In den Kommentaren zu meinen Posts lese ich immer wieder: Die Schweiz sollte der EU beitreten – dann hätten wir mehr zu sagen. Wie sähe dieses «mehr zu sagen» ungefähr aus? EU-Parlament: ca. 20 Schweizer Sitze von rund 740 → ca. 2,7 % EU-Kommission: 1 Schweizer Kommissar von 28 → 3,6 % Wichtig: Ein EU-Kommissar vertritt institutionell nicht sein Herkunftsland, sondern die Interessen der EU insgesamt. Rat der EU – Staatenanteil: 1 von 28 → 3,6 % Rat der EU – Bevölkerungsgewicht: ca. 9,1 Mio. von rund 461 Mio. → ca. 2,0 % Bei rund 80 % der EU-Gesetzgebung entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Dafür braucht es gleichzeitig mindestens 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz formell Mitentscheidungsrechte in den EU-Institutionen. Ihr quantitatives Gewicht läge dabei – je nach Organ und Verfahren – meist bei ungefähr 2 bis 4 Prozent. Ein eigenes Vetorecht hätte sie nur in den Bereichen, in denen Einstimmigkeit vorgeschrieben ist.

𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗯𝗶𝗹𝗱𝗲𝘁 𝗞𝗜-𝗦𝗽𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲 𝗮𝘂𝘀. 𝗗𝗼𝗰𝗵 𝘄𝗲𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝘀 𝗣𝗿𝗼𝗱𝘂𝗸𝘁𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁? Das ETH AI Center führt ehemalige Doktorandinnen und Forscher auf, die heute bei Google DeepMind arbeiten – darunter eine Forscherin im Gemini-Team. Bruno Giussani sagt in der NZZ am Sonntag, viele KI-Fachleute gingen zu Google, auch nach Zürich. Das ist nicht einfach ein Braindrain: Ein Teil dieser Fachkräfte arbeitet weiterhin in der Schweiz. Aber sie arbeiten für globale Konzerne, die ihre Forschung, Produkte und Infrastruktur kontrollieren. Die Schweiz braucht deshalb mehr als gute Hochschulen. Sie muss auch eigene KI-Unternehmen, Modelle und Recheninfrastruktur aufbauen – damit aus Ausbildung und Forschung hier Wertschöpfung und Handlungsspielraum entstehen. Der Tessin zeigt laut Giussani, was möglich ist: Ein internes Übersetzungssystem nutzt das Schweizer Sprachmodell Apertus, damit sensible Verwaltungsdaten in der eigenen Kontrolle bleiben. 𝗪𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗮𝗰𝗵𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲 𝗮𝘂𝘀𝗯𝗶𝗹𝗱𝗲𝗻 – 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗜-𝗣𝗿𝗼𝗱𝘂𝗸𝘁𝗲 𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗶𝗲 𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗲𝗹𝗻? \#KünstlicheIntelligenz #KI #DigitaleSouveränität #ETH #GoogleDeepMind #Schweiz

Acht @SVPch -Kandidaten werden auf ihre Schwächen abgeklopft. Wo bleibt derselbe Massstab für @spschweiz und @Mitte_Centre ? Auch die amtierenden Bundesräte müssen sich an ihren Resultaten messen lassen. Bei Beat Jans begrüsse ich den angekündigten Kurswechsel in der Asylpolitik. Seine Ankündigung von 2024 ist für mich aber noch kein Beleg dafür, dass er sie auch umsetzt. Elisabeth Baume-Schneider hat laut @NZZaS den Reformbedarf bei der AHV nicht mit der nötigen Dringlichkeit angepackt. Und Mitte-Bundesrat Martin Pfister muss zeigen, dass aus seinen Warnungen zur Verteidigungsfähigkeit konkrete Resultate werden – samt tragfähiger Finanzierung. Trotzdem dreht sich die Debatte vor allem um die Makel der acht möglichen SVP-Kandidaten. 𝗗𝗶𝗲 𝗡𝗭𝗭 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝗯𝘁 @𝘁𝗵𝗼𝗺𝗮𝘀_𝗮𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶 𝗮𝗹𝘀 𝗱𝗼𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝗳𝗲𝘀𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗳𝗹𝗲𝗶𝘀𝘀𝗶𝗴; dass manche ihn «verbissen» finden, sagt noch wenig darüber aus, ob er ein Departement führen kann. Für mich zählt bei der Nachfolge von Guy Parmelin vor allem die Leistung: Kann der Kandidat ein Dossier beherrschen, Verantwortung übernehmen und Entscheide durchsetzen? 𝗪𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗩𝗣 𝘀𝘂𝗰𝗵𝘁, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮̈𝘁𝗲 𝗮𝗺 𝘀𝗲𝗹𝗯𝗲𝗻 𝗠𝗮𝘀𝘀𝘀𝘁𝗮𝗯 𝗺𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 #Bundesrat #SVP #SP #Mitte #Führung #Verantwortung

𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻. 𝗗𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗠𝗶𝘀𝘀𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘀𝘃𝗼𝗿𝘄𝘂̈𝗿𝗳𝗲. 𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗗𝗲𝘇𝗮 𝘄𝘂𝘀𝘀𝘁𝗲 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝘁𝗮𝘁𝘀𝗮̈𝗰𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮𝗵. In einem Flüchtlingslager im Tschad sollen Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen die Not von Frauen und Mädchen ausgenutzt haben – 𝗦𝗲𝘅 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗚𝗲𝗹𝗱, 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗛𝗶𝗹𝗳𝘀𝗴𝘂̈𝘁𝗲𝗿. Die interne Untersuchung der Organisation dokumentierte 59 Vorwürfe; 18 Mitarbeiter wurden entlassen. Die Deza unterstützte das Hilfswerk mit Millionen. Doch laut internen E-Mails akzeptierte sie lange beruhigende Auskünfte und hielt den Fall zeitweise für abgeschlossen. 𝗗𝗮𝘀 𝘃𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗔𝘂𝘀𝗺𝗮𝘀𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗲𝗿𝘀𝘁 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗯𝗲𝗸𝗮𝗻𝗻𝘁. Das EDA hält fest, Ärzte ohne Grenzen habe seine vertragliche Pflicht zur umfassenden und zeitnahen Meldung verletzt. Das ist ein Kontrollrisiko: 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗛𝗶𝗹𝗳𝘀𝘄𝗲𝗿𝗸𝗲 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝘀𝘁, 𝗱𝗮𝗿𝗳 𝗲𝗿 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗠𝗶𝘀𝘀𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗲 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘇𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗶𝗴 𝗺𝗲𝗹𝗱𝗲𝗻. 𝗗ie Folgen tragen zuerst die Betroffenen – und am Ende auch die Steuerzahler. Für 2026 waren 6,25 Millionen Franken zugesagt; 1,25 Millionen bleiben vorerst gesperrt. Die entscheidende Frage bleibt: 𝗪𝗲𝗿 𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗸𝘂̈𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴, 𝘄𝗮𝘀 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗚𝗲𝗹𝗱 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗵𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗿 𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝘁 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗮𝗴𝘁? #DEZA #ÄrzteOhneGrenzen #Kontrolle #Steuergeld #Entwicklungszusammenarbeit #Verantwortung

𝗗𝗶𝗲 𝟭𝟯. 𝗔𝗛𝗩-𝗥𝗲𝗻𝘁𝗲 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗜𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗴𝗲𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝘁 𝘄𝗮𝗿. Daniel Lampart, Ökonom und langjähriger Chefstratege des SGB, hat diesen Ausbau mit vorangetrieben. Jetzt kämpft er noch für die Finanzierung: Der SGB unterstützt eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte. Aus meiner Sicht ist es positiv, dass Lampart den SGB verlässt. 𝗪𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝘁, 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗔𝗻𝗳𝗮𝗻𝗴 𝗮𝗻 𝗺𝗶𝘁𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻. Gerade von einem Ökonomen hätte ich erwartet, dass er Anspruch und Rechnung zusammenführt, statt die Finanzierungsfrage auf später zu verschieben. Lampart wechselt ins Präsidium des gewerkschaftsnahen PK-Netzes. 𝗛𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗶𝗺𝗺𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗳𝗼𝗹𝗴𝗲𝗿 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻 – und legt die Finanzierung auf den Tisch, bevor der Ausbau beschlossen wird. Wie seht ihr das: Darf eine zusätzliche AHV-Leistung beschlossen werden, bevor ihre Finanzierung geklärt ist? #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #AHV #13AHVRente watson.ch/wirtschaft/schweiz… watson.ch/wirtschaft/schweiz…

