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Frau Wagenknecht,
wer Gerichtsurteile nur akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, hat Demokratie nicht verstanden. Wer ständig unbelegte Behauptungen und russische Propagandanarrative verbreitet, sollte generell anderen keine Vorträge über Rechtsstaatlichkeit halten!
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Für alle, die glauben, Russland wolle sich ja nur gegen eine angeblich aggressive NATO verteidigen: So wie auf dieser Landkarte sieht der russische Chefideologe Dugin die Welt von morgen: Die #Ukraine ist nur die Vorspeise. Der Braten sind wir.
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Es ist jedes Mal dasselbe Muster: Sobald die Ukraine militärische Erfolge erzielt, beginnt im Westen sofort wieder die „Eskalations"-Debatte.
Genau dann werden wieder dieselben Experten auf das Publikum losgelassen, um vor was eigentlich zu warnen?
Dabei greift Russland Zivilisten und Städte sowieso ständig an - nicht als Reaktion auf ukrainische Schläge, sondern weil die eigene Armee an der Front nicht vorankommt.
Wann hören wir endlich auf, ukrainische Erfolge aus Angst vor „Eskalation" kleinzureden, während Russland jeden einzelnen Tag völlig ungebremst eskaliert?
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Replying to @Amira_M_Ali
Dass Ihre Reaktion auf die durch & durch überzeugende Begründung des BVerfG sich trotz Ihrer juristischen Qualifikation in substanzloser Richterschelte erschöpfen würde - das überrascht hier inzwischen niemanden mehr:
B ündnis
S chlechter
W ahlverlierer
bundesverfassungsgericht.de/…
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Queues of Russians trying to leave Crimea have already begun forming. With the Crimean Bridge out of service, there are essentially two alternatives:
the roughly 400-km-long land corridor from Chonhar to Taganrog, which is under constant pressure from Ukrainian strike drones, or the Kerch Strait ferry crossings, which are currently suspended following the attack.
And with the bridge now out of service, I expect the Kerch Strait ferry crossings to be the next focus of efforts to completely disrupt Russian supplies across the strait.
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Die Methode Mangott bei der Arbeit: Der Angriff auf die Krim-Brücke schade Putin, stärke aber (!) den Rückhalt für seinen Krieg. Mehr oder minder subtil legt er damit nahe, das Opfer sei selbst schuld, wenn der Angreifer noch aggressiver und entschlossener wird. Gegenwehr wird so zum Fehler.
Und so tröpfelt der nächste Kreml-Spin in unsere Hirne. Glückwunsch dazu, liebe @tagesthemen -Redaktion.
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Als die Nähe zu @MonikaGruber24 in die Kritik geriet, da distanzierte @IlseAigner sich nicht, sondern setzte einen drauf, ging mit Gruber in die Bild und sagte, dass sie deren Werte teile.
Gruber findet nun, dass diese 👇 Rubio-Rede in jeder Schule gezeigt werden sollte. 1/
🇺🇸🚨Rubio hielt faschistische Rede auf der Nationalen Anwaltskonferenz der Federalist Society am 13.Nov , in der er seine Kandidatur für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2028 darlegte. Sie war unverhohlen faschistisch:
•Kriegsverbrechen und die Ermordung von Zivilisten durch das Militär ohne ordentliches Gerichtsverfahren sind akzeptabel.
•Internationales Recht und globale Standards für gutes Benehmen sind wertlos – nur die amerikanische Macht zählt.
•Die USA werden ihre Eroberungen fortsetzen und ihre Grenzen ausdehnen.
•Bei der Gründung Amerikas wurde die Vernichtung der Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung damit gerechtfertigt, dass dies zu Wohlstand für die Eroberer führte.
•Die Geschichte der USA steht über allen anderen Nationen.
chadbourn.substack.com/p/mor…
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Diese Ironie ist kaum zu überbieten: Das russische Ermittlungskomitee (SKR) hat nach dem Angriff auf die Krim-Brücke tatsächlich ein Strafverfahren wegen eines angeblichen „Terrorakts" eingeleitet.
