestimmung verbunden.
Eine Bevölkerung, deren Bewegungsfreiheit und öffentliche Infrastruktur fortwährend eingeschränkt werden, wird auch in ihrer langfristigen Entwicklung beeinträchtigt.
Das Recht auf Bildung darf deshalb nicht als Nebenthema behandelt werden.
Es gehört zu den grundlegenden Rechten, deren Schutz die internationale Gemeinschaft einfordern muss.
Die Zahlen von OCHA sind kein Beweis dafür, dass jeder einzelne Vorfall auf denselben politischen Befehl zurückgeht. Sie dokumentieren jedoch eine erhebliche und zunehmende Belastung des palästinensischen Bildungswesens.
Wer über die Zukunft Palästinas spricht, muss auch darüber sprechen, unter welchen Bedingungen palästinensische Kinder heute zur Schule gehen können.
Quelle: UN OCHA, Humanitarian Situation Report, 13. November 2026.
Ex-Mossad-Chef im Bundestag: Umstrittene Einladung zu parlamentarischem Frühstück
Am 25. November 2026 soll der ehemalige Mossad-Direktor David Barnea bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag auftreten. Das berichtet die Zeitung nd unter Berufung auf eine Einladung des Nahost-Friedensforums (NAFFO). Die Schirmherrschaft übernimmt demnach der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Das Gespräch soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit ausgewählten Abgeordneten stattfinden. Während die Organisatoren einen vertraulichen sicherheitspolitischen Austausch ermöglichen wollen, kritisieren Politikerinnen der Linkspartei die Einladung scharf.
Besonders umstritten ist Barneas frühere Leitung des Mossad. Während seiner Amtszeit fanden israelische Geheimdienstoperationen statt, darunter die tödlichen Pager-Angriffe im Libanon 2024, die international erhebliche Kritik auslösten. Die Frage nach möglicher individueller Verantwortung muss rechtlich untersucht werden; eine strafrechtliche Verurteilung Barneas ist damit nicht belegt. Gleichzeitig wirft die Veranstaltung Fragen über den Einfluss organisierter Interessenvertretung auf. NAFFO pflegt nach eigener Darstellung einen kontinuierlichen Dialog mit deutschen Entscheidungsträgern und setzt sich unter anderem für alternative Finanzierungsmodelle zur UNRWA ein.
Dass ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstchef in einem exklusiven parlamentarischen Format sprechen soll, ist nicht automatisch rechtswidrig. Politisch stellt sich jedoch die Frage, welche Interessen dabei Gehör finden, wie transparent solche Kontakte sind und ob kritische Gegenpositionen angemessen berücksichtigt werden. Gerade angesichts der deutschen Unterstützung für die illegale zionistische Siedlerkolonie und der anhaltenden völkerrechtlichen Debatten über deren militärisches Vorgehen ist eine unabhängige und nachvollziehbare parlamentarische Kontrolle unverzichtbar.
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53 STAATEN UND ORGANISATIONEN FORDERN UNGEHINDERTEN ZUGANG FÜR GAZA-HILFE
Am 12. November 2026 haben 53 Staaten und internationale Organisationen eine gemeinsame Erklärung zur humanitären Lage in Gaza veröffentlicht.
Die von Großbritannien, Katar und Jordanien angeführte Initiative fordert die unverzügliche Zulassung lebenswichtiger Hilfsgüter.
Es geht um winterfeste Unterkünfte, Brennstoff, Wasser, Sanitärversorgung und medizinische Materialien.
Die Unterzeichner warnen vor Unterkühlung, Atemwegserkrankungen und Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser übertragen werden können.
Sie verlangen außerdem medizinische Behandlungsmöglichkeiten außerhalb Gazas, insbesondere im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems.
Weitere Forderungen betreffen den Schutz medizinischen Personals, transparente Untersuchungen von Angriffen und Zugang für internationale Journalisten und Delegationen.
Die Erklärung ist politisch bedeutsam. Sie zeigt, dass die Forderung nach ungehindertem humanitärem Zugang von einer breiten internationalen Gruppe getragen wird.
Doch eine entscheidende Frage bleibt offen:
Welche konkreten Konsequenzen folgen, wenn diese Forderungen weiterhin nicht umgesetzt werden?
