Keichi 🏳️‍🌈💚

Gut, jetzt habe ich den kompletten hinteren Teil. Da steht deutlich mehr drin, als die Webversion hergegeben hat – unter anderem ein vollständiges Haushaltskapitel, das ich in meiner ersten Bewertung falsch eingeschätzt habe. Ich prüfe die neuen Zahlen. 6 Seiten gelesen, web durchsucht Der komplette Text ändert an einer Stelle mein Urteil, und ich fange mit der Korrektur an. Korrektur zu meiner ersten Bewertung Ich hatte geschrieben, eine Gegenfinanzierung fehle „komplett". Das war falsch – der Webversion fehlten die letzten Kapitel. Es gibt ein ausführliches Haushaltskapitel (S. 94–99), und es ist der handwerklich sauberste Teil des ganzen Programms: Kassensturz inklusive Nebenhaushalten, Sondervermögen und Pensionslasten; Offenlegung der Schulden landeseigener Unternehmen; Kritik an „Schuldenkaskaden" (kreditfinanziertes Eigenkapital für Landesunternehmen, damit die sich weiter verschulden können); Spending Review über alle Ressorts; verpflichtende Folgekostenrechnung. Das sind Forderungen, die man so auch beim Rechnungshof findet, und sie sind berechtigt. Nur: Das Kapitel macht das Rechenproblem größer, nicht kleiner. Dazu unten. Neue Faktenfehler Geburten (S. 63): „Einer von Jahr zu Jahr geringer werdenden Anzahl von Geburten in Berlin stehen steigende Abtreibungszahlen gegenüber. So verzeichnete die amtliche Statistik für 2024 nur noch knapp 34.000 Geburten und 9.700 Schwangerschaftsabbrüche." Für genau dieses Jahr stimmt die Aussage nicht. 2024 gab es in Berlin 34.948 Geburten – ein Plus von 4,6 % gegenüber 2023 (33.425). Die Abbrüche stiegen im selben Zeitraum um 0,3 %. Die Geburten sind also deutlich stärker gestiegen als die Abbrüche – das Programm behauptet für dasselbe Jahr das genaue Gegenteil. Die Zahlen selbst sind ungefähr richtig (34.000 statt 34.948 ist leicht heruntergerundet), die daraus abgeleitete Entwicklung ist falsch. Schuldenbremse (S. 96): Das Programm will „die zusätzlichen, grundgesetzlich eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin in Höhe von 0,35 % des Bruttosozialprodukts nicht in Anspruch nehmen." Zwei Fehler in einem Satz. Erstens: Die Grundgesetzänderung vom Oktober 2025 eröffnet den Ländern insgesamt 0,35 % des BIP – nicht jedem Land einzeln. Berlins Anteil daran ist ein Bruchteil davon; grob überschlagen liegt er im hohen dreistelligen Millionenbereich, nicht bei den rund 15 Mrd., die 0,35 % des deutschen BIP entsprechen. Zweitens: Die Regel bezieht sich auf das Bruttoinlandsprodukt, nicht auf das Bruttosozialprodukt – ein Begriff, den es in dieser Form seit 1999 nicht mehr gibt. Corona-Impfstoffe (S. 73): „obwohl die Impfstoffe nur in einem Schnelldurchlauf mit zweifelhaften Resultaten zugelassen wurden." Die mRNA-Impfstoffe durchliefen reguläre Phase-I-bis-III-Studien; die Zulassungsstudie von BNT162b2 umfasste über 43.000 Teilnehmer. Das Tempo kam aus überlappenden Studienphasen, dem Rolling-Review-Verfahren, Produktion auf Risiko und enormer Finanzierung – nicht aus ausgelassenen Prüfschritten. Die bedingte Zulassung senkte nicht den Evidenzmaßstab, sondern fügte Nachzulassungspflichten hinzu. „Schnelldurchlauf mit zweifelhaften Resultaten" beschreibt das Verfahren nicht zutreffend. Nebelkrähe (S. 82–83): Sie steht im Abschnitt „invasive Arten regulieren" – ist aber eine heimische, nach der EU-Vogelschutzrichtlinie geschützte Art, keine invasive. Waschbär, Marderhund, Wollhandkrabbe und Sumpfkrebs stehen tatsächlich auf der EU-Unionsliste; die Nebelkrähe gehört kategorial nicht dazu. Auch die Zuschreibung, sie habe Dohle und Saatkrähe „weitgehend verdrängt", ist fachlich umstritten – als Hauptursachen für deren Rückgang gelten vor allem der Verlust von Brutplätzen und Veränderungen in der Agrarlandschaft. Investitionsstau: Das Wirtschaftskapitel nennt 35 Mrd. €, das Haushaltskapitel „weit über 100 Mrd. €". Zwei Zahlen für dieselbe Sache in einem Dokument, ohne Abgleich. Neue