Berlin ist unter den Linken total sicher. Außer für @ElifEralpBerlin die braucht Personenschutz 🤡
Elif Eralp garantiert im Video die Sicherheit für jeden Berliner. Gleichzeitig schrieb sie in den internen Notizen zum Spiegel-Interview, sie und ihr Mann hätten Angst vor »diesen Leuten« und sie könne sich und die Familie nicht in Gefahr bringen, wenn sie Ibrahim Ibrahim namentlich nenne.
Die Linke hat in Berlin über Jahre hinweg Parallelgesellschaften und verfassungsfeindliche Netzwerke verhätschelt, gepäppelt und vor der Polizei beschützt. Jetzt frisst die linke Revolution ihre eigenen Kinder und die Berliner Bürger sollen diesen Leuten ihre Sicherheit anvertrauen? Lächerlich. Berlin braucht keine Amtsträger, die sich von ihrer Angst vor Extremisten im eigenen Umfeld leiten lassen, sondern endlich einmal den konsequenten Durchgriff des Rechtsstaats.
Ganz klar Fachkraft, auf die wir nicht verzichten können ☝️
🚨 Polizei sucht „deutschen Gelsenkirchener“, der am helllichten Tag aus dem Auto vor einer Kita geschossen haben soll. Der Gesuchte heißt Ibrahim El-Zein, 27 Jahre, deutscher und libanesischer Pass.
Laut Polizei Essen und Staatsanwaltschaft Duisburg soll er am 28. Oktober gegen 14:30 Uhr in Oberhausen-Buschhausen aus einem weißen Golf mit Hamburger Kennzeichen auf einen 25-jährigen Oberhausener in einem Audi A4 geschossen haben. Treffer in der hinteren Tür, der andere unverletzt weggefahren. Direkt vor einer Kita an der Thüringer Straße. Haftbefehl liegt vor, Durchsuchungen in Gelsenkirchen, Oberhausen und Bottrop bisher ohne Erfolg. Der Mann gilt als möglicherweise bewaffnet.
In den Meldungen steht überall nur „Gelsenkirchener“. Der libanesische Pass und der Name El-Zein kommen meist erst später. Dabei ist El-Zein kein beliebiger Name. Das LKA NRW hat dem Al-Zein-Clan 2022 noch 231 Verdächtige und 431 Straftaten zugerechnet – zweitgrößter Clan im Land. Ob der hier was damit zu tun hat, weiß ich nicht. Aber die Art, wie das öffentlich formuliert wird, macht es einem schon leicht, die Herkunft einfach wegzulassen.
Klar kann man jemanden nach seinem Wohnort nennen. Aber wenn man aus einem Libanesen mit Doppelpass einen schlichten „deutschen Gelsenkirchener“ macht, ist das schon eine sehr großzügige Formulierung. Doppelte Staatsbürgerschaft heißt in der Praxis oft doppelte Möglichkeiten. Der Schuss am helllichten Tag vor der Kita ändert sich davon nicht.
Wer was weiß, soll die 110 anrufen und den Mann bloß nicht ansprechen.
Quellen:
polizei.nrw/fahndung/220231
www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/o…
de.wikipedia.org/wiki/Al-Zei…
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Ich fühle diesen Mann so sehr.
Ein amerikanischer Familienvater räumt Tiefkühlpizza ein, wird von einem Prankster vor laufender Kamera gedemütigt und erzählt, dass er kaum seine Hypothek bezahlen kann und vier Kinder ernährt.
Das Video geht viral. Statt ihn fertigzumachen, spendet das Internet über 400.000 Dollar.
In Deutschland wäre er vermutlich Persona non grata. Wochenlang durch den medialen Dreck gezogen, öffentlich gedemütigt und am Ende womöglich noch seinen Job los.
In Amerika wird er gefeiert. Auch von seinem Arbeitgeber.
Das Shithole erntet jetzt, was es gesät hat?
Berlin: Deutschland bereitet sich auf linksextremen GenZ-Krawalle am Halloween-Tag vor.