Eine Erklärung ist kein Sanktionsbeschluss.
Ein diplomatischer Appell ist noch keine Hilfslieferung.
Und eine politische Zusage ist keine reparierte Wasserleitung, kein funktionierendes Krankenhaus und keine winterfeste Unterkunft.
Die israelische Behörde COGAT erklärt, bereits mehr als 91.000 Zelte nach Gaza gelassen zu haben.
Diese Angabe muss im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf und zu den weiterhin bestehenden Beschränkungen bewertet werden.
Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung. Für Besatzungsmächte gelten zusätzliche Versorgungspflichten.
Die fortdauernde Präsenz der illegalen zionistischen Siedlerkolonie im besetzten palästinensischen Gebiet wurde vom Internationalen Gerichtshof im Juli 2024 als rechtswidrig bewertet.
Die internationale Gemeinschaft muss sich deshalb nicht nur an ihren Erklärungen, sondern an ihren tatsächlichen Handlungen messen lassen.
Wer ungehinderten humanitären Zugang fordert, muss auch prüfen, welche politischen und rechtlichen Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung zur Verfügung stehen.
Palästinensisches Leben darf nicht von immer neuen diplomatischen Appellen abhängig bleiben.
Quellen: Gemeinsame Erklärung der 53 Unterzeichner, 12.11.2026; Just Security, 12.11.2026; COGAT-Angaben vom 11.11.2026.
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Initiative für Palästina retweeted
"Niemals Alleine, Immer Gemeinsam"... Außer du setzt dich gegen Genozid und für gleiche Rechte für alle ein. Dann setzt es erst eine wochenlange mediale und politische Schmutzkampagne und dann den Arschtritt von den eigenen Genossen.
GAZA: 1.500 NOTRUFE NACH STARKREGEN – DIE FOLGEN ZERSTÖRTER INFRASTRUKTUR
Nach den schweren Regenfällen vom 7. November meldete der Zivilschutz in Gaza rund 1.500 Notrufe innerhalb von zwölf Stunden.
Zahlreiche Vertriebenenunterkünfte wurden überflutet.
Familien verloren Schlafplätze und persönliche Gegenstände.
Die örtlichen Rettungskräfte stehen dabei vor erheblichen technischen Schwierigkeiten.
Nach ihren Angaben fehlen Treibstoff, funktionierende Pumpen und ausreichend Entwässerungsfahrzeuge.
Die Überschwemmungen machen damit ein Problem sichtbar, das weit über das aktuelle Wetter hinausgeht.
Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur schützt Menschen vor vermeidbaren Gefahren.
Entwässerungssysteme verhindern, dass Straßen und Wohngebiete bei Starkregen überflutet werden.
Pumpstationen und Einsatzfahrzeuge ermöglichen schnelle Hilfe.
Stabile Gebäude bieten Schutz vor Kälte und Niederschlag.
Wenn diese Strukturen zerstört oder beschädigt sind, kann selbst ein begrenztes Wetterereignis schwerwiegende Folgen haben.
Die Situation in Gaza ist deshalb nicht allein als Naturkatastrophe zu betrachten.
Sie steht im Zusammenhang mit den Folgen des Krieges, der massenhaften Vertreibung und der umfassenden Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Die illegale zionistische Siedlerkolonie namens Israel verfügt über erhebliche Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Einfuhr von Gütern nach Gaza.
Welche konkreten Beschränkungen die aktuellen Rettungsarbeiten beeinträchtigen, muss anhand überprüfbarer Angaben untersucht werden.
Gleichzeitig erklären israelische Behörden, Maßnahmen zur Entwässerung koordiniert zu haben.
Entscheidend ist, ob die tatsächlich verfügbaren Ressourcen den Bedarf der betroffenen Bevölkerung decken.
Die Wiederherstellung von Wohnraum und Infrastruktur darf nicht als nachrangiges Problem behandelt werden.
Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz menschlichen Lebens.
Die Überschwemmungen vom 7. November zeigen, wie dringend sichere Unterkünfte, funktionierende Entwässerung und ausreichende technische Ausstattung benötigt werden.
1.500 gemeldete Notrufe.
Zahlreiche überflutete Unterkünfte.
Und eine Bevölkerung, die bereits zuvor unter extrem schwierigen Lebensbedingungen stand.