Kompetenzüberschreitungen Pflegegeld um 23 % erhöhen – Pflegegeld ist SGB XI, Bundesrecht. Ein Land kann das nicht. (Die beiden anderen Pflegeforderungen – 40.000 € pro neuem Heimplatz, 300 € Investitionskostenzuschuss pro Person und Monat – sind dagegen echte Landeskompetenz nach § 9 SGB XI. Und teuer, siehe unten.) Fallpauschalen abschaffen, Budgetierung beenden, Einzelleistungsvergütung, Zulassungsbereiche neu zuschneiden – das gesamte ambulante Vergütungs- und Bedarfsplanungsrecht ist SGB V und G-BA, also Bund. Dem Land bleiben Krankenhausplanung und Investitionskosten. Das halbe Gesundheitskapitel adressiert eine Ebene, auf der Berlin nicht entscheidet. (Ausnahme: mehr Medizinstudienplätze an der Charité – das kann Berlin tatsächlich.) Rückkehr zur Kernenergie, Berlin als „Zentrum der Kernforschung" – Atomrecht ist ausschließlich Bundessache. Berlins Forschungsreaktor BER II ist seit 2019 abgeschaltet. Rundfunkstaatsvertrag kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen, Pay-per-View – ein Land kann kündigen, aber das BVerfG leitet aus Art. 5 I 2 GG eine Bestands- und Entwicklungsgarantie samt bedarfsgerechter, staatsferner Finanzierung ab und hat im Juli 2021 im Fall Sachsen-Anhalt entschieden, dass schon die Blockade einer Beitragserhöhung durch ein einzelnes Land verfassungswidrig ist. Ein Abo-Modell ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Beim RBB kommt hinzu: gemeinsame Anstalt mit Brandenburg. Corona-Amnestie – Amnestie braucht ein Bundesgesetz. Und so, wie es formuliert ist („alle Verurteilungen im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen"), umfasst es auch gefälschte Impfnachweise, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung auf Demonstrationen. Für tatsächliche Fehlurteile gibt es die Wiederaufnahme nach § 359 StPO. Beauftragtenwesen abschaffen – teils Landesrecht (LGG) und damit möglich, teils bundes- bzw. europarechtlich vorgeschrieben (Behindertenbeauftragte nach BGG, Datenschutzbeauftragte nach DSGVO). „Abschaffen" geht nur zum Teil. Obdachlosencamps „nach klaren Regeln entfernen" – die ordnungsrechtliche Unterbringungspflicht nach § 17 ASOG Bln bleibt. Räumen ohne Unterbringung ist rechtswidrig. „Arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Flüchtlinge in die Müllbeseitigung einbeziehen" – § 5 AsylbLG erlaubt Arbeitsgelegenheiten nur für Leistungsbezieher nach AsylbLG, nicht für anerkannte Schutzberechtigte im SGB II. Art. 12 II GG (Verbot der Zwangsarbeit) setzt die Grenze. Der Windkraft-Punkt ist selbstwidersprüchlich Das Programm lehnt „das Flächenziel von 0,5 % für Windkraft in Berlin strikt ab" und will „keine Windräder im Wald". Das Wind-an-Land-Gesetz funktioniert aber genau andersherum: Erreicht ein Land seinen Flächenbeitragswert, gewinnt es Planungshoheit – es darf Windenergie außerhalb der ausgewiesenen Zonen ausschließen. Verfehlt es ihn, entfällt der Planvorbehalt, und Windenergieanlagen bleiben im gesamten Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig. Das Ziel abzulehnen macht Windräder im Berliner Wald also nicht unwahrscheinlicher, sondern rechtlich leichter. Das Programm fordert das Gegenteil dessen, was es erreichen will. Das Haushaltskapitel gegen den Rest des Programms Das Haushaltskapitel verpflichtet sich auf drei Dinge: Haushaltsausgleich ohne Defizit innerhalb von vier Jahren, Verzicht auf die neuen Verschuldungsspielräume, anschließender Schuldenabbau. Dazu: „Entlastungen und Steuersenkungen nur auf Grundlage solider Haushalte." Der Rest des Programms hält sich daran nicht. Was ich an neuen Ausgaben aus dem hinteren Teil zusammenrechnen konnte – meine eigene Überschlagsrechnung, mit den Annahmen dabei: Landeserziehungsgeld für U3 „in Höhe der vergleichbaren Kosten für einen Kita-Platz": Berlin hat rund 100.000 Kinder unter drei, etwa die Hälfte ohne Kita-Platz; ein U3-Platz kostet das Land grob 1.500 €/Monat. Das ergibt eine Größenordnung