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Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angeschaut & kam zum Ergebnis:
"Hauptsache nix mit Geld!"
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Milliardäre zahlen in Österreich zu wenig Steuern.
Zum ersten Mal bestätigt das auch das schwarze Finanzministerium mit Zahlen.
Wir wollen das ändern.
Ein fairer Beitrag von den allerreichsten 2%, dafür die Steuern auf Arbeit senken.
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Wenn der Abwärtstrend 📉 so weiter geht, dann feiert Christian Stocker in 2 Monaten die Bestätigung des BB+ Ratings und in 4 Monaten die Bestätigung des CCC+ Ratings 🥳
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Während 90% der Beschäftigten angeben, auch krank arbeiten zu gehen und während 47 Mio Überstunden pro Jahr nicht abgegolten werden, hat die Wirtschaft kurz vor der Wahl die nächste tolle Idee:
Erster Krankenstandstag soll nicht mehr bezahlt werden. 🤡🤡
sn.at/salzburg/wirtschaft/um…
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Ob politische Extremisten oder religiöse Fanatiker: Je extremer, desto gewaltbereiter. Wer die Meinung Anderer nicht akzeptiert ist eine Gefahr für die Demokratie und uns alle. Diese Gefahr gehört gebannt.
Die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden!
Die Bilder des Attentats aus #Mannheim sind erschütternd - der Anschlag ist zutiefst zu verurteilen. Ein weiterer, grausamer Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte in Europa, die wir mit aller Kraft schützen müssen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen FPÖ-Granden. Die ehemaligen Minister Kunasek und Hartinger-Klein sind betroffen. Auch Strache und Kickl stehen im Fokus der Ermittler: krone.at/3356175
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Welche Partei für leistbares Wohnen steht?
SPÖ-Antrag:
-Mietpreisstopp bis 2026
-Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite
-Gegenfinanziert mit Übergewinnen der Banken
3 Mio Mieter: & Häuslbauer:innen würden profitieren.
0€ würde es uns kosten.
FPÖ,ÖVP, Neos & Grüne waren dagegen.
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Skalierung von Startups: Staatliche Minderheitsbeteiligungen statt Zuschüsse - eine marktwirtschaftliche Ideen von @AndiBabler, der ich einiges abgewinnen kann. Zusätzlich braucht es für das Gelingen der Transformation dringend eine EU Kapitalmarktunion.
orf.at/av/video/newsVideo366…
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"Die Patientenmilliarde war ein Marketing-Gag" sagt Beate Hartinger-Klein im Untersuchungsausschuss auf die Fragen von @kathi_kuch .
Erneut wurde belegt, dass die Kassenzerschlagung ein politisches Projekt der türkis-blauen Regierung war, ohne Mehrwert für die Versicherten.
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Gute Nachrichten: auch Milliardäre müssen Steuern zahlen! Auch wenn es einer Anfrage der SPÖ bedarf. #CofagUA #Steuergerechtigkeit
derstandard.at/story/3000000…
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Während der "Favoriten hat genug"-Versammlung der Wiener FPÖ in Wien-Favoriten wurde ein PULS 24-Team von mehreren Personen, darunter auch Rechtsextreme, attackiert.
Mehr dazu hier: puls24.at/news/chronik/puls-…
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Wir brauchen breite Bündnisse gegen die Feinde der Demokratie! Deswegen folge ich seit heute @_Helene_Fischer - auch wenn ich sonst musikalisch gänzlich anders orientiert bin. 🙏🙌✊
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Die 82 Seiten ÖVP-Papier zeigen: Das heute wird maximal eine Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter Kickl.
Den einen Teil der Rede kann man der ÖVP nach 37 Jahren Regierung nicht mehr glauben. Den Rest gibt's einzig & alleine mit FPÖ-Koalition.
'Teuerung' kommt 0x vor.
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"Sparen im System"
"Gleich gute Leistungen für alle"
"Patientenmilliarde"
Jedes einzelne Versprechen von Kurz, Strache und der gesamten Schwarz-Blauen-Partie wurde gebrochen. Jedes einzelne.
Zahlen hingegen lügen nicht, FPÖ und ÖVP schon. Ein Thread: 🧵
orf.at/stories/3346697/
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My 2 Cents:
Das einzige „I“, das Nehammer interessieren müsste, ist das „I“ in Inflation.
#gendern
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28 Tage (!) muss man auf einen Frauenarzttermin in Österreich warten. Das geht so nicht. Wenn wir wollen, dass unser Gesundheitssystem wieder zu den Besten gehört, dann müssen wir jetzt handeln. Wir wollen einen garantierten Arzttermin binnen 14 Tagen.
krone.at/3225094
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(1/6)
Liebe Leute, ein paar Worte aus Anlass der @correctiv_org-Recherche zum Treffen von Martin Sellner und anderen Rechtsextremisten in Potsdam.
Ich habe Sellner über fünf Jahre für mein Buch begleitet, war bei einem Rekrutierungstreffen dabei und habe tiefe Einblicke in
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Identitäre Bewegung ist ein Anagramm von Wiederbetätigungen. #AnagrammDesTages

