DIE FOLGEN DES KRIEGES ENDEN NICHT, WENN DER BESCHUSS NACHLÄSST.
SIE ZEIGEN SICH AUCH DANN, WENN REGEN AUF ZERSTÖRTE INFRASTRUKTUR TRIFFT.
Quelle: Reuters, 7. November 2026.
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USA: TRUMP KÜNDIGT ENDE JÄHRLICHER MILITÄRHILFEN AN
Am 3. November 2026 kündigte US-Präsident Donald Trump eine grundlegende Veränderung der amerikanischen Unterstützung für die illegale zionistische Siedlerkolonie an.
Nach seinen Angaben sollen die jährlichen US-Hilfszahlungen nach 2026 eingestellt werden.
Es geht um ungefähr vier Milliarden US-Dollar jährlich.
Doch die Ankündigung wirft erhebliche Fragen auf.
Die bestehende Vereinbarung über amerikanische Militärhilfen sieht jährlich 3,8 Milliarden US-Dollar vor.
Sie läuft bis September 2028.
Trump erklärte nicht, wie diese Vereinbarung vorzeitig beendet werden soll.
Außerdem sollen Waffenverkäufe und mögliche weitere Unterstützung weiterhin möglich bleiben.
Deshalb ist zwischen einer politischen Ankündigung und einer tatsächlich umgesetzten Veränderung der amerikanischen Unterstützung zu unterscheiden.
Ein Ende direkter Hilfszahlungen würde nicht automatisch das Ende der militärischen Zusammenarbeit bedeuten.
Waffenverkäufe, technische Kooperation und andere Formen der Unterstützung können unabhängig davon fortgesetzt werden.
Die Ankündigung erfolgte am Tag der amerikanischen Wahlen.
Trump verwies dabei auch auf die innenpolitische Kritik an der bisherigen Unterstützung.
Die Entscheidung steht somit in einem politischen Kontext, in dem die Beziehungen zur illegalen zionistischen Siedlerkolonie zunehmend Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen sind.
Eine kritische Analyse muss jedoch über die Höhe einzelner Zahlungen hinausgehen.
Entscheidend ist, welche Formen militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Zusammenarbeit tatsächlich verändert werden.
Ebenso wichtig ist die Frage, ob solche Veränderungen an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geknüpft werden.
Der Internationale Gerichtshof hat bereits 2024 die Rechtswidrigkeit der fortgesetzten Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet festgestellt.
Aus dieser rechtlichen Situation ergeben sich auch Verpflichtungen für andere Staaten.
Eine politische Ankündigung allein beantwortet nicht, ob diese Verpflichtungen erfüllt werden.
Vier Milliarden Dollar weniger direkte Hilfszahlungen wären eine erhebliche Veränderung.
Doch solange die Umsetzung offenbleibt und Waffenverkäufe fortgesetzt werden können, ist von einem vollständigen Ende der militärischen Unterstützung keine Rede.
Quelle: Reuters, 3. November 2026.
397 SIEDLERANGRIFFE IN 26 TAGEN – NEUER UN-REKORD
Der Oktober 2026 hat im besetzten Westjordanland einen traurigen Rekord aufgestellt.
397 dokumentierte Siedlerangriffe mit Verletzten oder Sachschäden zwischen dem 1. und 26. Oktober.
Der höchste Monatswert seit Beginn der UN-Erfassung im Jahr 2006.
Die Angriffe treffen auch die Grundlagen des täglichen Lebens:
38 Angriffe im Zusammenhang mit der Olivenernte innerhalb einer einzigen Woche.
94 Vertriebene in Khirbet Ras al Ahmar, darunter 40 Kinder.
Rund 700 Menschen in Yabrud, deren Wasserversorgung nach Angriffen auf Leitungen zwei Tage unterbrochen war.
Das sind dokumentierte Folgen von Gewalt und Zugangsbeschränkungen im besetzten Westjordanland.
Der Internationale Gerichtshof hat 2024 die Rechtswidrigkeit der fortgesetzten Präsenz der illegalen zionistischen Siedlerkolonie im besetzten palästinensischen Gebiet festgestellt.
Der neue UN-Bericht zeigt, wie dringend die Frage nach wirksamen Konsequenzen bleibt.