𝟮𝟬𝟮𝟰 𝘀𝗮𝗴𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗟𝗣 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝟭𝟯. 𝗔𝗛𝗩-𝗥𝗲𝗻𝘁𝗲. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝘀𝗶𝗲 «𝘇𝗮̈𝗵𝗻𝗲𝗸𝗻𝗶𝗿𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱» 𝗝𝗮 𝘇𝘂 𝗶𝗵𝗿𝗲𝗿 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴. Der politische Unterschied ist klar: 𝗗𝗶𝗲 𝗚𝗿𝘂̈𝗻𝗹𝗶𝗯𝗲𝗿𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗹𝗲𝗵𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗲𝗻𝘁𝗲 𝗮𝗯. Nachdem das Volk sie beschlossen hat, unterstützen sie nun eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer – aus Verantwortung für die Umsetzung des Volksentscheids, wie die Partei erklärt. Doch auch dieses Ja ist kein Schlussstrich. Die GLP spricht von einer Teilfinanzierung und 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮𝗻𝗴𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵𝗵𝗮𝗹𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗔𝗛𝗩-𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺. Der Konflikt bleibt damit bestehen: Die Leistung ist beschlossen, ihre langfristige Finanzierung noch nicht geklärt. Wer eine Volksentscheidung umsetzt, muss auch offenlegen, was ihre Finanzierung trägt – und was noch ungelöst bleibt. Folge mir für weitere Einordnungen. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #AHV #13AHVRente watson.ch/schweiz/glp/584123…

𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗵𝗮𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗟𝗶𝗲𝗳𝗲𝗿𝗽𝗹𝗮𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗙-𝟯𝟱. 𝗘𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘀𝘁𝗿𝗮𝗳𝗲 𝗯𝗲𝗶 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗽𝗮̈𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗵𝗮𝘁 𝘀𝗶𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁. Lockheed Martin kündigt eine Rahmenvereinbarung über 𝟴𝟱𝟬 𝗙-𝟯𝟱 für die USA während zehn Jahren an – durchschnittlich 85 jährlich. Die vorgesehene Gesamtproduktion für amerikanische und internationale Kunden beträgt 156 Flugzeuge pro Jahr. 𝗪𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇? Das VBS bezeichnete Produktion und Auslieferung am 22. September 2026 als auf Kurs. 𝗗𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗼̈𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗭𝗲𝗶𝘁𝗽𝗹𝗮𝗻 𝘀𝗶𝗲𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗿: – Ab Mitte 2027: erste Schweizer Flugzeuge für die Ausbildung in den USA. – Ab Mitte 2028: erste Flugzeuge aus Cameri in Italien in der Schweiz, Stationierung in Payerne. – Weitere Stationierungen: Meiringen ab 2030, Emmen ab 2032. Die Einführung am Standort Emmen ist dabei kein neuer Termin für den Abschluss aller Lieferungen. Die amerikanische Rahmenvereinbarung belegt keine zusätzliche Verzögerung für die Schweiz. Langfristige Planung kann die Lieferketten sogar stärken. Das Risiko bleibt trotzdem bei uns: Laut armasuisse ist der Lieferablauf vertraglich vereinbart. 𝗗𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 𝘇𝘄𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗻 𝗨𝗦𝗔 𝗲𝗻𝘁𝗵𝗮̈𝗹𝘁 𝗷𝗲𝗱𝗼𝗰𝗵 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘃𝗲𝗻𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝘀𝘁𝗿𝗮𝗳𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗽𝗮̈𝘁𝗲𝘁𝗲 𝗟𝗶𝗲𝗳𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻. 