Jan R. Behr 🇩🇪

Warum sah sich Flávio Bolsonaro gezwungen, aus Brasilien zu fliehen? Flávio Bolsonaro ist bei weitem nicht der Einzige, der sich der Verfolgung durch Alexandre de Moraes und den Lula-nahen Flügel des Obersten Gerichtshofs durch Flucht entzogen hat. Dutzende haben vor ihm denselben Weg gewählt: Oppositionelle, Journalisten, Aktivisten, Blogger und Politiker, denen wegen ihrer politischen Gegnerschaft das Gefängnis sicher war. In den meisten dieser Fälle verlangte Moraes die Auslieferung der Geflohenen. Seine Ersuchen wurden jedoch wiederholt abgelehnt, weil die Verfahren offenkundig politisch motiviert oder auf andere Weise rechtsstaatlich korrumpiert seien. Zu diesem Ergebnis kamen unter anderem Spanien, Italien, INTERPOL und selbst die USA unter Joe Biden. Gerade erst hat Italien die Auslieferung von Eduardo Tagliaferro (@edutagli) abgelehnt. Tagliaferro war einst ein enger Mitarbeiter von Moraes und floh, nachdem Moraes ihm vorgeworfen hatte, die Quelle eines umfangreichen Leaks aus seinem Büro gewesen zu sein. Auf Grundlage dieses Materials veröffentlichte Glen Greenwald (aus den Leaks von Edward Snowden bekannt) 2024 diverse Artikel, die den systematischen Machtmissbrauch Moraes' gegenüber seinen politischen Gegnern belegen. Aus diesem Grund wissen so viele Brasilianer, darunter eben auch @FlavioBolsonaro, dass sie in ihrem Land kein faires Verfahren erwarten können. Italien begründete die o.g. Ablehnung der Auslieferung übrigens damit, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genüge, weil Moraes, wie so oft, gleichzeitig als angebliches Opfer, Ermittler und Richter fungiert. Sein Ersuchen liege damit weit außerhalb der italienischen Auslieferungsstandards. Dass mehrere Staaten zum selben Schluss gekommen sind wie nun Italien, zeigt, zu welcher Farce die einst angesehene brasilianische Justiz unter dem Regime von Lula und Moraes verkommen ist. Wie dieses System politischer Verfolgung arbeitet, zeigt der Fall Flávio Bolsonaros deutlich: Die Bundespolizei stellte ihren Antrag auf Entzug seiner Pässe 7 Minuten (!), nachdem Lulas Wahlsieg rechnerisch feststand. Moraes unterzeichnete die Anordnung noch in derselben Sonntagnacht, ohne zuvor die Generalstaatsanwaltschaft anzuhören, wie es üblich wäre. Dabei wird Flávio in dem zugrunde liegenden Verfahren von der Polizei nicht einmal formell beschuldigt! Als Begründung für die Fluchtgefahr musste eine Äußerung seines Bruders @BolsonaroSP herhalten, Flávio solle das Land im Fall einer Niederlage verlassen. Kein vernünftiger politischer Gegner von Moraes würde also in Brasilien bleiben, sobald absehbar ist, dass dieser ihn inhaftieren will. Moraes hat bewiesen, dass für ihn die Schuld von vornherein feststeht und er sich an keinerlei rechtliche oder verfassungsmäßige Grenzen gebunden fühlt. Für solche Fälle gibt es übrigens das völkerrechtliche Asyl: Es schützt Menschen, die in ihrem eigenen Land keine Gerechtigkeit finden, weil die Justiz korrumpiert und für politische Verfolgung in Dienst genommen wurde. Viele waren auf diesen Schutz angewiesen, etwa @JulianAssange, was Lula damals noch begrüßte. Heute brauchen ihn Menschen, die vor Moraes und Lula fliehen. Die Abgesänge auf die Familie Bolsonaro, die man jetzt allenthalben liest, halte ich dennoch für verfrüht. Die Frau des früheren Präsidenten, Michelle, wurde Anfang Oktober in den Senat gewählt, seine Söhne @CarlosBolsonaro und @bolsonaro__jr sind ebenfalls politisch aktiv. Sie alle dürften in der Opposition eine wichtige Rolle übernehmen, auch wenn sich viele im rechten Lager von einem Wechsel an der Spitze neue Wählerschichten erhoffen. (Text von @ggreenwald übernommen & ergänzt)