397 Angriffe. 26 Tage. Ein neuer Rekord.
Quelle: UN-OCHA, 31. Oktober 2026.
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680.000 TOTE IN GAZA – ALBANESES ERSCHÜTTERNDE WARNUNG
680.000.
Eine Zahl, die das Ausmaß der Katastrophe in Gaza in einer völlig anderen Dimension erscheinen lässt.
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verwies bereits im September 2025 auf wissenschaftliche Berechnungen, die von rund 680.000 Todesopfern ausgehen.
Und ihr Bericht Truth under the Rubble legt offen, was mit denjenigen geschieht, die das Ausmaß der Gewalt dokumentieren.
▪️ Nahezu 300 Journalisten getötet.
▪️ Mehr als 400 Journalisten verletzt.
▪️ 81 % der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur in Gaza vollständig zerstört.
▪️ Weitere 12 % teilweise beschädigt.
Das sind die Zahlen aus Albaneses UN-Bericht.
Die illegale zionistische Siedlerkolonie steht darin im Zentrum schwerster Vorwürfe: Angriffe auf Medienschaffende, Zerstörung journalistischer Infrastruktur, Zensur und die Unterdrückung palästinensischer Stimmen.
Und westliche Medien?
Albanese untersucht ausdrücklich, wie einflussreiche Medien und digitale Plattformen palästinensische Perspektiven marginalisieren und Narrative verbreiten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen verschleiern oder legitimieren.
Die 680.000 sind eine wissenschaftliche Schätzung, auf die Albanese verweist. Doch die Frage, die sich daraus ergibt, ist gewaltig:
Wie viele Todesopfer bleiben außerhalb der öffentlich erfassten Zahlen?
Wer Journalisten tötet, Archive zerstört und unabhängige Berichterstattung verhindert, greift nicht nur die Pressefreiheit an.
Er greift die Möglichkeit an, Verbrechen vollständig aufzuklären.
Die Wahrheit über Gaza darf nicht unter den Trümmern begraben werden.
Quellen: UN-Pressebriefing, 15.09.2025; Francesca Albanese, UN-Bericht A/81/249, 21.07.2026.
GENOZID TROTZ WAFFENSTILLSTAND
Die unabhängige UN-Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass die illegale zionistische Siedlerkolonie auch nach dem Waffenstillstand genozidale Handlungen mit genozidaler Absicht fortgesetzt habe.
Die dokumentierten Fakten:
territoriale Kontrolle über Gaza: 53 Prozent → mindestens 60 Prozent
mindestens 196 Tote entlang der vorrückenden Front
darunter 18 Frauen, 32 Jungen und 11 Mädchen
schwere Munition, Artillerie, Drohnen und Scharfschützenfeuer in dicht bewohnten Gebieten
die vorläufige "Yellow Line" entwickelt sich zur De-facto-Grenze
Das ist kein abschließendes Urteil des IGH. Es ist die Feststellung eines unabhängigen, UN-mandatierten Untersuchungsgremiums.
Und es ist eine Anklage gegen eine internationale Ordnung, die jedes neue Verbrechen sorgfältig dokumentiert, während ihre mächtigsten Staaten die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen aufrechterhalten.
Der Westen nennt es Waffenstillstand.
Die Karte nennt es Expansion.
Die Toten nennen gar nichts mehr.
RUND 80 BEI DER OLIVENERNTE FESTGESETZT
Nahalin, besetztes Westjordanland: Palästinensische Bauern ernten Oliven. Rund 80 internationale und einheimische Begleitpersonen helfen ihnen. Dann wird das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt und die Gruppe festgesetzt.
Darunter: der US-Kongresskandidat Brad Lander und mehrere Rabbiner.
72 Personen wurden später freigelassen. Für vier ausländische Staatsangehörige wurden Abschiebungsanhörungen angekündigt.
Das Militär sagt: vorherige Koordination fehlte, Sicherheitsrisiko.
Die Organisatoren sagen: Die Sperrzone sei erst vor Ort bekannt gegeben worden; die Gruppe habe angeboten zu gehen.
Und der strukturelle Hintergrund? OCHA dokumentiert 88.300 Dunam Landwirtschaftsfläche, für deren Zugang 2026 militärische Vorabkoordination verlangt wird – fast 30 Prozent mehr als 2025.
