Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German
Berlin
Joined May 2011
- Tweets9.8K
- Following1.7K
- Followers17.6K
- Likes2.2K
20 Milliarden mehr – aber kein Spielraum für Steuersenkungen. Die anziehende Konjunktur spült höhere Einnahmen in die Staatskasse. Für den Bund erweitern sich die Spielräume durch die neue Steuerschätzung aber kaum.
handelsblatt.com/politik/deu…
Der Bas-Rücktritt treibt Lars Klingbeil in die Enge. Durch ihren Rücktritt entsteht an der SPD-Spitze ein Machtvakuum – das Klingbeil nicht zwingend kontrollieren und den Parteivorsitz kosten kann. Unsere Analyse zur Lage der SPD:
handelsblatt.com/politik/deu…
Markus Töns, Sprecher der Ruhr-SPD, begrüßt die Entscheidung von Lars Klingbeil, die gesamte SPD-Spitze neu zu wählen. Das seine "Chance", so Töns. "Wir sollten dabei vermeiden, alte Fehler zu wiederholen", sagte Töns dem Handelsblatt. Und weiter:
Und was häufig übersehen wird: Klingbeil hat einen dicken Schutzwall um sich gebaut. ALLE SPD-Führungskräfte in Partei, Fraktion und Kabinett haben ihre Posten dank Klingbeil. Diesen Schutzwall müssten Kräfte in der Partei, die eine andere Spitze wollen, erstmal durchbrechen. 6/7
Das „C“ in CDU kann nicht für das stehen, was Bärbel Bas widerfahren ist. Dieser Vorgang vergiftet nicht nur das Klima in der Koalition. Es darf sich auch niemand verwundern, dass die Gesellschaft verroht, wenn die Politik so miteinander umgeht.
handelsblatt.com/meinung/kom…
Wenn die Regierung nicht endlich ihren Job macht, macht ihn bald andere. Statt sich den Extremen entgegenzustellen, lassen sich Union und SPD zu den Rändern ziehen, paktieren mit Radikalen und zerreißen die politische Mitte des Landes.
handelsblatt.com/meinung/kom…
In diesem Leitartikel habe ich etwas getan, was Dritten zufolge selten bei mir vorkommt: Ich lobe die Bundesregierung. Merz ist in der China-Politik ein wirklich großer Wurf gelungen. Nur nimmt die deutsche Öffentlichkeit davon seltsam wenig Notiz.
handelsblatt.com/meinung/kom…
Ich kann mich dem nur anschließen. Dieses Papier ist eine ökonomische Zeitenwende, eine Neujustierung der deutschen China-Politik, vielleicht sogar eine historische Kehrtwende. Das alles wäre bis vor kurzem noch absolut undenkbar gewesen.
Exklusiv: Der Pflegeversicherung droht schon im November das Geld auszugehen. Der Bund soll bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht.
handelsblatt.com/politik/deu…
Zuckersteuer und Peitsche: @JanDHildebrand haben noch einmal die ganze Chronologie des Chaos um die Zuckersteuer rekonstruiert. Nüchtern aufgeschrieben, liest sich in Summe aber trotzdem fast wie Realsatire.
handelsblatt.com/politik/deu…
Exklusiv: In der Koalition bahnt sich noch größerer Streit an: In der Unions-Fraktionsführung wurde am Donnerstag darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform im Bundestag nicht zuzustimmen, bis Bärbel Bas Gesetze zu Rente und Arbeitsmarkt vorgelegt hat.
handelsblatt.com/politik/deu…
Wenn Union und SPD selbst um eine läppische Zuckersteuer solch einen Affentanz veranstalten, wie will man eigentlich noch erfolgreich zusammen regieren?
Wer sich fragt, wo das Gutachten der Kommission der Schuldenbremse bleibt: Die Kommission ist sich uneins, ob ein dritter Reformvorschlag aus der Feder von @PhilippaSigl und @IsabellaMWeber sich als eigenständiger Vorschlag oder nur im Anhang des Abschlussberichts wiederfindet.
Und kleiner Service-Tweet noch dazu:
1. Alkoholische Getränke wie Bier fallen nicht unter die neue Steuer.
2. Wer seinen Körper weiterhin mit zuckerhaltiger Cola füllen möchte, kann das auf Helgoland oder dem Gebiet Büsingen tun. Dort fällt die neue Steuer nämlich nicht an.
Exklusiv: Doch keine Steuer auf Coke Zero - Bundesfinanzminister @larsklingbeil grenzt die neue Zuckergetränkesteuer deutlich ein. Laut neuem Gesetzesentwurf ist Coke Zero genauso von der Steuer ausgenommen wie alkoholfreie Getränke. Quelle: @handelsblatt
handelsblatt.com/politik/deu…