𝗩𝗲𝗿𝘇𝗼̈𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗨̈𝗯𝗲𝗿𝗯𝗿𝘂̈𝗰𝗸𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝘂𝗿𝘀𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 und die Erneuerung unserer Luftverteidigung erschweren. Ob und wann die Flugzeuge verfügbar sind, hängt von einer internationalen Produktionskette ab, die Bern kaum steuern kann. Deshalb muss das VBS regelmässig offenlegen, ob Liefertermine, technische Ausstattung und Einsatzbereitschaft weiterhin zusammenpassen. Ein Lieferplan ist wichtig. Sicherheit entsteht erst, wenn Flugzeuge, Personal und Infrastruktur tatsächlich einsatzbereit sind. Quellen: VBS, 22.9.2026: vbs.admin.ch/en/newnsb/X0kuu… armasuisse, FAQ F-35A: ar.admin.ch/de/air2030-faq-f… Lockheed Martin, 22.10.2026: news.lockheedmartin.com/2026… Mehr zum Risiko-Dossier: souveraene-schweiz.ch/f35.ht… Folge mir für weitere Analysen zu Schweizer Sicherheit, Abhängigkeiten und Milliardenentscheiden. #Schweiz #F35 #Sicherheitspolitik #Versorgungssicherheit #Souveränität

𝗠𝗲𝗵𝗿 𝗔𝘂𝘁𝗼𝗻𝗼𝗺𝗶𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮. 𝗠𝗲𝗵𝗿 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇. 𝗗𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗪𝗶𝗱𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗵𝗼̈𝗿𝘁 𝗶𝗻𝘀 𝗭𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝗱𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲. Ausgerechnet der frühere deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel und der Risikoexperte Peter Eitel fordern in der NZZ 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗘𝗨, 𝗱𝗶𝗲 𝗶𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗠𝗶𝘁𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮𝘂𝗺 gibt und unterschiedliche Integrationsstufen ermöglicht. 𝗜𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗶𝗮𝗴𝗻𝗼𝘀𝗲: Europa verliert wertvolle Zeit mit bürokratischen Hindernissen und schwerfälligen Entscheidungsprozessen. Auch gegenüber Staaten ausserhalb der Union beharre Brüssel auf Einheitlichkeit. Während die USA und China unter Druck geraten, müsste Europa beweglicher werden. Die Autoren verlangen deshalb einen grundlegenden Umbau. 𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇? Wir diskutieren ein Vertragspaket, das uns in den erfassten Bereichen dauerhaft zur Übernahme neuer EU-Regeln verpflichten soll. 𝗪𝗶𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗶𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗕𝗶𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗲𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮̈𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗯𝗲𝗳𝘂̈𝗿𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗠𝗼𝗱𝗲𝗹𝗹 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨 𝗶𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻. Gabriel und Eitel beurteilen das Schweizer Paket nicht. 𝗜𝗵𝗿𝗲 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸 𝘁𝗿𝗶𝗳𝗳𝘁 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲 𝗔𝗻𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲: Engere institutionelle Bindung wird gerne als Antwort auf die geopolitische Unsicherheit präsentiert. Wie reformfähig und beweglich das Gegenüber ist, gehört genauso auf den Prüfstand. Für die Schweiz sind das konkrete Machtfragen: Wer entwickelt die Regeln? Wer legt sie verbindlich aus? Welchen Preis hat ein späteres Schweizer Nein? Unsere direkte Demokratie braucht eigenen Entscheidungsspielraum. Jede dauerhafte Bindung muss sich daran messen lassen. 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗦𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻. 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳 𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻, 𝘄𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱𝗱𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁. Was die institutionellen Regeln für die Schweiz bedeuten: souveraene-schweiz.ch Folge mir für weitere Analysen zum Vertragspaket und zur Schweizer Souveränität. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust

𝗘𝗿𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨-𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗯𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻. 𝗗𝗮𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗻𝗲𝘂𝗲𝘀 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁 𝘄𝗮̈𝗵𝗹𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝘀 𝘄𝗼𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻 𝗵𝗮̈𝘁𝘁𝗲. 𝗚𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝗹𝗯 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴𝘀𝘁𝗲𝗿𝗺𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲. Laut NZZ versuchen einige Befürworter, das Vertragspaket noch vor den nationalen Wahlen 2027 vors Volk zu bringen. Die SVP will die Europafrage dagegen im Wahlkampf halten. 𝗗𝗮𝗯𝗲𝗶 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗟𝗲𝗴𝗶𝘀𝗹𝗮𝘁𝘂𝗿 𝗵𝗶𝗻𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻: die Weiterentwicklung der erfassten Abkommen, die Übernahme neuer EU-Regeln und die Streitbeilegung. 𝗪𝗲𝗻𝗶𝗴𝗲 𝗠𝗼𝗻𝗮𝘁𝗲 𝘀𝗽𝗮̈𝘁𝗲𝗿 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗴𝗲𝘄𝗮̈𝗵𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻, 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗺 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻. Ein Parlament, das das Paket möglicherweise anders beurteilt, andere Bedingungen verlangt oder die Frage des Ständemehrs anders entscheidet. Die neue Zusammensetzung würde einen bereits gefällten Volksentscheid selbstverständlich nicht aufheben. Genau darin liegt aber die politische Tragweite des Zeitplans: 𝗗𝗶𝗲 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗳𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗕𝗶𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴 𝘄𝗮̈𝗿𝗲 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝗯𝗲𝘃𝗼𝗿 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘄𝗼𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗽𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗮𝘇𝘂 𝗽𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲. Ein solcher Ablauf wäre nicht allein wegen der bevorstehenden Wahlen rechtswidrig. Politisch bleibt er erklärungsbedürftig: Weshalb soll ein Entscheid mit jahrzehntelanger Wirkung unbedingt noch vor der Erneuerung des Parlaments fallen? Zumal die Bruchlinien bereits sichtbar sind. Die NZZ beschreibt eine FDP, deren Westschweizer Vertreter tendenziell hinter den Verträgen und gegen das Ständemehr stehen, während Teile der Deutschschweizer Partei das doppelte Mehr verlangen oder das Paket ablehnen. Die Wähler sollten vor den Wahlen klar erkennen können, wer welche Bindungen eingehen will – und welche Mitsprache den Kantonen zugestanden wird. 𝗪𝗲𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 𝘃𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗭𝗲𝗶𝘁𝗱𝗿𝘂𝗰𝗸 𝗯𝗲𝗴𝗿𝘂̈𝗻𝗱𝗲𝗻. 𝗗𝗶𝗲 𝗯𝗲𝘃𝗼𝗿𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗪𝗮𝗵𝗹 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻. 𝗗𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗠𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗴𝗲𝗵𝗼̈𝗿𝘁 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗻 𝗧𝗶𝘀𝗰𝗵. Die institutionellen Folgen des Pakets: souveraene-schweiz.ch Folge mir für weitere Analysen zum Vertragspaket und zur Schweizer Selbstbestimmung. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Wahlen2027 #Ständemehr