von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr – und der Anreiz, Kinder aus der Kita zu nehmen, treibt die Zahl weiter hoch. Rechtlich ist das zulässig (das BVerfG kippte das Bundes-Betreuungsgeld 2015 nur wegen fehlender Bundeskompetenz und verwies es ausdrücklich an die Länder). Bayerns Landeserziehungsgeld liegt allerdings bei rund 250 €/Monat, nicht bei Kita-Kosten. Das ist der mit Abstand teuerste Einzelposten des Programms – und er steht in einem Nebensatz. Pflege-Investitionskostenzuschuss 300 €/Person/Monat: bei rund 37.000 stationären Plätzen etwa 130 Mio. €/Jahr, plus 40.000 € je neuem Platz. Grundsteuer abschaffen: Berlin nahm Januar bis Juli 2025 rund 508 Mio. € ein, aufs Jahr also rund 870 Mio. €. Hundesteuer, City-Tax, Grunderwerbsteuer für Ersterwerber, Gewerbesteuersenkung – dazu. Sportunterricht von drei auf vier Wochenstunden an allen Schulen, Festanstellungsquote an Musikschulen von 24 % auf 80 %, Personalaufstockung bei Denkmalschutz, Veterinärämtern, Grünflächenämtern, Ordnungsämtern („rund um die Uhr aktiv"), Polizei, Justiz, Feuerwehr, Jugendämtern. Vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen und – der teuerste Satz im ganzen Dokument – die Umstellung der Berliner Mischkanalisation auf ein Trennsystem. Das ist ein Jahrzehnte-Projekt im zweistelligen Milliardenbereich, formuliert in zwei Zeilen ohne jede Kostenangabe, in einem Programm, das einen ausgeglichenen Haushalt in vier Jahren verspricht. Dem stehen als benannte Einsparungen gegenüber: NGO-Förderung und Meldestellen streichen, Beauftragtenwesen abschaffen, keine Klima- und Genderprojekte, und der Verzicht auf die schuldenfinanzierte Fernwärme-Dekarbonisierung („bis zu 10 Mrd."). Die ersten drei bewegen sich zusammen bestenfalls im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Der vierte ist eine Investitionssumme über viele Jahre – und nicht umsonst: Seit dem Land Berlin die Fernwärme gehört, trägt es auch die CO₂-Kosten; mit dem EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 wird fossile Wärme planmäßig teurer. Nicht dekarbonisieren heißt nicht: nichts zahlen, sondern: später und über den Zertifikatspreis zahlen. Das steht nicht im Programm. Unterm Strich: Das Haushaltskapitel ist nicht die Antwort auf meine erste Kritik, sondern ihre Verschärfung. Es verspricht Haushaltsausgleich in vier Jahren ohne neue Schulden, bei Abschaffung mehrerer Steuern und bei laufenden Mehrausgaben im Milliardenbereich. Drei Zusagen, von denen sich höchstens zwei halten lassen – und das Programm sagt nicht, welche fällt. Neue innere Widersprüche Sportunterricht auf vier Stunden erhöhen – zwei Absätze nachdem das Programm selbst feststellt, Berlin habe zu wenige Sportflächen, die Hallen seien in besorgniserregendem Zustand und Kinder landeten auf Wartelisten. Mehr Stunden brauchen mehr Hallen und mehr Sportlehrer; beides ist laut demselben Kapitel nicht da. Kita: Betreuungsschlüssel erhöhen, Öffnungszeiten verlängern, Plätze ausbauen, Blaulicht-Kita schaffen – und gleichzeitig ein Landeserziehungsgeld, das gezielt Anreize setzt, Kinder nicht in die Kita zu geben. Sparsamkeit und Rekonstruktionen: Bauakademie, Berolina, Lutherdenkmal, Siegesallee-Repliken, Neptunbrunnen zurück ans Schloss – im selben Dokument wie die Forderung nach Konzentration auf staatliche Kernaufgaben. Immerhin nennt das Programm hier Mäzenatentum und Spenden als Finanzierung; das ist ehrlicher als bei den großen Posten. Datenschutz: Ablehnung der elektronischen Patientenakte und zentraler Datenbanken, „Patientendaten sind Privatsache", plus die Chatkontrolle-Ablehnung aus dem Sicherheitskapitel – neben Videoüberwachung an Müll-Hotspots, an allen „Brennpunkten" und anlasslosen Kontrollen. Dasselbe Prinzip wird je nach Kapitel verteidigt oder aufgegeben. Meinungsfreiheit: scharf gegen „Meldestellen-Unwesen" und staatliche Einflussnahme auf Debatten – und wenige Seiten davor die Forderung nach