Unglaublich: Im Internet kursieren schon Wunschlisten für die Plünderungen, aufgeschlüsselt nach Marken. Auch gibt es in den sozialen Netzwerken immer mehr Videos, in denen angekündigt wird, sich am 31. Oktober eine Luxusuhr zu holen. Auf TikTok werden u.a. die Nobelmeile Kö in Düsseldorf, die Zeil in Frankfurt und die Fußgängerzone in Köln genannt. In Chatgruppen - unter anderen von Studenten der FU-Berlin - wird sogar dazu aufgerufen - das "KaDeWe zu stürmen",
Ein Linksextremist kommt auch mit Mordversuch durch.
Bohrhaken an Kletterroute von FPÖ-Chef Kickl abgesägt – Deutscher erhält 120 Sozialstunden to.welt.de/G975RvV
Ins Gefängnis? Dafür? Es ist unfassbar.
@Haintz_MediaLaw 👍🏻
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin @VDannenmaier, und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment, dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB), die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal [Link im ersten Kommentar].
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Sie war nicht einmal Teilnehmerin.
Ruth Gadé, Kurierfahrerin aus Hamburg, Jahrgang 1965, blieb am 13. Januar 2022 am Rand einer Kundgebung stehen, um zu schauen. Als zwei Polizisten sie ansprachen, zeigte sie ihr Maskenattest. Der Beamte nannte ihren Arzt einen Aussteller von „Gefälligkeitsattesten“, stufte sie und ihren Begleiter als „zwei Störer“ ein, zog die Attestkopie ein und wollte ihren Personalausweis einbehalten.
Sie reichte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein – mit geschwärztem Foto des Beamten und ihrer Asthmadiagnose. Zwei Tage später, am 16. Januar 2022, erfuhr sie – telefonisch – dass gegen sie ermittelt werde, wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 279 StGB). Schriftlich bekam sie nie etwas: keine Strafanzeige, keinen Beleg eines Verfahrens.
Dann: zwei Jahre Stille. Im Mai 2024 landete ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten – das erste Schriftstück überhaupt – mit einem anderen, schwereren Vorwurf: „Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 278 StGB a.F.), 3.000 € (60 Tagessätze à 50 €). Sie habe ihren Arzt zur Ausstellung angestiftet. Grundlage des Attests war ein 2017 von einem Lungenfacharzt diagnostiziertes Asthma bronchiale.
Was auf sie zukam:
🔹 Polizeikontrolle als Passantin, Einzug der Attestkopie, zeitweises Einbehalten des Ausweises – ohne Quittung, ohne Nennung der Dienstnummern
🔹 Die einzige Mitteilung über das Verfahren kam im Januar 2022 telefonisch – eine Strafanzeige oder einen schriftlichen Beleg erhielt sie nie
🔹 Erstes Schriftstück überhaupt: der Strafbefehl im Mai 2024 – 3.000 €, und mit dem zu „Anstiftung“ (§ 278) verschärften Vorwurf statt des ursprünglichen „Gebrauch“ (§ 279). Begründet u. a. damit, sie habe sich „zur Sache nicht eingelassen“, obwohl sie nie zur Äußerung aufgefordert worden war
🔹 Ihr Begleiter – gleicher Arzt, identische Kontrolle – blieb bei „Gebrauch“ (§ 279): 1.200 €. Bei ihr wurde daraus die schwerere „Anstiftung“
🔹 Akteneinsicht in den polizeilichen Einsatzbericht: selbst als Betroffene, selbst nach dem Freispruch – verwehrt
Warum ihr Vorwurf verschärft wurde, kann sie nur vermuten – und tut es in ihrem „Ausblick“: Die Staatsanwältin trug vor, sie habe den Arzt primär aus Ablehnung der Maskenpflicht zum Attest angestiftet; das durch Kassenbelege dokumentierte Asthma spielte für die Anklage offenbar keine Rolle. Gadés Verdacht: Es sei darum gegangen, jeden zu bestrafen, der sich gegen die Maske als Symbol aussprach.
