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Tom Schreiber @spdberlin geht juristisch gegen Antifaschist*innen vor, die gegen den #AfD Landesparteitag in #Biesdorf demonstrierten.
#NoAfD
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Gestern fand in Berlin #Mitte ein sogenannter #Zapfenstreich statt, ein großes Militärspektakel zur Würdigung der Einsatzkräfte der #Bundeswehr nach ihrem Einsatz in #Afghanistan. Dass dieser #Krieg mit seinen Hunderttausenden Toten und Vertriebenen mit einer militärischen
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Hallo Berlin ❤ Wir sind nächsten Dienstag ab 13 Uhr vor dem #AuswärtigenAmt um auf die Probleme der zurückgelassenen #Ortskräfte aufmerksam zu machen. Wir würden uns über Unterstützung freuen 🙂🙋♀️✌
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The success of the Bundeswehr mission in Afghanistan was praised and celebrated well, but the local staff who risked their lives in accomplishing that mission were not even named! @akk @spdbt @BMVg_Bundeswehr @ProAsyl @GermanyDiplo @CDU @Gerlach_ldpd @
"Deutschlands Anspruch in #Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können." Ministerin @akk betont beim Abschlussappell #2001Afghanistan2021, dass das militärische Engagement nur ein Teil war. Alle Aufträge des Parlaments hat die #Bundeswehr erfüllt.
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"Ziel muss es bleiben, die #AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen." - Aus dem Statement des @ZentralratJuden "zur Landtagswahl in #SachsenAnhalt" vom 06.06.2021.
#ltlsa #FDP #CDU
zentralratderjuden.de/aktuel…
In #SachsenAnhalt kommt heute der Landtag wieder zusammen und die AfD will endlich einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchbringen. Am ehesten kann sie dabei auf die Stimmen der CDU hoffen. Hintergrund:
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Nachdem Fackelspektakel vor dem Bundestag wäre es jetzt Zeit @HeikoMaas Verantwortung für die Menschen auf der Flucht zu übernehmen, und sichere, legale Fluchtwege nach Europa zu gewährleisten. #belarus verliert sein Druckmittel & Problem gelöst! n-tv.de/politik/Brandenburg-…
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Solidarity And Resistance!
Lasst das nicht nur eine Phrase sein. Stumpft nicht ab, bei all den schrecklichen Nachrichten.
Jedes Boot, dem nicht geholfen wird...
Jeder Tag an dem Menschen in Lagern leiden...
Jedes Opfer der EU-Grenzpolitik...
muß eure Wut entfachen.
Immer wieder!!
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Wer solche Bilder produziert wie beim #Zapfenstreich, wer nicht gleichen Respekt für zivile afghanische Opfer zeigt,wer sich nicht für 20 Jahre Krieg entschuldigt, wer Evakuierung der Ortskräfte boykottierte, jetzt nicht für sichere Fluchtrouten sorgt, der muss kritisiert werden.
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In #Sachsen, in denen sich die AfD nach der #btw21 trotz Stimmenverlust als Volkspartei geriert, besser mal das rechte Auge offenhalten, rät @felixmsteiner, denn hier sind genau die braunen Siedlungsgebiete, in die es Neonazis jetzt zieht. https://teapawt.net/t.co/fVR6awkSjQ
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Bundeswehr-Ortskraft: „Wir können nicht ins Krankenhaus, weil die Taliban uns dann finden würden. Ein Bekannter hat Medikamente & Infusionen ins Versteck gebracht.“Spielt Angela Merkels Kabinett auf Zeit? Dass das „mächtige“ Deutschland nicht evakuieren könne, glaubt niemand!
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Familiennachzug: Tausende #Geflüchtete müssen dafür erst vor Gericht ziehen. Dort wird dann vom Auswärtigen Amt oftmals ein Vergleich angeboten. Die Bedingungen dafür nennen Anwälte erpresserisch.
Recherche-Kooperation mit @i_investigativ und @fragdenstaat tagesschau.de/investigativ/k…
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Auf Initiative eines AfD-nahen Vereins soll in der Oberlausitz ein Denkmal für Otto von Bismarck wieder errichtet werden. Örtliche SPD-Politiker stimmten zu. Kritik kommt von sorbischen Institutionen. Denn Bismarck steht für autoritäre Politik. dasND.de/1157576
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Was es heißt, in #Belarus im Gefängnis zu sein, beschreibt hier der Journalist Andrej Dynko. Weiterhin wird wegen schweren Landfriedensbruchs gegen ihn ermittelt, er darf das Land nicht verlassen. zeitung.faz.net/faz/politik/…
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#Antisemitismus ist trotz intensiveren Vorgehens der Plattformbetreiber in allen Sozialen Netzwerken nach wie vor stark verbreitet. Gemeinsam haben @AmadeuAntonio, @hopenothate und @StiftelsenExpo für einen Bericht Plattformen genauer betrachtet: belltower.news/antisemitismu…
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Interessant: Viele Entwicklungen verlaufen in Österreich und Deutschland ähnlich. #Antisemitismus als ideologischer Kitt bei den Coronaprotesten, sowohl die #FPÖ als auch die #AfD wollen der parlamentarische Arm der Coronaleugner sein.
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Ein Gespenst geht um in Deutschland — das Gespenst der Sarah-Lee! Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der WELT-Chef und die taz, Jutta Ditfurth und Elke Heidenreich, Marktradikale und linke Macker.
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1/3Man kann es kaum fassen: Ein junger Mann, der aus Afghanistan vor Krieg und Gewalt flieht und in Deutschland einen Job, ein soziales Umfeld und ein neues zu Hause findet, wird von einer Gruppe Betrunkener, darunter ein Polizist, krankenhausreif geschlagen und anschließend
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Ausgrenzung, Familientrennungen, Abschiebungen und Abschottung - das ist das Ergebnis der Amtszeit Horst Seehofers.
Wir haben Bilanz gezogen
proasyl.de/news/bittere-bila…
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Replying to @ProAsyl @amnesty_de
Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre werden rückgängig gemacht. Dazu zählt auch die »Duldung light«. Wirksame Bleiberechtsregelungen werden eingeführt. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden unterlassen, ebenso innereuropäische Rückführungen ins Elend.
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Replying to @ProAsyl @amnesty_de
#Afghanistan: Mit einem Bundesaufnahmeprogramm schützt die Bundesregierung gefährdete Verteidiger*innen von Demokratie & Menschenrechten aus Afghanistan. Landesaufnahmeprogramme für Afghan*innen, die einen Bezug zu Deutschland haben (z.B. durch Angehörige) werden unterstützt.



























