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Am Rande einer #Demonstration gegen die #Corona-Auflagen hatten Teilnehmer eine Absperrung durchbrochen und versucht in den #Reichstag einzudringen. "Da muss ich mich schon sehr wundern, dass der Reichstag mit drei Polizeibeamten geschützt wurde", sagt @cem_oezdemir. #b3008
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Am 3.Oktober wollen Neonazis von "Der III. Weg" in #Berlin #Lichtenberg genauer in #Hohenschönhausen marschieren. Auch diese militanten Neonazis nahmen gestern an den verschwörungsideologischen Versammlungen teil. Alle Infos
#b0310 #b2908 berlin-gegen-nazis.de/protes…
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Wenn vor dem Reichstag Fahnen des deutschen Reichs wehen, dann ist das kein Ausdruck von Meinungsfreiheit,
sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Und die muss wehrhaft sein.
#niewieder #b2908
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Einig im Kampf gegen #Rechtsextremismus. @MathiasWagner: „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze und gegen Rechtsextremismus - für unsere freiheitliche #Demokratie". #HLT #Plenum 👇gruenlink.de/1si7
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Jetzt live 📺 Hass & Desinformationen in der Corona-Krise #digitalvscorona pscp.tv/w/ca-bkzF4bmpyeWFxdm…
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Keinen Millimeter nach rechts! 💪
Warum es gut ist, dass Teile der AfD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erklärt Katrin @GoeringEckardt 👇
Keinen Millimeter nach rechts!
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Das Jahr 2020 muss in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem Deutschland endlich ernst macht gegen #Rechtsradikale & #Rassismus. Dafür müssen wir alles tun. Wir lassen uns nicht spalten! #Hanau
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Die rechtsextreme Enthemmung & fortschreitende Vernetzung der rechten Szene erfüllen uns mit größter Sorge.
Das muss jetzt passieren:
👉 strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
👉 Verbesserung ihrer Analysefähigkeiten
#Teutonico
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Erst sagen sie es, dann tun sie es! Es ist so schrecklich was in #Hanau geschehen ist. Erst NSU, dann Halle, jetzt Hanau - das ist keine Fremdenfeindlichkeit, das ist Rassismus. Kommt heute 18 Uhr ans Brandenburger Tor und zeigt mit uns Gesicht gegen rechten Terror! #gegenhalten
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Es reicht! Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror & müssen endlich anfangen, rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtsstaates ein für alle Mal trockenzulegen, und zwar on- wie offline. #Hanau
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Der überfällige Rücktritt von #Kemmerich kann nur ein erster Schritt sein. Thüringen braucht eine Regierung ohne rechtsextremen Einfluss. #Linder #Kubicki oder #Hirte haben sich zutiefst disqualifiziert und sind an der Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen, gescheitert.
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Bürgerliche Mitte? Ihr habt heute die #Demokratie erschüttert. Ihr wolltet keine Kompromisse, über Wochen. Ihr habt mit dem rechten AFDMob gestimmt, ihr wusstet das. Die bürgerliche Mitte ist gerade auf der Straße gg Faschisten, ihre Mitläufer, gg euch @fdp @cdu_thueringen
Wenn Rot-Rot-Grün verhindern will, dass die AfD Zugriff auf politische Entscheidungen im Land Zugriff erhält, dann müssen sie zu Kompromissen mit der bürgerlichen Mitte bereit sein. #Thueringen #CDU #thüringenwahl #MPWahl
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Die Situation in #Thüringen "muss sofort bereinigt werden", sagt Robert #Habeck @Die_Gruenen. Er fordert den Rücktritt von Thomas @KemmerichThL, #Neuwahlen in Thüringen und Ausschluss der Landesverbände von @fdp_thueringen und @cdu_thueringen aus den Parteienfamilien.
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Klare Ansage! Vor der #fdp-Zentrale haben sich mittlerweile hunderte Menschen versammelt. Und es werden immer mehr. Kommt vorbei und seid mit uns laut gegen Faschismus! #Thüringen
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Unsere Bürgermeisterkandidatin @fegebanks zu #Thueringen: "Ich bin entsetzt, dass Thomas Kemmerich sich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. 👇
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Seit heute gilt: Wer die AfD bekämpfen will, kann CDU & FDP nicht wählen. Konservative & Neoliberale setzen sich zu Not mit Faschisten ins Boot. Die moderaten Rechten haben sich heute mit den Rechtsextremen verbündet.
Das darf ihnen #NieWieder ermöglicht werden in 🇩🇪
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„Gegen den Faschismus - alle zusammen!“ Wahnsinn, was hier los ist! Ihr seid großartig! #Thüringen
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Mit der Wahl des Ministerpräsidenten haben FDP, CDU & AfD den ersten Schritt ihrer Koalition vollzogen, so @GruenerDirk. Es ist der politische Kultur- und Tabubruch! #Thüringen #plenumth #Kemmerich Thomas Kemmerich sollte zurücktreten!






