Als sie sagte, man behandle sie als Passantin wie eine RAF-Terroristin, erwiderte der Beamte, sie könne „froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben“.
Verteidigt wurde sie pro bono von Tom Lausen. Ihre Verhandlung und die ihres Begleiters wurden am selben Tag an zwei verschiedenen Amtsgerichten fast zeitgleich terminiert – hätte Lausen den Saal wechseln müssen, wäre sie einer Verurteilung sehr nahe gewesen.
Der Ausgang:
Am 27. Februar 2025 Freispruch durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg. Rechtskräftig seit 3. April 2025, nachdem die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknahm. Das schriftliche Urteil kam erst am 1. Juli 2025 – nach mehreren Anfragen und einer Fachaufsichtsbeschwerde.
In ihren eigenen Worten:
„Bei Erhalt des Strafbefehls wurde mir klar, dass Maßnahmegegner die volle Härte der von der Politik instrumentalisierten Strafjustiz zu spüren bekommen.“
Neu auf aerzte-mit-gewissen.org: Nicht nur Ärzte wurden verfolgt – auch Patienten.
Ruth Gadé ist der erste dokumentierte Patientenfall. Wer ein ärztliches Attest besaß oder nutzte und dafür belangt wurde, kann seinen Fall jetzt über unseren Fragebogen für Patienten melden.
📄 Der Fall: aerzte-mit-gewissen.org/pati…
✍️ Fall melden / Fragebogen: aerzte-mit-gewissen.org/fall…
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience #Maskenattest #VerfolgtePatienten
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Im Sächsischen Landtag, dem Parlament eines Freistaats mit rund vier Millionen Einwohnern, sollen erwachsene Abgeordnete einander nicht mehr grüßen. Kein "Guten Morgen", kein "Guten Tag" auf dem Flur. Nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen verlangen Grüne und Linke in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Umgangssperre der CDU gegenüber der AfD, treibende Kraft sei die Grünen-Fraktion. Von einem kompletten Kontaktverbot ist die Rede. Ein Dementi ist bislang nicht bekannt. Was klingt wie eine Szene aus dem Kindergarten, ist offenbar Verhandlungsmasse.
Der Hintergrund erklärt die Dreistigkeit. Die Minderheitsregierung von Michael Kretschmer aus CDU und SPD kommt auf 51 von 120 Sitzen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Euro fehlen ihr zehn Stimmen. Die Gespräche mit dem BSW sind gescheitert, die AfD ist als Partner ausgeschlossen. Übrig bleiben Grüne und Linke mit zusammen 13 Mandaten. Beide wissen genau, was sie wert sind. Über 300 Millionen Euro an Änderungen am Regierungsentwurf wird verhandelt, für Klimaschutz, Klimaanpassung, Soziales und Kultur. Die Linke lässt sogar offen, ob sie im Dezember überhaupt zustimmt. Und obendrauf soll nun offenbar noch die Benimmordnung für den Flur kommen.
Ein Blick auf das Wahlergebnis vom September 2024 rückt die Verhältnisse zurecht. CDU 31,9 Prozent, AfD 30,6 Prozent, BSW 11,8 Prozent. Dann lange nichts. SPD 7,3, Grüne 5,1, Linke 4,5 Prozent. Eine Partei, die nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist und gerade einmal sieben Abgeordnete stellt, will der stärksten Fraktion vorschreiben, wie sie mit der zweitstärksten im Treppenhaus umzugehen hat. Fast jeder dritte Wähler in Sachsen hat sein Kreuz bei der AfD gemacht. Wer deren Abgeordneten demonstrativ den Gruß verweigert, verweigert ihn symbolisch einem Drittel des Landes. Das ist Verachtung mit Ansage.