gesonderter statistischer Erfassung „deutsch- und christenfeindlicher" Vorfälle, also einer staatlichen Meldestruktur mit anderem Vorzeichen. Was im hinteren Teil überzeugt Deutlich mehr als im vorderen, das gehört gesagt: Haushaltstransparenz: Der Kassensturz inklusive Nebenhaushalte, Pensionslasten und Schulden der Landesunternehmen sowie die Kritik an Schuldenkaskaden sind sachlich berechtigt und werden von Rechnungshöfen seit Jahren erhoben. Volkseinwand: Ein fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild, mit halbierten Quoren, 100-Tage-Frist und ausgenommenem Haushaltsgesetz – das ist präzise durchdacht und nicht bloß hingeschrieben. Über Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters kann man streiten (Doppellegitimation im parlamentarischen System), aber es ist ein ernsthafter Vorschlag. Musikschulen: 24 % Festanstellungsquote auf 80 %, Honorarverträge rechtssicher überleiten – das ist die Konsequenz aus dem Herrenberg-Urteil und deckt sich fast wörtlich mit Verdi-Forderungen. Teuer, aber richtig und rechtlich getrieben. Wasser: Vierte Reinigungsstufe, Renaturierung, neue Quellen wegen sinkender Spree-Zuflüsse – fachlich unstrittig, wenn auch unfinanziert. Tierschutz: Zweites Tierheim, Personal in den Veterinärämtern, Zentralisierung gegen den illegalen Welpenhandel statt zwölf Bezirksstrukturen – konkret und machbar. Denkmalschutz: Personalstellen erhöhen, den Restaurierungs-Studiengang an der HTW sichern – kleine Summen, klarer Nutzen. Jugendamtsrecht: Akteneinsicht, Rechtsmittelbelehrung, Stärkung der Ombudsstelle, Trennung von Beratung und Sanktionierung – das sind Anliegen, die auch von Elternverbänden über das gesamte politische Spektrum hinweg kommen. Winterdienst: Streusalz auf Gehwegen bei Eisregen, klare Auslösetatbestände statt Einzelfallermessen – banal, aber real. Aktualisiertes Gesamturteil Mein Befund ändert sich in der Begründung, nicht im Ergebnis. Das Programm ist zweigeteilt. Es gibt einen Teil – Verkehr, Haushalt, Direktdemokratie, Wasser, Tierschutz, Denkmalpflege –, der fachlich gearbeitet, konkret und in großen Teilen umsetzbar ist. Und es gibt einen Teil – Migration, Sicherheit, Gesundheit, Rundfunk, Energie –, der überwiegend Bundes- und EU-Ebene adressiert, für ein Landesparlament also folgenlos bleibt, und dessen Kernversprechen an geltendem Recht scheitern. Der zentrale handwerkliche Mangel ist jetzt klarer benennbar als vorher: Es sind nicht die fehlenden Zahlen. Es ist, dass die Zahlen da sind und nicht zueinander passen. Ein Kapitel verlangt Haushaltsausgleich in vier Jahren ohne neue Schulden. Andere Kapitel verteilen Steuersenkungen im Milliardenbereich und neue Dauerleistungen in ähnlicher Größenordnung. Zwei verschiedene Zahlen für denselben Investitionsstau stehen unversöhnt nebeneinander. Das ist kein Programm, das eine schwierige Abwägung getroffen und begründet hat – es ist eines, das die Abwägung nie vorgenommen hat, weil die Kapitel nebeneinander entstanden und nicht gegengelesen wurden. Bei den Fakten bleibt das Muster aus meiner ersten Antwort bestehen, es hat sich nur erweitert: Einzelzahlen stimmen meist, die daraus gebauten Trendaussagen oft nicht. Bei der Kriminalstatistik wurde die eine steigende Zahl aus einem überwiegend sinkenden Bericht gewählt. Bei den Geburten wird ein Rückgang behauptet, wo die Statistik desselben Jahres ein Plus von 4,6 % zeigt. Beim Verschuldungsspielraum wird eine Zahl, die für alle 16 Länder zusammen gilt, als Berliner Spielraum ausgegeben. Über die politischen Grundfragen urteile ich weiterhin nicht – ob mehr oder weniger Zuwanderung, Auto, Staat, das entscheiden Sie. Was ich sagen kann: Wer dieses Programm als Beschreibung dessen liest, was nach dem 20. September in Berlin geschehen würde, liest ein Dokument, dessen wirkungsvollster Teil außerhalb der Reichweite des Abgeordnetenhauses liegt und dessen finanzieller Teil sich selbst widerspricht.