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[etwas verspätet meine 2 Cent in Sachen STADTBILD]
1. Es gibt viele Bilder, die zeigen, wie unqualifiziert das auf DIESE Weise von @_FriedrichMerz gebrauchte Wort vom STADTBILD ist. Das eindrücklichste findet sich auf Friedhöfen, auch in kleineren westdeutschen Städten. /
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Ein Maulkorb für die Kirchen
Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner hat kurz vor #Ostern2025 den Kirchen eine Art Redeverbot empfohlen. Die Forderung nach einer unpolitischen Kirche verkennt aber deren gesellschaftliche Aufgabe.
@Strack_C @katholisch_de handelsblatt.com/100122603.h…
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Das Paket ist ein echter Game changer. Es entspricht nicht zu 100% unserem Vorschlag, aber zu ~ 90%. Gute Nachricht für die Sicherheit und für das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
@FuestClemens @michael_huether @MSchularick
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Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
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1. Ein paar Gedanken zur Finanzlage: Die Debatte über Sondervermögen und Haushaltslöcher zeigt: In einem zentralen Punkt hat die Union die Wähler getäuscht.
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Momente vorm Eklat. Trump-PR-Journalist Brian Glenn fragt Selenskyj, warum er keinen Anzug trage. Glenn, der giggelnde Vance, der rückratlose Rubio - sie alle machen die Existenz, Freiheit und Zukunft der Ukraine zu einem prolligen Boy’s Game. Das ist nicht der Westen.
Einer der deutlichsten Indikatoren, wie sehr die Zeiten sich geändert haben, ist der Wegfall von breit getragenem Konsens.
Besonders tragisch ist das Beispiel von Welt-Chef Poschardt. Vom Vorkämpfer fürs selbstständige Denken bis zur völligen Unterwerfung unter Trump und Co.
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Der 29. und 31. Januar mit den Ereignissen im Bundestag sind ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik.
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Die #Schuldenbremse macht Politiker denkfaul und verhindert Investitionen, meint @PhilippaSigl vom @DezernatZ Sinnvoll wäre eine Schuldenregel, die die Regierung unter Druck setzt. Wie das geht, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das #Handelsblatt handelsblatt.com/100090644.h…
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Es ist kurz vor zwölf: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die dem Aufstieg der extremen Rechten verhindert und den Menschen eine Alternative zum bedrückenden Status quo bietet, anstatt ihre Sorgen herunter zu spielen.
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Ein kleiner Hinweis @Markus_Soeder : im Bundeshaushalt 2024 liegen Ausgaben Bürgergeld bei 26,5 Mrd + 11,1 Mrd Kosten Unterkunft/Heizung = 37,6 Mrd
Ne Menge Geld! Aber nicht, wie behauptet, mehr als für Verteidigung. Der Etat ist 52 Mrd + 20 Mrd aus SV = 72 Mrd €. #Miosga
"Schauspieler, nicht Politiker"
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
Jetzt @zeitonline
zeit.de/politik/deutschland/…
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Friedrich #Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der #Schuldenbremse ist. Es gibt dann eine Mehrheit. Für die SPD kann ich sagen: Wir wären dazu bereit. Wir sollten diese Chance jetzt gemeinsam nutzen und keine Zeit mehr verspielen. Warum? #thread
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Mit mehr Schulden kann man vielleicht nicht direkt was gegen Trump-Zölle ausrichten, @robinalexander_ , aber indirekt schon: wenn 🇺🇸 Markt wegbricht, muss der 🇪🇺 Markt das versuchen aufzufangen. Durch höhere Nachfrage, idealerweise Investitionen. Das kostet (viel) Geld. #Illner
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Das Deutschlandticket ist ein Liebling von Millionen Menschen in unserem Land. Endlich hat Politik mal was einfacher gemacht für alle. Und günstiger. Und das will die Union wirklich beenden? Interessant.
spiegel.de/auto/deutschlandt…
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"Lindners Papier ist eine ökonomische Farce" n-tv.de/wirtschaft/Lindners-…
Die Politisierung des Wahltermins hilft niemandem. Olaf Scholz hat am Mittwoch das richtige Thema gesetzt: Wir müssen investieren, wenn wir nicht äußere, innere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen wollen. Es geht jetzt um Verantwortung in einer besonderen Lage.
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Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.
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Ich habe den Bundespräsidenten um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Wer sich in dieser Lage einer Lösung verweigert, handelt verantwortungslos. Es gibt keine Vertrauensbasis.
Ich habe einen Amtseid geschworen: Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.