Widerspruch kam bislang, soweit bekannt, von genau einem Christdemokraten. Der CDU-Abgeordnete Sven Eppinger, direkt gewählt im Wahlkreis Meißen 4, sieht in der Forderung einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Gewählte Abgeordnete seien Vertreter des Volkes, wer einen Teil von ihnen ausschließe, grenze einen Teil des Volkes aus. Ob ein Grußverbot je ein Verfassungsgericht beschäftigen würde, darf man bezweifeln. Der Kern stimmt trotzdem. Ein Abgeordneter ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Von einer Flurordnung im Auftrag der Mehrheitsbeschaffer steht in der Verfassung kein Wort. Eppinger, im Hauptberuf Arzt, hatte schon früher erzählt, dass Leute aus der AfD Patienten in seiner Praxis sind. Soll er ihnen in der Sprechstunde die Hand geben und ihre Parteifreunde im Landtag wie Luft behandeln? Absurder lässt sich das Theater kaum beschreiben.
Pikant ist dabei die Vorgeschichte. Im Mai bekamen ausgerechnet die sächsischen Grünen für einen eigenen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe eine Mehrheit, weil AfD und BSW zustimmten. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte sich danach "sehr bestürzt". Bestürzt über eine Mehrheit für den eigenen Antrag. Wer so denkt, für den ist auch ein Morgengruß schon eine Kontamination. Mit Politik hat das wenig zu tun, eher mit einem Reinheitsritual.
Das eigentliche Ärgernis aber sitzt in der CDU. Schon den Haushalt 2025/2026 hat sie im Juni 2025 mit Grünen und Linken durch den Landtag gebracht. Jetzt wiederholt sich das Spiel, und der Preis steigt. Die 300 Millionen Euro machen zwar weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens aus. Der politische Preis ist ungleich höher. Eine Partei, die sich bei jeder Abstimmung von den beiden kleinsten Fraktionen abhängig macht, lädt diese geradezu ein, immer dreistere Forderungen zu stellen. Nach dem Geld kommen die Umgangsformen. Was kommt als Nächstes? Getrennte Aufzüge? Eine Sitzordnung nach Gesinnung in der Kantine?
Die sogenannte Brandmauer wurde den Wählern als Schutz der Demokratie verkauft. In Sachsen zeigt sich gerade, wohin sie führt. Sie macht die stärkste Partei des Landes erpressbar. Sie verwandelt eine Fraktion mit 41 Abgeordneten in den Bittsteller einer Fraktion mit sieben. Und sie liefert der AfD die schönste Wahlwerbung, die man sich vorstellen kann.
Sachsen braucht einen soliden Haushalt und keine Grünen, die gewählten Volksvertretern Manieren verbieten wollen. Vor allem braucht es eine CDU, die solche Zumutungen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern öffentlich und laut zurückweist. Wer sich vorschreiben lässt, wen er grüßen darf, hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu führen.
apollo-news.net/guten-morgen…
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AfD-E-Mail-Leak, dritte Unterlassungserklärung abgegeben, nach Dara Sasmaz und Dario Schramm:
„Der Westen“ hat heute eine Unterlassungserklärung abgegeben, nachdem der Fake-News-Beitrag im Zusammenhang mit den AfD-E-Mail-Leaks bereits vor ein paar Tagen gelöscht wurde.
Das Nachrichten-Portal hatte eine Fake-Mail auszugsweise weiterverbreitet, in der erheblich ehrverletzende Falschbehauptungen gegenüber unserem Mandanten erhoben wurden.
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung wurden nicht ansatzweise eingehalten, insbesondere wurde unser Mandant vorab nicht angehört.
„Der Westen“ löscht Beitrag im Zusammenhang mit den AfD-E-Mail-Leaks
Das Nachrichten-Portal hatte eine Fake-Mail auszugsweise weiterverbreitet, in der erheblich ehrverletzende Falschbehauptungen gegenüber unserem Mandanten erhoben wurden.
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung wurden nicht ansatzweise eingehalten, insbesondere wurde unser Mandant vorab nicht angehört.
Wir warten ab, ob noch eine Unterlassungserklärung samt Zusage der Kostenübernahme abgegeben wird. Falls nicht, sehen wir uns gerne vor Gericht.