Eigentum, aber nur mit Erlaubnis zur Ernte.
Land, aber nur auf Widerruf zugänglich.
Und wer das sichtbar macht, landet womöglich im Polizeibus.ä
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PRESSEZUGANG VERWEIGERT.
Ein Journalist von L’Humanité erhält zunächst eine Einreisegenehmigung.
Am 16. Oktober wird sie kurzfristig annulliert.
Die Redaktion erhält nach eigenen Angaben keine Begründung.
Die deutsche taz-Korrespondentin Serena Bilanceri verliert ihre Aufenthaltsgenehmigung.
Ihr wird ein Arbeitsvisum verweigert.
Ein Reporter von Channel 4 wird zunächst ebenfalls zurückgewiesen. Erst nach diplomatischen Interventionen wird die Entscheidung aufgehoben.
Gleichzeitig dokumentiert das Committee to Protect Journalists für 2026 mindestens 16 Vorfälle mit mindestens 35 betroffenen Medienschaffenden im Westjordanland.
Am 16. Oktober fordert der Europäische Rat ausdrücklich den Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Während europäische Institutionen Pressefreiheit und unabhängigen Zugang verlangen, berichten europäische Redaktionen über konkrete Einreiseverbote.
Pressefreiheit darf nicht davon abhängen, ob eine Regierung mit der Berichterstattung einverstanden ist.
Die Initiative fordert eine umfassende Überprüfung der bestehenden diplomatischen und institutionellen Zusammenarbeit, soweit diese zur Aufrechterhaltung rechtswidriger Einschränkungen beiträgt.
Initiative für Palästina retweeted
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Was wie ein Nebensatz klingt, bricht in Wahrheit das politische und mediale Narrativ, dass von der Bundesregierung und den Leitmedien aufrechterhalten wird.
Gefragt nach gezielten russischen Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung, stellte der renommierte Militär- und Sicherheitsexperte Oberst a. D. Wolfgang Richter im Podcast klar:
„Eine gezielte Kampagne gegen die Zivilbevölkerung würde allerdings anders aussehen. Ein kurzer Blick nach GAZA würde ausreichen, um festzustellen, dass wir davon gottseidank in der Ukraine weit entfernt sind.“
Wir hören hier den Befund eines Analysten namhafter Denkfabriken, der die militärischen Realitäten genau kennt.
Seine Bilanz ist eindeutig: Während die zivilen Schäden in der Ukraine als Begleitschaden von Angriffen auf die Infrastruktur zu werten seien, greife das israelische Militär in Gaza nach Richters Einschätzung die Zivilbevölkerung ganz bewusst und gezielt an.
Anhören: 👇
ndr.de/nachrichten/info/rich…
🇺🇸 USA: NICHT EINMAL EIN MENSCHENRECHTSBERICHT SOLLTE DURCHKOMMEN
Im US-Senat ging es nicht darum, Waffenlieferungen an die illegale zionistische Siedlerkolonie einzustellen.
Es ging nicht um Sanktionen.
Und auch nicht um einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Der Senat sollte lediglich einen offiziellen Bericht des US-Außenministeriums verlangen, der mögliche Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland untersucht.
Unter anderem sollte aufgearbeitet werden, wie US-Staatsangehörige seit 2022 dort getötet wurden, wie mit palästinensischen Kindern in Militärhaft umgegangen wird und welche Rolle Siedlergewalt spielt.
Das Ergebnis am 29. September:
47 Senatoren stimmten dafür.
51 dagegen.
Damit scheiterte bereits die Forderung nach offizieller Aufklärung.
Und während Washington darüber abstimmte, ob man überhaupt genauer hinschauen soll, kamen aus dem besetzten Westjordanland erneut Nachrichten über Siedlergewalt:
In Jalud griffen laut Berichten mehr als 100 Siedler zwei Häuser einer palästinensischen Familie an und setzten sie in Brand. Die Familie hatte versucht, auf ihr Grundstück zurückzukehren.
Das bringt die politische Realität ziemlich gut auf den Punkt:
Die USA unterstützen die illegale zionistische Siedlerkolonie politisch und militärisch – aber selbst ein verpflichtender Bericht über mögliche Menschenrechtsverletzungen findet im Senat keine Mehrheit.