𝘚𝘦𝘳𝘪𝘦 𝘞𝘦𝘳 𝘵𝘳𝘢̈𝘨𝘵 𝘢𝘮 𝘌𝘯𝘥𝘦 𝘥𝘢𝘴 𝘙𝘪𝘴𝘪𝘬𝘰? · 𝘈𝘏𝘝 𝟨/𝟨 𝗔𝗺 𝟮𝟵. 𝗡𝗼𝘃𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝘂𝗺 𝟬,𝟰 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁𝗽𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲 𝗠𝗪𝗦𝗧. Auf dem Stimmzettel steht die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente. Der Vorschlag des Parlaments erhöht die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Die erste 13. AHV-Rente wird schon im Dezember 2026 ausbezahlt; neue Einnahmen aus der MWST kämen frühestens ab 2028. Nach der BSV-Projektion würde die Vorlage das Defizit 2035 deutlich senken, aber nicht schliessen. An der Abstimmung geht es also darum, ob diese Teilfinanzierung über die Mehrwertsteuer eingeführt werden soll. Eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte würde die MWST-Sätze erhöhen und damit den Konsum belasten. Die Vorlage entscheidet über diese zusätzliche Einnahme und die damit verbundene Teilentlastung der AHV. 𝗪𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗻𝗼̈𝘁𝗶𝗴 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻, 𝘂𝗺 𝗱𝗶𝗲 𝗽𝗿𝗼𝗷𝗶𝘇𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗟𝘂̈𝗰𝗸𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻. souveraene-schweiz.ch/ahv13-… 𝗪𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻𝗱: 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗲𝗹𝗮𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁𝗮̈𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗛𝗩 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝗥𝗲𝘀𝘁𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴? 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 𝗺𝗶𝗿 𝗳𝘂̈𝗿 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗔𝗻𝗮𝗹𝘆𝘀𝗲𝗻. #13AHVRente #AHV #Sozialpolitik #Abstimmung souveraene-schweiz.ch/ahv13-…

𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗞𝗮𝗺𝗽𝗳𝗷𝗲𝘁𝘀. 𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗣𝗞 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗮𝗿𝗮𝗻 𝗲𝗿𝗶𝗻𝗻𝗲𝗿𝗻, 𝗔𝗸𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗻, 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝘇𝘂𝗯𝗲𝘇𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻. Sieben Empfehlungen zur F-35-Beschaffung zeigen, 𝘄𝗶𝗲 𝗴𝗿𝘂𝗻𝗱𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗺𝗮̈𝗻𝗴𝗲𝗹 𝘄𝗮𝗿𝗲𝗻. Hier die Forderungen – jeweils mit meiner Bewertung: 𝟭. 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻𝘄𝗲𝗰𝗵𝘀𝗲𝗹 𝗵𝗶𝗻𝗮𝘂𝘀 Die GPK verlangt eine Prüfung, ob Verstösse gegen die Ablagepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst sanktioniert werden sollen. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Wer staatliche Verantwortung trägt, darf sich ihrer Aufarbeitung nicht durch einen Stellenwechsel entziehen können. 𝟮. 𝗩𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗔𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗯𝗲𝗶 𝗲𝘅𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗻 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿𝗻 Die Ablagepflicht muss bei der Zusammenarbeit mit externen Personen und Firmen systematisch eingehalten werden. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Der Bund muss seine Entscheide selbst dokumentieren können. Ein externer Datenraum darf keine Lücke in der staatlichen Rechenschaft schaffen. 𝟯. 𝗚𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝗳𝘁𝘀𝗿𝗲𝗹𝗲𝘃𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗧𝗵𝗿𝗲𝗲𝗺𝗮-𝗖𝗵𝗮𝘁𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗻 Die Ablagepflicht für solche Nachrichten soll den Mitarbeitenden vermittelt und durchgesetzt werden. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Auch ein Chat kann einen Milliardenentscheid betreffen. Der Kommunikationskanal hebt die Dokumentationspflicht nicht auf. 