Auch unlesbar geworden, das Blatt.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die Financial Times @FT kritisiert und aufgefordert, ihren Bericht über das Telefonat mit Wladimir Putin zu korrigieren.
Am 27. Oktober hatte die britische Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, Putin habe den Großteil des rund 90-minütigen Gesprächs mit Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb mit einer „Vorlesung über die mittelalterliche slawische Geschichte“ verbracht.
Støre widersprach dieser Darstellung entschieden: Putin habe lediglich seine Sicht auf die aktuelle Lage dargelegt und dabei die Entwicklung seit 2014 bis heute geschildert. Von mittelalterlicher Geschichte oder Ereignissen vor diesem Zeitraum sei keine Rede gewesen. Die norwegische Regierung (gemeinsam mit Finnland) bat die Zeitung deshalb um eine Richtigstellung. Die Financial Times lehnte dies ab und erklärte, sie stehe zu ihrer Berichterstattung. #FT
Aber sie hat doch eigentlich Angst vor der AfD? 🧐
Diese politische Enthüllung aus Berlin hat es in sich! Durch eine folgenschwere Panne bei der Autorisierung eines Interviews mit dem Spiegel kommt heraus: Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp von der Linken, hat offenbar große Angst vor propalästinensischen Extremisten mit Kontakten zur Hamas – einem Milieu, zu dem Teile ihrer eigenen Partei Verbindungen pflegen.
In internen Notizen, die ihr Büro versehentlich mit Kommentaren an den Spiegel schickte, schreibt Eralp:
„...möchte nicht, mein Mann, und ich auch nicht, konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch.“ Und weiter: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“
nius.de/politik/berlins-moeg…
Er kann nur verlieren dabei. Wie ein Loser wie @SvenSchulze_CDU das eben so macht.
BREAKING NIUS: Sven Schulze und seine Leute verbreiten nun den Spin, er habe mit der Eidesstattlichen Versicherung nichts zu tun gehabt, obwohl er sie bereits unterschrieben vor sich liegen hatte. Schulze sagt die Unwahrheit. Vermutlich fürchtet er politische UND strafrechtliche Konsequenzen. Weil Sven Schulze nun mit aller Macht versucht, NIUS Falschberichterstattung zu unterstellen, veröffentlichen wir hier den gesamten Gesprächsverlauf unserer offiziellen Anfrage an Schulze gestern (Dienstag) Abend um 20.52 Uhr. Möge sich jeder selbst ein Bild machen und sich die Frage stellen, warum Schulze gestern Abend so getan hat, als hätte er von dem gesamten Vorgang noch nie gehört
Ralf Schuler um 20.52 Uhr: "Lieber Herr Schulze, stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin"
Sven Schulze um 21.36 Uhr: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?"
Schuler: "Teilnehmer der Sitzung."
Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich."
Schuler: "Ich denke mir das ja nicht aus."
Schulze: "Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?"
Schuler: "Es geht ja nicht darum, was ich glaube. Teilnehmer der Sitzung erklären das. Ich nehme Ihr Dementi mit in den Text auf."
Schulze: "Da kann also jemand behaupten, ich hätte den Kollegen so etwas vorgelegt und dann wird da ne Story draus. Obwohl ich es definitiv nicht gemacht habe. Krass"
Schuler: "Es behaupten mehrere Teilnehmer. Meinen Sie, es gibt eine Absprache zum Komplott?"
Schulze: "Nein. Den gibt es nicht. Die Stimmung in der letzten Fraktionssitzung war auch wieder besser als zuvor."
Sven Schulze hätte problemlos antworten können, dass es den Vorgang gab, er damit aber nichts zu tun habe. Stattdessen tat er so, als hätte er noch nie etwas von dieser Eidesstattlichen Versicherung gehört, als wäre der ganze Vorwurf vollkommen abwegig. Möge jeder selbst beurteilen, was dieser absurde Vertuschungsversuch von der Glaubwürdigkeit des Sven Schulze übrig lässt.
Der @SvenSchulze_CDU ist einer der übelsten Sorte. Ich hoffe, der Rest seiner Fraktion sieht das endlich.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