Keine Sanktionen.
Kein Waffenstopp.
Nicht einmal verpflichtende Aufklärung.
Wer ständig von „Menschenrechten“ spricht, sollte zumindest bereit sein, untersuchen zu lassen, ob der eigene Verbündete sie verletzt.
Aber offenbar beginnt die viel beschworene „regelbasierte Ordnung“ dort zu stören, wo ihre Regeln auf die eigenen Verbündeten angewendet werden sollen.
SIEDLUNGSWAREN VERBOTEN. DIPLOMATEN SANKTIONIERT.
Seit dem 22. September verbieten die Niederlande:
Einfuhr.
Kauf.
Verkauf.
Von Waren aus rechtswidrigen Siedlungen.
Fünf Tage später folgt die Antwort:
Diplomatischer Status der niederländischen Vertretung in Ramallah entzogen.
Sieben Tage zur Rückgabe der ausgestellten Dokumente.
Der Anlass wurde ausdrücklich genannt:
Das niederländische Handelsverbot.
Die Maßnahme aus Den Haag ist nicht einmal ein vollständiger Wirtschaftsboykott.
Sie beendet weder den allgemeinen Handel noch Waffenbeziehungen oder die institutionelle Kooperation.
Sie sagt lediglich:
Waren aus rechtswidrigen Siedlungen kommen nicht auf unseren Markt.
Und selbst das reicht offenbar für eine diplomatische Vergeltungsmaßnahme.
Jahrelang konnte Europa erklären, die Siedlungen seien rechtswidrig.
Nun zieht ein Staat eine begrenzte wirtschaftliche Konsequenz – und plötzlich wird aus der angeblich gemeinsamen Rechtsauffassung ein diplomatischer Konflikt.
Die Lehre ist einfach:
„Besorgnis“ ist kostenlos.
Konsequenz hat einen Preis.
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Trump fordert die Welt auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen.
Der Hintergrund ist offen benannt:
Die Kampagne soll Benjamin Netanjahu schützen.
Gegen ihn besteht seit dem 21. November 2024 ein IStGH-Haftbefehl.
Keine Verurteilung.
Aber ein gerichtlich festgestellter Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Während der UN-Generalversammlung folgte dem amerikanischen Aufruf laut Reuters nur Nauru.
Gleichzeitig:
Die EU prüft ein Schutzgesetz.
Die Niederlande sprechen von einem Gericht „unter Angriff“.
Japan bekräftigt seine Unterstützung.
Damit ist der Austrittsaufruf bislang politisch isoliert.
Die Gefahr bleibt trotzdem real.
Ein Gericht muss nicht formell abgeschafft werden, um es handlungsunfähig zu machen.
Es reicht, wenn:
Banken keine Zahlungen ausführen.
Versicherer Verträge kündigen.
Softwareanbieter abspringen.
Ermittler nicht bezahlt werden können.
Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur, wer Mitglied bleibt.
Sondern wer bereit ist, den Gerichtsbetrieb praktisch zu sichern.
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SIEDLUNGS-IMPORTE VERBIETEN = „ANTISEMITISCH“?
Ein interner US-Entwurf wollte die Maßnahmen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Waren aus illegalen Siedlungen als feindselig und antisemitismusfördernd darstellen.
Der Text sollte Marco Rubio zugeschrieben werden.
Nach Reuters-Angaben wurde er maßgeblich von einem Mitarbeiter Mike Huckabees vorangetrieben.
Dann kam der interne Widerstand:
Der Entwurf wurde nie veröffentlicht.
Drei Reuters-Quellen zufolge unterstützten weder das Weiße Haus noch die Führung des Außenministeriums die Erklärung.
Rubio verurteilte die drei Länder öffentlich nicht.
Die geplante Gleichung lautete offenbar:
Illegale Siedlungen wirtschaftlich sanktionieren
= antisemitischer Boykott.
Eine bemerkenswert bequeme Formel.
Denn damit muss man nicht mehr über Besatzung, Landnahme, Siedlungswirtschaft oder das IGH-Gutachten sprechen.
Man erklärt einfach die Kritiker zum Problem.
Dass dieser Entwurf gestoppt wurde, ist wichtig.
Dass er überhaupt entstand, ist eine Warnung.
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