𝟰. 𝗗𝗲𝗺 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗷𝘂𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗙𝘂̈𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻 Der Rechtsdienst von armasuisse soll die rechtliche Beurteilung der Verhandlungsergebnisse führen. Externe Beratung ist auf fachlich begründete Ausnahmefälle zu beschränken. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Externe Anwälte entlasten den Staat nicht von seiner Verantwortung. Er braucht eigene Kompetenz, um ihre Arbeit kritisch zu prüfen. 𝟱. 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗽𝗿𝘂̈𝗳𝗲𝗻 Die GPK verlangt eine Prüfung der konkreten Rechnungsstellungen und der Angemessenheit der Rechnungskontrolle. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Wer Steuergeld ausgibt, muss nachvollziehen können, welche Leistung zu welchem Preis erbracht wurde. Dass Kontrollvorschriften existieren, belegt noch keine wirksame Kontrolle. 𝟲. 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗶𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗳𝘂̈𝗵𝗿𝗲𝗻 Ein klares Mandat, interne Begleitung, der Einbezug der Departementsspitze an Meilensteinen und eine abschliessende Rechtsprüfung sollen sichergestellt werden – einschliesslich des Rechts des Partnerstaates. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Das ist der Kern politischer Führung. Vor der Unterschrift muss klar sein, was rechtlich durchsetzbar ist und wer die verbleibenden Risiken verantwortet. 𝟳. 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗿𝗶𝘀𝗶𝗸𝗲𝗻 𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝘀𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 Mehrere Inflationsszenarien, nachvollziehbare Risikozuschläge und vorgängig geklärte Verhandlungsgrenzen sollen die finanzielle Planung verbessern. 𝗠𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴: Parlament und Bevölkerung brauchen belastbare Kostenszenarien. Eine vermeintlich sichere Zahl kann teuer werden, wenn ihre rechtliche Grundlage nicht trägt. Der Bundesrat übernimmt sechs Empfehlungen vollständig, die sechste nur 𝘁𝗲𝗶𝗹𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲. Mehrere Punkte betrachtet er bereits als erfüllt oder weitgehend umgesetzt. 𝗢𝗯 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝘁, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗽𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝘇𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻. 𝗕𝗲𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗲𝗿𝗻𝘂̈𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝗻𝗱: Drei der sieben Empfehlungen betreffen allein die Sicherung geschäftsrelevanter Unterlagen. Bei einer der grössten Beschaffungen des Bundes musste die Oberaufsicht solche Grundlagen einfordern. 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗸𝘀𝗮𝗺𝗲 𝗟𝘂𝗳𝘁𝘃𝗲𝗿𝘁𝗲𝗶𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴. 𝗚𝗲𝗿𝗮𝗱𝗲 𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝗹𝗯 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗺 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻𝗿𝗶𝘀𝗶𝗸𝗼 𝗴𝗲𝘄𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁. Die Verantwortung liegt bei den Entscheidern. Die Rechnung bleibt bei der Bevölkerung. Quellen: GPK-N, Bericht vom 8. September 2026, Empfehlungen auf S. 47–59: parlament.ch/centers/documen… Bundesrat, Mitteilung vom 23. Oktober 2026: admin.ch/de/newnsb/IXuaTbYOx… Folge mir für weitere Analysen zu Schweizer Milliardenentscheiden, staatlicher Verantwortung und ihren Risiken. #Schweiz #F35 #Sicherheitspolitik #Steuergeld #Risikomanagement fedlex.admin.ch/eli/fga/2026… fedlex.admin.ch/eli/fga/2026…

Nein, das ist sicher nicht seriös.

