Man muss sich diese Szene in aller Ruhe vor Augen führen, damit ihre ganze Schamlosigkeit sichtbar wird. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, jener noble Club im alten Reichstagspräsidentenpalais direkt neben dem Bundestag, feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Seit 1951 schmückt sich dieser Verein mit dem Anspruch, Abgeordnete jenseits des Parteienstreits zusammenzuführen. Kollegialität, Begegnung, menschlicher Umgang über Fraktionsgrenzen hinweg. Und wer soll zum Jubiläum als gefeierter Festredner auftreten? Ausgerechnet Hape Kerkeling. Während Dutzende frei gewählte Abgeordnete der größten Oppositionspartei draußen vor der Tür stehen. Nach Angaben der AfD-Fraktion wurde im Frühjahr 40 neu gewählten Abgeordneten die Aufnahme verweigert, während Neulinge aller anderen Fraktionen offenbar problemlos durchgewunken wurden. Ein Protestschreiben an den Präsidenten der Gesellschaft blieb nach Darstellung der Betroffenen unbeantwortet. 23 von ihnen klagen inzwischen gegen den Verein. An der Spitze steht seit September 2025 Armin Laschet. Jener Mann, der einst Kanzler aller Deutschen werden wollte, führt heute einen Vorstand, der als Türsteher eines steuerfinanzierten Abgeordnetenclubs darüber befindet, welcher Volksvertreter am Kamin sitzen darf und welcher nicht. Und nun Kerkeling. Ende September saß der Entertainer auf Einladung der Linken im Thüringer Landtag, bei der ersten parlamentarischen Anhörung zu einem AfD-Verbot in Deutschland. Er warb offen für ein Verbotsverfahren. Über den Slogan „Alles ist möglich“, mit dem Ulrich Siegmund die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gemacht hat, sagte er, bei einer solchen Partei sei unter Umständen auch Buchenwald möglich. Buchenwald. Ein Konzentrationslager, in dem Zehntausende Menschen starben, als rhetorische Waffe gegen eine Partei, die Millionen Bürger gewählt haben. Kerkelings Großvater war als politischer Häftling in Buchenwald inhaftiert und wurde dort gequält. Dieses Schicksal verdient Respekt, ohne jede Einschränkung. Gerade deshalb ist es unerträglich, wenn der Enkel es benutzt, um Wähler und ihre Vertreter in die Nähe von Lagerbetreibern zu rücken. Mit Erinnerungskultur hat das nichts mehr zu tun, es degradiert das Gedenken zur Parteiwerbung. Und genau dieser Mann soll nun ausgerechnet in jenem Haus gefeiert werden, das angeblich dem Ausgleich zwischen den Lagern dient. Wie dieser Verein mit Andersdenkenden verfährt, zeigt der Fall Gerrit Huy. Die AfD-Abgeordnete wurde 2024 hinausgeworfen, weil sie am sogenannten Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Anfang Oktober bestätigte das Landgericht Berlin II den Ausschluss, nicht rechtskräftig. Begründung: Ihre Teilnahme habe das Ansehen der Gesellschaft grob beschädigt. Pikant daran ist, dass dasselbe Landgericht im März, auf Klage derselben Huy, Correctiv die Kernbehauptung verboten hat, in Potsdam sei es um einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, Correctiv ist in Berufung gegangen. Die Ironie ist kaum zu überbieten: Ausgesperrt wird eine Abgeordnete wegen eines Treffens, dessen skandalträchtigste Darstellung ein Gericht als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft hat. Wer jetzt einwendet, ein Verein dürfe sich seine Mitglieder aussuchen, macht es sich zu bequem. Die Parlamentarische Gesellschaft ist kein privater Kegelclub. Sie bekommt jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt und residiert in einem Prachtbau des Bundes in bester Lage. 519 der 630 Bundestagsabgeordneten sind Mitglied. Wer da von einem privaten Freundeskreis spricht, verhöhnt die Steuerzahler. Es handelt sich um eine Institution des Parlamentsbetriebs, bezahlt von allen Steuerzahlern, auch von jenen, die AfD gewählt haben. Wer deren Geld nimmt, hat nicht das Recht, deren Abgeordnete wie Aussätzige zu behandeln. Der AfD-Politiker Stephan Brandner spricht von einem Verein, in dem mit mehrerlei Maß gemessen werde. Das ist noch freundlich formuliert. Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen, hier wird ein politisches Lager systematisch aus den informellen Räumen des Parlaments gedrängt. Keine Vizepräsidenten, keine Ausschussvorsitze, kein Zutritt zum Club. Und zur Krönung lädt man einen der prominentesten Verbotsbefürworter des Landes als Stargast ein. Diese Gesellschaft feiert sich als Symbol parlamentarischer Kollegialität. Tatsächlich ist sie zum Symbol eines Establishments geworden, das Toleranz predigt und Ausgrenzung praktiziert. Wer Kerkeling hofiert und gewählte Abgeordnete aussperrt, sollte das Wort überparteilich nicht mehr in den Mund nehmen. Und erst recht keinen Cent Steuergeld mehr dafür bekommen. apollo-news.net/23-afd-abgeo…

