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Joined June 2019
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Jede kleine Lüge des Bürgers wird vom Staat unerbittlich bestraft. Aber die Lügen einer Regierung schlucken wir einfach? Nein! Wir brauchen endlich rechtliche Mechanismen, um korrupte & lügende Politiker zur Rechenschaft zu ziehen!
🤨
Heute enthüllt eine Recherche des Spiegel, dass wir vom Bundesgesundheitsministerium mutmaßlich falsche Antworten auf unsere Anfrage zum teuren Medizinalcannabis-Ersatzprodukt bekommen haben: spiegel.de/politik/deutschla…
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Wisst ihr noch, als im EU-Parlament EVP (CSU) @ManfredWeber mit den Rechtsextremen und Neonazis zusammen das Asylrecht geändert hatte und danach im Plenum skandiert wurde?
Das war die Voraussetzung dafür, was heute als "Ruanda" angekündigt wird.
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Das Desaster war vollkommen absehbar, danke CDU.
In 16 Jahren nichtmal 20% der selbstgesteckten Ziele beim Netzausbau erreicht.
Jetzt bekommt Deutschland die Quittung für das eklatante Versagen der Union.
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Neue Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage. Dann ein paar kritische Stimmen aus dem Bundestag – Beitrag vorbei. So vermittelt der Tagesthemen-Beitrag eine massive Ausweitung staatlicher Geheimdienstbefugnisse. Dabei geht es um weit mehr als bessere IT-Sicherheit. Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen selbst verdeckt eingreifen, Daten löschen und gezielt Falschinformationen verbreiten dürfen. Gerade diese Befugnisse und ihre Grenzen müssten verständlich erklärt werden. Wer entscheidet, wann solche Eingriffe zulässig sind? Wer kontrolliert sie tatsächlich? Wie können Betroffene sich wehren, wenn sie von einer Maßnahme nichts erfahren? Und wie weit wird damit die Trennung zwischen nachrichtendienstlicher Beobachtung und polizeilichem Eingreifen aufgeweicht? Mit der deutschen Geschichte im Rücken sind das zentrale demokratische Fragen. Bedrohungsszenarien erklären, weshalb eine Regierung mehr Macht verlangt. Sie beantworten nicht, weshalb wir ihr diese Macht geben sollten. Ein paar oppositionelle O-Töne ersetzen diese Einordnung nicht. Ich erwarte vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er solche Befugnisse prüft und ihre Risiken sichtbar macht. Wer ausführlich die Gefahren für den Staat schildert, muss auch die Gefahren durch staatliche Macht erklären.
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#Ruanda
Die ganze Menschenverachtung durch Dobrindt und seine 4 Kumpane in einer Minute deutlich geworden.
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Wir unterstützen Beschwerden von Bewohner*innen des brasil. Cerrado gegen deutsche Fleischhersteller Premium Food Group (ehemals #Tönnies) und #Rothkötter. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Lieferkettengesetz. Wir fordern Rückgabe des Landes an Betroffene! duh.de/presse/pressemitteilu…
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Sehr gut! Denkfabrik R21 bekommt keine Steuergelder mehr!✊️
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Die Linke darf einen Potsdamer Immobilienunternehmer als „Miethai“ und Teil der „Mieten-Mafia“ bezeichnen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil, das WELT vorliegt. #Vergesellschaftung #Berlin #DieLinke #Mietenmafia
welt.de/politik/deutschland/…
❤️
Nächste Schlappe für Merz. Aber hört selbst.
#DieLinke #Berlin #Miethaie #Mietenmafia #Vergesellschaftung @dielinkeberlin @ElifEralpBerlin
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Die Geheimdienstreform ist beschlossen.
Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Fiebertraum:
Arzt- & Therapiegespräche können abgehört werden, KI-Überwachung wird ausgebaut und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht.
Und das ist nur ein Teil der Änderungen ...
Ein massiver Schritt beim autoritären Staatsumbau.
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Replying to @Karl_Lauterbach
Bist Du auch für eine Vermögenssteuer?
62%Ja.
36%Nein.
2%Unentschlossen.
122 votes • 21 hours Maune 🥦 Spielball der Cannabislobby retweeted
Chapeau, @CSU @csu_bt @Markus_Soeder, für diese lebensnahe Analyse! Es erfordert schon eine ganz besondere Chuzpe, aus der wohligen Sicherheit üppiger Diäten und Pensionen heraus über Menschen zu urteilen, deren Körper nach Jahrzehnten harter Arbeit streikt.
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Unser Gesundheitssystem ist echt kaputt. Erlebnis eines Bekannten:
- Sohn hat große Probleme in der Schule
- Dringende Bitte Klassenlehrerin: Das Kind braucht Ergo. In der Kitazeit hatte er sie schon, auch wegen dringender Empfehlung Kita. Auch Ärztin Jugendamt empfahl dies. /1
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Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland kann kaum oder gar nichts sparen, weil das Geld komplett für Miete, Strom & Lebensmittel draufgeht.
Trotzdem setzt die Bundesregierung bei der Rente immer stärker auf private Vorsorge mit Aktien und Depots - so als hätte jede:r am Monatsende etwas übrig.
Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, in die alle einzahlen,
und Löhne, von denen man überhaupt etwas zurücklegen kann!




























