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Menschen wie @ErikMarquardt tragen eine erhebliche Mitschuld, dass Anschläge wie der gestrige immer noch stattfinden.
Islamismus wird klein oder weggeredet und irgendwie redet man plötzlich über rechts und Rassismus.
Leute rufen dümmlich reflexhaft nach Abschiebungen, obwohl der Attentäter in Deutschland geboren wurde. Offensichtlich gibt es immer mehr Leute mit Rassismushintergrund, die solche Taten schamlos für ihre Agenda instrumentalisieren.
Das Problem heißt Islamismus, nicht Migration.
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Replying to @lukas_scholle
Alles was er schreibt ist aber korrekt? Gefällt es dir nur nicht oder wie?
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Replying to @DemSocialists
Who hates the democrats and the US and tries to prop the Republicans? The @DemSocialists !
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Not that it matters anymore, but yes this guy is/was a Houthi. Here he is, chanting the "Ansar Allah Scream" with AK in hand.
"Death to America, Death to Israel, Curse the Jews, Victory to Islam"
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Bridges enable military mobility. A strategic necessity in all operations, creating the preconditions for logistics, reinforcement and sustainment of forces. Equally important is the protection of these important land corridors to avoid having to take the long way round.
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Replying to @terrorsaitan
Endlich jemand bei den grünen, die anders als ihr Linken nicht wollen, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken.
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Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht.
Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich.
Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht.
Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht.
Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen.
Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen.
Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären.
Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich.
Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur.
Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen.
Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
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Replying to @Karl_Lauterbach
Bürokratie erlaubt nicht zu bauen. Dann tu halt was? SPD regiert.
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Replying to @tagesschau
Wie können wir uns NOCH MEHR von den normalen deutschen entfernen, von denen wir bezahlt werden?
Die @tagesschau :
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Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern.
Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei.
Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
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Replying to @thesoypill
Dude, you’re totally public with your name, similar to Steven, STFU, calling this doxxing should get you banned from the internet because you’re in need of a legal guardian due to retardation
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Ezra got him to walk back like 4 of his own statements when they were face to face and this bitch ass is walking back the walk backs the next day lol. Everybody should watch the interview. Hasan is a silly person whose absurd positions crumble with the slightest pushback.
Hasan is asked if calling Zionists Nazis is hyperbolic...
"No, I'm defending the position that it is perfectly valid to call someone who is a Zionist a Nazi..It's an ethno nationalist, ethno supremacist ideology that seeks out the destruction of the indigenous inhabitants of the land. Okay. It's a valid comparison"
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„In Berlin hat sich die Polizei zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt“, sagt Eralp in einem Video, das BILD exklusiv vorliegt. Statt noch mehr Polizei fordert sie: „Einstampfen!“ m.bild.de/politik/inland/lin…
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What a world. @adammocklerr (blocked me for criticizing his false reporting on the Massie impeachment vote for Hegseth) retweeting @mehdirhasan Hasan (blocked me when he could no longer respond to my arguments against him on Twitter because he knows nothing about Israel/Palestine) retweeting @AfroJumper (a guy who used to sexually stalk and harass my girlfriend because he's part of the weird cult of Hasan fans who stalk and attack all of his political enemies online).
lol
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Replying to @Faktencheck2030
Man darf nicht vergessen, Menschen wie @Faktencheck2030 unterstützen diesen Krieg und die Zerstörung der Ukraine durch Russland und würden es Freihands zulassen, dass die Ukraine morgen von putin überrollt wird.
Heuchlerin.
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Replying to @theGhostOfRiel
A Canadian that is mostly known for pushing misinformation about our elections/politicians is posting graphs with 0 evidence connecting any of his claims. So much electricity and water wasted on creating these graphs. Damn shame smh
