Die politische Klasse dieses Landes entlarvt sich gerade selbst, und sie merkt es nicht einmal. Der Streit um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier ist ein Lehrstück in Selbstbedienung. Am 30. Januar 2027 tritt die Bundesversammlung zusammen, 1260 Mitglieder, 631 Stimmen braucht es für die absolute Mehrheit. Union und SPD haben diese Mehrheit nach allen Hochrechnungen sicher. Sie könnten also in aller Ruhe eine Persönlichkeit suchen, die dem höchsten Amt im Staat Würde, Format und Unabhängigkeit verleiht. Stattdessen erlebt das Land ein Geschacher, das an die Postenvergabe in einem Kreisverband erinnert. Da ist zunächst Markus Söder. Der CSU-Chef will Ilse Aigner ins Schloss Bellevue bringen, die bayerische Landtagspräsidentin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Seine Begründung? Die CSU habe in 77 Jahren Bundesrepublik weder den Kanzler noch den Bundespräsidenten gestellt, man sei jetzt eben mal dran. Und eine Frau wäre sie obendrein, die erste in diesem Amt. Das sind die Argumente. Mehr kommt nicht. Kein Wort über Haltung, über Verfassungsverständnis, über die Frage, was ein Staatsoberhaupt in einem zerrissenen Land eigentlich leisten soll. Proporz und Geschlecht, das ist das Anforderungsprofil für das höchste Amt der Republik. Und die CDU? Die ließ wenige Stunden vor Söders Parteitagsrede über eine große Zeitung ausrichten, man habe durchaus den Anspruch auf einen eigenen Kandidaten. Eine kleine Bosheit gegen die Schwester, mehr nicht. Denn einen Namen hatte man nicht. In München spottete man prompt, die CDU solle ihren Kandidaten doch bitte vorstellen, offensichtlich habe sie ja keinen. Friedrich Merz, der im Sommer eine Entscheidung nach den Landtagswahlen angekündigt hatte, erwähnte die Frage in seiner fünfzigminütigen Rede auf dem CSU-Parteitag mit keiner Silbe. Führung sieht anders aus. Erst am 9. November will sich die CDU-Spitze laut Michael Kretschmer festlegen. Und plötzlich soll es eine neue Favoritin geben: Ines Claus. Ines wer? Genau diese Frage dürften sich Millionen Bürger stellen. Claus ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Volljuristin, 49 Jahre alt, seit Februar stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Bundesweit kennt sie praktisch niemand. Merz soll gleich mehrere Frauen aus den Landesverbänden im Blick haben, deren gemeinsamer Makel genau darin besteht: Auf Bundesebene sind sie kaum bekannt. Wie Claus nach oben kam, ist bezeichnend. Kaum ein Jahr saß sie im Landtag, als Volker Bouffier ihr 2020 den Fraktionsvorsitz antrug. Sie selbst beschrieb sich damals als Frau mit drei Kindern aus der vierten Reihe der Fraktion. Die Herren der Hessen-CDU fanden schlicht, es sei Zeit für eine Frau. Seitdem führt sie die Fraktion ohne erkennbare eigene Akzente, als verlässliche Garantin dafür, dass die Fraktion die Landesregierung vorbehaltlos stützt. Und der Sprung zur Bundesvize? Gelang erst, nachdem die Zahl der Stellvertreterposten auf sechs erhöht worden war, damit die Hälfte mit Frauen besetzt werden konnte. Zwei Jahre zuvor hatte sie zurückgezogen, als eine Kampfkandidatur drohte. Wofür steht diese Frau? Sie will eine CDU, die die politische Mitte dauerhaft prägt, Sicherheit gibt, Leistung anerkennt und klar gegenüber den Rändern bleibt. Sätze, so glatt und so leer, dass ihnen niemand widersprechen kann, weil niemand weiß, was sie eigentlich bedeuten. Im Herbst 2021 warb sie auf Twitter mit der Botschaft, Wissenschaft und Solidarität seien der Weg aus der Pandemie. Konformer lässt sich der Zeitgeist kaum bedienen. Ines Claus mag eine ordentliche Landespolitikerin sein, darum geht es nicht. Es geht um eine Parteiführung, die das höchste Staatsamt als Verfügungsmasse betrachtet, als Ausgleichsposten im Machtkampf mit Söder, als Geschenk an Frauen Union und Landesfürsten. Ein Bundespräsident soll über den Parteien stehen. Wer ihn nach Herkunftsverband, Geschlecht und Loyalität auswählt, macht das Amt zum Anhängsel der Parteizentralen. Nach zehn Jahren Steinmeier, der das Amt allzu oft als Kanzel für Belehrungen über die angeblichen Feinde der Demokratie nutzte, bräuchte dieses Land das Gegenteil: eine unabhängige Stimme, die den Bürgern zuhört, statt sie zu erziehen. Doch darüber entscheiden am Ende drei Parteichefs im Hinterzimmer. Die Bürger dürfen zuschauen. Die AfD, die rund ein Fünftel der Bundesversammlung stellen wird, bleibt ohnehin außen vor. Und wenn die Wahl tatsächlich auf eine Unbekannte fällt, deren größte Qualifikation darin besteht, niemandem wehzutun, dann sagt das mehr über den Zustand dieser Republik als jede Weihnachtsansprache aus Bellevue. jungefreiheit.de/politik/deu…