Dabei widerspricht diese Darstellung gleich doppelt dem Völkerrecht und der Realität:
🔺Illegaler Schwarzbau auf fremden Gebiet: Russland hat die Brücke völkerrechtswidrig ohne Genehmigung auf fremden Staatsgebiet gebaut
🔺Ein legitimes militärische Ziel: über die Kertsch-Brücke transportiert Russland alles für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine.
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POLITICO: Kushner und Witkoff kommen am Donnerstag zum Ukraine-Gipfel der „Koalition der Willingen“ nach Berlin.
35 Länder sind dabei, darunter Selenskyj, Macron, Burnham. Es gilt als das „größte internationale Event in der Geschichte des Kanzleramts“ ⬇️
politico.eu/newsletter/berli…
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Er trinkt den eigenen Urin bei Erkältung. Das kann herb enden für die @AfD Groupies…
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#KohleKaehte muss weg
#Reiche trifft umweltpolitisch katastrophale Entscheidungen, sie hat in der Regierungsverantwortung nun absolut nichts mehr zu suchen, die Zukunft junger Generationen scheint ihr völlig egal zu sein, warum erfolgt kein Aufschrei #FFF
#klimaaktionen
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Die Autofahrbahn der Brücke von Kertsch ist eingestürzt, Autoverkehr ist unmöglich. Die Trümmer blockieren die Durchfahrt für Schiffe zwischen Asowschem Meer und Schwarzem Meer.
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Russia’s playbook is simple. Start with maximalist demands. Throw in even more absurd ones. Then walk back a few and pose as the reasonable side.
@kajakallas exposes Moscow’s approach to peace talks. No wonder the Kremlin gang is afraid of her.
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Krim-Brücke zerstört ‼️ Ein Symbol der Besatzung und der russischen Aggression gegen die Ukraine, erlitt heute Nacht bei einem heftigen kombinierten Raketen- und Drohnenangriff schwere, kritische Schäden.Teilstück eingestürzt
#SlavaUkraïni
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Das sollte Deutschland auch schaffen
Weltverband bestätigt – Kanada setzt Turnierausschluss Russlands durch to.welt.de/zbHYRlT
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Das ist putins WIRKLICHES russland: verrottende Häuser, Straßen voller Schlamm statt Asphalt und Millionen Menschen ohne Toilette im eigenen Haus. Ein Land, das imperialistische Großmachtfantasien pflegt, während Teile seiner Bevölkerung in Zuständen leben, die im 21. Jahrhundert schlicht beschämend sind.
Und genau dieses russland hofiert die afd.
Eine Partei, die Deutschland angeblich retten will, aber ausgerechnet einem Regime politisch nahesteht, dessen Realität alles andere als ein deutsches Zukunftsmodell ist.
Wer putin bewundert, sollte aufhören, Deutschland als patriotisches Projekt zu verkaufen. Wer russische Verhältnisse politisch salonfähig macht, ist kein Bewahrer deutscher Zukunft, sondern deren Totengräber.
Deutschland braucht Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Keine putin-Verhältnisse, keine Kreml-Komplizen und keine politische Verklärung russischer Rückständigkeit.
Patriotismus ist, Deutschland besser zu machen. Nicht putin hinterherzulaufen.
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Die Atom-Aufsichtsbehörden der 38 Staaten fordern Moskau eindringlich auf, die Angriffe auf die ukrainische
Energieinfrastruktur sofort zu stoppen.
Gleichzeitig warnen sie die europäischen Nachbarländer, ihre Notfallpläne für einen möglichen Strahlungsunfall vorzubereiten, falls der Druck auf Russland nicht wirkt.
Wer so skrupellos die Kühlung von 9 Atomreaktoren gefährdet, spielt mit der Sicherheit ganz Europas.