𝘚𝘦𝘳𝘪𝘦 𝘞𝘦𝘳 𝘵𝘳𝘢̈𝘨𝘵 𝘢𝘮 𝘌𝘯𝘥𝘦 𝘥𝘢𝘴 𝘙𝘪𝘴𝘪𝘬𝘰? · 𝘈𝘏𝘝 𝟧/𝟨 𝗗𝗶𝗲 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗔𝘂𝘀𝘇𝗮𝗵𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟲. 𝗗𝗶𝗲 𝗠𝗪𝗦𝗧-𝗘𝗶𝗻𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗳𝗿ü𝗵𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟴. Die erste 13. AHV-Rente wird im 𝗗𝗲𝘇𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲 ausbezahlt. Die Mehrwertsteuererhöhung könnte, falls sie angenommen wird, 𝗳𝗿𝘂̈𝗵𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀 𝗮𝗯 𝟮𝟬𝟮𝟴 zusätzliche Einnahmen bringen. 𝗙𝘂̈𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟲 𝘂𝗻𝗱 𝟮𝟬𝟮𝟳 𝘀𝗶𝗲𝗵𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗩𝗼𝗿𝗹𝗮𝗴𝗲 𝗱𝗮𝗵𝗲𝗿 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗪𝗦𝗧-𝗘𝗶𝗻𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿. Es gibt einen zeitlichen Versatz: Die zusätzliche Leistung beginnt, bevor diese neue Einnahmequelle wirksam werden kann. Das genaue Startdatum und die Übergangszeit gehören deshalb zur Beurteilung der Finanzierung. Für die finanzielle Bewertung zählt somit nicht nur die erwartete Jahreswirkung ab 2028. Auch die beiden Übergangsjahre, die tatsächlichen Einnahmen und die Entwicklung des Fonds sind relevant. Wie sich die Zahlen entwickeln, bleibt von den wirtschaftlichen und demografischen Annahmen abhängig. souveraene-schweiz.ch/ahv13-… 𝗪𝗶𝗲 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗿 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝘇𝗲𝗶𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴? 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 𝗺𝗶𝗿 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗲𝗿𝗶𝗲. #13AHVRente #AHV #Sozialpolitik #Abstimmung

𝘚𝘦𝘳𝘪𝘦 𝘞𝘦𝘳 𝘵𝘳𝘢̈𝘨𝘵 𝘢𝘮 𝘌𝘯𝘥𝘦 𝘥𝘢𝘴 𝘙𝘪𝘴𝘪𝘬𝘰? · 𝘈𝘏𝘝 𝟦/𝟨 𝗗𝗶𝗲 𝗠𝗪𝗦𝗧 𝘀𝗲𝗻𝗸𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗗𝗲𝗳𝗶𝘇𝗶𝘁. 𝟮𝟬𝟯𝟱 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻 𝗿𝘂𝗻𝗱 𝗖𝗛𝗙 𝟯 𝗠𝗿𝗱. 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻. Mit der Vorlage sollen 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer zusätzlich an die AHV fliessen. In den BSV-Szenarien sinkt damit das Umlagedefizit 2035 von rund CHF 5 Mrd. auf rund CHF 3 Mrd., falls die Vorlage angenommen wird. 𝗗𝗶𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗻𝘁𝗹𝗮𝘀𝘁𝗲𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴, 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝘁 𝘀𝗶𝗲 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁. Das verbleibende Defizit hängt weiterhin davon ab, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Am 29. November 2026 stimmen Volk und Stände über die Vorlage ab. Eine Finanzierung über höhere Lohnbeiträge träfe Arbeitnehmende und Arbeitgebende; eine Finanzierung über die MWST betrifft den Konsum; ein höherer Bundesbeitrag beansprucht den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Parlamentsvorschlag setzt auf die MWST. 𝗗𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗶𝗻𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗾𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻 𝗧𝗲𝗶𝗹 𝗱𝗲𝘀 𝗽𝗿𝗼𝗴𝗻𝗼𝘀𝘁𝗶𝘇𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻 𝗗𝗲𝗳𝗶𝘇𝗶𝘁𝘀 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁. souveraene-schweiz.ch/ahv13-… 𝗥𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗦𝗶𝗰𝗵𝘁? 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 𝗺𝗶𝗿 𝗳𝘂̈𝗿 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗔𝗛𝗩-𝗘𝗶𝗻𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻. #13AHVRente #AHV #Sozialpolitik #Abstimmung souveraene-schweiz.ch/ahv13-…